Pressemitteilungen
„Mit dem Drängen nach einer schnellen Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sendet die EU-Kommission das falsche Signal an die türkische Regierung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den Tenor des diesjährigen Fortschrittsberichts zur Türkei. „Anstatt jetzt schnell mit den Verhandlungen voranzukommen, muss die türkische Regierung endlich ihre Repressions-Strategie beenden und demokratische Grundrechte garantieren.“
„Immer deutlicher wird die Beteiligung deutscher Geheimdienste am weltweiten Ausspähen des Internetverkehrs: Der Bundesnachrichtendienst tauscht in großem Umfang Daten mit befreundeten Diensten aus den USA und Großbritannien. Der Inlandsgeheimdienst arbeitet ebenfalls mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen, wöchentlich finden hierzu Treffen in Berlin-Treptow statt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Schriftliche Frage zur Umgehung von Verschlüsselungsverfahren im Internet.
„Wieder treffen sich europäische Innenminister mit dem US-Heimatschutzministerium zur informellen Plauderei. Deutschlands Innenminister Friedrich hat hierfür die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Spionage der NSA auf die Tagesordnung gesetzt. Kritisches erwarte ich nicht, denn Friedrich bescheinigte dem Spionageprogramm PRISM zuvor einen ‚edlen Zweck‘. Ich fordere deshalb die Offenlegung aller besprochenen Inhalte samt hierzu verteilter Dokumente“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko das heute beginnende Treffen der „Gruppe der Sechs“ in Rom.
„Berichte über die zunehmende Überwachung digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Die neuen, von Wikileaks veröffentlichten Dokumente belegen dies ebenso wie die nun vorliegende Antwort auf meine Kleine Anfrage zur gleichen Thematik: Alle Formen der Telekommunikationsüberwachung steigen an“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Bereits der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk förderte einen Filz aus Rüstungsindustrie und Bundeswehr zutage, der die Entwicklung einer Drohne aus dem Hause EADS auf die Schiene setzen wollte. Die nun vorliegende Antwort zu entsprechenden Forschungsgeldern belegt erneut, wie EADS und das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt die Drohnenpolitik der Bundesregierung vorantreiben“, der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Exit from NATO "Alliance Ground Surveillance" would trigger horrendous financial losses
"Germany and Italy are the European mainstays in NATO's ‘Alliance Ground Surveillance’ (AGS) programme, which initially consists of five ‘Global Hawk’ drones in Sicily. A further four NATO drones are to be stationed in Schleswig-Holstein/ Germany at a later point. Withdrawal from this project would trigger horrendous financial losses: the Federal Government would certainly be obliged to make all payments contractually agreed last year. Even the core element of AGS alone is set to cost 1.5 billion euros", criticised Andrej Hunko, Member of the Bundestag, in response to the answer received to a minor interpellation on the subject of NATO AGS.
„Deutschland und Italien sind der europäische Motor des NATO-Programms ‚Alliance Ground Surveillance‘ (AGS), das zunächst aus fünf Drohnen des Typs ‚Global Hawk‘ auf Sizilien besteht. Weitere vier NATO-Drohnen sollen später in Schleswig Holstein stationiert werden. Ein Zurück wäre mit horrenden Verlusten verbunden: Die Bundesregierung müsste in jedem Fall alle letztes Jahr vertraglich zugesicherten Zahlungen übernehmen. Allein das Kernelement von AGS soll 1,5 Milliarden Euro kosten“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum NATO AGS.
„Die Bundesregierung hat in den USA ein Angebot zur Beschaffung von vier Drohnen des Typs ‚Reaper‘ bestellt. Hinter den Kulissen treibt die Bundeswehr also die Beschaffung von Drohnen der MALE-Klasse voran. Die ‚Reaper‘ kann mit Überwachungstechnik ebenso wie mit tödlichen Waffen ausgerüstet werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinsichtlich der endlich vorliegenden Antwort zu Kampfdrohnen der Bundeswehr.
„In mehreren Projekten beforscht die EU die Nutzung größerer Drohnen für polizeiliche Zwecke. Unter dem Namen AEROCEPTOR versenkt die EU-Kommission mehr als drei Millionen Euro, um Polizeidrohnen zu bewaffnen. Erst langsam können wir in Erfahrung bringen, wann und wo entsprechende Tests beginnen“, kritisieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der EU-Kommission auf ihre zweite Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR.
Ein weiterer Krieg steht unmittelbar bevor: Die USA und ihre Verbündeten treffen alle Vorbereitungen für ein militärisches Losschlagen in Syrien. Die Szenerie erinnert fatal an den Irakkrieg 2003, als der Welt mit der Behauptung von angeblichen Massenvernichtungswaffen ein Krieg aufgezwungen wurde. Im Nachhinein stellte sich diese Behauptung als Lüge heraus, die den Krieg legitimieren sollte.