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Karlspreis für Macron zementiert Spannungen in Europa

„Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten.

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Zivil-militärischer Datentausch: Pilotprojekt auf dem Mittelmeer wäre illegal

Die Europäische Union will „Kriminalitätsinformationszellen“ („crime information cells”) zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag beraten. Zu den „Kriminalitätsinformationszellen“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

„Unter dem gegenwärtigen Mandat von EUNAVFOR MED wäre ein solcher Datentauschring nicht legal. Denn in der Militärmission auf dem Mittelmeer steht nicht die Bekämpfung des Terrorismus oder die Verfolgung von Straftaten in den Mitgliedstaaten im Fokus, sondern die Unterbindung der kommerziellen Fluchthilfe über das Mittelmeer, nachträglich ergänzt um das Aufspüren des Handels mit Schlauchbooten und von illegalem Waffenhandel.

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DIE LINKE thematisiert Weihnachtsbotschaft „Friede auf Erden“ auf dem Aachener Weihnachtsmarkt

DIE LINKE Aachen wird am morgigen Donnerstag ab 13 Uhr auf dem Aachener Weihnachtsmarkt die Weihnachtsbotschaft „Friede auf Erden“ thematisieren. Hierzu wird der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vor Ort sein, um über diese Frage zu diskutieren.

Der Ruf nach Frieden ist fester Bestandteil der Weihnachtsbotschaft. Doch die aktuellen Entwicklungen deuten in eine andere Richtung: Gemäß NATO-Vereinbarung soll europaweit aufgerüstet werden. In Deutschland sollen die Rüstungsausgaben von derzeit 36 auf 70 Milliarden Euro fast verdoppelt werden. Geld, das u. a. für Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur wie Schulgebäude, Sportstätten, Ausbau von Nah- und Fernverkehr, sozialem Wohnungsbau fehlen würde.

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EU-Afrika-Gipfel: Migrationsabwehr nicht als Entwicklungshilfe tarnen

„Die Europäische Union muss gegenüber den afrikanischen Ländern deutlich mehr finanzielle Hilfen zusagen. Es ist allerdings zu befürchten, dass weiter nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche verfahren wird. Hilfszusagen sind oft an die Kooperation bei der Bekämpfung unerwünschter Migration geknüpft. Die betroffenen Regierungen werden dies wie beim Valetta-Gipfel vor zwei Jahren als vergiftetes Geschenk empfinden. Migrationsabwehr darf nicht als Partnerschaft oder Entwicklungshilfe getarnt werden“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Abidjan beginnenden EU-Afrika-Gipfel.

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Militarisierung der EU beenden – PESCO stoppen

„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen fest, die in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig gescheitert sind.“

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EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig

„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter:

„Die soziale Ungleichheit wächst ungebremst, Millionen sind erwerbslos, und auch Beschäftigte werden zunehmend mit sozialer Unsicherheit konfrontiert. Während die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte Austeritätspolitik die soziale Krise vertiefen, hat die EU bei sozialen Rechten wenig zu bieten. Daran wird auch die ‚Europäische Säule Sozialer Rechte‘ nichts ändern. Denn trotz der blumigen Worte sucht man wirkliche soziale Rechte darin vergeblich.

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Verhalten der EU im Katalonien-Konflikt ist ein Trauerspiel

„Das Verhalten der EU-Eliten in der Katalonien-Krise ist ein wahres Trauerspiel“, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der sich derzeit in Barcelona befindet. Hunko weiter:

„Mitten in der EU spielt sich eine historische Krise ab, deren Folgen völlig unabsehbar sind. Doch dem Europäischen Rat und der EU-Kommission fällt nichts Besseres ein, als dem hierfür am meisten Verantwortlichen den Rücken zu stärken. Statt den ultrakonservativen Rajoy weiter zu bauchpinseln, bräuchte es endlich klare Worte, damit dieser zu einer politischen Lösung des Problems gedrängt wird.

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Interpol-Fahndungen: Türkei muss auf Rote Liste

„Ein Austausch auf Ebene der Europäischen Union zu politisch motivierten Interpol-Fahndungen ist nicht ausreichend. Es braucht eilige Konsequenzen, den Missbrauch durch das Nationalbüro in Ankara zu verhindern. Das Generalsekretariat in Lyon hatte die türkische Polizei ersucht, keine Fahndungen wegen des Putsches vom 15. Juli 2016 mehr auszusenden. Interpol sollte das Land auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach einem „Expertentreffen“ der EU-Mitgliedstaaten zu Verstößen gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten (Verbot politisch motivierter Fahndungsersuchen) sollen die Gespräche auf EU-Ebene fortgesetzt werden. Dabei geht es hauptsächlich, aber nicht nur um die Türkei. Die Europäische Kommission hierzu soll einen weiterführenden Workshop ausrichten.

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Andrej Hunko für politische Gespräche in Katalonien

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, befindet sich bis zum morgigen Donnerstag zu politischen Gesprächen in Katalonien.

In Barcelona wird er Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Regionalregierung, der Regierungspartei ERC, der CUP, sowie der katalanischen Linkspartei EUiA treffen. Am Donnerstag wird er voraussichtlich als Beobachter an der Sitzung des Regionalparlaments teilnehmen, bei der möglicherweise die Unabhängigkeitserklärung in Kraft gesetzt wird.

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EU-Gipfel muss sich mit Katalonien befassen

„Es ist absurd: In Brüssel treffen sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der EU, doch eine der akutesten Krisen mitten in der EU wird dort nicht behandelt. Der EU-Gipfel muss sich mit dem Konflikt um Katalonien befassen und politische Lösungen diskutieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Andrej Hunko, MdB 2018