Wulff ist ein Symptom für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik

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„Ich begrüße den Rücktritt von Christian Wulff; er steht symptomatisch für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) zum heutigen Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten.

Hunko weiter:

„Es geht jetzt nicht nur darum, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu finden. Der wachsende Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf die Politik muss endlich auch strukturell angegangen werden. Wir leben in einer gesponserten Republik, Entscheidungsträger sind in wachsendem Maße abhängig von mächtigen Wirtschaftsgruppen.

Ich vermute, dass bei jedem zweiten Bundestagsabgeordneten, insbesondere der Regierungskoalition, bei entsprechender Recherche ähnliche Vorteilsnahme nachgewiesen werden kann. Deshalb unterstütze ich die Arbeit und die Forderungen der Organisation LobbyControl. Darüber hinaus fordere ich eine Ende der Parteienfinanzierung durch Großspenden, die alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN annehmen.

Inhaltlich habe ich an der Arbeit von Christian Wulffs wenig auszusetzen. Er hat sich im Gegensatz zu seinem Konkurrenten Joachim Gauck für die Integration aller in Deutschland lebenden Menschen ausgesprochen und Kritik an der wachsenden Macht der Finanzmärkte über die Politik geäußert.

Der gescheiterte Kandidat Joachim Gauck wäre für mich völlig inakzeptabel: Er hat Thilo Sarrazin hochgelobt, die bankenkritische Occupybewegung beschimpft, Sozialabbau, Afghanistankrieg und die unsägliche Überwachung der Linken durch den ‚Verfassungsschutz‘ legitimiert.“

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