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  • Pressemitteilungen

Kampfdrohneneinsatz in der Ostukraine ist eine besorgniserregende neue Eskalationsstufe

„Der erste Einsatz einer Kampfdrohne durch die Ukraine im Krieg um die Ostukraine ist eine besorgniserregende neue Eskalationsstufe“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Hunko weiter:

Ebenso wie der Beschuss durch Einheiten der sogenannten Volksrepubliken widerspricht er eklatant den mühsam erarbeiteten Waffenstillstandsvereinbarungen im Rahmen der Minsker Abkommen. Jede weitere Eskalation muss vermieden werden, ein sofortiger Waffenstillstand ist dafür dringend geboten. Die Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nur eine politische Lösung kann den Konflikt beenden, das zweite Minsker Abkommen bietet dafür eine Grundlage. Alles andere ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer mit unabsehbaren Folgen.“

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Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Usbekistan

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird vom 22. bis zum 24. Oktober 2021 als Teil einer Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE setzt sich aus mehr als 70 Abgeordneten aus 24 Ländern zusammen.

Die umfangreiche Einladung internationaler Wahlbeobachtungsmissionen steht im Kontext der vorsichtigen demokratischen Öffnung Usbekistans nach der ultra-autoritären Periode von Karimow bis 2016. 

„Ich begrüße, dass Usbekistan einen – wenn auch sehr beschränkten – Reformkurs beschreitet. Internationale Wahlbeobachtungen haben hier einen positiven Effekt. Ich hoffe, dass die Präsidentschaftswahl am Sonntag einen weiteren Schritt dieses Weges darstellt.“

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Bekenntnis gegen Kampfdrohnen jetzt!

„Während in Berlin die Sondierungen für eine neue Bundesregierung laufen, schafft die Bundeswehr Fakten in Sachen Kampfdrohnen – ohne Bundestagsbeschluss. Das ist der falsche Weg und eine Kursumkehr ist dringend nötig. Jetzt wäre der richtige Moment für ein klares Bekenntnis gegen diese brandgefährliche Waffentechnik und für internationale Abkommen zu deren Ächtung“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich des Bekanntwerdens des Einsatzes von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen durch die Bundeswehr und anderer NATO-Militärs in Israel durch aktuelle parlamentarische Anfragen.

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MdB-Mitarbeiter stellt Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung durch Bundespolizei

Am 12. Juni diesen Jahres wurde auf dem Düsseldorfer Flughafen eine Gruppe von 19 Personen auf der Reise nach Erbil in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak von der Bundespolizei festgesetzt und an der Ausreise gehindert. Begründet wurde dieses Vorgehen von den Beamten vor Ort mit dem § 22 Bundespolizeigesetz und mit der Wahrung vermeintlicher außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik gegenüber der Türkei. 

Neben der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, befand sich auch der Soziologe Martin Dolzer, der als Projektmitarbeiter von dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für diese Reise delegiert war, unter den Reisenden. Dolzer hat heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen verantwortliche Beamte der Bundespolizei bzw. involvierter Dienststellen wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gestellt.

Dazu erklärt Andrej Hunko: „Mein Projektmitarbeiter Martin Dolzer wurde mehrere Stunden am Flughafen festgesetzt, obwohl er sofort nach der Festsetzung darauf hingewiesen hatte, dass er in meinem Auftrag in Erbil und der Region Gespräche mit Abgeordneten, Politiker:innen und Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen führen und die Situation dokumentieren sollte. Ein entsprechendes Schreiben lag vor. Die Beamten der Bundespolizei haben das mehrere Stunden ignoriert und selbst eine Gesprächsanfrage meinerseits abgelehnt und so die Reise verhindert. Ich bin fassungslos über dieses skandalöse Vorgehen ohne ersichtliche Rechtsgrundlage. Anstatt sich der Regierung Erdoğan anzubiedern, ist entschiedener Druck auf die Türkei nötig, damit sich diese an das Völkerrecht hält und sofort die Angriffe bzw. den Besatzungsversuch im Nordirak beendet. Die Ausreise von Abgeordneten und deren Mitarbeitern zu verhindern ist vollkommen inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen.“ 

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Merkel muss von Selenskyj Schritte gegen rechte Gewalt in der Ukraine fordern

„Die Bundesregierung muss die von der ukrainischen Regierung geduldete rechte Gewalt gegen Andersdenkende endlich zum Thema machen und konkrete Schritte einfordern", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Hunko weiter:

"Der gewalttätige Angriff auf den Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba stellt nur das jüngste Ereignis einer langen Kette von rechter Gewalt dar. Die Täter bleiben meist straflos, Andersdenkende werden eingeschüchtert und bleiben schutzlos zurück. Häufig sind sogar Behörden involviert.

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Andrej Hunko als Wahlbeobachter für den Europarat in Bulgarien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende (10./11. Juli) die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien beobachten. Er ist Teil einer 12-köpfigen Beobachtermission des Europarats. Die Mission koordiniert sich mit ca. 50 Wahlbeobachter:innen der OSZE.

Andrej Hunko wird die Wahlen am Sonntag in Sofia und der umliegenden Region beobachten. Er erklärt im Vorfeld der Wahlen: "Bulgarien ist das ärmste Land der EU und leidet entsprechend unter Korruption und Abwanderung. In den letzten Monaten gab es viele Proteste gegen die Oligarchisierung der bulgarischen Politik. Ich hoffe, dass die Wahl am Sonntag friedlich und fair verlaufen wird, wozu die Wahlbeobachtung einen Beitrag leisten will."

 

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Europarat fordert Paradigmenwechsel in der Krisenpolitik

Weiterlesen ...Mit einer großen Mehrheit von über 92 Prozent hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einem Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zugestimmt, der ein Umdenken im Umgang mit der durch die Covid19-Pandemie entstandenen Krise fordert. Statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und auf Austeritätspolitik zu setzen, ruft der Europarat die 47 Mitgliedsstaaten zu umfassenden öffentlichen Investitionen auf. Ziel müsse es sein, „strategisch wichtige Wirtschaftssektoren für zukünftigen Wohlstand, Wohlergehen und soziale Gleichheit zurückzugewinnen“ und die Krise im Sinne der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überwinden.

Die Entschließung mit dem Titel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ fordert darüber hinaus, die Staatliche Infrastruktur zu verbessern und allen zugänglich zu machen sowie durch Bildung und Ausbildung die Chance vor allem der benachteiligten Teile der Gesellschaft zu verbessern. 

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Europarats-Ausschuss stimmt Bericht zur Überwindung der Corona-Krise von Andrej Hunko zu

Mit einer großen Mehrheit von 83 Prozent hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Die Resolution und der begleitende Bericht mit dem Titel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ befassen sich mit Maßnahmen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Pandemie. Im Juni wird die Versammlung abschließend über das Thema debattieren und abstimmen. Hierzu wird auch der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, eingeladen.

Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden aufgefordert, die Fehler vergangener Krisenpolitik zu vermeiden. Statt Austeritätsmaßnahmen müssten umfassende öffentliche Investitionen genutzt werden, um die Krise im Sinne der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überwinden. Die finanziellen Lasten der Krisenpolitik sollen dem Bericht zufolge auf die stärksten Schultern verteilt werden und beispielsweise Vermögensabgaben und -steuern in Erwägung gezogen werden. Unternehmen, die im Zuge der Krise staatliche Hilfen erhielten, sollten im Gegenzug Bedingungen wie Arbeitsplatzgarantien und das Verbot von Dividendenausschüttungen erfüllen.

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Social Distancing der EU beenden

„Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr physisches Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für die Bundesregierung in der EU haben. Dabei müsste die EU endlich die Bekenntnisebene verlassen und verbindliche soziale Mindeststandards setzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im portugiesischen Porto startenden EU-Sozialgipfels. Hunko weiter:

„Die 2017 in Göteborg verabschiedete ,Soziale Säule' der EU war ein gutes Bekenntnis zu sozialeren Zielen, blieb aber ein sozialpolitisches Placebo. Der neue Aktionsplan der Kommission ist eine positive Absichtserklärung, mehr nicht. Es genügt nicht, positive Ziele für mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeit zu formulieren. Wir brauchen effektive und verbindliche Maßnahmen für die Umsetzung. Es ist zu erwarten, dass es wieder einmal bei Bekenntnissen bleiben wird, weil die Regierungen Unternehmensinteressen vor die sozialen Rechte der Beschäftigten stellen.

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Bei der Rüstungslobby knallen heute die Sektkorken – und in aller Welt morgen die Waffen

Zur heutigen finalen Abstimmung des EU-Parlaments zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erklären Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Laut Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrages dürfen EU-Gelder nicht für militärische Maßnahmen verwendet werden. Um diesen Rüstungsfonds trotzdem aufzustellen, hat sich die EU-Kommission einen Trick einfallen lassen: Die Gelder werden als Wettbewerbsförderung oder Industriepolitik ausgegeben.

 Özlem Demirel erklärt dazu:
„Das ist eine Farce: Der EVF dient als Anschubfinanzierung für gigantische und neuartige Rüstungsprojekte der EU. Es ist davon auszugehen, dass mit dem EVF größeres, schnelleres und ‚intelligenteres‘, also KI-gestütztes Kriegsgerät wie beispielsweise das umstrittene Future Combat Air System (FCAS) oder die Eurodrohne, finanziert werden sollen. Die Kommission trickst nicht nur, auch mangelnde Transparenz und fehlende Kontrolle des EU-Parlaments kommen bei diesem Konstrukt hinzu.“

Andrej Hunko fügt hinzu: 
„Eine weitere Militarisierung der EU muss verhindert werden. Der Rüstungsindustrie Milliarden in den Rachen zu werfen, ist politisch falsch, nicht zuletzt auch weil diese Gelder zur Bewältigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise fehlen. Stattdessen werden mit Kriegsgerät Gewalt und Kriege weiter befeuert. Neben der politischen Kritik bleibt auch die fragwürdige Rechtsgrundlage des EVF. Die Linksfraktion im Bundestag wird deshalb gegen den EVF klagen.“

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