Die Überwachung aus dem Weltall transparent machen

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„Das Interesse von Militärs und Polizeien an Aufklärungsdaten von Satelliten wächst. Ich bezweifle jedoch, dass dies von der Bevölkerung unterstützt wird“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Satellitenaufklärung.

Der Abgeordnete hatte nach deutschen Kapazitäten sogenannter „Fernerkundung“ für polizeiliche und militärische Zwecke gefragt. Insbesondere stehen viele der mittlerweile operativ gewordenen Dienste des EU-Programms „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) im Fokus der Linksfraktion.

Andrej Hunko weiter:

„Nachdem bereits etliche GMES-Dienste zu Sicherheitsbelangen fertiggestellt sind, steht jetzt deren Nutzung durch nationale Behörden an. Auf einer ersten Konferenz haben hierzu neben zahlreichen Innenbehörden auch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) teilgenommen.

Das BKA ist zudem an weiteren GMES-Forschungsprojekten beteiligt, die sich ausdrücklich der sogenannten ‚Sicherheitsforschung‘ widmen. Beforscht wird etwa die satellitengestützte Verfolgung unerwünschter Migration oder das Aufspüren von Drogenanbau.

Zwar behauptet die Bundesregierung, GMES-Daten seien militärisch nicht von Interesse. Dennoch nehmen auch die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium an einschlägigen Veranstaltungen teil. Auf GMES-Webseiten finden sich Fotos militärischer Operationen, die eine anvisierte Anwendung rund um Kriegshandlungen nahelegen. Im kürzlich aufgestellten ‚Nationalen GMES-Rahmenprogramm‘ kommt deutschen Militärs eine zentrale Rolle in der Einbindung von GMES-Aufklärung zu.

Bundeswehrangehörige arbeiten zudem im EU-Satellitenzentrum (EUSC). Dort stellen sie dem Europäischen Auswärtigen Dienst Aufklärungsdaten hochauflösender deutscher Radarsatelliten zur Verfügung, die unter anderem für Kriegshandlungen in Libyen genutzt wurden.

Neben Italien ist Deutschland einer der Hauptakteure beim Ausbau satellitengestützter Überwachung. Etliche deutsche Firmen sind hierzu prominent an Forschungsprojekten der EU beteiligt. Alle großen Rüstungsunternehmen der EU-Mitgliedstaaten erhalten über die Vorhaben massive Finanzspritzen, um ihre Produkte serienreif zu machen.

GMES ist ein milliardenschweres Subventionsprogramm, das gern mit seinem Nutzen für die Klimaforschung begründet wird. Das ist sicherlich sinnvoll.

Ich unterstütze ausdrücklich die Position der Wissenschaftler/innen, die sich in der Initiative Ziviles Bremen zu GMES äußerten: ‚Umwelt ja – Sicherheit nein‘.“


Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Deutsche Kapazitäten zur Satellitenaufklärung und ihre Nutzung für internationale Polizei- und Militärmissionen“:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/078/1707806.pdf

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