Amerika21-Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Parlamentswahl, der Sanktionspolitik der USA, den Menschenrechten und der Rolle Deutschlands und der EU
Herr Hunko, am Sonntag wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Kann die Wahl einen Beitrag zur Lösung der tiefen Krise des Landes leisten?
Darauf deutet gegenwärtig leider wenig hin. Wäre es im Vorfeld zu einer Einigung der Regierung auch mit weiteren Teilen der Opposition gekommen, wäre ich zuversichtlicher. Aber dies ist nicht geschehen. Die politische Krise wird sich also aller Voraussicht nach fortsetzen. Solange es keine politische Lösung gibt, wird sich wohl auch der wirtschaftliche Niedergang fortsetzen und die Lebensbedingungen verschlechtern.
Es ist zu begrüßen, dass es zumindest zwischen moderaten Teilen der Opposition und der Regierung zu einer Verständigung über die anstehenden Parlamentswahlen gekommen ist. Aber eine wirkliche Lösung der Krise wird es nur über Verhandlungen geben, die auch einige der politischen Kräfte einbezieht, die bislang die US-gestützte Regime-Change-Politik mitgetragen haben. Sie müssten – genauso wie die Regierung – zu Zugeständnissen bereit sein. Das ist derzeit nicht absehbar.
Die Begnadigung von 110 Oppositionellen im Sommer war ein Zeichen des guten Willens von Seiten der Regierung, ebenso die Einladung von Wahlbeobachtern der EU und der UNO. Dass mit Henrique Capriles ein wichtiger Teil der Opposition ernsthaft in Erwägung gezogen hat, an den Wahlen teilzunehmen, ist ebenfalls ein gutes Zeichen. Für einen Moment sah es so aus, als käme etwas Bewegung in den Konflikt.
Leider hat die EU die Wahlbeobachtung abgesagt und setzt weiter auf Eskalation an der Seite der USA. Diese versuchen, jede Annäherung zwischen Regierung und Opposition zu torpedieren und durch die Wirtschaftsblockade das Land zu erdrosseln. Diese Strategie ist offensichtlich gescheitert und hat unsägliches Leid verursacht. Ich sehe dennoch wenig Anzeichen für eine wesentliche Kurskorrektur, auch unter dem neu gewählten Präsidenten Joe Biden.