Nach Afghanistan und Kosovo sind weitere EU-Polizeimissionen zu erwarten

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Zum heute beendeten, zweiten Durchgang des European Union Police Force Training (EUPFT) in Lehnin, Brandenburg, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Vor dem Hintergrund des Urteils des Internationalen Gerichtshof zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird es leider wahrscheinlicher, dass entlang ethnischer Linien Konflikte geschürt und entfesselt werden. In solchen Entwicklungen haben europäische Staaten geschichtlich allzu oft eine unheilvolle Rolle gespielt.“

Hunko weiter: „Die heute beendete Polizeiübung in Lehnin, die hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wurde, geht nicht zufällig von einem am Balkan orientierten Szenario aus: Im Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Ethnien eines Landes interveniert eine europäische Militärmission, die später von einer Polizeimission abgelöst wird. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage vermochte die Bundesregierung in diesem Szenario, das Verschleppungen, gewalttätige Ausschreitungen zwischen Ethnien und sogar eine Evakuierungsmission beinhaltet, keine bürgerkriegsähnlichen Zustände zu erkennen.

Bei meinem Besuch des EUPFT konnte ich mir darüber selbst ein Bild machen: Die Europäische Union bereitet sich offensichtlich auf weitere Einsätze in der Zukunft vor. Dabei soll Polizei- und Gendarmeriekräfte neben den regulären Armeen eine immer größere Rolle zukommen.

Diese vermeintlich zivilen Missionen sollen eine große Breite an Handlungsformen umfassen, die von „normaler“ polizeilicher Arbeit bis zu (para-)militärischer Aufstandsbekämpfung reichen.

Diese schleichende Militarisierung der deutschen Polizei ist höchst besorgniserregend und erscheint als logische Konsequenz der zukünftigen EU-Missionen. Die Bundesregierung sollte diesen verhängnisvollen Kurs endlich aufgeben.“

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