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Türkei: Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Brüssel, Berlin, NRW und Hamburg

von Martin Dolzer

Die aktuelle Lage in den kurdischen Provinzen der Türkei ist von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Repression und Kriegsverbrechen durch das türkische Militär und Sondereinheiten der Jandarma geprägt.
Trotz eines einseitigen, nur kurzzeitig aufgrund der andauernden Kriegs- und Repressionspolitik des türkischen Staates unterbrochenen, Waffenstillstands der PKK, finden seit Monaten fast täglich Militäroperationen und Übergriffe staatlicher Kräfte auf die Zivilbevölkerung statt. ...

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„Wer Erfahrung mit Hooligans hat, kommt auch im Kosovo zurecht“

Am 20. Juli besuchte MdB Andrej Hunko das European Union Police Forces Training (EUPFT) in Lehnin.

Wir finden uns im kleinen Örtchen Rauhberg in Askania wieder, einem "zerfallenden Staat" im Herzen Europas. Askania wird zu 60 % von den "Prussi" bevölkert, die mit den 20 % der "Franca" notgedrungen auskommen. In der Provinz Rona allerdings geben frech die "Franca" die Richtung vor, was sich die "Prussi" nicht bieten lassen. Die Europäische Union rückt mit einer "Europäischen Militärmission in Askania" (EMMA) an. Nachdem die militärische EMMA-Front weiter zieht, wird die Etappe von der Polizeimission EUPMIR in Ruhe und Ordnung gebracht. Die wird heute von Demonstranten gestört, die irgendetwas gegen die EU-Besatzer zu haben scheinen. Gleichzeitig müssen Flüchtlinge von den EUPMIR-Angehörigen ausgerechnet mitten durch Rauhberg gelotst werden. Gerade meldet der militärische Geheimdienst, dass am Nachmittag ein Terrorist am Bahnhof eintrifft, der sich womöglich mit gleichgesinnten Übeltätern in der Provinz Rona treffen will.

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Schwarzer Tag für die Demokratie – Europäisches Parlament stimmt SWIFT-Abkommen zu

Zur Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament vom 08.07.2010 erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Im Europaparlament haben die Liberalen zusammen mit Konservativen und Sozialdemokraten den zweiten Entwurf des SWIFT-Abkommens angenommen und sich damit für den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat ausgesprochen. In einer aufsehenerregenden Abstimmung hatte eine große Mehrheit das erste Abkommen noch abgelehnt und weitgehende datenschutzrechtliche Bedenken daran angemeldet. Die grundrechtlichen Probleme wurden mit dem neuen Abkommen jedoch keineswegs gelöst.

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Die EU-Terrorliste ist rechtsstaatswidrig

Rede von Andrej Hunko auf der Demonstration „Freiheit für die § 129 b- und alle politischen Gefangenen weltweit!“ am 19. Juni 2010 in Düsseldorf

Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit bekommen habe, hier zu sprechen. Ich bin seit letztem Jahr als Abgeordneter im Bundestag und außerdem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Es ist ja schon viel gesagt worden zu dem skandalösen § 129 und zu den kritikwürdigen Haftbedingungen. Ich möchte über einen weiteren wichtigen Aspekt sprechen und zwar über die sogenannte EU-Terrorliste und den § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes.

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Gauck – ein Konservativer durch und durch

Nach seiner Nominierung zum Bundespräsidentenkandidaten wird Joachim Gauck als großer Versöhner dargestellt, der von Regierungslager bis zur Linken wählbar sein soll. Für eine Wahl Gaucks sehe ich dagegen keinerlei Anlass und ich weise entschieden die Unterstellungen zurück, wer den Kandidaten Joachim Gauck ablehne, müsse sein Verhältnis zur DDR klären.

Die Nominierungsentscheidung von SPD und Grünen erscheint wie die Fortsetzung ihrer Sondierungsgespräche mit der LINKEN in NRW, die von vornherein auf ein Scheitern angelegt waren: Aufgrund der Stellenabbau- und Privatisierungspläne war eine Koalition mit der LINKEN nicht möglich – aber in den Vordergrund wurde (leider auch von vielen Medien) die Frage der Bewertung der DDR gestellt.

Bundespräsidentenkandidaten Gauck steht symbolisch für die Vergangenheit des Kalten Krieges. Er hat nicht versöhnend gewirkt, sondern er polarisiert:

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