GroKo weitet digitale Überwachung aus – BKA kündigt Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation an

Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel

"Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hat, spricht von einem „regelrechten elektronischen Spitzelapparat“, der sich oft in einer rechtlichen Grauzone bewege und auch parlamentarisch nur schwer zu kontrollieren sei."

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Tags: Überwachung, Spitze, Stille SMS

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