Kein Ausbau des zivil-militärischen Drohnenfuhrparks

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„Mit Hochdruck betreibt die Bundesregierung eine Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum. Fragen des Datenschutzes oder der Verhältnismäßigkeit im Bezug auf militärische und polizeiliche Anwendungen werden gar nicht erst gestellt“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke eine entsprechende Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Drohnenstrategie der Bundesregierung.

Unter dem Titel „Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohneneinsatz“ hatten die Abgeordneten zur Nutzung von „unbemannten Luftfahrtsystemen“ durch Bundesbehörden gefragt. Etliche Forschungsprojekte versuchen, die Drohnen verschiedener Größen eilig in die zivile kommerzielle Luftfahrt zu integrieren. Bislang dürfen Systeme oberhalb der Gewichtsklasse von 25 Kilogramm nur in dafür ausgewiesenen Korridoren operieren. Kleine Drohnen werden von der Bundespolizei bereits zum Aufspüren von Migranten, dem Lokalisieren von Cannabisplantagen oder der Überwachung von Gleisanlagen eingesetzt.

„Die Bundeswehr verfügt über mehr als 330 unbemannte Fluggeräte“, kommentiert Ulla Jelpke. „Nicht nur in Kriegsgebieten ist deren Einsatz risikoreich: 17 Drohnen aller Gewichtsklassen sind bereits abgestürzt. Trotzdem wird munter weiter beschafft: Neben den Langstreckendrohnen ‚Euro Hawk‘ kauft die Bundeswehr 16 Helikopterdrohnen, die theoretisch auch mit leichten Waffen ausgerüstet werden können. Öffentliche Kontrolle ist hierbei nicht erwünscht: Alle Kosten für militärisch genutzte Drohnen will die Bundesregierung geheim halten“.

„Entsprechende Forschungsprogramme subventionieren die deutsche Rüstungsindustrie“, ergänzt Andrej Hunko. „Davon profitieren vor allem die EADS-Ableger Cassidian und Astrium, Rheinmetall Defence, IABG und der Drohnenfabrikant EMT. Deren Deals werden auch im Ausland unterstützt: Die Bundesregierung muss erklären, warum sie Soldaten an die Firma EMT abordnet, um Militärs in Saudi-Arabien mit einer ‚Ausbildungshilfe‘ für die Steuerung der gelieferten Drohnen zu unterstützen“.

„Die Bundesregierung bagatellisiert das Wachstum ihres Drohnenfuhrparks mit dem Schließen einer ‚ Fähigkeitslücke‘“, kritisieren die Abgeordneten. „Dies gilt wohl auch für Deutschlands Rolle in der NATO: Laut der nun vorliegenden Antwort will das deutsche Militär eigene Spionagedrohnen als ‚ interoperable nationale Beistellung‘ in Italien stationieren. Deutschland will damit zum europäischen Vorreiter der Spionage aus der Luft werden.

Fliegende Kameras können in etlichen Bereichen durchaus einen wichtigen Beitrag zur gefahrlosen Beobachtung aus der Luft leisten, darunter für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Dem Aufbau einer Spionageflotte für Polizei und Militär erteilen wir jedoch eine klare Absage“.


Download der Antwort der Bundesregierung unter http://andrej-hunko.de/start/download/doc_details/206-ka-zur-aenderung-des-luftverkehrsgesetzes-zum-drohnen-einsatz

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