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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Schriftliche Frage zur GIZ auf dem Kongress "European Security and Defence" Beliebt

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Antwortschreiben_Hunko_8_261.pdf

Mit welchem Ziel sponsert die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH den 10. Congress on European Security and Defence als Bronze-Sponsor und welchen finanziellen, personellen und sonstigen Aufwand muss sie dafür aufbringen?

pdf Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage zur BwFuhrparkService GmbH Beliebt

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BwFuhrpark GmbH.pdf

Mit welchem finanziellen, personellen und sonstigen Aufwand wird der 10. Congress on European Security and Defence, der in Kooperation mit der konservativen  Fraktion der Europäischen Volkspartei veranstaltet wird, vom Bund und von ihm getragenen Körperschaften wie der BwFuhrparkService GmbH unterstützt?

pdf Ergänzung zur Schriftlichen Frage 6/60 Beliebt

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20110706_Ergaenzung_zu_660.pdf

Antwort des Staatssekretärs Schröder bzgl. Nicht-Antwort auf eine Teilfrage in der Drucksache 6/60 "Telekommunikationsüberwachung von Euroanarchisten".

pdf Appell zur Freilassung von Maikel Nabil Sanad Beliebt

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20110831 Freilassung Maikel Nabil Sanad.pdf

Schreiben an die ägyptische Botschaft in Berlin, Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy

pdf Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage zu JPO und GODIAC Beliebt

Mit welchem jeweiligen Personal bzw. Abteilungen haben deutsche Behörden 2011 an EU-weiten Gemeinsamen Polizeioperationen (JPO) der Netzwerke AQUAPOL, TISPOL, RAILS und AIRPOL sowie MITRAS teilgenommen, und zu welchen Ereignissen werden deutsche Polizist/innen bzw. Abteilungen 2011 im Rahmen des EU-Projekts GODIAC entsandt?

pdf Papstbesuch im September Beliebt

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KA_Papstbesuch_17_6760.pdf

Vom 22. bis zum 25. September 2011 wird Joseph Aloisius Ratzinger in seiner Funktion als Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Benedikt XVI., auf Einladung des Bundespräsidenten Christan Wulff der Bundesrepublik Deutschland einen Staatsbesuch abstatten. Dies ist der erste, als offizieller Staatsbesuch dargestellte Besuch des Papstes, nachdem er bereits zwei als privat erklärte Deutschlandbesuche durchgeführt hat.

pdf Funkzellenauswertung anläßlich des G8-Gipfels 2007 Beliebt

Wie viele Telekommunikationsanschlussnehmer/innen wurden auf Antrag bzw. Ver­anlassung welcher Bundesbehörden anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, in Hamburg, Berlin, Rostock und der Region um Bad Dobe­ran per Funkzellenüberwachung überwacht, wie es in Ermittlungsakten unter ande­rem zu den Städten Berlin und Hamburg dokumentiert ist, und wie viele ausländische Teilnehmerlinnen an den Protesten (bzw. deren Telefonanschlüsse) wurden hierbei festgestellt?

pdf Ergänzende Antwort auf die Schriftliche Frage zu "Euroanarchisten" Beliebt

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110706_MdB Hunko.pdf

Welche konkreten angeblichen „Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ lagen der Telekommunikationsüberwachung gegen Personen zugrunde, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz als „Euroanarchisten“ gelten und als „Mitglied bzw. Unterstützer eines linksextremistischen Personenzusammenschlusses“ verdächtigt werden, wie es gemäß einer Mitteilung des Ermittlungsausschusses Berlin (http://ea-berlin.net/berlin-der-vs-verschickt-briefe#content) einigen gegenüber in Schreiben über im 2. Quartal 2009 abgehörte Telekommunikation mitgeteilt wurde, und welche weiteren Aktivitäten (Datensammlungen, Arbeitsgruppen, Konferenzen oder Treffen) betreiben Bundesbehörden (insbesondere Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz) bezüglich sogenannter „Euroanarchisten“ auch auf EU-Ebene?

pdf Antwort auf die Schriftliche Frage zu "Euroanarchisten" Beliebt

Welche konkreten angeblichen „Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ lagen der Telekommunikationsüberwachung gegen Personen zugrunde, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz als „Euroanarchisten“ gelten und als „Mitglied bzw. Unterstützer eines linksextremistischen Personenzusammenschlusses“ verdächtigt werden, wie es gemäß einer Mitteilung des Ermittlungsausschusses Berlin (http://ea-berlin.net/berlin-der-vs-verschickt-briefe#content) einigen gegenüber in Schreiben über im 2. Quartal 2009 abgehörte Telekommunikation mitgeteilt wurde, und welche weiteren Aktivitäten (Datensammlungen, Arbeitsgruppen, Konferenzen oder Treffen) betreiben Bundesbehörden (insbesondere Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz) bezüglich sogenannter „Euroanarchisten“ auch auf EU-Ebene?

pdf Brief an Westerwelle Beliebt

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20110630 Brief der Wahlbeobachter_innen an Westerwelle.pdf

pdf Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch Beliebt

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KA_17_6212_Tunesien.pdf

Drucksache 17/6212 vom 14.06.2011 - Antwort der Bundesregierung

Nach der Revolution in Tunesien hatte sich die neue Regierung - anders als Ägypten - zunächst geweigert, aus der EU Abgeschobene aufzunehmen. Nach einem Besuch des italienischen Außenministers Franco Frattini, zusammen mit dem italienischen Innenminister Roberto Maroni im März, begann sich diese Position zu ändern. Agenturen ‚neideten, das Land habe ein Abkommen unterzeichnet, das auch die Überwachung der Grenzen vorsehe. Die Regierung in Tunesien dementierte die Berichte (Neues Deutschland, 4. April 2011). Erst nach einer Reise des italienischen Premierministers Berlusconi berichteten Medien über eine Einigung: Italien stellt demnach 150 Millionen Euro zur Verfügung, vier Küstenwachschiffe sowie eine unklare Zahl von gelilndegängigen Fahrzeugen sollen beschafft werden (taz, 9. April 2011). Tunesische Flüchtlinge, die nach dem Besuch Berlusconis in Italien aufgegriffen werden, sollen umgehend abgeschoben werden.

pdf Teilnehmende der Leistungsschau internationaler Spezialeinheiten auf Gelände der Bundespolizei Beliebt

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Drucksache_6128_Leistungsschau_Spezialeinheiten.pdf

Welche Länder haben an der jüngsten unter Ausschluss jeder Öffentlichkeit abgehaltenen Leistungsschau internationaler Spezialeinheiten auf dem Gelände der Bundespolizei in Bonn St. Augustin teilgenommen (bitte nach Polizeien, Gendarmerien oder etwaigen anderen Einheiten aufschlüsseln und dem jeweiligen Land zuordnen) und wie wurde die Finanzierung der als „Combat Team Conference“ bezeichneten Veranstaltung geregelt (bitte in der Aufstellung auch alle privaten Sponsoren für Bekleidung oder Ausrüstung sowie etwaige Gegenleistungen für Sponsoring aufführen)?

pdf VAMV-Positionspapier „Meine Arbeit ist was wert!“ Beliebt

Positionspapier des Verbandes allein erziehender Mütter und Väter, Bundesverband
e.V. (VAMV), zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

pdf Mandat deutscher Polizisten in Bulgarien bei Frontex-Operationen Beliebt

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20110608_Frage_74_Frontex.pdf

Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchem Mandat sind deutsche Polizisten welcher Einheiten im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon auf bulgarischem Territorium eingesetzt (vgl. http://www.thebulgariannews.com/view_news.php?id=128635) und welche weiteren Operationen mit welchen geografischem Fokussen führt Frontex momentan durch?

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Internationaler Austausch verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler" Beliebt

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Internationaler_Austausch_VE_Vertrauenspersonen.pdf

Die Bundesregierung erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort unter anderem daran gearbeitet, Standards für den Austausch festzulegen und die Zusammenarbeit auszuweiten. Der Austausch deutscher verdeckter ErmittlerInnen ist grenzenlos: An dem informellen Spitzelstammtisch sind auch Polizeien aus Russland, der Türkei und Serbiens beteiligt. Wie zuvor der Präsident des Bundeskriminalamtes im Innenausschuss des Bundestages legitimiert auch die Bundesregierung die Infiltrationen mit angeblichen schweren Anschlägen oder Briefbomben. Die bekanntgewordenen Einsätze fanden jedoch rund um breit getragene Gipfelproteste statt. Es geht also um eine Ausforschung und Delegitimierung antikapitalistischen Widerstands. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass keine bekannten Straftaten verfolgt werden sollten. Siehe auch die Antwort auf die frühere Kleine Anfrage „Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/043/1704333.pdf

pdf Beteiligung der Landesregierung NRW an EU-Projekten gegen „Radikalisierung“ oder „Extremismus“ Beliebt

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2011-05-02-Antwort_auf_Kleine_Anfrage_683_.pdf

Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Maßnahmen gegen eine sogenannte „Radikalisierung“ entwickeln. Unter anderem soll die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten stärker „in die Verantwortung zur Verhinderung von Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen“ eingebunden werden. Hierfür wird eine „enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Be-hörden und der Zivilgesellschaft“ vorausgesetzt. In das Projekt CoPPRa ist auch die Landesregierung NRW eingebunden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads nimmt sie Stellung.

pdf Antwort auf die Schriftliche Anfrage zur polizeilichen Funkzellenauswertung Beliebt

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20110427_Bewegungsprofile_Smartphones.pdf

Wie oft haben Institutionen und Arbeitsgruppen der Bundesregierung von Polizei und Justiz seit 2006 zur Verfolgung von politisch begründeten Inbrandsetzungen oder Angriffen auf polizeiliche Einrichtungen Zugriff auf Daten von welchen Telekommunikationsprovidern zur sogenannten „Funkzellenauswertung“ bzw. „Handy-Ortung“ beantragt, wie sie laut Presseberichten insbesondere von der Hamburger Polizei verstärkt nachgefragt wird, um der Polizei „in der Kombination mit Täterprofilen“ die „Fahndung nach den Brandstiftern deutlich [zu] erleichtern“ (Die Welt vom 12.4.2011) und welche Anstrengungen unternehmen Institutionen der Bundesregierung, die unlängst bekannt gewordenen, auf Vorrat gespeicherten Positionsdaten etwa von den Firmen Apple und Google bzw. lokal auf den Smartphones festgehaltenen Positionsdaten zur Strafverfolgung zu nutzen, um beispielsweise Bewegungsprofile zu rekonstruieren (Wall Street Journal vom 22.4.2011), weshalb der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz die Mobiltelefone als „elektronische Plaudertaschen“ bezeichnet?

pdf Antwort auf die Schriftliche Anfrage zu Frontex und deutscher Unterstützung 2011 im Mittelmeer Beliebt

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20110505_Antwort_Schriftliche_Frage_Frontex.pdf

Mit welchem Personal und Gerät beteiligt sich die Bundesregierung 2011 an der Migrationsabwehr im Mittelmeer bzw. dessen Anrainerstaaten (insbesondere hinsichtlich sogenannter „Rapid Border Intervention Teams“ in Griechenland oder Malta, Patrouillen vor Tunesien und anderen afrikanischen Ländern, in sogenannten „Screening Centres“, den „Mobile Offices“ oder anderen Aktivitäten von Europol zur Migrationsabwehr, der Nutzung entsprechender deutscher polizeilicher Datenbanken) und wie beurteilt bzw. behandelt die Bundesregierung die Forderung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE), in der neu zu verabschiedenden Verordnung zur EU-Agentur zur Migrationsabwehr (Frontex) den ausdrücklichen Bezug auf Menschenrechte mehrfach zu verankern, insbesondere bezüglich erzwungener „Rückkehr“ sowie der allgemeinen Ausrichtung der Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (Ausschussdokument 2010/0039 vom 23.3.2011)?

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen fremder Rechnersysteme" Beliebt

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KA_Governmental_Hacking.pdf

9.3.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/5677

Mit mehreren Initiativen wird auf Ebene der EU die legislative und operative Entwicklung sogenannter "Ferndurchsuchungen" betrieben. Gemeint ist das behördliche Eindringen in andere Rechnersysteme („Governmental Hacking“). Besonderes Engagement kommt hierzu vom "Anti-Terrorismus-Koordinator" der EU. Datenschutzbeauftragte bemängeln indes, dass es an klarer Abgrenzung fehlt: Software zum Abhören rechnergestützter Kommunikation kann ebenso zum Zugriff auf gespeicherte Inhalte genutzt werden.

Die Kleine Anfrage "Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen fremder Rechnersysteme („Governmental Hacking“)" und die Antwort der Bundesregierung auf dipbt.bundestag.de.

pdf Antwort auf die Schriftliche Anfrage zu EADS in Saudi-Arabien Beliebt

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SF_EADS_HUNKO.pdf

Welche Details und Schlussfolgerungen kann die Bundesregierung zum Einsatz deutscher Polizisten beim Aufbau des EADS-Grenzsicherungssystems in Saudi-Arabien liefern, das als einer der größten Aufträge der Firmengeschichte bezeichnet wird und dessen Vergabe nach Angaben des Handelsblatts vom 1.7.2009 über 10 Jahre dauerte und wonach EADS die „starke Unterstützung der Bundesregierung für den Auftrag“ lobte, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wer den branchenintern auf ein Volumen von ca. 2 Milliarden Euro geschätzten und damit weltweit größten Einzelauftrag dieser Art seitens EADS mit Saudi-Arabien verhandelte und folglich auch die Beteiligung der Bundesregierung einfädelte, sofern die Auftragsvergabe nicht dem damaligen EADS-CEO Markus Hellenthal zuzuschreiben ist, der als früherer Referatsleiter für Bundesgrenzschutz im Innenministerium über beste Beziehungen zur Bundespolizei verfügen dürfte, danach für die Firma Accenture arbeitete die Expertisen zur Errichtung polizeilicher Datenbanken erstellt, anschließend mit dem BKA das EU-Sicherheitsforschungsprogramm ESRIF vorbereitete, dann zum Rüstungskonzern Thales wechselte und öffentlich für die Aufweichung der Grenzen „innerer und äußerer Sicherheit“ eintritt?