Andrej Hunko

Was will die Links-Allianz NUPES in Frankreich? In Frankreich werden am 12. und 19. Juni die Abgeordneten der nächsten Nationalversammlung gewählt. Erstmalig hat ein klar links geprägtes Bündnis die Chance, stärkste Kraft zu werden und den Premierminister zu stellen. Das französische Mehrheitswahlrecht macht es kleinen Parteien sehr schwer, überhaupt im Parlament repräsentiert zu werden. Nach dem starken Ergebnis von Jean-Luc Mélénchon bei der Präsidentschaftswahl im April, gelang es ihm und der linken La France Insoumise (FI) eine Allianz mit der Sozialistischen Partei, Europe Écologie-Les Verts, der Kommunistischen Partei (PCF) und anderen zu schmieden. Dadurch könnten die Hürden des Mehrheitswahlrechts überwunden werden.

Die „Neue ökologische und soziale Volksunion“ (NUPES) hat reale Chancen auf einen Wahlsieg. Doch wofür steht sie? Erste Meldungen in deutschen Medien beschrieben das Bündnis schnell als „anti-europäisch“ (gemeint ist: kritisch zur neoliberalen Verfasstheit der Europäischen Union). Weil die Wahl in Frankreich auch für die europapolitische Debatte von großer Bedeutung ist, habe ich den Sprachendienst des Bundestages um eine Übersetzung eines Teils des Wahlprogramms gebeten. An dieser Stelle dokumentiere ich den Text, in dem es um die Positionen zur EU, Europa und zu internationalen Fragen geht. So kann sich, wer will, selbst ein Bild machen.

Jedes Jahr fragen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, beim Bundesministerium der Finanzen und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/26424, 19/17055, 19/7104, 19/3678, 19/505, 18/11041, 18/4130, 18/2257, 18/5645, 18/7285, 18/9366, 18/11041). Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben. Aus Antworten auf frühere Anfragen geht hervor, dass dies in großem Umfang den polizeilichen Bereich betrifft. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese Maßnahmen mitunter rechtlich gar nicht gestattet, etwa der Einsatz „Stiller SMS“. Denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören, die „Stillen SMS“ werden aber von den Behörden erst erzeugt.

Die französische Ratspräsidentschaft schlägt die Schaffung eines „Schengen-Rates“ vor („Frankreich will Schengen stärken – mit der Schweiz am Tisch“, SRF vom 3. Februar 2022). Soweit den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt, soll das Gremium regelmäßig die Lage des Schengen-Raums prüfen und hierzu ein „Barometer“ einrichten. Auf Basis seiner Erkenntnisse soll der „Schengen-Rat“ nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller Fragen der Sicherheit oder „Schwierigkeiten“, die sich aus der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums ergeben können, beheben. Zudem sollen die dort versammelten Delegierten politische Leitlinien für den Schengen-Raum und die Reaktion auf die Krisen festlegen. Die Instrumente und Kriterien hierfür sind nicht bekannt.

Vor dem Hintergrund der Beschaffung von Waffen und Munitiondurch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wurde der Fachbereich Europa um Auskunft gebeten, ob Frontex (bzw. die EU-Kommission) mit der polnischen Regierung ein Abkommen geschlossen habe, das der Agentur die Beschaffung, Lagerung und den Transport von Munition im Sitzstaat Polen erlaube.

Für die Prüfung, um welches bzw. welche Abkommen es sich hierbei konkret handeln könnte, stellt sich die vorgelagerte Frage, ob und ggf. in welcher Hinsicht die für Frontex geltenden unionsrechtlichen Bestimmungen den Abschluss eines Abkommens über die Beschaffung, Lagerung und den Transport von Munition mit dem Sitzstaat erfordern. Denn ohne ein solches Erfordernis käme es für die Rechtmäßigkeit der betreffenden Tätigkeiten von Frontex ohnehin nicht auf den Abschluss eines solchen Abkommens an.

„Mit welchen in Realflug-Missionen der Übung BLUE GUARDIAN in Israel eingesetzten bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz von „Abwurfmunition“ geübt (bitte Hersteller und Typ angeben), wozu das Bundesministerium der Verteidigung mitteilte, dass eine deutsche Besatzung mit einer unbewaffneten „Hermes 450“ das Schießplatzgelände währenddessen „beobachtet“ hat (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/32110), und welche weiteren unbewaffneten oder bewaffneten Drohnen wurden außer der „Hermes 450“ im Rahmen der Übung von den daran beteiligten Kräften geflogen?“

Fragen:

1. „Inwiefern kann die Bundesregierung über ihre Beteiligung an der Bundesdruckerei und damit auch deren Tochterfirma Dermalog ermitteln, wie viele Datensätze sich in dem biometrischen Wählerverifikationssystem befinden, das diese im Auftrag der dortigen Regierung zu den Wahlen 2018 in Afghanistan errichtet hat ("Biometrie machines in Afghan vote improve after last year's glitches", Reuters vom 28. September 2019), und inwiefern haben die Bundesregierung oder die Europäische Union diese Datei zu Wähleridentitäten unterstützt oder sogar initiiert?

2. Welche Datensätze (Fingerabdrücke, Iris-Daten, Fotos, Namen und Addressen der Wählerinnen und Wähler) befinden sich in dem biometrischen Wählerverifikationssystem, das die Firma Dermalog als Tochter der auch im Bundesbesitz befindlichen Bundesdruckerei in Afghanistan errichtet hat ("Biometric machines in Afghan vote improve after last year's glitches", Reuters vom 28. September 2019), und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung bemüht herauszufinden, inwiefern die Datenbank (auch mithilfe womöglich mitgelieferter mobilen Geräte zum Auslesen derselben) nach der Machtübernahme durch die Taliban von diesen weiterhin genutzt werden können?“

Report by Andrej Hunko for the Parliamentary Assembly of the Council of Europe on "Overcoming the socio-economic crisis sparked by the Covid-19 pandemic", as adopted by the Assembly on June 22 2021.

Der am 22. Juni 2021 mit über 92 Prozent angenommene Bericht mit dem Titel "Überwindung der von der Covid-19-Pandemie verursachten sozioökonomischen Krise" fordert unter anderem Vermögenssteuern und Vermögensabgaben, die Aufhebung der Patente für Impfstoffe und die Arbeitsplatzgarantie und das Verbot der Dividendenausschüttung als Bedingungen für Unternehmenshilfen. Berichterstatter und damit Verfasser der Resolution war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE.

Weitere Informationen

Kleine Anfrage in Anschluss an Bundestagsdrucksache 19/25575, in der die Bundesregierung Auskunft geben zu den im Jahr 2020 vorgenommenen Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken. Wie bereits in der Bundestagsdrucksache 19/16723, in der nach Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken im Jahr 2019 gefragt wurde, unterblieben jedoch einige Angaben und wurden in erst auf Nachfrage offengelegt (Bundestagsdrucksache 19/18872). Dies betraf unter anderem die Differenzierung von Personen, die nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses ausgeschrieben sind, in die beiden Zwecke verdeckte sowie gezielte Kontrolle. So kann nicht nachvollzogen werden, wie sich diese Ausschreibungen für die Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses darstellen. Ebenfalls unterbleibt eine Differenzierung zu Personen und Sachen, die nach Artikel 36 Absatz 2 sowie Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses zur unverzüglichen Meldung ausgeschrieben waren, für deutsche Behörden. Zwar beantwortet die Bundesregierung die Zahl der Abfragen des Gesichtserkennungssystems (GES) beim Bundeskriminalamt (BKA), es unterbleibt aber wie für das Jahr 2019 zunächst die Angabe zu daraus erzielten Personenidentifizierungen durch das BKA, die Bundespolizei und die Landeskriminalämter. Hierzu schreibt die Bundesregierung, die Anzahl der Personen, die mittels Bild-abgleich identifiziert werden konnten, werde „nicht zentral vorgehalten“. Diese Zahlen wurden jedoch zuvor ab 2009 lückenlos angegeben.

Wie setzt die Bundesregierung konkret den von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im April 2020 formulierten Anspruch um, dass es sich bei Impfstoffen gegen COVID-19 „um ein globales öffentliches Gut“ handele, „diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“, und ist sie für die Ausweitung der Produktion und kostengünstigen Zurverfügungstellung der mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe bereit, wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert, den Gesundheitsschutz über geistige Eigentumsrechte zu stellen und Zwangslizenzen zu erteilen oder Patente während der Pandemie auszusetzen?

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am 25. und 26. April 1979 zusammen mit Polizeibehörden aus Belgien und Großbritannien die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ gegründet und gehört dieser seitdem an (Bundestagsdrucksache 17/13440). Mittlerweile firmiert die informelle Vernetzung als „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT). Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und die Schweiz. Schwerpunkte der PWGT waren zunächst „aktuelle Fragen zur Fahndung nach Terroristen“. In einem Memorandum of Understanding wurde im Jahr 2000 vereinbart, die Struktur auch „zur operativen Zusammenarbeit“ nutzen und „terroristische und politische gewalttätige Aktivitäten“ verhindern zu wollen.

Um die verdeckte Observation und Überwachung zu verbessern, hatten sich europäische Behörden in drei Netzwerken organisiert (Bundestagsdrucksache 18/3766, Antwort auf Frage 4 sowie Bundestagsdrucksache 19/120, Antwort auf die Schriftliche Frage 19 des MdB Andrej Hunko). Polizeien aus Osteuropa, Finnland und Malta waren Mitglied der 2017 in Prag gegründeten „Surveillance Cooperation Group“ (SCG). Die Staaten des Westbalkan sowie Österreich schlossen sich im „Surveillance Expert Network for Southeast Europe“ (SENSEE) zusammen. Alle übrigen EU-Mitgliedstaaten, die assoziierten Schengen-Mitglieder Norwegen und die Schweiz sowie Europol waren Teil der „European Surveillance Group“ (ESG), auch Großbritannien arbeitet dort mit.