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Pressemitteilung: Veranstaltung zum europäischen Jahr gegen Armut

„Wir müssen in den Landtag, sonst macht Rot-Grün da weiter, wo sie mit Schröder aufgehört haben.“ Mit diesen markigen Worten erteilt Jürgen Klute, EU-Parlamentarier der Linken, allzu strategischen Überlegungen bei der Stimmabgabe eine Absage. Jüngste Hochrechnungen wollen wissen, dass der Einzug der Linken in den Landtag eine mögliche rot-grüne Koalition wahrscheinlich die Mehrheit kosten wird. „Aber nur wenn die Linke in den Landtag einzieht, kann sie eine Politik verhindern, die weiter auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird.

Den Rahmen für diese Stellungnahme bildete eine Diskussionsveranstaltung am Sonntag im Volkshaus Röhlinghausen, zu der die Linke eingeladen hatte. Trotz des von der Europäischen Union ausgerufenen Jahrs gegen Armut und soziale Ausgrenzung, so die einhellige Meinung auf dem hochrangig besetzten Podium, würden in NRW weiter Industriearbeitsplätze abgebaut und Existenzen zerstört.

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Neuer Trick der Staatsanwaltschaft: Das Außenwirtschaftsgesetz wird gegen türkische Linke verwandt.

Gespräch mit Andrej Hunko. Von Mirko Knoche

Sie haben am Dienstag einen Prozeß gegen drei mutmaßliche Unterstützer der linken türkischen Organisation DHKP-C vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beobachtet. Den Aktivisten werden recht ungewöhnliche Straftaten vorgeworfen. Was hat das Außenwirtschaftsgesetz mit diesem politischen Prozeß zu tun?

Sie sollen im wesentlichen Paragraph 34 dieses Gesetzes verletzt haben. Diese Bestimmung sollte ursprünglich verhindern, daß Embargos gegen geächtete Staaten unterlaufen werden. Mit Einführung der EU-Liste angeblicher terroristischer Organisationen fallen nun auch finanzielle Verbindungen mit solchen Organisationen unter den Straftatbestand des Paragraphen 34. Jetzt will die Staatsanwaltschaft den Angeklagten Zahlungen an die DHKP-C, die auf der EU-Terrorliste steht, nachweisen.

Der Prozeß ist ein Sonderfall und ein Politikum, denn diese Konstruktion ist rechtlich sehr umstritten. Um sicherzugehen, daß auf jeden Fall Anklage erhoben werden konnte, hat die Staatsanwaltschaft den drei Beschuldigten außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Dieser juristische Winkelzug steht allerdings auf noch wackligeren Füßen als die Anklage nach dem Außenwirtschaftsgesetz.

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«Vidh skulum ekki gjalda!» (Wir werden nicht zahlen)

In keinem Land konzentrieren sich die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte so ausgeprägt wie in Island.
Auf die Privatisierung und Deregulierung des Finanzsektors in den 90er Jahren folgte eine aberwitzige Spekulationsblase und private Bereicherung in den 2000er Jahren. Das rasant wachsende isländische Kapital expandierte wie kaum anderswo.

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Attacke auf Sozialdemo

Von Lenny Reimann, Essen, in junge Welt vom 22.03.2010

Etwa 6000 Demonstranten haben am Sonnabend im nord­rhein-westfälischen Essen eine Wende in der Sozialpolitik und die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze gefordert. Zu der Demonstration, die unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise!« stand, hatten verschiedene Gewerkschaftsgliederungen, Sozialinitiativen, Linkspartei, DKP, Antifa-und Erwerbslosengruppen aufgerufen. In Stuttgart nahmen am selben Tag rund 2500 Personen an einer Kundgebung unter dem gleichen Motto teil.

Der Protest richtete sich in Essen vor allem gegen die aus CDU und FDP bestehende Landesregierung in Düsseldorf. Zu ihnen sprachen u.a. der Linksparteivorsitzende von Nordrhein-Westfalen Wolfgang Zimmermann sowie Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Gabriele Schmidt, NRW-Bezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, bezeichnete die »schwarz-gelbe« Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Landesebene als »schamloses Programm zur Förderung von Hire and Fire«. Die Demonstranten forderten, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Ein Sprecher der »Roten Antifa Duisburg« verlangte den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland. Die Forderungen eines »Bildungsstreik-Blocks« von Studierenden und Schülern lauteten: Abschaffung von Studiengebühren, Reform des Bachelor/Master-Studiensystems sowie die generelle Einführung der Gemeinschaftsschule.

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Solidarität mit der isländischen Bevölkerung

Erklärung des Arbeitskreises Internationale Politik und weiterer Mitglieder der Fraktion

DIE LINKE. im Bundestag zum Referendum über das Icesave-Gesetz

Wir erklären uns solidarisch mit der Bevölkerung Islands, die gegen die einseitig diktierten Bedingungen der Schuldenrückzahlung Islands an Großbritannien und die Niederlande kämpft. Diese Bedingungen sollten mit dem Icesave-Gesetz anerkannt werden. Dagegen haben sich 83.000 von 320.000 Isländern in einer Petition ausgesprochen. Daraufhin entschied der isländische Präsident, das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen. Beim damit notwendig gewordenen Referendum wird nun am 6. März zum ersten Mal in Europa darüber abgestimmt, ob der Bevölkerung die Schulden aus der Bankenkrise bedingungslos und unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes aufgebürdet werden.

Die Verzögerung der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island im Zusammenhang mit dem Referendum lehnen wir entschieden ab. Wir weisen alle Versuche zurück, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an eine unkonditionierte Begleichung der Schulden Islands zu binden. Wir solidarisieren uns mit der isländischen Bevölkerung, die nicht bereit ist, die Bankenschulden zu diktierten Bedingungen zurückzuzahlen.

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