Aachener Vertrag: Deutschland und Frankreich intensivieren Spionage-Kooperation

Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel

Unzufrieden mit der Regierungsauskunft zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. "Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken", moniert der Linke. Details dazu blieben aber ganz geheim oder würden nur "schleppend beauskunftet". Das sei "ein schwerwiegender Eingriff" in das Informationsrecht des Parlaments, da dieses so seine Kontrollrechte nicht ausüben könne. Die ganze Heimlichtuerei zu den "Clubs" atmet für Hunko auch den Geist des "Aachener Vertrages".

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Tags: Aachener Vertrag, Geheimdienste

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