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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Mithilfe von Frontex bei Push-Backs an der kroatischen EU-Außengrenze Neu

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KA 19_13771_Mithilfe_von_Frontex_Push-Backs_an_der_kroatischen_EU-Außengrenze_MdB_Hunko.pdf

Auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovie am 28. August 2018 in Berlin hat die Bundeskanzlerin die Politik Kroatiens an seinen EU -Außengrenzen ausdrücklich gelobt . Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch im Rahmen der Eurosur/Copernicus Fusion Services (EFS) aus der Luft in Echtzeit überwacht. Dabei handelt es sich um den sogenannten Mehrzweck-Luftraumüberwachungsdienst (Multipurpose Aerial Surveillance Service, MAS), den die EU-Grenzagentur Frontex im Rahmen der Frontex Aerial Surveillance Services (FASS) mit einem Flugzeug durchführt.

pdf Verzögerungen bei der Entwicklung der Eurodrohne Neu

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KA_19_13380_Verzögerungen_bei_der_Entwicklung_der_Eurodrohne_MdB_Hunko.pdf

Die Entwicklung und Serienfertigung der „Eurodrohne" wird sich nach Medienberichten bis Ende des nächsten Jahrzehnts verzögern. Dies betrifft nach Ansicht der Fragesteller auch die Auslieferung erster Exemplare an die Bundeswehr, die ursprünglich für 2027 geplant war. Die Bundesregierung ging zuletzt „unverändert davon aus", dass die Entwicklung eines serienreifen Systems bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein werde.

pdf Funktionsfähigkeit des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus Neu

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KA_19_13631_Funktionsfähigkeit_Schengen-Evaluationsmechanismus_MdB_Hunko.pdf.pdf

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates sind die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam für die Umsetzung des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus verantwortlich. Sie werden dabei von den an der Umsetzung des Schengen-Besitzstands beteiligten Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Europäischen Union unterstützt. Der erste mehrjährige Zyklus der Umsetzung des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus endet im Jahr 2020. Die in diesem Fünfjahreszeitraum gesammelten Erfahrungen sollen als Grundlage für die Bewertung der Funktionsweise der geltenden Verordnung und der festgelegten Arbeitsverfahren herangezogen werden.

pdf Pilotprojekt zur Vernetzung europäischer Polizeiakten ADEP-EPRIS

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KA 19_13294_ Pilotprojekt_Vernetzung_europäischer_Polizeiakten_ADEP-EPRIS_MdB_Hunko.pdf

Im Rahmen des EU-Projekts „Automatisierung der Datenaustauschprozesse (ADEP) testet das Bundeskriminalamt (BKA) die Abfrage von Informationen der Strafverfolgungsbehörden in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. Das Pilotprojekt wird durch die Europäische Kommission finanziert und durch Europol unterstützt. Die entwickelte Softwarelösung soll für verschiedene Anwendungsfälle des polizeilichen Informationsaustauschs angepasst werden können, unabhängig davon, ob diese zentral oder dezentral gespeichert sind.

pdf Überwachung von 5G

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KA 19_13192_Ueberwachung_5G_MdB_Hunko.pdf

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen (Quellen hier und im Folgenden: Bundestagsdrucksache 19/12117). Die 5G-Telefonie nutzt das sogenannte Multi-Access Edge Computing (MEC), womit Kommunikationsdaten über ausländische Netzknoten des Anbieters übertragen werden können. Über MEC geroutete Verkehre können derzeit nicht an Polizeien oder Geheimdienste ausgeleitet werden. Das Bundesinnenministerium verweist allerdings auf die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung, wonach die in Deutschland tätigen Firmen wie o2, Vodafone und Telekom als Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, entsprechende Überwachungstechnik vorhalten müssen.

pdf Gemeinsamer EU-Westbalkan-Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus

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KA_19_13472_Gemeinsamer_EU-Westbalkan-Aktionsplan_zur_Bekämpfung_von_Terrorismus_MdB_Hunko.pdf

Die Europäische Kommission hat einen gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismus -bekämpfung für die westlichen Balkanstaaten unterzeichnet (Quelle hier und im Folgenden: Ratsdokument 10991/19). Das Dokument gründet auf der „Westbalkanstra -tegie", in der die EU -Kommission am 6. Februar 2018 die Schaffung des Rahmens für den Ausbau der weiteren Zusammenarbeit mit der Region eingeleitet hat. Am 5. Oktober 2018 haben die Innen- und Justizminister die zukünftige Kooperation der Europäischen Union mit Strafverfolgungsbehörden des Westbalkans festgelegt. Inhalte des Gemeinsamen Aktionsplans werden in „Expertenarbeitsgruppen" mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, Europol und regionalen „Sicherheitsexperten" aus Albanien, der Republik Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro diskutiert, später soll auch eine Delegation aus Serbien teilnehmen.

pdf Einhaltung des Zeitplans zur Umsetzung neuer Verordnungen zu Interoperabilität (MdB Ulrich)

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201910_SF_433_Einhaltung_des_Zeitplans_zur_Umsetzung_neuer_Verordnungen_Interoperabilität_MdB_Ulrich.pdf

Was ist der Bundesregierung über die Einhaltung des Zeitplans der Umsetzung der neuen Verordnungen zu Interoperabilität bekannt (bitte mitteilen, wann die Systeme „Europäisches Suchportal", ,,Gemeinsamer Identitätsspeicher'', ,,Dienst für den Abgleich biometrischer Daten", und „Detektor für Mehrfachidentitäten" in Betrieb gehen sollen), und welchen Zeitplan kennt die Bundesregierung für die neuen Verordnungen für Grenzkontrollsysteme (,,IT-Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"; bitte mitteilen, wann das Ein/ Ausreisesystem EES, das Europäische Reiseinformations- und Reisegenehmigungs- System ETIAS, die neuen Funktionen im Schengener Informationssystem SIS II, des Visa-Informationssystems VIS sowie der Fingerabdruckdatei Eurodac zur Verfügung stehen sollen)?

pdf EU-Krisenreaktionsprotokoll für grenzüberschreitende Cyberangriffe Beliebt

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KA 19_13291_EU-Krisenreaktionsprotokoll_für_grenzüberschreitende_Cyberangriffe_MdB_Hunko.pdf

Die Polizeiagentur Europol hat ein Krisenreaktionsprotokoll für „Cybersicherheitsvorfälle und -krisen in großem Maßstab“ entwickelt. Zuständig ist hierfür das Europäische Zentrum für Cyberkriminalität (EC3) bei Europol. Zu der Routine gehört eine schnelle Bewertung des Vorfalls und den sicheren und zeitnahen Austausch kritischer Informationen. Europol trainiert das Protokoll am 31. Oktober.

pdf Nutzung des NATO-Biometriesystems NABIS

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KA_19_12556_Nutzung_des_NATO-Biometriesystems_NABIS_MdB_Hunko.pdf

Im Rahmen des gemeinsamen Manövers „Unified Vision" hat die NATO in 2014 neue Verfahren zu „gemeinsamer Intelligenz, Überwachung und Aufklärung" getestet. Hierzu gehörte das „NATO Automated Biometric Identification System" (NABIS), das von der NATO Communications and Information Agency (NCI Agency) im Rahmen einer Arbeitsgruppe „NATO's Defence Against Terrorism Programme of Work" (DAT POW) entwickelt worden ist. Der Prozess und wurde von der „NATO Biometrics Programme Coordination Group" (NBPCG) beaufsichtigt. Die NATO verfügt außerdem über eine „Biometrics Enabled Watch List" (BEWL), in der biometrische Daten verdächtiger oder gesuchter Personen gespeichert sind. Diese können dann beim Grenzübertritt in der Europäischen Union mit einem Abgleich ihrer Daten entsprechend festgestellt werden. Es ist nicht berichtet, welche europäischen Behörden oder EU-Agenturen auf diese BEWL zugreifen dürfen. Über eine geplante Kooperation der Polizeiagentur Europol mit dem NABIS hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse. Mittlerweile soll das NABIS voll einsatzbereit sein und zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden

pdf Fragen im Zusammenhang mit dem FRONTEX EUROSUR Multipurpose Aerial Surveillance Service Beliebt

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PE6-3000-085-19 Fragen im Zusammenhang mit dem FRONTEX EUROSUR Multipurpose Aerial Surveillance Service.pdf

Der Auftraggeber möchte zunächst wissen, ob es sich bei dem Multipurpose Aerial Surveillance Service (MAS) um eine Tätigkeit in alleiniger Verantwortung von Frontex handelt oder ob diese Maßnahmen unter der (teilweisen) Verantwortung eines Mitgliedstaates stehen. Eine weitere Frage des Auftraggebers richtet sich nach der Haftung von mitgliedstaatlichen Beamten im Rahmen von Frontex-Missionen. Ferner möchte der Auftraggeber wissen, inwieweit sich Frontex im Rahmen von Verfahren vor dem EuGH gemäß Art. 263 Abs. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Handlungen mitgliedstaatlicher Behörden aufgrund von Erkenntnissen im Wege des MAS gemäß Art. 12 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 (VO 1052/2013)1 zurechnen lassen muss.

pdf Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich Migration und Sicherheit (2019) Beliebt

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KA_19_12661_Zusammenarbeit_Ägypten_Migration_Sicherheit_MdB_Hunko.pdf

Mit dem Ziel, die „tieferen Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika zu bekämpfen" richtete die Europäische Union in 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds EUTF Afrika ein. Derzeit finanziert der Fonds mit 4,1 Milliarden Euro Maßnahmen in 26 Ländern der drei Regionalfenster Sahelzone/ Tschadseebecken, Horn von Afrika und Nordafrika. Die EUTF-Mittel werden u.a. zur Schulung von Polizei und Grenzbehörden, dem Aufbau von Informationssystemen sowie für Programme zur „freiwilligen" Rückkehr von Migranten aus Transitländern und Rückübernahme abgelehnter Asylsuchender aus der EU genutzt. Zuletzt hatte die Bundesregierung 116,7 Mio. Euro in das Nordafrika-Fenster des EUTF eingezahlt.

pdf Einführung und Nutzung eines zentralen EU-Einfuhrkontrollsystems (ICS 2) für den Zoll Beliebt

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KA_19_12724_EU-Einfuhrkontrollsystem_Zoll_MdB_Hunko.pdf

Die Europäische Kommission will ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls entwickeln. Ein entsprechender Beschluss erfolgte im Dezember 2017 (Ratsdokument 5574/19). Ähnlich dem EU-Fluggastdatensystem soll das ICS2 als „EU Advance Cargo Information System“ Vorabinformationen über Waren verarbeiten, um dadurch „schwerwiegende Sicherheitsrisiken zu identifizieren, die durch internationale Warenbewegungen entstehen, bevor diese die EUAußengrenzen erreichen“. Dies betrifft Frachtdaten im Luft-, See-, Schienenund Straßenverkehr. Erwartet werden jährlich mehr als 300 Millionen Frachten auf allen Transportwegen, hinzu kommen bis zu einer Milliarde Post- und Expresssendungen.

pdf BKA-Gesichtserkennung nach dem G20-Gipfel (MdB Dehm) Beliebt

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201909_SF_146_Gesichtserkennung_G20_MdB_Dehm.pdf

Wie viele positive Recherchen haben Hamburger Polizeibehörden im Zusammenhang mit dem G20 -Gipfel im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) bzw. in Lichtbildern der zugrundeliegenden INPOL-Datei durchgeführt, um auf diese Weise Personen zu identifizieren oder zu verifizieren (Drucksache 21/13939 des Hamburger Senats vom 10. August 2018), und wie viele solcher Recherchen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung mit oder ohne Unterstützung des BKA in Lichtbilddateien von EU-Mitgliedstaaten?

pdf Flüge von NATO-AWACS in Geilenkirchen Beliebt

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201909_SF_205_NATO_AWACS_Geilenkirchen_MdB_Hunko.pdf

Wie viele Starts der NATO-AWACS Luftfahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis 30. September im Jahr 2019 vom NATO-Flughafen Geilenkirchen erfolgt (bitte nach Monaten aufschlüsseln) und die Lufträume welcher Länder wurden von diesen Flügen jeweils berührt bzw. benutzt?

pdf (Nicht-)anerkennung der israelischen Parlamentswahlen in den nach 1967 besetzen Gebieten Beliebt

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201909_SF_113_Nichtanerkennung_ISR_Parlamentswahlen_in_besetzen_Gebieten_MdB_Hunko.pdf

Hat sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union dafür eingesetzt, die Durchführung der am 17. September 2019 in den von Israel nach 1967 besetzten Gebieten abgehaltenen Parlamentswahl bzw. die dort erzielten Ergebnisse nicht anzuerkennen, wie es der Auswärtige Dienst am 9. September 2019 in Bezug auf Russland für Wahlen auf der Halbinsel Krim mitgeteilt hat, und welche Position vertritt die Bundesregierung selbst zu der völkerrechtlichen Frage, ob die Regierung Israels für die Knesset-Wahlen in den nach 1967 besetzten Gebieten befindlichen jüdischen Siedlungen abstimmen lassen darf?

pdf Gelder von der Europäischen Union für "Sicherheitszone" in Rojava Beliebt

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201909_SF_104_TUR_Sicherheitszone_EU-Mittel_MdB_Hunko.pdf

Was ist der Bundesregierung aus den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen zu Überlegungen der türkischen Regierung bekannt, nach Durchsetzung einer „Sicherheitszone" in der selbstverwalteten kurdischen Region Rojava in Nord- und Ostsyrien Gelder von der Europäischen Union zu verlangen (etwa im EU-Türkei- Abkommen vom 18. März 2016), um diese beispielsweise für die Unterbringung von Geflüchteten in diesem Gebiet zu verwenden, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu dieser Frage?

pdf Europaweite Abfrage von Gesichtsbildern im Rahmen des Vertrags von Prüm Beliebt

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KA 19_12531_Europaweite_Abfrage_von Gesichtsbildern_im_Vertrag_von_Prüm_MdB_Hunko.pdf

Die Europäische Union will den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten den Abgleich biometrischer Daten im Treffer-/Kein-Treffer-Verfahren deutlich erleichtern. Dies betrifft unter anderem Fahndungsfotos oder Lichtbilder in polizeilichen Datenbanken (Bundestagsdrucksache 19/9407). Hierzu soll der Vertrag von Prüm herangezogen werden, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration regelt.

pdf Pläne zur Drohnenabwehr bei der Bundeswehr (MdB Diether Dehm) Beliebt

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201908_SF_274_Drohnenabwehr_BMVg_MdB_Dehm.pdf

Über welche mobilen und fest installierten Systeme verfügt die Bundeswehr nach Ende des jüngsten Bieterwettbewerbes zur Klassifizierung/Identifizierung sowie zur Abwehr (auch "Störausstattungen") von Drohnen (Drucksache 19/7620, Frage 4; bitte die Hersteller und Produkte bezeichnen), und welche Beschaffungen sind geplant (bitte hierzu auch die Teilbereiche des "Luftverteidigungssystems für den Nah- und Nächstbereichsschutz" darlegen, vgl. "Drohnenabwehr — C-sUAS-Systeme der Bundeswehr im Einsatz und Beschaffung", https://esut.de vom 7. August 2019)?

pdf Nutzung des EU-US-Abkommens zum "Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus" Beliebt

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KA 19_12458_Nutzung_EU-US-Abkommen_Aufspüren_der_Finanzierung_des_Terrorismus_MdB_Hunko.pdf

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP oder auch SWIFT-Abkommen) trat trotz Protesten von Bürgerrechtsorganisationen und Einwänden des Europäischen Parlaments am 1. August 2010 in Kraft. US-Behörden haben gemäß dem TFTP Zugriff auf Transaktionsdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT). Verarbeitet werden neben der Höhe der Zahlung die Namen der Absender und Empfänger sowie deren Adresse. Diese können in den USA bis zu fünf Jahren gespeichert werden.

pdf BMI-Nachlieferung zur Kleinen Anfrage 11706/19 (Stille SMS) Beliebt

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20190830_BMI-Nachlieferung_KA_11706_19_Stille_SMS_MdB_Hunko.pdf

"Hinsichtlich der Antragspraxis der zuständigen Behörden zum Versand einer „Stillen SMS" kann ich Ihnen mitteilen, dass sich diese durch das in Rede stehende Urteil geändert hat."