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MERCI an die Wallonie!

Nochmal ein dickes MERCI an die Wallonie und ihren Ministerpräsidenten Magnette für die Verweigerung, das Konzernschutzabkommen CETA zu unterzeichnen. So wie es aussieht bleibt er standhaft, obwohl mittlerweile ein wahres Kesseltreiben gegen ihn einsetzt. Damit würde die deadline (Freitag) verstreichen und der EU-Kanada-Gipfel müsste abgesagt werden. Das wäre ein Erfolg!

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Neustart der EU - Dokumentation der Europa-Konferenz der Linksfraktion

Am 23. September lud die Linksfraktion internationale Gäste nach Berlin ein, um angesichts der Krise der Europäischen Union über einen Neustart der EU zu debattieren. Einen Tag lang diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus vielen europäischen Ländern über notwendige Änderungen und über Wege, wie diese erreicht werden können. An dieser Stelle dokumentieren wir die Konferenz.

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Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart

Konferenz und Podiumsdiskussion der Linksfraktion mit internationalen Gästen, 23. September 2016
Energieforum, Stralauer Platz 34, 10243 Berlin

Weiterlesen ...Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen – besonders der deutschen – und der EU-Institutionen hat Armut und soziale Ungleichheit in der EU sowie die ökonomischen Ungleichgewichte vergrößert, die die Existenz der Eurozone bedrohen. Seit langem verlieren die EU und das Projekt der EU-Integration das Vertrauen der Menschen. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen weiter zugespitzt. Zunehmende nationalistische Töne in öffentlichen Debatten, Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Seit dem »Brexit-Referendum« in Großbritannien scheint sogar ein Auseinanderbrechen der EU möglich.

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Deutsche bei Verhaftungswelle gegen demokratische Opposition in der Türkei festgenommen

In Edremit an der türkischen Ägäisküste wurde am Samstag die deutsche Staatsbürgerin Yüksel C. festgenommen. Sie ist auch Mitglied in DIE LINKE. Unseren Informationen zufolge steht die Verhaftung im Zusammenhang mit einer Repressionswelle gegen die Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF), bei der bereits am Freitag elf Personen festgenommen wurden, darunter sechs Mitglieder der SGDF und auch der Co-Vorsitzende der Organisation, Oguz Yüzgec.

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