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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Gutachten des Wissenschaftlichen DIenstes im Bundestag "Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien" Neu

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201802_WD_Polizei_auf_Twitter_Artikel_5_GG.pdf

Wie jede andere Behörde darf auch die Polizei die Öffentlichkeit informieren. Soweit sie im Zusammenhang mit den ihr zugewiesenen Aufgaben allgemeine Informationen erteilt, bedarf sie hierfür grundsätzlich keiner Ermächtigungsgrundlage. Verbreitet die Polizei aber zum Beispiel das Foto eines Verdächtigen, ist eine über die bloße Aufgabenzuweisung hinausgehende Ermächtigungsgrundlage notwendig.

pdf Bundestag Research Services: Maritime rescue in the Mediterranean Neu

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201802_Bundestag_Research_Services_Maritime_rescue-in_the_Mediterranean.pdf

Rights and obligations of vessels under the SAR Convention and manifestations of the principle of non-refoulement on the high seas

In the summer of 2017, the Libyan Government of National Unity1 announced that it would meet its obligations arising from the Convention on Maritime Search and Rescue (SAR Convention)2 of 1979 and that it had notified the International Maritime Organization (IMO) of the creation of a search and rescue region and a national Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC).3 According to media reports, however, it withdrew this notification to the IMO in December 2017.4

pdf Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer Neu Beliebt

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WD-Gutachten_2-013-18_Seenotrettung_Mittelmeer.pdf

Die libysche Einheitsregierung hat die im Sommer angekündigte Einrichtung einer Such- und Rettungszone (Search and Rescue, SAR Zone) vorläufig zurückgenommen. Ein entsprechendes Schreiben des Präsidialrates ging am 10. Dezember bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) ein. Italienische Behörden unterstützen Libyen jetzt bei der Neubeantragung. Zu den Bedingungen für eine solche SAR-Zone zählt die IMO eine maritime Seenotrettungs-Leitstelle (Maritime Rescue Coordination Center, MRCC) im 24 Stunden-Betrieb. Weil Libyen über kein MRCC verfügt, werden Einsätze zur Seenotrettung derzeit vom MRCC in Rom koordiniert. Eine Beauftragung der libschen Küstenwache durch das römische MRCC könnte internationalen Konventionen widersprechen. Nun unterstützt Italien die Einrichtung eines libyschen MRCC in Tripolis, die Europäische Kommission hatte das Vorhaben zunächst mit einer Million Euro für eine italienische Machbarkeitsstudie gefördert. Das libysche MRCC soll bis spätestens 2020 voll einsatzbereit sein. 

pdf Blockieren von Twitteraccounts bei der Bundespolizei (MdB Dieter Dehm) Neu

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SF_201802-121_Blockieren_von_Twitteraccounts_bei_Bundespolizei_MdB_Dehm.pdf

Stellen die Twitter-Accounts der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamtes bzw. das Twittern der dortigen Social Media-Abteilungen aus Sicht der Bundesregierung eine informatorische Handlung der Polizei dar und sind damit unzweifelhaft dem Staat zuzurechnen, und inwiefern liegt aus Sicht der Bundesregierung ein Eingriff in die Informationsfreiheit aus Art. 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz oder in den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Absatz 1 vor, wenn Nutzerinnen und Nutzer blockiert werden, neue Tweets des polizeilichen Accounts (etwa im Falle einer polizeilichen Lage oder einer Demonstration) also nicht mehr automatisch in Echtzeit, sondern höchstens "händisch" nach Aufrufen und neu laden der Twitter-Webseite empfangen werden können?

pdf Umsetzung des Lichtbildabrufs von Polizeien und Geheimdiensten im Melderegister (MdB Dieter Dehm) Neu

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SF_201802-120_Lichtbildabruf_Melderegister_MdB_Dehm.pdf

Wie oft haben die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichten- dienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem 15. Juli 2017 automatisiert auf die im Personalausweisregister und im Passregister gespeicherten Lichtbil- der zugegriffen, wie es den genannten Behörden im "Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises" nunmehr erlaubt ist, und sofern diese Möglichkeit technisch oder organisatorisch noch nicht umgesetzt ist, welche Anstrengungen unternehmen die einzelnen Behörden jeweils hierzu?

pdf Unterstützung von BKA und Bundespolizei bei Ermittlungen zu mutmaßlichen Straftaten rund um den G20-Gipfel Neu Beliebt

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SF_201802-34_Ermittlungen_BKA_Bundespolizei_G20_MdB_Hunko.pdf

Auf welche Weise (etwa als Zentralstelle für die internationale Zusammenarbeit, als Kontaktstelle für Europol oder zur Unterstützung von EU-Ermittlungsanordnungen) sind Bundesbehörden derzeit bei Ermittlungen zu mutmaßlichen Straftaten rund um den G20-Gipfel in Hamburg eingebunden, und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen die im Nachgang des Gipfels vorgenommenen einzelnen Ermittlungsmaßnahmen deutscher Polizeibehörden im Ausland (bitte insbesondere für die umstrittene "Öffentlichkeitsfahndung" angeben, die Medienberichten zufolge auf Länder wie Italien und Spanien ausgeweitet werden soll, siehe "G20-Foto-Fahndung nun auch im Ausland", www.dw.com vom 2. Februar 2018)?

pdf WD-Gutachten "Einsatz ausländischer Verdeckter Ermittler" Neu

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201801_WD_Einsatz_auslaendischer_Verdeckter_Ermittler.pdf

Das Bundeskriminalamt und der Zoll setzen laut der Bundestagsdrucksache 19/139 auch verdeckte Ermittler (VE) aus Drittstaaten ein, nicht hingegen die Bundespolizei. Dies betrifft Ermittlungsverfahren im In- wie im Ausland. Einsätze ausländischer VE im Ausland in einem deutschen Ermittlungsverfahren erfolgen auf der Grundlage der Internationalen Rechtshilfe (siehe dazu Bundestagsdrucksache 17/4333). Es ist aber unklar, auf welcher Grundlage und nach welchem Verfahren ein ausländischer VE für Maßnahmen in Deutschland angefordert wird.

pdf Drohung der EU-Kommission mit "gesetzgeberischen Maßnahmen" zur Entfernung von Internetinhalten Beliebt

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KA_19_565_EU-Drohung_mit_gesetzgeberischen_Maßnahmen_zur_Entfernung_von_Internetinhalten_MdB_Hunko.pdf

Die Zusammenarbeit der großen Internetdienstleister zur Entfernung von Internetinhalten erfolgt im Rahmen des vor zwei Jahren von der Europäischen Kommission gestarteten „EU Internet Forum“, in dem diese zur verstärkten Kontrolle ihrer Sozialen Netzwerke verpflichtet werden sollen (COM/2017/0555 final). Das dritte Ministertreffen des EU-lnternetforums am 6. Dezember 2017 sollte die Maßnahmen der Firmen darstellen und bewerten. Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben mittlerweile einen auf Hash-Werten basierenden Uploadfilter gestartet, der einmal entferntes Material beim erneuten Hochladen erkennen und filtern soll. Trotz der Kooperation der Internetdienstleister forderte die Kommission in der Mitteilung weitere „freiwillige proaktive Maßnahmen“ von den Online-Plattformen.

pdf Geplantes Europol-Abkommen zum Datentausch mit Ägypten zur Bekämpfung „terroristischer Bedrohungen und migrationsbezogener Herausforderungen“

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KA_19_564_Europol-Abkommen_Datenaustausch_Ägypten_MdB_Hunko.pdf

Am 20. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Abkommen der Polizeiagentur Europol zum Datentausch mit der Regierung Ägyptens vorgelegt. Mit der am 1. Mai 2017 in Kraft getretenen Europol-Verordnung 2016/794 ist nicht mehr die Agentur, sondern die Kommission für die Verhandlung derartiger Verträge mit Drittstaaten zuständig. Europol kann mit den Ländern Arbeitsabkommen oder administrative Abkommen schließen, die aber nicht für den Informationsaustausch grundlegend sind. Zu den Gründen für ein solches Abkommen nennt die Kommission die Europol-Strategien 2016-2020 und 2017-2020, die wegen „terroristischer Bedrohungen und migrationsbezogener Herausforderungen“ in der Mittelmeerregion und speziell in Nordafrika eine Priorität für ausgeweitete Partnerschaften beschreiben. 

pdf Ausschreibungen zur verdeckten polizeilichen oder geheimdienstlichen Fahndung und Kontrolle im SIS II

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SF_201802-54_Ausschreibungen_Artikel-36_SIS_MdB_Hunko.pdf

Was ist der Bundesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE, vom 14.10.2016 auf Bundestagsdrucksache 18/9974 über die zahlenmäßige Entwicklung der Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) nach Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum SIS II zur verdeckten polizeilichen oder geheimdienstlichen Fahndung und Kontrolle bekannt (bitte als halbjährliche Statistik beschreiben und dabei auch wie auf Bundestagsdrucksache 18/9974 zu Frage 10 angeben, wie oft der Fahndungszusatz "immediate action" vergeben wurde), und wie stellt sich diese Statistik für Ausschreibungen durch deutsche Behörden dar?

pdf Beim G20 entzogene Akkreditierungen (MdB Dieter Dehm)

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SF_201801-362_G20_Akkreditierungen_MdB_Dehm.pdf

In welchen einzelnen Datenbanken (etwa „Gewalttäter links“, PMK-Links-Z“, „Straftäter linksmotiviert (PHW), „Personenliste links“ oder die mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführte Projektdatei „Gewaltbereite Linksextremisten“) waren die 32 Journalisten soweit nachvollziehbar gespeichert, denen beim G20-Gipfel vom BKA bzw. dem Bundespresseamt die Akkreditierung entzogen wurden (bitte die Zahl der Gespeicherten für jede Datenbank ausweisen), und bei wie vielen der betroffenen Journalisten hat sich die Bundesregierung bislang für den Entzug der Akkreditierungen entschuldigt?

pdf "Migrant Smuggling Information Clearing House" zur Verarbeitung militärischer Daten bei Europol

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KA_19_497_Migrant_Smuggling_Information Clearing_House_Europol_MdB_Hunko.pdf

Das „Migrant Smuggling Information Clearing House“ bei Europol wurde am 11. September 2017 als Teil des „European Migrant Smuggling Centre (EMSC)“ bei Europol eingerichtet (Bundestagsdrucksache 19/353, Frage 14). Es soll der Verarbeitung von Daten dienen, die unter anderem aus militärischen Quellen stammen. Als Teilnehmende des Informationsaustausches werden die Militärmission EUNAVFOR MED und die paramilitärische, nicht zur Europäischen Union gehörende EUROGENDFOR genannt. Fünf EU-Mitgliedstaaten sind der Kommission zufolge bereits an Bord, darunter außer Deutschland auch Griechenland, Italien, Spanien und Großbritannien; weitere Mitgliedstaaten sind demnach unterstützend tätig. Außerdem wollen die EU-Grenzagentur Frontex sowie Interpol mitarbeiten.

pdf Europol-Workshop zu Verschlüsselung (MdB Diether Dehm) Beliebt

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SF_201801-363_Europol_Verschlüsselung_MdB_Diether_Dehm.pdf

Welche technischen Fragen stehen bei einem Workshop auf der Tagesordnung, den die Polizeiagentur Europol nach Kenntnis des Fragestellers Anfang Februar zu Verschlüsselung veranstaltet, und welche weiteren Anstrengungen, die über den von der Europäischen Kommission veröffentlichten 11. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion hinausgehen, müssen aus Sicht der Bundesregierung unternommen werden um die Herausforderungen von Verschlüsselung auf europäischer Ebene anzugehen, etwa um entsprechende Kapazitäten in den Mitgliedstaaten oder die Zusammenarbeit mit Industrie und Forschung zu stärken?

pdf Europäische Zusammenarbeit mit US-Behörden im Bereich der Luftfahrtsicherheit

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KA_19_432_EU-Zusammenarbeit_mit_US-Behörden_Luftfahrtsicherheit_MdB_Hunko.pdf

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben die Einwanderungsbehörden der Vereinigten Staaten ihre Einreisekontrollen in einige Mitgliedstaaten der Europäi schen Union vorverlagert (Bundestagsdrucksachen 18/7262, 18/9266, 18/11952). Das Personal wird hierfür an europäischen Flughäfen stationiert und mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Die Passagiere können in einer zweiten Kontrolllinie befragt und durchsucht werden, im Zweifel dürfen die Beamtinnen und Beamten auch Rei- severbote verhängen. Zu den Pionieren dieser Kooperation gehören die irischen Flughäfen Dublin und Shannon. Im Jahr 2015 hatte das US- Heimatschutzministerium mehrere europäische Flughäfen für eine Erweiterung des Programms ins Auge gefasst.

pdf Einsätze von sogenannten "Stillen SMS", WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2017 Beliebt

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KA_19_316_Stille_SMS_WLAN-Catcher_IMSI-Catcher_zweites_Halbjahr_2017_MdB_Hunko.pdf

Halbjährlich fragen die Abgeordneten der Linksfraktion beim Bundesinnenministerium, beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden. Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies vor allem den polizeilichen Bereich betrifft: Der Einsatz „Stiller SMS“, so- genannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ nimmt zu, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese Maßnahmen mitunter rechtlich gar nicht gestattet, etwa der Einsatz „Stiller SMS“. Denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören, die „Stillen SMS“ werden aber von den Behörden erst erzeugt. Während die Bundesregierung zwar Angaben zu „Stillen SMS“ des Bundeskriminalamt und der Bundespolizei macht, bleiben Zahlen für den Zoll eingestuft. Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes unterbleibt jede Mitteilung.

pdf Pläne der EU-Kommission für eine geheimdienstliche "Europäische Aufklärungseinheit" Beliebt

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KA_19_304_Geheimdienstliche_Europaeische Aufklärungseinheit_MdB_Hunko.pdf

In seiner sogenannten Europa-Rede hatte der Präsident der Europäischen Kommis- sion Jean-Claude Juncker am 13. September 2017 vorgeschlagen, eine "Europäische Aufklärungseinheit“ ("European Intelligence Unit“) einzurichten (Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Elfter Fortschrittsbericht, Kommissionsdokument COM(2017) 608 final). Sie soll erleichtern, dass "Daten über Terroristen und Auslandskämpfer“ zwischen den Geheim- und Polizeidiensten ausgetauscht werden. Dieser Austausch soll "automatisch“ erfolgen. Weitere Angaben hat die Kommission bislang nicht gemacht. Es ist also unklar, ob die Europäische Union eine solche geheimdienstliche "Aufklärungseinheit“ neu errichten oder auf bestehende Strukturen zurückgreifen bzw. diese ausbauen soll. 

pdf EU-Unterstützung militärischer Kontrollzentren für Milizen der sogenannten Küstenwache in Libyen Beliebt

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KA_19-246_EU-Unterstützung_Kontrollzentren_Küstenwache_Libyen_MdB_Hunko.pdf

Die EU-Mittelmeeranrainer errichten mit "Seahorse Mediterranean" ("Seepferdchen Mittelmeer") ein satellitengestütztes Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. An "Seahorse Mediterranean" nehmen alle EUMitgliedstaaten teil, die eine Außengrenze am zentralen Mittelmeer haben (Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland und Zypern). Die nationalen Koordinierungszentren der Länder werden an ein "Mediterranean Border Cooperation Centre" (MEBOCC) angeschlossen, das im nationalen italienischen Koordinierungszentrum für die Grenzüberwachung angesiedelt ist. In "Seahorse Mediterranean" können Informationen von Schiffsmeldesystemen, Satelliten, bemannten und unbemannten Überwachungsflugzeugen sowie anderen Sensoren ausgetauscht werden. Auch die libysche Küstenwache, die zur Marine gehört, soll an "Seahorse Mediterranean" angeschlossen werden und Echtzeit-Informationen aus europäischen Überwachungssystemen oder Missionen erhalten. 

pdf EU-Machbarkeitsstudie ADEP zur Interoperabilität von Datenbanken Beliebt

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SF_201801-35_ADEP_UMF_Datentoepfe_MdB_Hunko.pdf

Was ist der Bundesregierung über eine "German Universal Software" (GUS) bekannt, die im Rahmen der EU-Machbarkeitsstudie ADEP (Automation of data exchange processes) genutzt wird, um erstmals auch Metadaten unter Polizeibehörden und Europol abzufragen (Ratsdokument 15259/17, bitte die Hersteller bzw. Programmierer sowie die Anbieter der Software nennen), und was kann die Bundesregierung zu geplanten Tests mitteilen, die einem deutschen Delegierten zufolge aus einer Erprobung in drei Mitgliedstaaten sowie einer "business validation" im April 2018 bestehen soll, damit der Abschlussbericht von ADEP im Juni 2018 vorliegen und die Kommission prüfen kann, inwiefern das System als Grundlage für einen Austausch von europäischen Polizeiakten (EPRIS) oder einer europäischen "Störerdatei" genutzt werden kann? 

pdf Deutsche Unterstützung einer militärischen Eingreiftruppe der G5 Sahel-Staaten zur Bekämpfung unerwünschter Migration Beliebt

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KA_19-245_Militärische_Eingreiftruppe_G5_Sahel_MdB_Hunko.pdf

Auf Initiative der deutschen und der französischen Regierung wollen die G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina. Faso und Tschad eine Ausbildungsstätte für Führungskräfte der inneren Sicherheit einrichten. Sie soll mit Unterstützung der Europäischen Union eine "gemeinsame Einsatztruppe" von Militär, Gendarmerie und Polizei der G5-Sahel-Staaten ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen und die Europäische Union zu verhindern. Die "gemeinsame Einsatztruppe" soll "Aktivitäten von Schleusern und Menschenhändlern erschweren" und durch "Stärkung der Staatlichkeit im Operationsgebiet" auch die Bedingungen zur Rückkehr von Flüchtlingen aus der Region ermöglichen. Die bisherigen Planungen der "gemeinsamen Einsatztruppe" sehen eine Truppenstärke von 5 000 Personen vor, hinzu kommen 450 Personen für Hauptquartier und Logistik. Die "gemeinsame »Einsatztruppe" wird von den EU-Missionen EUTM EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger unterstützt. Die EU-Missionen in Mali, Niger und Libyen erhalten hierbei Hilfe von der Polizeiagentur sowie. der Grenzagentur der Europäischen Union. 

pdf Europäische "Störerdatei" (MEP Cornelia Ernst) Beliebt

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E-005266-2017_Europaeische_Stoererdatei_MEP_Ernst.pdf

Nach jedem großen Protest gegen Gipfeltreffen kommt die Forderung nach einer europäischen „Störerdatei“. Denkbar wäre die zentrale Speicherung auf EU-Ebene oder die dezentrale Vernetzung nationaler Systeme. Aus rechtlichen Gründen hat die seit dem G8-Gipfel 2001 in Genua vorgetragene Forderung zur Einrichtung einer solchen Datensammlung nicht funktioniert. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg kündigt die deutsche Regierung einen neuen Anlauf an.

Andrej Hunko, MdB 2018