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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Vorschlag der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausgestaltung der Solidaritätsklausel §222 AEUV Beliebt

Eine "Solidaritätsklausel" soll die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, andere Mitgliedstaaten bei einem Schadensereignis auch militärisch zu unterstützen. § 222 AEUV definiert Terroranschläge, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen. In Rede steht die Ausweitung auf Cyberangriffe, Pandemien, Energieengpässe oder "politisch motivierte Blockaden". Die Klausel ist ein Instrument, das von der anfragenden Regierung, Mitgliedstaaten und der EU missbraucht werden kann.

pdf Schriftliche Frage zur "EU-Expertengruppe Vorratsdatenspeicherung" Beliebt

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2_190_ Expertengruppe_Vorratsdatenspeicherung.pdf

pdf Antwort auf die Mündliche Frage zur EU-Studie zum Europäischen Kriminalaktennachweissystem (EPRIS) Beliebt

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Muendliche_Frage_EPRIS.pdf

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der EU-Studie zum Europäischen Kriminalaktennachweissystem (EPRIS), die die Umsetzung eines Fundstellennachweises bestimmter polizeilicher Daten zum beschleunigten Datenaustausch unter Polizeien der EU-Mitgliedstaaten unter anderem zu politischem Aktivismus anlässlich von Gipfelprotesten, dessen Notwendigkeit auf EU-Ebene die Bundesregierung besonders stark betont hatte (vgl. Antwort auf Frage 9 in BT-Drs. 17/5136), untersuchte, und für welche anderen Lösungen zur Bereitstellung der angemahnten Funktionalität, etwa unter Nutzung bestehender Systeme (Artikel 99 SDÜ im Schengener Informationssystem, Europol Informationssystem, Prümer Beschlüsse), will sich die Bundesregierung einsetzen bzw. hält sie überhaupt für geeignet?

pdf Antwort auf die Schriftliche Frage zum "Joint Interagency Counter Trafficking Center" der US-Armee in Stuttgart Beliebt

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SF_Nr_2-110_Hunko_JICTC.pdf

Inwieweit ist es der Bundesregierung gelungen, Details über das „Joint Interagency Counter Trafficking Center“ (JICTC) in Erfahrung zu bringen, das nach Auffassung der US-Regierung als „ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts“ einzuordnen ist, dies aber von der Bundesregierung mangels Zuarbeit und wegen erst spät erfolgter Unterrichtung durch die US-Regierung nicht überprüft werden konnte und wozu deshalb um weitere ausführliche Informationen gebeten wurde (Drucksache 17/11540), und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung wie in der Antwort dargelegt seit dessen Errichtung „anlassbezogen“ und „im Rahmen der vertrauensvollen deutschamerikanischen Zusammenarbeit“ über das JICTC ausgetauscht, womit ihr mittlerweile also mehr zu „konkreten Maßnahmen des JICTC seit dessen Einrichtung“ (Drucksache 17/11540) oder die Kooperation mit dem AFRICOM bekannt sein dürfte, das ebenfalls „über zivile Mitarbeiter“ anderer Behörden verfügt?

pdf Antwort auf die KA "Neue Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien" Beliebt

Kooperationen unter europäischen Polizeien sollen die operative Zusammenarbeit und den internationalen Datentausch ausbauen. Viele Projekte unterlaufen bestehendes Recht, wenn innerhalb gemeinsamer Operationen immer häufiger Grenzkontrollen durchgeführt werden oder deutsche Polizeikräfte mit ausländischen Gendarmerien, die unter militärischem Kommando stehen, Trainings abhalten. Gleichzeitig konkurrieren Regierungen um die Federführung für Polizeiprojekte in neuen EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas.

pdf Kleine Anfrage zur Ausgestaltung der Solidaritätsklausel §222 AEUV Beliebt

Eine "Solidaritätsklausel" soll die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, andere Mitgliedstaaten bei einem Schadensereignis auch militärisch zu unterstützen. § 222 AEUV definiert Terroranschläge, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen. In Rede steht die Ausweitung auf Cyberangriffe, Pandemien, Energieengpässe oder "politisch motivierte Blockaden". Die Klausel ist ein Instrument, das von der anfragenden Regierung, Mitgliedstaaten und der EU missbraucht werden kann.

pdf Schriftliche Frage zur Beschaffung von zu bewaffnenden Spionagedrohnen/ Roadmap Beliebt

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2_10_2013_Drohnen.pdf

In welchen Gremien will die Bundesregierung den Kauf neuer Spionagedrohnen, Kampfdrohnen oder nachträglich zu bewaffnenden Spionagedrohnen einbringen und abstimmen (bitte für 2013 ausreichend konkretisieren), und inwiefern existiert hierfür in den verantwortlichen Ministerien bereits ein längerfristiger Zeitplan oder eine Roadmap bzw. andere zeitliche Vorstellungen, um die für 2016 geplante Beschaffung umzusetzen (Drucksache 17/11978)?

pdf KA 17/11757 Frage 33 Guttenberg Beliebt

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Guttenberg-Frage 33 Cybersicherheit.pdf

pdf Tätigkeitsbericht 2009-2013 Beliebt

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Taetigkeitsbericht_AndrejHunko_k.pdf

Tätigkeitsbericht von Andrej Hunko für den Bundestag der 17. Wahlperiode (2009-2013)

pdf Antwort auf die Anfrage "Tätigkeit des 'Center of Excellence for Countering Violent Extremism' innerhalb des 'Global Counterterrorism Forum'" Beliebt

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KA-17-12109-DIE-LINKE.pdf

Auf Initiative der Vereinigten Staaten haben 2011 mehrere Staaten und supranationale Organisationen das „Global Counterterrorism Forum“ (GCTF) eingerichtet. Ziel ist die Identifizierung dringender Maßnahmen zur Abwehr von „Terrorismus“ und „gewalttätigem Extremismus“. Hierzu wurde ein „Center of Excellence for Countering Violent Extremism“ in Dubai aufgebaut. Der Aufgabenbereich und die Zielsetzung der Einrichtungen sind aber weitreichend und wenig spezifiziert.

pdf Bundesregierung: Spitzel dürfen beim Einsatz in Deutschland keine Sexualität praktizieren. Das gilt auch für Mark Kennedy Beliebt

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob (bzw. in welchem Umfang) verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler von Bundesbehörden Sexualität oder sonstige tiefgehende, emotionale Bindungen mit ihren Zielpersonen oder deren Kontaktpersonen praktizierten oder immer noch praktizieren, wie es derzeit nach einer Klage von Betroffenen über zwei auch in Deutschland operierende britische Spitzel in Großbritannien vor Gericht verhandelt wird (http://bit.ly/XehweN), und welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung über die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit dieser Praxis (bitte gleichfalls für in Deutschland operierende ausländische Polizisten oder Geheimdienstangehörige darstellen)?

pdf Keine Drohnen-Strategie der Europäischen Union ohne die Zivilgesellschaft! Beliebt

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17-11978-Hunko-LINKE.pdf

Unter dem Titel „Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum“ hatte sich die Linksfraktion nach entsprechenden Anstrengungen der Europäischen Union erkundigt. Seit rund 10 Jahren fördert die Kommission etliche Forschungsprojekte, die vor allem ein Ausweichen der unbemannten Luftfahrtzeuge vor anderen Flugzeugen entwickeln soll. Wenn diese Fähigkeit umgesetzt ist, will die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln Flüge von Drohnen im „Einheitlichen Europäischen Luftraum“ („Single European Sky“; SES) erlauben.

pdf Velimiras Erfahrungsbericht Beliebt

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Velimira_Erfahrungsbericht.pdf

pdf Kontrollbericht der EU-Kommission zum "Terrorist Finance Tracking Programme" Beliebt

Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung des SWIFT-Abkommens, wie sie unter anderem im jüngsten Kontrollbericht der EU-Kommission vor allem hinsichtlich des Zugriffs, der Löschung, der Übersendung nicht benötigter Datensätze und der Auskunftspflicht als problematisch beschrieben wird (SWD 12012] 454 final vom 14. Dezember 2012), und wie viele Anfragen haben Bundesbehörden bzw. die EU-Polizeiagentur Europol 2012 diesbezüglich an die USA gerichtet, um selbst an Daten des "Terrorist Finance Tracking Programme" bzw. daraus abgeleitete "Erkenntnisse" zu gelangen (bitte hierfür auch ausführen, wie viele der Anfragen positiv und negativ beantwortet wurden)?

pdf Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland Beliebt

Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise und der aus ihr entstandenen Eurokrise haben die Regierungen der EU-Staaten massive einseitige Kürzungsprogramme durchgesetzt, welche die ärmeren Bevölkerungsschichten besonders empfindlich treffen. Gleichzeitig mehren sich in vielen Ländern die Proteste der Betroffenen. In einem unter dem Titel „Policing Demonstrations in the European Union" erstellten Report hat Amnesty International festgehalten, dass die Polizei in mehreren europäischen Ländern (zumindest in Griechenland, Rumänien und Spanien) mit Gewalt gegen diese Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht.

pdf Polizeiliche und militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen und geplante Projekte Beliebt

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KA Nr. 17-11782, DIE LINKE..pdf

Die Europäische Kommission verhandelt unter dem Titel „Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit“ mit der libyschen Regierung über ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit. Das Abkommen wird im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Vertei- digungspolitik“ der Europäischen Union (EU) verhandelt und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD). Allerdings geht es vor allem um den Polizeiaufbau: Angeführt werden Krisenreaktion, polizeiliche Ermittlungen, Kontrolle des Handels mit leichten und schweren Waffen, Munition und Sprengsätzen. Besonderer Wert wird auf den Betrieb polizeilicher Datensammlungen und den Austausch von Informa- tionen gelegt.

pdf Kanal TÜV-Nein Danke! Beitrag von Melanie Schwan Beliebt

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Melanie Schwan_2012.pdf

pdf Zusammenarbeit deutscher Behörden im Rahmen von „grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen“ Beliebt

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KA 17_11757_neu.pdf

Ab 2013 will die EU ein "Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" bei EUROPOL errichten. Es geht auch um "Vorbeugung", also "Gefahrenabwehr". Über das Internet begangene Straftaten verfolgt EUROPOL aber schon jetzt. Es steht also zu vermuten, dass das Zentrum lediglich die Arbeit von Europol konsolidiert. Allerdings dürfen Einrichtungen der EU dürfen nichts übernehmen, was in den Mitgliedstaaten verrichtet wird.

pdf Η ρατσιστική βία από την αστυνομία και τους νεοναζί στην Ελλάδα και ο ρόλος της ΕΕ Beliebt

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1711487_Greece.pdf

Στις 25 Οκτωβρίου 2012 η Διεθνής Αμνηστία (ΔΑ) παρουσίασε την έκθεση „Europe: Policing demonstrations in the European Union" σχετικά με την αστυνομική βία στην Ισπανία, την Ελλάδα και τη Ρουμανία. Καθίσταται σαφές ότι η Ευρώπη της λιτότητας προωθεί την συγκρότηση των αστυνομικών της αρχών βασιζόμενη στον αυταρχισμό: Η οργάνωση επισημαίνει την έντονη αύξηση της χρήσης δακρυγόνων και πλαστικών σφαιρών, ενώ άλλη έκθεση της ΔΑ που αναφέρεται στην

pdf Mündliche Frage zum Austausch von Telekommunikationsdaten unter Ermittlungsbehörden der USA und Deutschlands Beliebt

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Rechtsweg_Cloud_USA.pdf

Welche verschiedenen Instanzen bzw. deren Abteilungen müssen jeweils an den Rechtshilfeersuchen beteiligt werden, über die Ermittlungsbehörden aus den USA und Deutschland (Bund und Länder) Vorratsdaten aus der Telekommunikation austauschen, wie es das Magazin heise.de am 6.10.2012 unter anderem für einen „Elefantenpfad“ beschreibt, wonach der Ablauf über Bundeskriminalamt, Auswärtiges Amt, State Department, Justice Department, FBI bis zu neun Monate dauere (bitte auch die zugrunde liegenden Abkommen anführen und schildern, wenn der Prozess juristisch oder diplomatisch abgekürzt werden kann), und inwiefern gelten diese Verfahren auch für die Herausgabe von Daten aus der „Cloud“, was nach Berichten von heise.de europäische Schutzbestimmungen verletzt (6.12.2012)?