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Türkei: Wahlen unter unfairen Bedingungen befürchtet

Am 17. und 18. Mai nahm Andrej Hunko an einer Vorab-Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni teil. Folgende Erklärung haben die Teilnehmer/innen veröffentlicht:

Straßburg, 18. Mai 2011

Eine vierköpfige parteienübergreifende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER PV) hat nach einem Besuch im Vorfeld der am 12. Juni stattfindenden Parlamentswahlen in der Türkei die seit den Parlamentswahlen im Jahre 2007 in der Türkei erzielten soliden wirtschaftlichen Fortschritte begrüßt.

„Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft im Lande, und als begrüßenswerte Entwicklung ist festzustellen, dass - nachdem den Medien gestattet wurde, auch in anderen Sprachen als nur Türkisch zu arbeiten – der Wahlkampf nun auch in diesen Sprachen geführt werden kann. Der Oberste Wahlrat (SBE) arbeitet effizient und transparent und wie es scheint in im Einklang mit den bestehenden Gesetzen. Einige seit dem Jahre 2007 verabschiedete Gesetzesänderungen – auch wenn noch unvollständig - haben den Weg für einen besseren und transparenteren Wahlprozess bereitet.

Gleichzeitig üben die Medien, die generell als freie Medien betrachtet werden können, Berichten zufolge aus Furcht, Opfer einer exzessiven Auslegung der Antiterrorgesetze zu werden, eine Selbstzensur aus. Beim Registrierungsprozess für die Kandidaten, der zwar im Einklang mit den bestehenden Gesetzen durchgeführt wird, ist es zu einer Situation gekommen, in der  einer Reihe von Kandidaten zunächst die Registrierung verweigert wurde und anschließend diese Entscheidung für einige dieser Kandidaten umgehend durch den SBE rückgängig gemacht wurde, nachdem es in der Bevölkerung zu heftigen Reaktionen gekommen war. Es zeigt sich ganz eindeutig, dass die entsprechende Rechtsgrundlage weiterer Verbesserungen bedarf. Darüber hinaus muss die Anwendung der einschlägigen Gesetze nach Treu und Glauben erfolgen.

Berichte über zunehmende Spannungen, Gewalt, Einschüchterung, Festnahmen und Inhaftierung von Anhängern der kurdischen Opposition einschließlich gewählten Amtsträgern und ein Todesfall im Osten und Südosten des Landes geben Anlass zu schwerwiegender Besorgnis. Wir fordern alle politischen Akteure auf, Abstand von Gewalt zu nehmen.

Insgesamt herrscht die weitverbreitete Ansicht, dass es zwar freie Wahlen geben wird, dass deren Fairness jedoch noch verbesserungswürdig sei, nicht zuletzt wegen der ungleichen Bedingungen für die angetretenen Kandidaten.

In diesem Zusammenhang ist die Zehn-Prozent-Hürde – bei weitem die höchste innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates - weiterhin der zentrale Punkt, der den repräsentativen Charakter der Wahl einschränkt.

Wir erwarten, dass die Türkei korrigierende Maßnahmen ergreift und sind bereit, unsere Unterstützung im erforderlichen Maße auszudehnen. Wir hoffen, dass die bevorstehenden Wahlen am 12. Juni auf demokratische Weise durchgeführt und in einem geordneten, friedlichen und nicht gewalttätigen Umfeld stattfinden werden.“

 

Die Delegation hielt sich auf Einladung der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 17. – 18. Mai 2011 in Ankara auf. Es fanden Zusammenkünfte mit dem Vorsitzenden des SBE, mit Vertretern der an der Wahl beteiligten politischen Parteien und dem Botschafter der Europäischen Union in der Türkei sowie mit einem repräsentativen Querschnitt der Zivilgesellschaft und der Medien statt. Die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werden mit einer 30-köpfigen Delegation zur Beobachtung der Wahlen am 12. Juni in das Land zurückkehren

Teilnehmer/innen der Delegation: Kerstin Lundgren (Schweden, ALDE), Delegationsleiterin, Latchezar Toshev (Bulgarien, EPP/CD), Arcadio Diaz Tejera (Spanien, SOC) und Andrej Hunko (Deutschland, UEL).

 

Declaration in english:
Parliamentary elections in Turkey: statement by the PACE pre-electoral delegation

Declaration en français:
Elections législatives en Turquie : déclaration de la délégation pré-électorale de l'APCE