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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Zweiter bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ Neu

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KA_19_18879_Zweiter_bewaffneter_Angriff_auf_Alan_Kurdi_MdB_Hunko.pdf

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye ist am 6. April 2020 bei einem Seenotfall in der von Libyen zu koordinierenden Seenotrettungszone von Piraten auf einem libysch beflaggten Schnellboot bedroht und beschossen worden. Über den Notfall, von dem die Besatzung über das Watch theMed Alarm Phone erfuhr, hatte die Kapitänin die zuständigen Behörden informiert, bevor sie Kurs auf die Koordinaten setzte. Nach einer Stunde erreich- te die „Alan Kurdi“ das Holzboot mit insgesamt 68 Menschen und begann mit der Rettung.

pdf Unterstützung der „Reform des Sicherheitssektors“ zur Grenzüberwachung in Tunesien Neu

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KA_19_18475_Unterstützung_Reform_des_Sicherheitssektors_Grenzüberwachung_Tunesien_MdB_Hunko.pdf

2016 hat die Europäische Union ein Treuhandfondsprogramm zur „Reform des Sicherheitssektors und der integrierten Grenzverwaltung“ in Tunesien verabschiedet. Ein Jahr später billigte der tunesische Präsident eine „nationale Strategie zur Grenzsicherheit. Ein hierzu begonnenes „Unterstützungsprogramm für die Integrierte Grenzverwaltung“ (IBM Tunesien) der EU, das auch die internationale Zusammenarbeit fördern soll, wird durch das Internationale Zentrum für migrationspolitische Entwicklung (ICMPD) aus Österreich umgesetzt. Hinsichtlich der Landgrenzen hat die Organisation unter anderem drei Lagezentren bei der Nationalgarde eingerichtet.

pdf Umsetzung polizeilicher Verabredungen des deutsch-französischen Ministerrates vom 16. Oktober 2019 in Toulouse Neu

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KA 19_18870_Polizeiliche_Verabredungen_deutsch-französischer_Ministerrat_Toulouse_MdB_Hunko.pdf

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrates in Toulouse eine Verwaltungsvereinbarung mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner über die Schaffung einer „Deutsch- Französischen Einsatzeinheit“ der Bundespolizei und der französischen Gendarmerie Nationale unterzeichnet („Deutsch-Französische Einsatzeinheit geht an den Start“, Pressemitteilung Bundesministerium des Innern vom 16. Oktober 2019). Sie soll bei Großereignissen und -veranstaltungen sowie bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen vor allem in der gemeinsamen deutsch-französischen Grenzregion unterstützen, zudem sind gemeinsame Einsätze „im französisch geprägten Teil Afrikas“ beabsichtigt. Neben mehreren Einsätzen haben bereits gemeinsame Polizeitrainings stattgefunden (vgl. Antwort auf die Bundestagsdrucksache 19/18092).

pdf Kontakte zwischen der Firma Palantir und der Bundesregierung Neu Beliebt

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202005_SF_262_Palantir_BMI_BMG_MdB_Hunko.pdf

Welche Kontakte hat es zwischen der Firma Palantir und der Bundesregierung oberhalb oder unterhalb der Leitungseben gegeben, bei denen diese Anwendungen für die Polizeiarbeit oder für Gesundheitsämter beworben oder vorgestellt hat (vgl. Bundespressekonferenz am 3. April 2020 sowie Drucksache 19/18770, Frage 75 der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg; bitte die Kontakte oder Gespräche nicht nur für die letzten sechs Monate mitteilen), und welche Zusammenarbeit bzw. Nutzung von Produkten von Palantir wurde zwar in Bundesbehörden erwogen, aber schließlich verworfen?

pdf WD-Ausarbeitung Ausarbeitung zum Covid-19-Pass Beliebt

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WD_Bundestag_EU-Sachstand_Tourismus_Immunitätsausweis.pdf

In welchen Initiativen oder Studien sind der Rat Europäischen Union und die Kommission (auch in Horizont 2020-Forschungsprogrammen) mit analogen oder digitalen Impfausweisen befasst, und welche Ziele werden damit verfolgt? Welche dieser Initiativen oder Studien beinhalten auch den Eintrag von Immunitäten?

Welche neuen Initiativen wurden zur Bekämpfung von Covid-19 begonnen (wie der Vorstoß der Tourismus-Minister*innen)?

Welche dieser EU-Initiativen verfolgen das Ziel, Privilegien (etwa Reisefreiheit, Zugang zu systemrelevanter Infrastruktur) zu gewähren, wenn eine Person über eine bestimmte Impfung oder Immunität verfügt?

pdf Beteiligung Deutschlands am „Emergency Transit Mechanismus" des UNHCR Beliebt

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KA_19_18998_Beteiligung_Deutschlands_am_Emergency_Transit_Mechanismus_UNHCR_Libyen_Niger_MdB_Hunko.pdf

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 8. Oktober 2019 wurden seit November 2017 über dessen „Emergency Transit Mechanismus“ (ETM) 2.913 Personen aus Libyen nach Niger gebracht (Bundestagsdrucksache 19/14910, Antwort auf Frage 1ff). Davon wurden bis Herbst 2019 1.856 Personen in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, den Niederlanden, Schweden und den Vereinigten Staaten angesiedelt, weitere 217 Personen sollen ihre Ausreisebestätigungen für diese Länder erhalten haben. Im Mai 2019 hatte die Bundeskanzlerin „bis zu 300 weitere Plätze“ für Neuansiedlungen über den ETM aus Niger zugesagt. Dieses Aufnahmeverfahren sollte ab Anfang 2020 umgesetzt werden.

pdf Umsetzung der EU Militärmission EUNAVFORMED IRINI Beliebt

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KA_19_18525_Umsetzung_EU-Militärmission_EUNAVFORMED_IRINI_MdB_Hunko.pdf

Die Europäische Union (EU) beschloss mit EUNAVFOR MED IRINI eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer („EU-Missionen im Mittelmeer: Auf Sophia folgt Irini", Deutsche Welle vom 26. März 2020). Sie soll zur Umsetzung des Waffenembargos nach Maßgabe der Resolutionen 1970 (2011), 2292 (2016) und 2473 (2019) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) in Libyen beitragen und hierfür aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären (Ratsdokument 6414/20). Als „Nebenaufgabe" soll EUNAVFOR MED IRINI gemäß Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie der Resolution 2509 (2020) des VN-Sicherheitsrats illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen überwachen und verhindern. Als weitere „Nebenaufgabe" unterstützt die Mission gemäß der Resolution 2240 (2015) des VN-Sicherheitsrats die Aufdeckung und Beobachtung von „Schleuser- und Menschenhändlernetzen". Dies beinhaltet den Fähigkeitsaufbau der libyschen Küstenwache.

pdf Ausbau des Drohnenflugplatzes in Jagel Beliebt

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KA_19_18527_Ausbau_Drohnenflugplatz_Jagel_MdB_Hunko.pdf

Der Standort des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann" in Jage( (Schleswig-Holstein) wird seit Jahren zu einem Flugplatz für große Drohnen ausgebaut. Die Luftwaffe hat hierfür zunächst mehr als 37 Mio. Euro in eine neue Halle und in Computertechnik investiert, um dort die für die „Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung" (SLÜWA) geplante Spionagedrohne „Euro Hawk" zu stationieren („Debakel um deutsche Super-Drohne", www.bild.de vom 22. Juni 2012).

pdf Polizeiliche Amtshilfe der Bundeswehr für Corona-Maßnahmen Beliebt

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202004_SF_404_Militarisierung_Corona_MdB_Hunko.pdf

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Iso-lierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen.

pdf Beschaffen von medizinischem Material in der Coronakrise durch Mossad Beliebt

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202004_SF_262_Mossad_Coronakrise_MdB_Hunko.pdf

Welche Details kann die Bundesregierung dazu berichten, dass der israelische Geheimdienst Mossad beim Beschaffen von medizinischem Material in der Coronakrise auch für Deutschland bestimmtes Material umleiten wollte, daran aber durch „Abgesandte der deutschen Regierung“ gehindert worden sein soll („Spione auf der Maskenjagd“, Süddeutsche Zeitung vom 14. April 2020; bitte sämtliche bekannte Fälle darstellen), und welche weiteren ausländischen Geheimdienste hat die Bundesregierung bei derartigen Aktivitäten beobachtet?

pdf Speicherungen in polizeilichen EU Datenbanken (2019) Beliebt

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KA_19_17989_ Speicherungen_in_polizeilichen_EU-Datenbanken_2019_MdB_Hunko.pdf

Mit Stichtag vom 1. Januar waren fast 90 Millionen Personen und Sachen im Schen-gener Informationssystem (SIS II) gespeichert (2018: 82 Millionen, 2017: 76 Millionen; vgl. Bundestagsdrucksachen 19/16723 und 19/3487, jeweils Frage 1). Personenfahndungen bilden mit rund 983.000 den kleineren Teil aller Ausschreibungen Ein Zehntel dieser Eintragungen stammen aus Deutschland, auch diese Zahl stieg deutlich an. Das SIS II erhält außerdem neue Funktionen. Zukünftig kann das SIS mit Finger‑ oder Handballenabdrücken unbekannter Tatverdächtiger durchsucht werden. Hierfür hatte die EU-Kommission vor zwei Jahren ein „Fingerabdruckidentifizierungssystem“ (AFIS) freigeschaltet. Dessen Einführung ist erst Ende 2021 verpflichtend, das System wird aber bereits von Behörden aus Deutschland und neuen weiteren SIS-Mitgliedstaaten genutzt.

pdf Umsetzung der neuen Frontex-Verordnung Beliebt

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KA_19_18523_Umsetzung_Frontex-Verordnung_MdB_Hunko.pdf

Am 13. November 2019 haben der Rat und das Parlament der Europäischen Union die Verordnung Ober die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 beschlossen. Nach Veröffentlichung im EU -Amtsblatt ist sie als Verordnung (EU) 2019/1896 in Kraft. Zu den in der Verordnung bestimmten Maßnahmen gehört der Aufbau einer „Ständigen Reserve" ("Standing Corps") von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften, die Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen soll. Der Aufbau erfolgt schrittweise (Bundestagsdrucksache 19/12151, Antwort auf Frage 3). Ab dem ab I. Januar 2021 werden 6.500 Beamtinnen und Beamte eingestellt, bis 2024 sind es nach derzeitigen Plänen 8.000. Das meiste Personal ist als „Einsatzkräfte für kurzfristige Entsendungen" vorgesehen (insgesamt 5.500 Polizistinnen und Polizisten), für die langfristige Abordnung sowie als „Reserve für Soforteinsätze" jeweils weitere 1.500. Als eigenes Statuspersonal erhält Frontex 3.000 Beamtinnen und Beamte.

pdf Ausfuhr von bewaffnungsfähigen U-Booten und Korvetten nach Israel Beliebt

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KA_19_18171_Ausfuhr_Korvetten_U-Boote_Israel_MdB_Hunko.pdf

Der Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems GmbH exportiert seit 1999 U-Boote der „Dolphin"-Klasse nach Israel (Bundestagsdrucksache 19/278). Ab 2027 will Israel weitere drei U-Boote bei ThyssenKrupp Marine Systems fertigen lassen. Hierfür übernimmt die Bundesregierung ein Drittel der Kosten in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro („Bundesregierung genehmigt U-Boot-Deal", SPIEGEL ONLINE vom 30. Juni 2017). Demnach darf der Export gestoppt werden, wenn sich Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bestätigen („Netanyahus Anwalt wird in U-Boot-Affäre angeklagt", www.sn.at vom 5. Dezember 2019). Entsprechende Details sind in einem „Memorandum of Understanding" mit der Regierung Israels niedergelegt.

pdf GBA zur Einstellung der Anzeige wegen Drohnenmord via Ramstein Beliebt

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20200309_GBA_Soleimani_Einstellung.pdf

"Ich habe das angezeigte Vorbringen geprüft, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da ungeachtet einer parlamentarischen Immunität einzelner Mitglieder der Bundesregierung gemäß Art. 46 Abs. 2 GG keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der angezeigten Personen vorliegen."

pdf Clearview bei Interpol Beliebt

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KA_19_18172_Clearview_bei_ Interpol_MdB_Hunko.pdf

Die US-amerikanische Firma Clearview AI hat nach Presseberichten rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet eingesammelt und daraus eine Datenbank zur Gesichtserkennung generiert („Bericht: US-Firma sammelte Milliarden Fotos für Gesichtsdatenbank“, www.heise.de vom 19. Januar 2020). Die größtenteils aus Profilfotos Sozialer Medien erstellte Datei wird Firmen und Behörden zur Abfrage angeboten, um auf diese Weise Personen zu identifizieren. Die Bilder liegen dabei physisch bei der Firma und können unter anderem mit einer App abgefragt werden.

pdf Deutsch-französische Einsatzeinheit aus Bundespolizei und Gendarmerie Beliebt

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KA_19_18092_DFEE_aus_Bundespolizei_und_Gendarmerie_MdB_Hunko.pdf

Mit der Gendarmerie Nationale aus Frankreich formiert die Bundespolizei seit dem vergangenen Jahr eine „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE). Ihre Einrichtung hatten die beiden Regierungen als „gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ im Aachener Vertrag verabredet. Einzelheiten regelt eine Verwaltungsvereinbarung, die Deutschland und Frankreich im Oktober unterschrieben haben. Auf deutscher Seite ist die DFEE bei der Bundespolizei im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern stationiert, in Frankreich bei der Präfektur Grand Est („Deutsch-Französische Einsatzeinheit unterstützt Bundespolizei im Wiesn-Einsatz“, Bundespolizeidirektion München am 5. Oktober 2019). Derzeit befindet sich die Einheit noch im Aufbau und besteht aus jeweils zehn Beamtinnen und Beamten beider Länder.

pdf Antwort Schriftliche Frage zu Corona-Tests und repräsentativen Studien Beliebt

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20200407-antwort-schriftliche-frage-hunko-corona-evidenz.pdf

pdf Maas-Vorschlag zur Aktivierung der EU-Solidaritätsklausel nach Artikel 222 AEUV Beliebt

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202004_SF_002_Maas_Artikel_222_AEUV_MdB_Hunko.pdf

Welchen Mehrwert verspricht sich der Außenminister Heiko Maas von dem Vorschlag, neben dem Katastrophenschutzmechanismus (EUCPM) und dem Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) auch die EU-Solidaritätsklausel nach Artikel 222 AEUV zu aktivieren, damit die Reaktion auf den neuen Coronavirus „durch ganz konkrete Maßnahmen" auf EU-Ebene gestärkt werden können, und inwiefern ist die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation bereit und willens, einen solchen ganzheitlichen und koordinierten Ansatz im Sinne des Ratsbeschlusses vom 24. Juni 2014 zur Anwendung der Solidaritätsklausel nach seiner Aktivierung durch einen besonders betroffenen Mitgliedstaat (derzeit etwa Italien, Spanien und Frankreich) mit dem Einsatz polizeilicher und militärischer Einheiten zur Krisenbewältigung zu unterstützen?

pdf Militärmanöver "Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20" in Deutschland Beliebt

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KA_19_17282_MLCD-20_in_Deutschland_MdB_Hunko.pdf

Die Bundeswehr plant im August 2020 ein gemeinsames Manöver zur Cyberkriegführung. Die Übung mit dem Titel „Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20" (MLCD20) soll im August in Deutschland stattfinden; neben dem israelischen Militär nehmen Einheiten aus Österreich und der Schweiz daran teil. Welche Abteilungen die ausländischen Streitkräfte entsenden, wollte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber trotz Nachfrage nicht mitteilen. In Israel wird die geheimdienstliche Aufklärung im Cyberspace von der militärischen „Einheit 8200" durchgeführt. Israelischen Medienberichten zufolge ist die Einheit mittlerweile auch für Cyberangriffe zuständig.

pdf Nutzung von Technik und Methoden bei Europol Beliebt

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KA 19_18098_Nutzung von_Technik_und_Methoden_Europol_MdB_Hunko.pdf

Die EU-Polizeiagentur Europol betreibt in Den Haag das Europol Information System (EIS), in dem Fälle, beteiligte oder betroffene Personen, Gegenstände oder Trans-portmittel sowie weitere Daten gespeichert werden. Die Informationen werden über die nationalen Europol-Kontaktstellen aus den Mitgliedstaaten über die „Secure Information Exchange Network Application“ (SIENA) zur Verfügung gestellt. Hauptkriminalitätsbereich im EIS ist „Terrorismus“ (51%), gefolgt von Drogen- und Menschenhandel (11%) sowie Raub und schwerer Diebstahl (9%) (vgl. Europol Consolidated Annual Activity Report 2018).