Pressemitteilungen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.
"Die Auslieferung von Assange wäre ein fatales Signal für Journalisten und Journalistinnen auf der ganzen Welt. Die Pressefreiheit und Menschenrechte müssen geschützt werden. Es ist längst überfäl-lig, dass Julian Assange frei gelassen wird, wie es weltweit immer mehr Menschen fordern.
Der Fall berührt auch das Rechtssystem der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Eu-roparates. Bei einer Freigabe der Auslieferung in die USA würde voraussichtlich der Menschenrechts-gerichtshof (EGMR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Eine Missachtung einer solchen Verfügung hätte weitreichende Konsequenzen für die Post-Brexit-Verträge zwischen EU und GB.“
Im Januar 2024 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Resolution mit dem Titel "Guaranteeing media freedom and the safety of journalists: an obligation of member Sta-tes" (Resolution 2532 (2024)) auf Antrag Hunkos erneut die Freilassung von Julian Assange gefordert.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW-Gruppe im Bundestag) wurde diese Woche zum Ko-Vorsitzenden (Co-Chairperson) der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt. Die UEL (Unified European Left) setzt sich zurzeit aus 34 Abgeordneten aus 16 Ländern zusammen, von der Türkei bis Island, von Spanien bis Moldawien.
"Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Auch Korruption ist ein großes Problem, wie der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurecht feststellte. Die Empfehlung der Kommission ist rein geopolitisch motiviert. Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch. Die EU selbst ist zudem aufgrund multipler Krisen derzeit nicht erweiterungsfähig. Die Bundesregierung muss beim Ratsgipfel am 14./15. Dezember gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen stimmen", kritisieren Andrej Hunko und Alexander Ulrich, Mitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" sowie Mitglieder des Deutschen Bundestag und des Europaausschusses, die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien.
„Die Bundesregierung schließt auch auf Nachfrage weiterhin nicht aus, eine Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, auch im Rahmen der Europäischen Union, in Niger politisch, finanziell und auch militärisch zu unterstützen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Vom 13. bis zum 14. Juli 2023 nimmt der Aachener Bundestagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, am „UN High-Level Political Forum on Sustainable Development“ in New York teil.
Vor Ort stellt er am Freitag, den 14.Juli als Berichterstatter den Bericht „Overcoming the socio-economic crisis sparked by the Covid-19 pandemic” auf einer Veranstaltung des Europarates mit dem Titel „Decent work, building a sustainable future” vor.
Zur Auseinandersetzung um den Auftritt des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen:
„Die Versuche eine Veranstaltung von Daniele Ganser in Aachen zu verhindern, bewegen sich außerhalb des Rahmens der in Art 5 des Grundgesetzes verbrieften Meinungsfreiheit. Hunderte Aachenerinnen und Aachener haben inzwischen Karten gekauft und das Recht, sich ein unzensiertes Bild des Schweizer Friedensforschers zu machen.
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nimmt am 23. und 24. Februar an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Es werden Abgeordnete aus den 57 OSZE-Staaten erwartet. Das Generalthema lautet: „Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine“.
|
„Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdient jede Unterstützung. Lula hatte diesen Vorschlag zum Ende der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Brasilia gemacht. Der deutsche Kanzler musste in Südamerika feststellen, dass der Blick auf den Krieg dort sehr viel differenzierter als hierzulande ist, nachdem sowohl Argentinien, Chile und auch Brasilien das deutsche Gesuch nach Waffenlieferungen für die Ukraine ablehnten. Wie große Teile der Welt außerhalb des Westens sieht Lula eine Mitverantwortung der NATO für den Ausbruch des Krieges, ohne jedoch den Einmarsch Russlands zu rechtfertigen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Die Bundesregierung muss die Überwachung von türkischen und iranischen Oppositionellen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aktiv unterbinden und Betroffene vor Überwachung schützen. Auch die mutmaßliche digitale Überwachung des ehemalige Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, im Zusammenhang mit seiner Festnahme 2018 in Deutschland durch einen spanischen Geheimdienst war unzulässig und hätte unterbunden werden müssen“ erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.