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Nach Absage von BKA-Workshop in Ägypten: Sämtliche Polizeikooperation stoppen!

„Die Absage eines Workshops des Bundeskriminalamtes zur Beobachtung von Webseiten ist ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Weder das BKA noch die Bundespolizei dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen mit ägyptischen Behörden kooperieren. Das neue Sicherheitsabkommen muss auf Eis gelegt und einer Prüfung unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen unterzogen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Das BKA hat einen Lehrgang zur Beobachtung von Internetauftritten in Ägypten erst verschoben und jetzt abgesagt. Zu den Gründen schreibt das Auswärtige Amt, einige der Kenntnisse und Fertigkeiten könnten „nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden“. 

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Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!

„Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner.

Die Bundesregierung hat der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) 50 Millionen Euro für Maßnahmen in Libyen versprochen. Vorher hatte der EU-Nothilfe Treuhandfonds für Afrika ein Programm über 46 Millionen Euro zur „Stärkung der integrierten Migrations- und Grenzmanagementfähigkeiten Libyens“ angenommen. Weitere Gelder folgen, darunter 20 Millionen Euro für die Rückführung in Länder wie Niger.

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Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!

Weiterlesen ...„Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ‚Extremismus‘ arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

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After Hamburg and Barcelona: Outlaw rubber bullets Europe-wide!

“Most of the Member States of the European Union permit their police to use rubber and plastic ammunition. Switzerland and Turkey also use such ammunition. Time and again rubber bullets are used to fire into crowds of people, causing serious injuries. Although prohibited, the police target people’s heads. As a member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, I am taking the events of this nature that took place in Barcelona as grounds to call for this type of ammunition to be outlawed Europe-wide”, declared Andrej Hunko, Member of the German Bundestag.

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Europarat wird über politische Lösung der Katalonien-Krise diskutieren

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UEL, der die Debatte eröffnen wird:

„Mit dieser Debatte kann der Europarat dazu beitragen, die schwierige Situation in Spanien zu entschärfen und den richtigen Rahmen für Verhandlungen zu finden, damit die Situation dort nicht weiter eskaliert. Es ist ermutigend, dass es gegen den entsprechenden Vorschlag der Linken, der vom Präsidium der Parlamentarischen Versammlung unterstützt wurde, keinen politischen Widerstand gab.

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BMI bestätigt: Es gab keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl

„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In zwei Fällen hat das Bundesinnenministerium „Angriffsversuche“ gegen die CDU festgestellt, außerdem auf die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Vorfälle wurden von den Behörden als „mögliche Vorbereitungshandlungen für Versuche einer Einflussnahme auf die Bundestagswahl“ angesehen.

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Nach Hamburg und Barcelona: Gummigeschosse europaweit ächten!

„Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von Personen. Ich nehme die entsprechenden Vorfälle in Barcelona zum Anlass, mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine europaweite Ächtung der Munition einzusetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

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Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona:

"Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.

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Andrej Hunko besucht anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums Katalonien

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird am Wochenende anlässlich des für Sonntag geplanten Unabhängigkeitsreferendums nach Barcelona reisen. Unter anderem sind Gespräche mit Vertreter/innen der im katalanischen Regionalparlament vertretenen Fraktionen geplant. Zu dieser Reise erklärt Andrej Hunko:

„Es ist offensichtlich, dass es in Katalonien einen weit verbreiteten Wunsch danach gibt, demokratisch über den Status der autonomen Region abzustimmen. Die spanische Zentralregierung hat bislang vor allem mit Repression und der Einschränkung demokratischer Rechte auf diese Bestrebungen reagiert. Ich möchte mir vor Ort ein Bild von der Lage machen und Gespräche mit politischen Akteur/innen der verschiedenen politischen Lager führen, um die Entwicklung besser einschätzen zu können.“

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Bundesregierung darf zivilgesellschaftliche Kontakte mit der Krim nicht länger behindern

„Die gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliche und zwischenmenschliche Kontakte sowie Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Krim begrüßt. Die schlechte Nachricht ist, dass sie diese in der Praxis mit dem Verweis auf die EU-Sanktionen und die Nichtanerkennung der Krim-Sezession eher hintertreibt als fördert“, erklärt der der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu „Auswirkungen der Sanktionspolitik auf zivilgesellschaftliche Beziehungen zur Halbinsel Krim“ pdf (Drucksache 18/13468) .

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Andrej Hunko, MdB 2018