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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 2013 (Teil 2) Beliebt

Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind. Vielfach wird auf informelle Strukturen zurückgegriffen, selbst wenn deren Tätigkeitsfelder mittlerweile von EU-Agenturen übernommen werden. (Teil 2)

pdf Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 2013 (Teil 1) Beliebt

Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind. Vielfach wird auf informelle Strukturen zurückgegriffen, selbst wenn deren Tätigkeitsfelder mittlerweile von EU-Agenturen übernommen werden. (1. Teil)

pdf Antwort der EU-Kommission auf "Inhalte und Ergebnisse des 'EU-US Law-enforcement Meeting'" Beliebt

Am 15./16. April reiste der Europol-Direktor Wainwright nach Washington, um dort an einem „EU-US Law-enforcement Meeting“ teilzunehmen. Mitreisende waren der Generaldirektor für Außenbeziehungen Almeida und der Terrorismus-Koordinator de Kerchove. Das Treffen drehte sich um Cyber Crime, Urheberschutzrechte und Terrorismus. Alle Themen sind aber in der europäischen Öffentlichkeit höchst umstritten

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage „Zivil-militärische Ausbildung durch EU und NATO in Libyen und Einsatz der Bundespolizei“ Beliebt

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Libyen-KA-17-14279.pdf

Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zu 20 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei zur Unterstützung der EU-Mission EUBAM Libyen nach Libyen zu entsenden. Als Zweck wird die Unterstützung beim Aufbau eines „integrierten Grenzmanagements“ angegeben. Allerdings obliegt die Verwaltung der Grenzen zum Teil dem Militär und der Marine, viele andere Grenzposten stehen indes unter der Kontrolle von früheren Rebellengruppen.  

pdf Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Kampfdrohnen Beliebt

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KlAnfrage BMVg_Drs.17_13497.pdf

Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der militärischen Vorbereitungen, um zunächst eine politische Richtungsentscheidung zu treffen.  

pdf Schriftliche Frage zu Zahl und dem Aufgabengebiet der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA, die zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität“ eingesetzt sind Beliebt

Welche Details kann die Bundesregierung zur jeweiligen Zahl und dem Aufgabengebiet der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts angeben, die dort in den Gruppen ST 1, ST 2 und ST 3 bzw. den dazugehörigen Referaten zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität“ tätig sind (bitte insbesondere darstellen nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nennen, die mit „Auswertung, Analyse, Früherkennung“ befasst sind), und welche Details kann die Bundesregierung zu den Initiatorinnen und Initiatoren, Teilnehmenden, Zielen und Inhalten des „Projekts Europäische Netzwerke“ mitteilen, das sich nach Kenntnis des Fragestellers gegen international aktive linke Gruppen richtet? 

pdf Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen Beliebt

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KlAnfrage BMVg_Drs.17_13407.pdf

Seit Januar führt die Bundeswehr Testflüge mit der weltweit größten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" durch, die von der US-Firma Northrop Grumman gefertigt wird. Ursprünglich wollte die Bundeswehr mehrere der Systeme kaufen. Die Beschaffung ist aber fraglich, da erhebliche Mehrkosten für die luftverkehrsrechtliche Zulassung benötigt würden. Weitere Drohnen von Northrop Grumman will die Bundeswehr aber in das drohnengestützte NATO-Überwachungsprogramm "Alliance Ground Surveillance" integrieren. 

pdf Weitere Schriftliche Frage zur Steuerung oder Übermittlung von Aufklärungsdaten von US-Drohnen über US-Einrichtungen in Deutschland Beliebt

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SF6-161_Hunko.pdf

 Inwiefern haben sich mittlerweile Hinweise im Rahmen des „kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog“ mit den USA, einem Gespräch des Außenministers Westerwelle mit Außenminister Kerry in den USA, durch deutsche Verbindungsbeamte bei US-Militärs von AFRICOM oder andere diplomatische Initiativen ergeben, dass US-Einrichtungen in Deutschland tatsächlich für die Steuerung der Flüge von US-Drohnen über afrikanischen und asiatischen Ländern bzw. Kampfhandlungen genutzt werden, und auf welche deutschen „Rechtsnormen“ (Antwort auf die Schriftliche Frage von Andrej Hunko, 6/1, 30.5.2013) bzw. strengen „Regeln des Rechts“ (Fragestunde des Deutschen Bundestags, 12.6.2013) wird sich konkret bezogen wenn davon gesprochen wird, die Bundesregierung nehme die USA „beim Wort“ dass diese stets eingehalten würden, sofern US-Infrastruktur in Deutschland auch ohne Wissen der Bundesregierung für Einsätze von US-Drohnen genutzt wird (bitte insbesondere hinsichtlich sogenannter „gezielter Tötungen“ angeben, da sich die genannten Fragen genau darauf bezogen)?

pdf Mündliche Frage zur Beteiligung der Bundespolizei am Aufbau einer zivil-militärischen Gendarmerie in Libyen Beliebt

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eubam_libyen.pdf

Welche libyschen oder sonstigen zivilen oder militärischen Behörden werden in bilateralen polizeilichen Projekten oder im Rahmen der EUBAM-Mission von Maßnahmen der 20 dort eingesetzten deutschen Polizistinnen und Polizisten konkret adressiert (bitte für jede einzelne Maßnahme/ Workshop/ Training der Bundespolizei und, soweit der Bundesregierung bekannt, den beteiligten Länderpolizeien darstellen), und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuständigkeit von Polizei und Militär für die Grenzüberwachung bzw. weitere Belange der inneren Sicherheit in Libyen derzeit geregelt (sofern in unterschiedlichen Provinzen zur Zeit in unterschiedlicher Zuständigkeit, bitte jeweils einzeln darstellen)? 

pdf Schriftliche Frage zur Steuerung oder Übermittlung von Aufklärungsdaten von US-Drohnen über US-Einrichtungen in Deutschland Beliebt

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ramstein_eurohawk.pdf

Welche Details sind der Bundesregierung bekannt, inwiefern US-Einrichtungen in Deutschland in die Steuerung oder Übermittlung von Aufklärungsdaten (auch als Relaisstationen) von US-Drohnen im Rahmen des EUCOM oder AFRICOM involviert sind bzw. werden sollen, wie es im Bericht einer Friedensinitiative ausgeführt wird (http://tinyurl.com/qgozkea) und was bedeuten würde, dass US- Kampfhandlungen in Afrika oder Asien dazu führen, dass etwa der US-Stützpunkt Ramstein gemäß dem Völkerrecht ein legitimes Ziel für Vergeltungsmaßnahmen der Angegriffenen darstellt, und wie ist es gemeint wenn ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in der Bundespressekonferenz vom 27.5.2013 zum Prototyp des „Euro Hawk“ der Bundeswehr erklärt, „nicht die Möglichkeit [zu] haben, ohne Einbindung der amerikanischen Stellen entsprechende Flüge zu konzipieren. Das heißt unter dem Strich: Wir müssen immer fragen“ (bitte die „fragenden“ und „erfragenden“ Stellen sowie die offensichtlich genehmigungspflichtigen Maßnahmen angeben)?

pdf Mündliche Frage zur gemeinsamen Beschaffung von Kampfdrohnen mit Niederlande und Frankreich (mit Alexander Ulrich) Beliebt

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur möglicherweise gemeinsamen Beschaffung von Kampfdrohnen mit Regierungen anderer Länder mitteilen, die nach Meldung des Internetportals heise. de (29.05.2013 09:40) mit den Niederlanden erfolgen soll und auch mit Frankreich in einer unverbindlichen Absichtserklärung (Drucksache 17/11102) niedergelegt ist, und worin bestünden ausser angeblichen finanziellen Einsparungen militär-strategische, technische, organisatorische und politische Vorteile?  

pdf Mündliche Frage zu Beteiligung von Polizeien an Planung, Entwicklung, Durchführung oder Auswertung an Drohnen-Flügen der Deutschen Bahn AG Beliebt

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Drohnen_Bahn-AG.pdf

Inwieweit sind polizeiliche oder verkehrspolitische Bundesbehörden in die Planung, Entwicklung, Durchführung oder Auswertung von Maßnahmen der Deutschen Bahn AG involviert, womit diese Teile ihrer Anlagen mit einer oder mehreren fliegenden Kameras überwachen um das Anbringen von Graffitis zu verfolgen (Süddeutsche Zeitung 27. Mai 2013 18:04), und welche über den Artikel hinausgehenden Details sind der Bundesregierung dazu bekannt (insbesondere zu Ort, Typ des Flugroboters, Flugzeiten, Steuerung per Hand oder per GPS, Speicherung und Auswertung etwaiger Bilddaten sowie damit verbundene Umsetzung des Datenschutzes)? 

pdf Schriftliche Frage zu Präsentationen von Drohnen-Herstellern bei FRONTEX Beliebt

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FRONTEX_UAV.pdf

Welche weiteren Details zu Durchführenden, Ort, Teilnehmenden und Inhalten kann die Bundesregierung hinsichtlich von Präsentationen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX zu den Drohnen "Patroller", „DA42 MPP Guardian", „Heron", „Blue Horizon", „Sparrow", „Butterfly", "A3ISR", „Eurohawk", „Predator", „Firebird", „Condor" und ihrer möglichen polizeilichen Nutzung mitteilen (ergänzend zu Drucksache 17/13405), und inwiefern bzw. mit welchem Inhalt oder Ergebnis drehten sich die jeweiligen Diskussionen nach Präsentation der Flugroboter um erforderliche luftfahrtrechtliche Genehmigungen in einzelnen Mitgliedstaaten und entsprechenden Initiativen oder Forschungen hierzu? 

pdf Schriftliche Frage zu gestohlenen oder verschwundenen Waffen bei der Bundeswehr Beliebt

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Gestohlene_Waffen_Bundeswehr.pdf

Welche Bestände von Waffen und Munition (auch bewaffnete Fahrzeuge und Geräte) wurden in den letzten zehn Jahren bei der Bundeswehr als vermisst oder gestohlen vermeldet, und welche Urheber wurden jeweils ermittelt bzw. werden vermutet?

pdf Übung des Spezialkräfteverbundes ATLAS im April 2013 Beliebt

Die Zusammenarbeit polizeilicher Spezialkräfte und paramilitärischer Gendarmerien der EU-Staaten wird intensiviert. Im europaweiten Verbund "ATLAS" wurde unter Leitung eines GSG-9-Kommandeurs in mehreren Ländern die bislang größte "Krisenreaktionssimulation" durchgespielt. Grundlage der Übung sei laut EU-Kommission auch Artikel 222 des Vertrages von Lissabon. Die Fragesteller sehen die in dieser "Solidaritätsklausel" vorgesehene Militarisierung der Konfliktlösung jedoch außerordentlich kritisch. 

pdf The policies of the European Union and the German Federal Government towards Libya and Tunisia in the justice and home affairs sectors Beliebt

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Policies_European_Union_Germany_towards_Libya_and_Tunisia_Justice_andHome_Affairs.pdf

Answer of the Federal Government to the Minor Interpellation tabled by the Member of the Bundestag Andrej Hunko, other Members of the Bundestag and the Left Party parliamentary group.

Bundestag Printed Paper 17/13168

pdf Offener Brief an NRW-Innenminister Jäger Beliebt

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20130604-offener-brief-blockupy-ralf-jaeger.pdf

Offener Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Vorgehen der Polizei gegen die Demonstration von Blockupy Frankfurt

pdf The provision of training to Arab Spring countries on “new investigation techniques”, internet investigation, and interception of electronic communications Beliebt

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17_12981_ArabSpring_German_Police_EUROMED.pdf

Answer of the Federal Government to the Minor Interpellation tabled by the Member of the Bundestag Andrej Hunko, other Members of the Bundestag and the Left Party parliamentary group

Bundestag Printed Paper 17/12981

pdf Polizeiliche Drohnen-Strategie: Abfluggewicht über 25 Kilogramm Beliebt

Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Nutzung größerer Drohnen für die Polizei, wohl um mehr Überwachungstechnik transportieren zu können. Die Bundespolizei führte Tests mit einer Helikopter-Drohne durch und experimentiert mit dem israelischen Flugroboter "Heron 1", der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Diesen Sommer sind umfangreiche "Erkundungsflüge" geplant. Auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt könnten laut der Präsentation eines Mitarbeiters des BMI Drohnen einsetzen.