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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Fortführung der Militärmission EUNAVFORMED IRINI Neu

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KA_19_20914_Fortführung_EUNAVFORMED_IRINI_MdB_Hunko.pdf

Am 31. März 2020 hat die Europäische Union EUNAVFOR MED IRINI als militärische Krisenmanagementoperation beschlossen (Ratsdokument 6414/20). Die Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU soll dazu beitragen, das Waffenembargo der VN in Libyen umzusetzen. Als Unterstützungsaufgaben gelten die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse aus Libyen, die Verhinderung von Schleusungen im zentralen Mittelmeer und die Ausrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie der Marine zur Migrationsabwehr (Bundestagsdrucksache 19/18734). Hierzu soll EUNAVFOR MED IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen.

pdf Zweite Frontex Operation in Drittstaat (Montenegro) Neu

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KA_19_21257_Zweite_Frontex-Operation_in_Drittstaat_Montenegro_MdB_Hunko.pdf

Die EU-Grenzagentur Frontex hat eine neue Operation in Montenegro gestartet („Frontex launches second operation outside EU", Frontex vom 15. Juli 2020). Nach Albanien handelt es sich dabei um den zweiten langfristigen Einsatz außerhalb der Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 19/16206). Der Operation in Montenegro ging der Abschluss eines Statusabkommens voraus, das erst im Juli in Kraft getreten ist.

pdf "Undercover Investigations" bei Verhandlungen für Regelungen zu e-Evidence Beliebt

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202007_SF_322_Undercover_Investigations_E-Evidence_MdB_Hunko.pdf

Welche Ermittlungstechniken und –methoden sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Cyberkriminalität im Internet bzw. im Darknet unter dem Begriff „Undercover Investigations“ zu verstehen, wozu es nach meiner Kenntnis im Rahmen der Verhandlungen zum 2. Zusatzprotokoll zur Budapest Konvention sowie in den EU-US-Verhandlungen zum Austausch „elektronischer Beweismittel“ im Rahmen des „CLOUD-Act“ Unstimmigkeiten gibt und inwiefern sollen die beiden angestrebten Verträge nach gegenwärtigem Vorschlag des Cybercrime Commitee des Europarates, der EU-Kommission bzw. der US-Regierung auch das grenzüberschreitende Eindringen in Computersysteme regeln?

pdf EU-Initiativen für digitalen Impfpass und elektronisches Immunitätsinformationssystem

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KA_19_19977_EU-Initiativen_für_digitalen_Impfpass_und_elektronisches_Immunitätsinformationssystem_MdB_Hunko.pdf

Am 26. April 2018 hat die Europäische Kommission die Mitteilung „Verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten" vorgelegt. Darin werden verschiedene Maßnahmen bei der Zusammenarbeit in drei Bereichen vorgeschlagen: Überwindung der „Impfskepsis" und Verbesserung der „Durchimpfungsrate"; nachhaltige Impfstrategien in der Europäischen Union; EU-weite Koordinierung. Auf der Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 7. Dezember 2018 haben die Mitgliedstaaten die Maßnahmen als „Empfehlungen zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten" verabschiedet (Ratsdokument 8676/18), ein Anhang (ADD 1) geht auf die Masernimpfung und Vorbehalte gegen Impfungen ein. Die Kommission wurde vom Rat mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt.

pdf Aussetzen von Geflüchteten in Libyen durch deutsche Handelsschiffe Beliebt

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202007_SF_272_Aussetzen_von_Geflüchteten_durch_Handelsschiffe_MdB_Hunko.pdf

Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen deutsche bzw. deutsch beflaggte Handelsschiffe auf Hoher See im Mittelmeer (nicht in libyschen Gewässern) gerettete Geflüchtete nach Libyen gebracht oder der libyschen Marine bzw. Küstenwache übergeben haben, anstatt diese nach Europa in einem sicheren Hafen von Bord gehen zu lassen, und als Begründung angeben, dass sie einen entsprechenden Befehl der libyschen Marine bzw. Küstenwache erhalten hätten, dem sie sich nicht widersetzen dürften, und in welchen dieser Fälle wurde geprüft, ob sich die Kapitäninnen und Kapitäne wegen „Aussetzung“ nach § 221 StGB strafbar gemacht haben, wie es auch in anderen Ländern der Europäischen Union verfolgt wird („Italien will Kapitän anklagen, weil er Flüchtlinge nach Libyen gebracht haben soll“, AFP vom 19. Juli 2020, „Caso do navio com bandeira de Portugal que resgatou 100 migrantes e os devolveu à Líbia chega à UE pela mão de Paulo Rangel e Isabel Santos”, http://amp.expresso.pt vom 27. Mai 2020; vgl. zum Tatbestand der „Aussetzung“ den Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages „Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure im rechtlichen Spannungsfeld zwischen „pull-back“-Operationen der libyschen Küstenwache und dem Refoulementverbot“, WD 2 – 3000 – 014/20)?

pdf Bemühungen der US-Regierung für mehr Exporte bewaffneter Drohnen Beliebt

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KA_19_20503_Bemühungen_der_US-Regierung_für_mehr_Exporte_bewaffneter_Drohnen_MdB_Hunko.pdf

Die Trump-Administration erwägt einem Bericht der Agentur Reuters zufolge aus dem Raketentechnologie-Kontrollregime. Das Missile Technology Control Regime (MTCR), das 1987 von den G-7-Staaten gegründet wurde und dem 34 Staaten angehören, auszusteigen. Es soll nach Willen der US-Regierung durch ein neues Rüstungsabkommen ersetzt werden. Dann würden die unbemannten Waffensysteme nicht mehr unter das Regime gegen die Verbreitung von ballistischen Raketen für nukleare, biologische und chemische Waffen sowie Marschflugkörper fallen. Der US-Präsident will damit den Verkauf bewaffneter Drohnen an Regierungen ermöglichen, denen dies unter dem MTCR verboten war.

pdf "Waffensystemunterstützungsteam" für deutsche Kampfdrohnen Beliebt

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KA_19_20502_Waffensystemunterstützungsteam_für_deutsche_Kampfdrohnen_MdB_Hunko (1).pdf

Mit vier Gesprächsrunden hat die Bundesregierung die Einführung bewaffneter Drohnen vorbereitet. Am 11. Mai 2020 hatte das Bundesministerium der Verteidigung mit Vertretern der Bundeswehr und Abgeordneten eine „Drohnendebatte" gestartet, anschließend folgten Veranstaltungen im Deutschen Bundestag und in der bayerischen Landesvertretung. Die finale Entscheidung des neuen Waffensystems soll laut dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" getroffen werden (vgl. „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode"). Die Kampfdrohnen werden im November 2020 zwar zunächst ohne Bewaffnung geliefert und in Israel stationiert (Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/16171), verfügen aber nach einer Extrazahlung von 50 Mio. Euro bereits über Vorrichtungen für Raketen.

pdf Lehren für die Zukunft aus einer wirksamen und auf Rechte gestützten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie Beliebt

Markiert in Corona-Pandemie, Europarat, PVER

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0627-20_DE_Auszug_Hunko_Per am 26.6.2020_Übersetzung Sprachendienst.pdf

Übersetzung der Zusammenfassung, Entschließung und Empfehlungen des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) mit dem Titel "Lehren für die Zukunft aus einer wirksamen und auf Rechte gestützten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie". Das englische Originaldokument mit dem Titel "Lessons for the future from an effective and rights-based response to the COVID-19 pandemic" ist auf der Webseite der PVER abrufbar.

pdf Auf- und Ausrüstung der Küstenwachen nordafrikanischer Mittelmeeranrainer Beliebt

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202007_SF_198_Ausrüstung_Küstenwachen_Nordafrika_MdB_Hunko .pdf

Mit welchen konkreten Unterstützungsleistungen im Bereich der „Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr“ will sich die Bundesregierung den gegenwärtigen „Herausforderungen im Mittelmeer“ stellen („Diskussionspapier: Seenotrettung“ des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 30. Juni 2020 für das informelle Treffen der EU-Innenminister am 7. Juli 2020), und mit welchen konkreten Maßnahmen will sie die europäischen Bemühungen beim seeseitigen Außengrenzschutz, insbesondere die geplante Auf- und Ausrüstung der Küstenwachen nordafrikanischer Mittelmeeranrainer („EU will stärker gegen Schleuser vorgehen“, FAZ vom 13. Juli 2020), im Rahmen ihrer EU- Ratspräsidentschaft sowie als an Missionen teilnehmender Mitgliedstaat unterstützen?

pdf DIE LINKE. Beschaffung und Nutzung von Fahrzeugen und technischer Ausrüstung für die EU-Grenzagentur Frontex Beliebt

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KA 19_20857_Fahrzeuge_und_technische_Ausrüstung_für_Frontex_MdB_Hunko.pdf

Die EU-Grenzagentur Frontex will eigene Ausrüstung erwerben, außerdem Schiffe, bemannte und unbemannte Flugzeuge und Fahrzeuge, die jederzeit und für alle Mitgliedstaaten einsetzbar sind. Die Europäische Kommission hat hierfür 2,2 Milliarden Euro im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen veranschlagt. Die Mittel sollen der Agentur nicht nur den Erwerb, sondern auch die Instandhaltung der Luft-, See- und Landmittel ermöglichen.

pdf Unzureichende Beantwortung der europaweiten Geheimdienstzusammenarbeit/ Third Party Rule: Schreiben des BMI vom 1. Juli 2020 Beliebt

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20200701 Antwort BMI Unzureichende Beantwortung Third Party Rule MdB Hunko.pdf

"In Ihrem Schreiben vom 25. Juni 2020 an Herrn Minister Seehofer thematisieren Sie die nach Ihrer Einschätzung unzureichende Beantwortung der Kleinen Anfragen 19/17989 und 19/19426 zum Themenfeld „Nutzung des Schengener Informationssystems". Zu den von Ihnen dargestellten Einzelpunkten nehme ich wie folgt Stellung."

pdf WD-Sachstand: Kontrolle der Geheimdienste ausgewählter Staaten in der CTG - Auslegung der "Third Party Rule" Beliebt

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WD 3 - 3000 - 046-20 Kontrolle Geheimdienste ausgewählter Staaten in der CTG - Auslegung Third Party Rule MdB_Hunko.pdf

Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in der CTG und ihrer operativen Plattform ist von der sog. Third Party Rule 2 geprägt. Dabei handelt es sich um eine allgemein anerkannte Verhaltensregel der internationalen Kooperation im Sicherheits- und Nachrichtendienstbereich.3 Nach der Third Party Rule behält sich eine Stelle die Berechtigung zur Verfügung über eine Information, insbesondere die Entscheidung über die Weitergabe an Dritte, auch für die Zeit nach deren Übermittlung an kooperierende Stellen vor. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages wurden um eine Ausarbeitung zur Auslegung der Third Party Rule bei der Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste in der CTG gebeten. Dabei wird zunächst auf Deutschland eingegangen und anschließend auf die Auslegung der Third Party Rule in weiteren Staaten der CTG, insbesondere Frankreich, Großbritannien und Norwegen.

pdf Alle Ausschreibungen im SIS II nach Artikel 36 (2019) Beliebt

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20200703_BMI_Krings_Ausschreibungen_SIS_II_Artikel_36_MdB_Hunko.pdf

"Mit E-Mail vom 23. Juni 2020 bat Ihr Abgeordnetenbüro um eine Ergänzung zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 12 der Kleinen Anfrage 19/19426. Untenstehend übersende ich die von Ihnen erfragten statistischen Daten zu Einträgen im Schengener Informationssystem zur verdeckten und gezielten Kontrolle aller EU-Staaten" (Stichtag 1. Januar 2020).

pdf Informelles Treffen der Innenminister am 7 Juli 2020: "Diskussionspapier Seenotrettung" Beliebt

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Informelles Treffen der Innenminister am 7. Juli 2020 -- Diskussionspapier Seenotrettung.pdf

"Die Verhinderung weiterer Toter im Mittelmeer und die Beendigung des menschenverachtenden Geschäfts der Schleuser ist als europäische Aufgabe zu begreifen. Die folgenden Maßnahmen sind wirksam, um Pull-Faktoren zu vermeiden und die Migrationsströme über das Mittelmeer wirksam zu steuern und zu begrenzen:"

pdf Einsatz von "Heron 1" in Mali auch zur "Schmugglerbekämpfung" Beliebt

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202006_SF_522_Heron1_Mali_Schmugglerbekämpfung_MdB_Hunko.pdf

Inwiefern trifft es zu, dass die Bundeswehr ihre Drohnen „Heron 1" in Mali auch zur „Überwachung bekannter Schmugglerwege" einsetzt, und inwiefern werden Bundeswehrdrohnen in Mali auch zur Verhinderung oder Verfolgung irregulärer Migration genutzt?

pdf Desinformation in der Europäischen Union, der NATO und der Volksrepublik China Beliebt

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KA_19_19982_Desinformation_in_EU_NATO_China_MdB_Hunko.pdf

Die Fragestellerinnen und Fragesteller beobachten bei Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und der NATO zunehmende Versuche, der chinesischen Regierung die Verantwortung für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie zuzuschreiben. Die Volksrepublik China wird außerdem der „Desinformation“ durch Verbreitung von Falschnachrichten beschuldigt. Unter anderem hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der chinesischen Regierung vorgeworfen, die NATO-Mitgliedsstaaten falsch darzustellen, wonach diese sich bei der Bekämpfung der Pandemie nicht gegenseitig unterstützten

pdf Deutsche Aktivierung einer EU-Reaktion auf böswillige Cyberaktivitäten Beliebt

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KA_19_20082_Deutsche_Aktivierung_EU-Reaktion_auf_böswillige_Cyberaktivitäten_MdB_Hunko.pdf

Nach fünf Jahre dauernden Ermittlungen hat die Generalbundesanwaltschaft im Mai 2020 einen Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen des Cyberangriffs auf den Deutschen Bundestag erwirkt. Dieser wird russischen Gruppen zugeordnet, bislang ohne Belege werden auch russische Geheimdienste als Urheber genannt. Es ist nach Ansicht der Fragesteller möglich, dass die Bundesregierung den Vorfall jetzt zum Anlass nimmt, eine gemeinsame diplomatische EU-Reaktion auf „böswillige Cyberaktivitäten“ in Deutschland zu aktivieren. Einen „terroristischen Cyberangriff“, der ebenfalls als Grundlage für eine solche Aktivierung dienen könnte, hat die Bundesregierung soweit bekannt noch nicht attribuiert.

pdf Weitere Verzögerung des europäischen "Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit" (ECCC) Beliebt

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KA 19_20344_Weitere_Verzögerung_des_europäischen_ECCC_MdB_Hunko.pdf

Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen (Ratsdokument 14435/17). Ein neues „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) soll entsprechende Maßnahmen koordinieren. Bislang ist über den Standort eines solchen Zentrums aber noch nicht entschieden. Deshalb kann auch die vor zwei Jahren von der Europäischen Kommission vorgelegte Verordnung zur Einrichtung eines ECCC nicht beschlossen werden. Auch die Rechtsform des ECCC ist nach wie vor ungeklärt: Würde das ECCC eine „institutionalisierte europäische Partnerschaft“ oder „Struktur“ der Europäischen Union, müsste es aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller von einer Generaldirektion der Kommission verwaltet werden. Damit hätte die Kommission automatisch ein Vetorecht im Verwaltungsrat des ECCC.

pdf Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Deutschen Bundestag zur Debatte über eine mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr Beliebt

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2000703_1980016-V116_BMVg_Position_Kampfdrohnen.pdf

Der vorliegende Bericht gibt die Ergebnisse des vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zur Frage der Beschaffung bewaffneter Drohnen (Unmanned Aircraft Systems, UAS) durchgeführten Veranstaltungsreihe wieder, in deren Rahmen eine breite und inklusive Debatte der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen, ethischen und politischen Aspekte erfolgte. Zudem beleuchtet er den militärisch-operativen Nutzen bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr und die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz. Darüber hinaus ist diesem Bericht eine Zusammenfassung der Grundsätze für den Einsatz von deutschen bewaffneten UAS als Anlage beigefügt. Der Bericht soll als eine Grundlage für die anstehende parlamentarische Befassung und Entscheidung dienen.

pdf Auskunftsverweigerung zu parlamentarischen Initiativen unter Berufung auf die „Third-Party-Rule“ Beliebt

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202007_SF_39_3rd_Party_Rule_Anzahl_Kriterie_MdB_Hunko.pdf

In welchem Verhältnis stehen die Fälle, in denen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in der aktuellen Wahlperiode vor einer teilweisen oder gänzlichen Auskunftsverweigerung zu parlamentarischen Initiativen unter Berufung auf die „Third-Party-Rule“ vorher eine Freigabeanfrage an die betreffenden ausländischen Partner gerichtet bzw. nach einer selbst vorgenommenen Abwägung darauf verzichtet hat (Drucksache 19/19426, Antwort zu Frage 11; vgl. Beschluss des BVerfG vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15, sofern die Freigabeanfragen wegen ihrer Anzahl oder mangels Statistiken nicht ermittelbar sind, bitte nur für meine eigenen parlamentarischen Initiativen angeben), und nach welchen Kriterien gelangt das Ministerium zu einer „begründete[n] Annahme“, dass eine solche Freigabeanfrage von den Partnern vermutlich abgelehnt würde, sodass von vorherein darauf verzichtet wird?