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Gegen ESM und Fiskalpakt

Linksfraktion Nein-zum-eu-fiskalpakt

Am Freitag entscheidet der Bundestag über den erweiterten und permanenten „Euro-Rettungsschirm“ (ESM) und den so genannten Fiskalpakt. Ich werde – genauso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE – gegen diese Maßnahmen stimmen. Sie werden die Eurokrise nicht lösen, sondern verschlimmern. Darüber hinaus bedeuten ESM und Fiskalpakt einen massiven Angriff auf die Demokratie in Europa. An dieser Stelle dokumentiere ich einige Texte und Videos, um die Position meiner Fraktion darzustellen:

Einige Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko:

 

Video von Mehr Demokratie e.V. über Fiskalpakt und ESM

 

Bild: Frank Schwarz

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