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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Antwort auf die Schriftliche Frage zum Aufbau eines Satellitenüberwachungssystems in Saudi-Arabien Beliebt

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20111219142946662.pdf

Worin besteht der Beitrag des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt beim Aufbau eines Satellitenüberwachungssystems nach ausdrücklichem Vorbild des EU-Programms "Global Monitoring for Environment and Security" (GMES), wie es zusammen mit den Tochterfirmen des italienischen Rüstungsgiganten GAF und Telespazio in Saudi-Arabien aufgebaut wird, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass von saudischen Behörden auf das System und dessen Anwendungen bzw. Ergebnisse nur für Umweltbelange zugegriffen wird, und diese nicht wie bei GMES auch von Militärs, Geheimdiensten, Polizei und Grenzschutz genutzt werden?

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Polizeiliche Soft- und Hardware bei EU-Agenturen" Beliebt

Meldungen über digitale polizeiliche Spionage- und Analysewerkzeuge lassen deren Verwendung auch bei EU-Agenturen vermuten. Hiervon profitieren insbesondere Rüstungs- und Softwarekonzerne. Bürgerrechte werden ausgehöhlt, die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Der Einblick in die Funktionsweise ist zwingend, um eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, inwiefern Polizeien und Geheimdiensten die informationstechnische „Überlegenheit auf allen Ebenen“ zugestanden werden darf.

pdf Schriftliche Frage zur EU-Polizeiagentur Europol im „Abwehrzentrum" gegen Rechtsexremismus Beliebt

Mit welchen zeitlichen und organisatorischen Kapazitäten bzw. Abteilungen ist die EU-Polizeiagentur Europol in das neue von Innenminister Friedrich eilig eingerichtete „Abwehrzentrum“ gegen Rechtsextremismus integriert, und welche Treffen bzw. Diskussionen in EU-Ratsarbeitsgruppen oder sonstigen Gremien (auch mit dem EU-Geheimdienst SitCen) haben hierzu bereits stattgefunden bzw. sind anvisiert?

pdf „Stille SMS“ bei Bundesbehörden Beliebt

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SF_339_340_Andrej_Hunko.pdf

Welche Bundesbehörden sind technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte „Stille SMS“ zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzer/innen oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie oft wurden die Maßnahmen in den letzten fünf Jahren von den jeweiligen Behörden jeweils vorgenommen (bitte auch die jährliche Gesamtzahl der verschickten „Ortungsimpulse“ nennen)?

pdf Software zur Gesichtserkennung bei Bundesbehörden Beliebt

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20111128_Gesichtserkennung_BKA.pdf

Welche Hersteller haben an polizeiliche oder geheimdienstliche Bundesbehörden Software zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen geliefert, und in welchen Ermittlungen kommen diese im Einzel- oder Regelfall zur Anwendung (bitte mit Beispielen erläutern)?

pdf Exporte von IMSI-Catchern Beliebt

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11-392-Hunko.pdf

Für welche deutsche Firmen bzw. Lizenznehmer ausländischer Produkte wurden seitens der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte „IMSI-Catcher“ erteilt, wie es die Bundesregierung in der Drucksache 17/7652 mitteilt, und in welche Länder wurden diese jeweils exportiert?

pdf Hintergrundpapier Hochschulpolitik 11 2011 Beliebt

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HintergrundpapierHochschule_11_2011t.pdf

pdf Gemeinsame Erklärung zu Neonazi-Morden Beliebt

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111121-E-EntschlA zur vD-Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden.pdf

pdf Antwort auf Schriftliche Frage zum „internationalen Austausch“ beim Einsatz digitaler Spähprogramme Beliebt

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SF223_RFS User Group.pdf

Mit Behörden welcher Länder haben die Polizeibehörden der Bundesregierung bislang bezüglich des Einsatzes digitaler Spähprogramme einen „internationalen Austausch“ betrieben, wie es der Staatssekretär Schröder in der Fragestunde der 132. Sitzung des Bundestages vom 19.10.2011 auf die Mündliche Frage des SPD-Abgeordneten Klingbeil unter anderem über „italienische Kollegen“ andeutete, und welche bi- oder multilateralen Treffen haben hierzu seit 2007 stattgefunden?

pdf Antwort der Bundesregierung auf die KA "Neue Erkenntnisse über international agierende Spitzel" Beliebt

 

In dem Papier spricht die Bundesregierung von einer „zwischenzeitlich intensiven internationalen Zusammenarbeit“. Allein beim G8-Gipfel 2007 war demnach „eine größere Zahl ausländischer Polizeibeamter bzw. Vertrauenspersonen“ eingesetzt. Die konkrete Auskunft zur Spitzelei eines Schülers aus der Schweiz, der auch nach Heiligendamm geschickt wurde, unterblieb jedoch.

Die Bundesregierung sieht die "strafrechtlich relevanten Handlungen des Herrn Kennedy bzw. Herrn Stone" als bereits "strafrechtlich erfolgt" an. Dabei fällt unter den Tisch, dass ein Berliner Staatsanwalt hinsichtlich der Verfolgung einer Brandstiftung getäuscht wurde: Er wusste nicht, dass ihm ein Polizist gegenüberstand.

 

Erörtert würden laut Auskunft der Bundesregierung auf nationaler wie internationaler Ebene außerdem die "Entwicklung im Bereich biometrischer Daten".

Dokument Pressemitteilung Wan Beliebt

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Dokument Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas Beliebt

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Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas2.docx

Dokument Vorwort Dr. Diether Dehm Beliebt

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Vorwort von Dr. Dieter Dehm.docx

Dokument Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas Beliebt

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pdf Schriftliche Frage zur EU-weiten Regelung grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen Beliebt

Welche konkreten Erfahrungen des Bundeskriminalamts und von Landeskriminalämtern bzw. deren Innenministerien bewog die Bundesregierung, zusammen mit Großbritannien in der Ratsarbeitsgruppe zur Zusammenarbeit in Strafsachen hinsichtlich der Debatte um eine einheitliche EU-Ermittlungsanordnung (EEA) zu fordern, die zunehmenden grenzüberschreitenden Operationen verdeckter Ermittler unbedingt aus der abzuschließenden Vereinbarung für die einheitliche justizielle Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Ermittlungen herauszunehmen, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Spitzelausleihe dennoch EU-weit einheitlichen Kriterien folgt, insbesondere bezüglich von Rechtsbehelfen der 27 Mitgliedstaaten, als auch einer transparenten, an Bürgerrechten orientierten Praxis, straf- und zivilrechtliche Verstöße wie jene des britischen Polizisten Mark Kennedy aufzuklären und zu ahnden, anstatt diese lediglich mit den „zuständigen Stellen“ zu „erörtern“ (Bundestagsdrucksache 17/5736)?

pdf Nachladen von Modulen aus dem Internet für den "Staatstrojaner"/ Nutzung durch Bundesbehörden Beliebt

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Nachladen von Software für Bundestrojaner.pdf

Ist die Bundesregierung (auch wenn hierzu keine gesonderten Statistiken geführt werden) in der Lage mitzuteilen, wie oft Bundesbehörden 2010 und 2011 von Schadprogrammen zum Ausforschen von Quellenkommunikation ("Bundestrojaner") Gebrauch machten, und ob die hierfür verwendete Software über die technische Möglichkeit verfügt, gegebenen­falls Module aus dem Internet nachzuladen, um auch auf das Dateiensystem des angegrif­fenen Rechners zuzugreifen?

pdf Antwort auf die Schriftliche Frage zur Errichtung einer Datei „PMK-links Z“ Beliebt

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PMK-links Z.pdf

Welche Ausführungen kann die Bundesregierung zum Zweck der Errichtung einer Datei „PMK-links Z“ machen, in die nach ihren Angaben (Bundestagsdrucksache 17/6900) Aktivisten überführt wurden, die zuvor in der Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaST) gespeichert waren (bitte hierfür die Errichtungsanordnung von „PMK-links Z“ übermitteln), und wird innerhalb der „PMK-links Z“ weiter nach dem Prinzip verfahren, nicht nur verurteilte Personen zu speichern, sondern auch deren Kontaktpersonen zu sammeln, wenn diese anlässlich von Gipfelprotesten an deutschen Binnengrenzen mit bereits in IgaSt erfassten Personen angetroffen werden oder lediglich in eine Personenkontrolle am Rande von Protesten mit internationaler Dimension geraten?

pdf Der Aachener Andrej Hunko landet einen Überraschungscoup Beliebt

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20111007_Überraschungscoup_AN.pdf

pdf Antwort auf Kleine Anfrage "Kooperationen unter europäischen Polizeien" Beliebt

Kooperationen unter europäischen Polizeien sollen die operative Zusammenarbeit und den internationalen Datentausch ausbauen. Viele Projekte unterlaufen bestehendes Recht, wenn innerhalb gemeinsamer Operationen immer häufiger Grenzkontrollen durchgeführt werden oder deutsche Polizeikräfte mit ausländischen Gendarmerien, die unter militärischem Kommando stehen, Trainings abhalten. Gleichzeitig konkurrieren Regierungen um die Federführung für Polizeiprojekte in neuen EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas.

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Umsetzung des deutsch-amerikanischen PCSC-Abkommens" Beliebt

Während es um die transatlantische Datenübermittlung im Rahmen der PNR- und SWIFT-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA in den letzten Jahren viele Kontroversen gab, haben zahlreiche europäische Länder – ohne dass dies großes Aufsehen erregt hätte - in den letzten Jahren mit den USA sogenannte „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den bilateralen Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet.

Ausdrückliches Vorbild für diese PCSC ist das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, das am 1. Oktober 2008 in Washington D.C. unterzeichnet wurde.