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Humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine verstärken

„Die humanitären Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in den nicht unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Gebieten der Ostukraine müssen erheblich verstärkt werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko. Er hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage um Auskunft über die humanitäre Hilfe für die Konfliktregionen in der Ostukraine gebeten. Andrej Hunko zur Antwort aus dem Auswärtigen Amt:

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Keine Teilnahme des BKA an neuer Gesichtserkennung bei Interpol!

„Die Einführung von Gesichtserkennung bei Interpol ist ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Außer Passfotos wären auch Bilder hochauflösender Kameras aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Nahverkehr für den Abgleich geeignet. Die Teilnahme des Bundeskriminalamtes an der zentral bei Interpol geführten Gesichtsdatenbank darf deshalb keineswegs durchgewunken werden“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

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Unbemannte Hubschrauber für Heer und Marine bedeuten mehr Automatisierung kriegerischer Handlungen

„Nach der Marine könnte nun auch das Heer unbemannte Hubschrauber beschaffen. Damit steigt das Verteidigungsministerium in eine neue Gewichtsklasse von Drohnen ein. Ich befürchte, dass sich der Bundeswehr-Bestand von derzeit rund 800 Drohnen in naher Zukunft deshalb drastisch erhöht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der Bundesregierung.

Die Bundeswehr hat eine Machbarkeitsstudie für ein neues Drohnenprojekt beendet. Das Heer interessiert sich für unbemannte Hubschrauber zur Erkundung von Landeplätzen von Kampf- und Transporthubschraubern. Die Drohnen könnten außerdem einem Konvoi voraus fliegen und Sensoren zur Erkennung von Kampfmitteln oder Sprengfallen mitführen. Zuerst will jedoch die Marine Hubschrauberdrohnen für die Ausrüstung ihrer neuen Korvetten einkaufen. In zwei Wochen soll hierzu eine Entscheidung fallen.

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Umgang mit deutsch-französischer Erklärung nicht akzeptabel

Zur geplanten Erklärung der Parlamente in Frankreich und Deutschland erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im deutschen Bundestag:

„Dieser Umgang ist ein Skandal und eine Missachtung des parlamentarischen Betriebs: Wenn es dem Parlamentspräsidenten ernst wäre mit der Bedeutung Europas und der deutsch-französischen Zusammenarbeit, dann sollte er sich nicht scheuen, umstrittene Inhalte auch zur Debatte zu stellen.“

Bis heute hat Parlamentspräsident Dr. Wolfgang Schäuble die Fraktion DIE LINKE jedoch nicht einmal über die Inhalte der bereits vorliegenden Texte in Kenntnis gesetzt. 

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Unnötige Aufrüstung: Nach U-Booten schickt Italien Drohnen zur Migrationskontrolle vor Libyen

„Mit dem Einsatz von Drohnen treibt Italien die Aufrüstung der libyschen Küstenwache voran. Die Europäische Union unterstützt die Maßnahmen: Im dieses Jahr beendeten EU-Forschungsprojekt ‚Closeye‘ wurde die Nutzung größerer Drohnen vor der libyschen Küste vorbereitet. Auch die Grenzagentur Frontex war daran beteiligt, Portugal steuerte weitere unbemannte Aufklärer bei. Von den zukünftigen Drohnenflügen profitiert auch das Militär in Libyen, das die Küstenwache befehligt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. 

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Libyan coast guard attacks rescuers after being trained by EU military operation

“The support for Libyan militias in the framework of the EUNAVFOR MED military operation is helping them in the brutal persecution of refugees. It has nothing whatsoever to do with training in sea rescue. This is proved by the answer received from the German Federal Foreign Office regarding an incident on 6 November, in which the crew of a Libyan patrol boat once again caused the death of a number of people. Eight of the thirteen crew members had previously been trained in the framework of EUNAVFOR MED”, stated Andrej Hunko, European policy spokesman for the Left Party parliamentary group in the German Bundestag.

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Verteidigungsministerium finanziert weiteres Überwachungsprojekt an Tunesien Landgrenzen

Die Bundesregierung beteiligt sich in Tunesien zum zweiten Mal am Aufbau militärischer Überwachungsanlagen an der Grenze zu Libyen. Hiervon profitieren vor allem europäische Rüstungskonzerne. Im ersten Abschnitt hatte das Verteidigungsministerium Airbus beauftragt, die Technik zu liefern. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko:

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Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an

„Die Unterstützung libyscher Milizen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Mit einer Befähigung zur Seenotrettung hat das nichts zu tun. Das beweist die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen haben zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED durchlaufen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

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Missbrauch von Interpol: Zuerst Fahndungen aus Türkei, Ukraine und Spanien überprüfen

„Das Bundesjustizministerium ruft die Interpol-Mitgliedsländer dazu auf, das Generalsekretariat in Lyon ‚verstärkt‘ über Zweifel an der Einhaltung der Statuten informieren. Hintergrund ist die Nutzung von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung, wie es zuletzt im Falle der Türkei bekannt wurde. Allerdings nutzt auch die Ukraine Interpol in bedenklichem Maße gegen unliebsame Personen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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EU beschließt massive Militarisierung im Hauruckverfahren

„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärische Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen.

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Andrej Hunko, MdB 2018