Keine Spionagewerkzeuge zur Handy-Ortung in Länder mit Menschenrechtsverletzungen

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 „Die Ausfuhren sogenannter ‚IMSI-Catcher‘ müssen evaluiert werden. Doch die steigenden Einsätze der Geräte auch in Demokratien lassen vermuten, dass Bürgerrechte weltweit zunehmend ausgehöhlt werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine jüngste parlamentarische Initiative.

Mit den Geräten können in einer bestimmten Funkzelle befindliche Geräte identifiziert werden. Einige Produkte sind darüber hinaus geeignet, geführte Gespräche abzuhören.

Laut der Bundesregierung wurden folgenden deutschen Firmen in den letzten Jahren Ausfuhrgenehmigungen für „IMSI-Catcher“ erteilt: Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg.

Andrej Hunko weiter:

„Die genannten Exporte unter anderem nach Marokko, Mexiko, Indonesien, Kuwait oder die Russische Förderation zeigen, dass auch an Länder mit wiederholten Verletzungen von Bürger/innen- und Menschenrechten verkauft wird.

Doch auch die Verkäufe innerhalb der Europäischen Union sind besorgniserregend: So hat die Firma Rohde & Schwarz 2009 einen Auftrag erhalten‚ ‚IMSI-Catcher‘ im Wert von fünf Millionen Euro nach Großbritannien zu liefern. Dort sollen sie zur Olympiade 2012 eingesetzt werden.

Wie bei staatlichen Trojanern, Funkzellenauswertung und Ermittlungssoftware nehmen auch die Einsätze von ‚IMSI-Catchern‘ zu. Dieser Trend muss umgehend gestoppt werden: Eine gesellschaftliche Debatte über digitale Spionagewerkzeuge und ihre Nutzung durch Geheimdienste und Polizei ist überfällig“.

Download der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage zu „IMSI-Catchern“ unter http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/180-exporte-von-imsi-catchern

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