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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Störerdatei zum G7-Gipfel -- BKA und Verfassungsschutz als Gesinnungspolizei Neu Beliebt

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201908_SF_182_G7_Datentausch_Aktivismus_MdB_Hunko.pdf

Welche Personendaten zu erwarteten Demonstrierenden oder „Gefährdern“ haben
Behörden des Bundesministeriums des Innern mit französischen Partnerbehörden hinsichtlich des kommenden G7-Gipfels in Biarritz ausgetauscht (bitte Umfang und Herkunft der Daten erläutern), und nach welcher Maßgabe dürfen
diese Daten genutzt werden (bitte auch etwaige Löschfristen mitteilen)?

pdf Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im ersten Halbjahr 2019 Neu Beliebt

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KA_19_11706_Einsätze_Stille_SMS_WLAN-Catcher_IMSI-Catcher_MdBs_Hunko_Renner.pdf

Halbjährlich fragen die Abgeordneten der Linksfraktion beim Bundesinnenministerium, beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Bundestagsdrucksachen 19/7104, 19/3678, 19/505, 18/11041, 18/4130, 18/2257, 18/5645, 18/7285, 18/9366, 18/11041). Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die nach Ansicht der Fragesteller das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies vor allem den polizeilichen Bereich betrifft: Der Einsatz „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ nimmt zu. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese Maßnahmen mitunter rechtlich gar nicht gestattet, etwa der Einsatz „Stiller SMS“. Denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören, die „Stillen SMS“ werden aber von den Behörden erst erzeugt.

pdf WD-Gutachten zur Festsetzung des iranischen Tankers Grace 1 vor Gibraltar - Völkerrecht Neu

Markiert in Gutachten, Iran, Völkerrecht

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bundestag-wd-2-091-19-festsetzung-iranischen-tankers-gibraltar.pdf

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Völkerrechtskonformität der Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar.

pdf Rechtliche Grundlage der Beschlagnahmung eines iranischen Tankers durch die britische Regierung Beliebt

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201907_SF_425_Rechtliche_Grundlage_Beschlagnahmung_IRN_Tankers_durch_GBR_MdB_Hunko.pdf

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, auf welche rechtliche Grundlage sich die britische Regierung für ihre Beschlagnahmung des iranischen Tankers vor Gibraltar stützt, angesichts der Tatsache, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien meines Erachtens nicht extraterritorial sind und damit ausschließlich für EU-Länder aber nicht für den Iran gelten, und inwiefern haben Vertreter der Bundesregierung gegenüber dem britischen Außenminister Jeremy Hunt angesprochen oder kritisiert, dass die britischen Maßnahmen eine Eskalation des Konflikts der angespannten Situation am Golf befördern könnten, wozu der Außenminister Heiko Maas die Beschlagnahme eines (in diesem Fall britischen) Tankers als Maßnahme kritisierte, die die Situation „ernster und gefährlicher" gemacht hat und es stattdessen darum gehen sollte "Krieg zu verhindern"?

pdf Drohnenabwehr bei BKA und Bundespolizei (MdB Dehm)

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201907_SF_384_385_Drohnenabwehr_BKA_BPOL_MdB_Dehm.pdf

Über welche Geräte verfügen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zur Drohnenabwehr (darunter auch schultergestützte Wirkmittel, fahrbare, verlegbare oder tragbare Störsender oder Jammer) und welche Beschaffungen sind geplant bzw. werden getestet?

Bei welchen Gelegenheiten hat das Bundeskriminalamt seine schultergestützten Wirkmittel zur Störung von Funk und Navigation von Quadro- oder Multikoptern ein¬ gesetzt (siehe "Was treibt das BKA hiermit dem Drohnenabwehrgerät?", www.bz- berlin.de vom 17. Mai 2019), und bei welchen dieser Gelegenheiten wurden die Drohnen tatsächlich gestoppt und kontrolliert zur Landung gezwungen oder zum Ausgangspunkt zurück geschickt (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte erläutern in welchem Umfang die erfragte technische Maßnahme zur Drohnenabwehr erfolglos ist)?

pdf Frontex-Luftschiff vor Samos (MdB Ulrich)

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201907_SF_459_Frontex_Luftschiff_MdB_Ulrich.pdf

Was ist der Bundesregierung über unbemannte Luftschiffe bzw. Drohnen bekannt, die unter Verantwortung der EU-Grenzagentur Frontex in Griechenland bzw. griechischen Inseln zur Überwachung von Migration eingesetzt werden („EU gives Greece blimp to monitor migrants“, www.ekathimerini.com vom 29. Juli 2019), und werden die dabei anfallenden Bilder bzw. Erkenntnisse auch an die Bundespolizei weitergegeben, die mit zwei Kontroll- und Streifenbooten im Rahmen der von Frontex koordinierten Joint Operation „Poseidon“ zur „Verhinderung der unerlaubten Einreise und Bekämpfung der Schleuserkriminalität“ vor der Insel Samos patrouilliert (Pressemittelung Bundespolizei vom 1. März 2019)?

pdf Forschungen zur verbesserten Nutzung von IMSI-Catchern (MdB Dr. Diether Dehm)

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201907_SF_383_Forschungen_zur_verbesserten_Nutzung_von_IMSI-Catchern_MdB_Dehm.pdf

Welche Geräte oder anderen technischen Mittel beforscht das Bundeskriminalamt (BKA) in dem von der Europäischen Kommission geförderten Projekt „Catch“, das eine Verbesserung des Einsatzes von IMSI-Catchern ermöglichen und hierzu Mehrfachmessungen oder eine Kombination fest installierter und mobiler Geräte entwickeln soll, damit eine Ortung von Mobiltelefonen genauer wird (Plenarprotokoll 18/220, Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die mündliche Frage 19 des Abgeordneten Andrej Hunko), und welche weiteren Forschungen oder Tests unternimmt das BKA hinsichtlich der verbesserten Nutzung von IMSI-Catchern (auch in Zusammenhang mit der Einführung der 5G-Telefonie)?

pdf Beobachtungs- und Überwachungssensorik der Bundeswehr im Rahmen des Vertrages über den "Offenen Himmel" (Open Skies)

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201907_SF_283_Überwachungstechnik_Open_Skies_MdB_Hunko.pdf

Mit welcher Beobachtungs- und Überwachungssensorik ist das von der Bundeswehr im Rahmen des Vertrages über den „Offenen Himmel" (Open Skies) geflogene Flugzeug A319CJ ausgerüstet („A319 Open Skies für die Luftwaffe, www.flugrevue.de vom 21. Juni 2019; bitte die Hersteller und Produktbezeichnungen der digital-optischen Kamerasysteme und des Infrarotsensors sowie der übrigen Technik benennen), und wo wird das Flugzeug hauptsächlich eingesetzt?

pdf Europäische Initiativen zur Überwachung der 5G-Telefonie Beliebt

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KA_19_11396_Europäische_Initiativen_Überwachung_5G-Telefonie_MdB_Hunko.pdf

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) ermöglicht Telefonverbindungen mit etappenweiser Verschlüsselung. Deutsche Polizeien und Geheimdienste befassen sich deshalb seit längerer Zeit mit Möglichkeiten des Zugangs zu diesen sicheren Verbindungen. Die Bundesregierung bezeichnet dies als „Herausforderungen“ für ihre Sicherheitsbehörden. Dies betreffe die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Die technische Standardisierung von 5G ist noch nicht abgeschlossen und soll im Dezember 2019 finalisiert werden. Daher ist es noch möglich, die Implementierung von Abhörschnittstellen bei der Einführung von 5G zu berücksichtigen. Die Bundesregierung beteiligt sich mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnetzagentur (BNetzA) und dem Zollkriminalamt an dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) und bzw. dort eingerichteten Arbeitsgruppen zu Abhörmöglichkeiten.

pdf Britische Änderungsvorschläge zu PNR bei der ICAO (MdB Ulrich) Beliebt

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201907_SF_287_UK_Änderungsvorschläge_PNR_ICAO_MdB_Ulrich.pdf

Was ist der Bundesregierung über Änderungswünsche der britischen Regierung hinsichtlich des Arbeitspapiers „Standards and principales an the collection, use, processing and protection of passenger narre record (PNR) data" (ST 10759/19 INIT) bekannt, wonach nach meiner Kenntnis in zukünftigen ICAO-Standards zu Fluggastdaten eine verpflichtende Löschung der Daten aller Reisenden innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verhindert oder verzögert werden könnte, was nach meiner Auffassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs widersprechen würde, und wie hat sie sich hierzu positioniert?

pdf Rechtlich-organisatorischer Rahmen militärischer Cyber-Operationen Beliebt

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KA_19_11330_Rechtlich-organisatorischer_Rahmen_militärischer_Cyber-Operationen_MdBs_Pflüger_Hunko.pdf

Im Jahr 2017 wurden verschiedene Dienststellen der Bundeswehr im Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) zusammengelegt und mit dem Aufbau operativer Fähigkeiten begonnen. Das CERT (Computer- Emergency-Response-Team) der Bundeswehr war bis dahin als defensive Einrichtung zum Schutz der IT-Netze der Bundes-wehr bis zur Gründung des KdoCIR dem IT-Amt der Bundeswehr unterstellt und von der Gruppe Computer Netzwerk Operationen (CNO) im Kommando Strategische Aufklärung (KSA) getrennt. Mit der Aufstellung des KdoCIR wurden CERTBw und CNO den beiden neuen Dienststellen Zentrum Cyber-Operationen und Zentrum für Cyber-Sicherheit der Bundeswehr zugewiesen. Das CERTBw hat bisher am CERT-Verbund mit Unternehmen, wissenschaftlichen Organisationen und zivilen Behörden teilgenommen und konnte sich so der Kompetenz und Erfahrung ziviler Akteure bedienen.

pdf Ermittlungsaktivitäten spanischer Geheimdienste zu katalanischer Autonomieregierung in Deutschland Beliebt

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201907_SF_215_Ermittlungsaktivitäten_ESP_zu_katalanischer_Autonomieregierung_in_DEU_MdB_Hunko.pdf

Auf welcher Rechtsgrundlage erheben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder anderer spanischer Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Geheimdienste) in Deutschland Daten über die Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertretern der katalanischen Autonomieregierung in Deutschland sowie von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länder-Dossiers zusammengefasst werden, wie Enthüllungen der spanischen Zeitung „eldiario.es" belegt haben ("Wird Spionage-Chef zum neuen EU-Außenbeauftragten?", heise.de, 11.07.2019), und welche (auch geheimdienstlichen) Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere vergleichbare Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in der Bundesrepublik Deutschland?

pdf Einsätze der Bundeswehrdrohne „Heron 1" in Mali Beliebt

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KA_19_11003_Einsätze_der_Bundeswehrdrohne_Heron_1_in_Mali_MdB_Hunko.pdf

Seit 2016 fliegt die Bundeswehr die vom israelischen Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI) gebaute Langstreckendrohne "Heron 1" auch in Mali ("Aufklärungsdrohne Heron: Das fliegende Auge über Mali", www.bmvg.de vom 1. Februar 2017). Die Drohne kann mit einer Reichweite von über 1 000 Kilometern über 30 Stunden in der Luft bleiben. Das "Aufklärungsluftfahrzeug" unterstützt die UN-Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali). Zur vollen Einsatzbereitschaft gehören Flugzeiten von zwölf Stunden täglich an sechs Tagen in der Woche als auch ein Einsatz im gesamten Mandatsgebiet. Die Überwachungsdaten der Drohne werden in Echtzeit an die Blauhelm-Truppe weitergegeben. Diese sollen spätestens innerhalb von 48 Stunden vorliegen. Das Bildmaterial der Drohne wird in der Luftbildstaffel des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 Immelmann im schleswig-holsteinischen Jagel ausgewertet und anschließend in das Einsatzland zurückgesendet. Die Bundeswehr beschreibt die mitgeführte Technik als "präzise Sensorik", die aus großer Höhe und über mehrere Tausend Meter "gestochen scharfe Bilder und Videos" an die Bodenkontrollstation übermittelt.

pdf Schließung oder Evakuierung von Flüchtlingslagern in Libyen

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201907_SF_093_Schließung_oder_Evakuierung_von_Flüchtlingslagern_in_Libyen_MdB_Hunko.pdf

Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung von Plänen der libyschen Tripolis- Regierung bekannt, nach Luftangriffen auf das Flüchtlingslager in Tajoura in der Hauptstadt mit über 44 Toten und mindesten 130 Verletzten (dessen Überlebende, auf die nach dem Bombardement sogar durch bewachende Milizen geschossen wurde, sich mittlerweile im Hungerstreik befinden, siehe "Der Angriff; der alles veränderte", www.taz.de vom 7. Juli 2019) sämtliche ähnlichen Lager zu schließen und die inhaftierten Migrantinnen und Migranten freizulassen („Survivors of deadly air attack in Libya demand evacuation", www.aljazeera.com vom 7. Juli 2019), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern das in Tripolis von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) geführte "Sammel- und Transitzentrum" (Drucksache 19/10021) und dessen Hunderte Insassen evakuiert oder an einen anderen Ort verlegt wird?

pdf Wahrung der Menschenrechte bei Frontex-Operationen Beliebt

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KA_19_11304_Wahrung_der_Menschenrechte_bei_Frontex-Operationen_MdB_Hunko.pdf

Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vordem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung bestätigt, dass die Europäische Union gemäß Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 EUV eigentlich verpflichtet ist, der EMRK beizutreten (Drucksache 19/10461, Frage 24). Bis 2027 will Frontex eine Grenztruppe von insgesamt 10.000 Einsatzkräften aufbauen. Um Personal für diese Missionen anzuwerben, will das Bundesministerium des Innern die Gehälter für Frontex-Bedienstete erhöhen. Bis 2021 sollen aus Deutschland 61 „Langzeit- und 540 Kurzzeitexperten“ entsandt werden, hinzu kommen 225 Polizisten und Polizistinnen für die „Soforteinsatzreserve“ (Drucksache 19/9692, Frage 57). Werden in 2027 wirklich 10.000 Einsatzkräfte erreicht, stellt die Bundespolizei davon 1.052.

pdf Bericht Venezuela-Reise 2019 Beliebt

Markiert in Venezuela

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hunko-bericht-venezuela-reise-april-2019.pdf

Bericht von Andrej Hunko über die elftägige Reise nach Venezuela im April 2019

pdf Überwachung der zentralen Mittelmeerroute durch EUNAVFORMED, Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache Beliebt

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KA_19_10645_Überwachung_der_zentralen_Mittelmeerroute_durch_EUNAVFORMED_Frontex_und_sogenannte_libysche_Küstenwache_MdB_Hunko.pdf

Ab Juni 2017 erhielt die italienische Küstenwache- Gelder der EU-Kommission zur weiteren Aufrüstung der libyschen Küstenwache (Antwort der Europäischen Kommission auf die Anfrage der MEP Sabine Lösing vom 20. Mai 2019, E-000190/2019). Im Rahmen des EU-Fonds für die innere Sicherheit (ISF) erstellte die Küstenwache zunächst für 1,8 Mio. EUR im Projekt „Aurora" eine Durchführbarkeitsstudie für die „technischen und betrieblichen Anforderungen", um die sogenannte libysche „Küstenwache" bei der Überwachung und Ausweisung einer Such- und Rettungszone zu unterstützen. Zu den gewünschten Kapazitäten gehörten dabei auch die „Wiederherstellung" des Telekommunikationsnetzes. Hierzu gehören eine Funkausrüstung, ein Steuerungs- und Kontrollsystem, Satellitenkommunikationsgeräte, ein Überwachungssystem für den Seeverkehr und Schulungen. Auch der notwendige „rechtliche Rahmen" wurde dabei bewertet.

pdf Zukunft der Strafverfolgung in der Europäischen Union Beliebt

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KA_19_11038_Zukunft_Strafverfolgung_in_der_EU_MdB_Hunko.pdf

In einem Diskussionspapier umreißt der rumänische Ratsvorsitz die „Zukunft der Strafverfolgung in der EU“ (Ratsdokument 9393/19). Nach einer Orientierungsaussprache im Ausschuss der Ständigen Vertreter wurde das Dokument im Juni 2019 auf dem Rat der Innen- und Justizminister in Luxemburg behandelt. Vorgestellt werden neue Bedarfe und Möglichkeiten im Rahmen der „Architektur des EU- Sicherheitsmodells“. Obwohl die EU in den letzten Jahren „erhebliche Fortschritte im Bereich der inneren Sicherheit erzielt“ habe und die Mandate der Jl-Agenturen fortlaufend verstärkt würden, sieht die rumänische Regierung Defizite und schlägt neue Leitlinien vor. So soll die operative und behördenübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Grenzschutz, Zoll, Justiz-, Einwanderungs- und Asylbehörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten verstärkt werden.

pdf Entwicklung und Vertrieb von Drohnen durch den Rüstungskonzern Rheinmetall

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KA_19_10488_Entwicklung_und_Vertrieb_von_Drohnen_durch_Rheinmetall_MdB_Hunko.pdf

Der Rüstungskonzern Rheinmetall Defence Electronics (RDE) war in den vergangenen Jahren immer wieder in militärische Drohnenprojekte der Bundesregierung involviert. RDE hat 60 Drohnen des Typs „Kleinfluggerät zur Zielortung" (KZO) mit einem Gewicht von 168 kg und einer Reichweite von rund 100 km an die Artillerie des Deutschen Heeres verkauft, wo diese seit 2005 geflogen werden. Vor einem Jahr verfügte die Truppe noch über zehn Ge- samtsysteme und zwei Ausbildungssysteme mit insgesamt 44 Luftfahrzeugen. Einige sind in Afghanistan im Einsatz, ihre deutsche Stationierung erfolgt an den Standorten Idar-Oberstein, Aachen/Eschweiler, Eutin, Lüneburg, Freyung, Füssen, Immendingen, Kusel, Mühlhausen und Gotha. Die Ausbildung für „KZO" findet an der Artillerieschule Idar-Oberstein statt. Die „KZO" liefern mit einer hochauflösenden Infrarotkamera georeferenzierte Aufklä- rungsdaten.

pdf Rechtmäßigkeit der Zweckbindung von Mitteln im Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) Beliebt

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KA_19_10204_Rechtmäßigkeit_Zweckbindung_EUTF-Mittel_Afrika_MdB_Hunko.pdf

Auch die Bundesregierung beteiligt sich am Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) und ist stimmberechtigt zur Entscheidung über die Verwendung der Mittel. Über die dortigen Vorhaben und die Mittelverwendung entscheidet der Exekutivausschuss des EUTF. In diese Entscheidungen fließen auch die Wünsche der afrikanischen Partnerländer ein, diese nehmen dafür an Sitzungen des Exekutivausschusses mit Beobachterstatus teil (Plenarprotokoll 19/91, mündliche Frage Nr. 73 des MdB Uwe Kekeritz). Beschlüsse sollen grundsätzlich im Konsens getroffen werden, Abstimmungen mit einfacher Mehrheit sind aber ebenfalls möglich. In diesem Fall hat jeder EU-Mitgliedstaat, der mindestens 3 Mio. EUR in den EUTF eingezahlt hat, ein Stimmrecht. Auch die EU-Kommission hat eine Stimme sowie ein Vetorecht.