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Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!

„Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen des Khartum-Prozesses an den Bemühungen der Europäischen Union, die Migration im nördlichen Afrika einzudämmen und zu begrenzen. Dafür richtete der Notfall-Treuhandfonds für Afrika der Europäischen Kommission das Programm „Verbessertes Migrationsmanagement“ ein. Mit der Umsetzung wurde unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt. Als Mittel stehen 46 Millionen Euro zur Verfügung, davon trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sechs Millionen Euro.

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Türkiye, AGİT seçim gözlemcisinin ülkeye girmesine izin vermiyor

Andrej Hunko, 21 Haziran 2018 tarihli basın açıklaması

Türkiye’de önümüzdeki hafta sonu gerçekleşecek olan Cumhurbaşkanlığı ve Milletvekilliği Genel Seçimi öncesinde, Türk Hükümeti AGİT’e (Avrupa Güvenlik ve İşbirliği Teşkilatı) bağlı seçim gözlemcisi ve SOL PARTİ Federal Meclis Grubu’nun Avrupa Politikaları Sözcüsü Andrej Hunko’nun Türkiye‘ye girmesine izin vermiyor. Hunko, konu hakkında şu açıklamada bulundu: „Türkiye’nin AGİT Daimi Temsilcisi, Konsey’in bugünkü toplantısında, Türkiye’nin, AGİT seçim gözlemcisi olarak akredite edilmiş olan şahsımın Türkiye’ye girişine izin vermeyeceği konusunda bilgi vermiştir. Bilgilendirmenin yapıldığı esnada, Viyana Havaalanı’nda kalkışa hazır uçakta bulunmaktaydım. Türk Hükümeti, uluslararası seçim gözlemciliği kurumunu bugüne dek eşine rasltanmamış bir şekilde aşağılamaktadır. Heiko Maas, Erdoğan Hükümetine karşı harekete geçerek, seçim gözlemciliği görevlerinde yer alan Alman milletvekillerinin bu görevlerini hiçbir engelleme ile karşılaşmadan yapabilmelerini sağlamak zorundadır.

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Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027

Aktuell laufen die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Mit ihrem am 2. Mai vorgelegten Paket aus einer übergreifenden Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“, einem umfangreichen, über 120-seitigen Anhang zur Erläuterung sowie zahlreichen Verordnungsvorschlägen hat die EU-Kommission nun ihre Position für die weiteren Verhandlungen abgesteckt.

Unser europapolitischer Referent Björn Aust hat dazu einen Sachstand über die Debatte und Positionen verfasst, den ihr hier als PDF abrufen könnt.

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Kampfdrohnen sind Killerwaffen! Mein Statement zum bevorstehenden Vertragsschluss für die „Heron TP“

Vermutlich am 13. Juni will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen im Haushaltsausschuss beschließen lassen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Auch wir haben stets zum Verzicht auf die Anschaffung von Kampfdrohnen aufgefordert. Dies betrifft nicht nur das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, sondern auch die „Eurodrohne“, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark übernommen werden soll.

Nach derzeitigem Stand würden fünf Drohnen des Typs „Heron TP“ geleast. Wie wir gewarnt haben, werden die Kosten von rund 900 Millionen weiter steigen. So sollen allein für die Verlegung in zwei Einsatzgebiete 310 Millionen Euro hinzukommen. Ich gehe davon aus, dass auch dies noch nicht das Ende der Fahnenstange ist und der Preis bis zur Lieferung in zwei Jahren weitere versteckte Kosten, darunter die Infrastruktur für Satellitenverbindungen in deutsche Kommandostellen, enthält.

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„Völlig inakzeptabel“: Faschisten in ukrainischen Auslandsvertretungen?

"Hunko zeigt sich jedoch wenig überrascht: „Es ist schon so, dass es viele sehr, sehr rechtsgerichtete Kräfte auch in der ukrainischen Regierung gibt. Oder zumindest in hochrangigen staatlichen Funktionen.“ Nach dem Umsturz im Februar 2014 seien in der Ukraine „sehr viele“ Rechtsextreme an einflussreiche Positionen gekommen, erklärt der Politiker. „Die momentane ukrainische Regierung ist eine ausgesprochen rechtsgerichtete Regierung, die sich an solchen ukrainischen Nationalisten wie Stepan Bandera orientiert. Es gibt den Rechten Sektor und auch die Swoboda-Partei. Das ist eine Sache, die hier systematisch verharmlost wird, weil die Ukraine sozusagen als Verbündeter in der Auseinandersetzung mit Russland gilt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linken."

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Antikriegsdemo in Aachen

Am 14.4., dem Tag nach dem Raketenangriff auf Syrien von USA, England und Frankreich, rief das Antikriegsbündnis Aachen (AKB) zur Kundgebung und Demonstration auf. Redner waren Andrej Hunko und Rudolf Gottfried vom Antikriegsbündnis. Vielen Dank an newscan für das Video!

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"Der politische Druck auf die Bundesregierung ist jetzt enorm wichtig"

Deutsche Übersetzung meines Interviews mit Ángel Ferrero für die Online-Zeitung „Publico“ zur drohenden Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. „Publico“ ist ein in ganz Spanien anerkanntes linkes Medium, das der Selbstbestimmung Kataloniens aufgeschlossen gegenüber steht.

Am Dienstag hat die Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein den Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont beantragt. Welche Chancen hat jetzt Herr Puigdemont, sich gegen den Auslieferungshaftbefehl zu wehren?

Jetzt wird erstmal das Gericht des Landes Schleswig-Holstein entscheiden. Dagegen kann Herr Puigdemont vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die ich im November in Auftrag gegeben haben, sagt klar, dass auch beim Europäischen Haftbefehl nicht ausgeliefert werden muss, wenn politische Verfolgung droht oder Grundrechte in Gefahr sind. Auch die Bundesregierung kann ein Veto gegen die Auslieferung einlegen.

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Katalanischer Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen

"Die Linke forderte, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine "Schande", erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. "Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen "Rebellion" angeklagt ist." Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss."

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Mündliche Frage zur Einhaltung des Prozedere der Organisation für das Verbot chemischer Wafen durch Großbritannien im Fall Skripal

In welcher Form hat die Bundesregierung im Fall des Ex-Spions Sergej Skripal darauf hingewirkt, dass die britische Regierung sich an das von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Artikel IX festgelegte Prozedere zu Konsultationen, Kooperationen und Fact-Finding hält, bevor verschiedene Mitglieder der Bundesregierung öffentlich die in diesem Fall von britischer Seite erhobenen Anschuldigungen gegen die Regierung der Russischen Föderation übernahmen („FAZ“ vom 15. März 2018), und wie wird sich die Bundesregierung auf der Sitzung des Europäischen Rates am 22./23. März 2018 zu dem Fall Skripal positionieren?

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