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  • Pressemitteilungen

Andrej Hunko zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission Afghanistan

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vertritt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Die Kommission soll bis zum Sommer 2024 den längsten und teuersten Militäreinsatz der NATO aufarbeiten und Empfehlungen für die zukünftige Außenpolitik Deutschlands erarbeiten. Als Sachverständiger und gleichberechtigtes Kommissionsmitglied konnte für DIE LINKE der Nahost-Experte Michael Lüders gewonnen werden. Stellvertretendes Mitglied ist Heidi Reichinnek. Zur konstituierenden Sitzung erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Ich bin sehr gespannt auf die Arbeit in der Enquete-Kommission. Ich habe den Afghanistan-Einsatz von Beginn an für falsch gehalten und schon zu Beginn des Einsatzes mit dem Anti-Kriegs-Bündnis in Aachen dagegen demonstriert. Auch muss aus meiner Sicht bei dieser Kommission um eine Aufarbeitung der zahlreichen Kriegsverbrechen gehen.“

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Kriegsgegner schützen und Reisefreiheit für russische Bürger gewährleisten!

Pressemitteilung von Andrej Hunko und Dr. André Hahn

„Die Bemühungen der Bundesregierung für den Schutz von in Russland gefährdeten Menschen sind selbstverständlich zu begrüßen. Diese sind aber bei weitem unzureichend. Ein großes Problem stellt auch die Situation von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine dar. Für diese Gruppe fordere ich von der Bundesregierung ein Sonderaufnahmeprogramm, das gezielt die Kriegsgegner aus diesen Ländern unterstützt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf die Kleine Anfrage, in der er gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn um Auskunft zum zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland gebeten hat.

Hunko weiter:

„Kritisch sehe ich zudem die verengte Sicht in Deutschland auf die russische Zivilgesellschaft: Sie ist viel größer als nur Oppositionelle sowie regierungskritische Journalisten und umfasst zum Beispiel auch alle russischen Schüler und Studenten. Hier soll die Bundesregierung ihrem Koalitionsvertrag nachkommen und den visafreien Reiseverkehr aus Russland nach Deutschland zumindest für junge Menschen endlich ins Leben rufen und der Forderung nach Schengenvisa-Einschränkungen für russische Staatsangehörige eine klare Absage erteilen.“

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Ausgrenzung stoppen und Austausch fördern

Pressemitteilung von Zaklin Nastic und Andrej Hunko

„Die Entscheidung, die Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation auszusetzen, ist extrem kurzsichtig und unterstreicht erneut, dass Annalena Baerbock grundsätzlich ungeeignet für jedwede diplomatische Herausforderung ist. Die Außenministerin lässt sich von riskanten Manövern einiger osteuropäischer EU-Mitglieder durch die Manege treiben“, kommentiert Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Entscheidung des EU-Außenministertreffens in Prag.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Aus den Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage wissen wir bereits, dass das Auswärtige Amt die Unterstützung fast aller zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Austausch zwischen den Gesellschaften Russlands und Deutschlands eingestellt hat. Das ist Ausgrenzung und keine Diplomatie.“

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Andrej Hunko für Amtseinführung von Präsident Petro in Kolumbien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Sonntag an der Amtseinführung des neu gewählten linken Präsidenten Gustavo Petro in Kolumbien teilnehmen. Die zuständige Kommission hatte ihn eingeladen, nachdem er die erste Runde der Präsidentschaftswahl als offizieller Wahlbeobachter begleitet hatte. Die offizielle Dienstreise als Bundestagsabgeordneter nutzt Hunko auch für Treffen mit Abgeordneten, Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedern der Wahrheitskommission. Diese hatte kürzlich ihren Bericht zur Aufarbeitung des Jahrzehnte währenden bewaffneten Konflikts vorgelegt.

Zu seiner Reise erklärt Andrej Hunko:

„Der Wahlsieg Petros ist ein historischer Schritt für Kolumbien, das über Jahrzehnte von Eliten regiert wurde, die eng mit der Drogenökonomie und paramilitärischen Strukturen vernetzt sind. Die massiven Proteste im letzten Jahr waren der jüngste Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit über diesen Zustand, die sich nun in den Wahlsieg Petros übersetzt hat. Vor ihm und seiner Regierung liegen große Herausforderungen, für die ich ihm viel Erfolg wünsche. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung seine Reformvorhaben unterstützt.“

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Die Türkei muss Osman Kavala umgehend freilassen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Kavala erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion im Europarat (UEL): 

Ich begrüße das klare Urteil des EGMR. Die Türkei muss jetzt umgehend ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllen, das EGMR-Urteil umsetzen und Osman Kavala freilassen. Das Ministerkomitee des Europarates ist jetzt gefordert, die Umsetzung des Urteils durchzusetzen.“

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Bundesregierung vermeidet Positionierung zu Bandera

„Mehrere BundesministerInnen haben in letzter Zeit den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk persönlich getroffen. Leider wurde seine Verehrung von Stepan Bandera durch die Bundesregierung bisher nicht thematisiert. Damit wird die Positionierung zu dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten vermieden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zu den Aussagen von Botschafter Melnyk im Interview mit Tilo Jung am 29. Juni 2022.

Antwort der Bundesregierung auf meine Frage

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Sieg Gustavo Petros ist eine gute Nachricht für Kolumbien

„Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Kolumbien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende als internationaler Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahl in Kolumbien begleiten. Auf Einladung der bekannten Nichtregierungsorganisation "Misión de Observación Electoral" (MOE) reist er als offizieller Vertreter des Bundestags in das südamerikanische Land. Dort wird er am Sonntag (29. Mai) in der Stadt Cali den Wahlvorgang beobachten.

Zu den Wahlen erklärt Andrej Hunko:

"Ich hoffe sehr auf einen friedlichen Wahlgang unter fairen Bedingungen und den Respekt des Ausgangs der Wahlen durch alle Akteure und Machtfaktoren in Kolumbien.

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Völkerrechtlich auf sicherem Boden der Nichtkriegsführung stehen, Gesprächskanäle offenhalten!

"Wie die Bundesregierung selbst ihr eigenes Handeln auf internationalem Parkett sieht, sagt leider nichts darüber aus, inwiefern die Waffenlieferungen und Ausbildung an solchen Waffen völkerrechtlich mit dem gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung vereinbar sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und zu den noch vorhandenen Gesprächskanälen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation.

Hunko weiter:
"Es ist zwar zu begrüßen, dass zwischen der Bundesregierung und der russischen Führung mehrere Kanäle offen bleiben, jedoch wird in der Antwort auf ein so relevantes bilaterales Dialogformat wie die deutsch-russische Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) nicht eingegangen. Es bleibt insofern unklar, ob das geplante Treffen suspendiert wurde oder nicht."

"Gerade in diesen Zeiten, um eine weitere, auch unbeabsichtigte militärische Eskalation zu vermeiden, ist es besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten", fügt der Aachener Bundestagsabgeordnete abschließend hinzu.

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Skandalurteil gegen Kavala muss Konsequenzen haben

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen und Andrej Hunko

 „Die Bundesregierung darf es beim Skandalurteil gegen den Kulturmäzen Osman Kavala in der Türkei nicht nur bei wohlfeiler Kritik belassen, sondern muss umgehend Konsequenzen ziehen und sowohl die Waffenlieferungen wie auch die Finanzhilfen an Ankara beenden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist gefordert, sich endlich auch mit Nachdruck für die Freilassung anderer politischer Gefangener in der Türkei wie den ehemaligen HDP-Fraktionsvorsitzenden Selahattin Demirtas einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Die völlige Missachtung der verbindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Türkei kann für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht folgenlos bleiben. Die Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat entsprechende Schritte gegen die Türkei unterstützt. In einem ersten Schritt wurde heute eine Sitzung des Monitoring-Ausschusses in Ankara im Mai abgesagt. Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und auch Selahattin Demirtaş ist für die Mitarbeit im Europarat unabdingbar.“

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