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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf „Massendaten“, Funkzellenabfragen und Rasterfahndung der "BAO Bosporus" Beliebt

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Mündliche_Frage_NSU.pdf

Wie viele sogenannte „Massendaten“ wurden bzw. werden in den Ermittlungen wegen der ungeklärten Mordfälle bis zur Entdeckung der Täterschaft des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ von den damit befassten „Besonderen Aufbauorganisationen“ erhoben, gespeichert oder (etwa nach Anlieferung durch Landeskriminalämter oder Landesämter für Verfassungsschutz) verarbeitet (bitte aufschlüsseln nach Funkzellenabfragen, daraus ermittelte Anschlussinhaber/innen, Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung), und welche dieser auch mit Software zur Rasterfahndung prozessierten Daten werden bis heute vorgehalten? 

pdf Einreiseverweigerung in Schengen-Staaten im „Konsultationsverfahren“ unter Geheimhaltung von Gründen Beliebt

Wer auf einem Konsulat eines Schengen-Staates einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums stellt, wird im „Konsultationsverfahren“ überprüft. Andere Schengen-Mitgliedstaaten können die Visumsvergabe zu blockieren. Dafür reicht es, wenn eine andere Regierung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Inneren Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder der Gefährdung der internationalen Beziehungen ein Veto einlegt. Mitgeteilt wird dann lediglich der Textbaustein, dass „ein oder mehrere Mitgliedstaaten“ ein Veto gegen die Einreise einlegen. 

pdf Gemeinsame Polizeioprationen mit Belarus bzw. im Grenzgebiet Beliebt

In welcher Form haben multilaterale, auf EU-Ebene koordinierte Polizeioperationen (insbesondere Gemeinsame Polizeioperationen (JPO), Gemeinsame Zolloperationen (JCO), von der Grenzschutzagentur Frontex koordinierte Maßnahmen oder Vorhaben wie „MIGRABEL-MIGRAMOL“ sowie „Strengthening the Surveillance Capacity on the Green and Blue Border between Belarus and Ukraine“ durch die International Organization for Migration) an der Grenze zu Belarus bzw. im Grenzgebiet stattgefunden, und mit welchen Kräften waren belarussische und andere Behörden daran beteiligt bzw. haben diese beobachtet, zumal die Regierung in Minsk sogar eine Vereinbarung mit Frontex unterzeichnet hat, die eine verstärkte Teilnahme an von Frontex koordinierten Tätigkeiten vorsieht? 

pdf "Inhaltliche Datenträgerauswertung" (IDA) beim Bundeskriminalamt Beliebt

Welche weiterführenden Angaben kann die Bundesregierung zur "Inhaltlichen Datenträgerauswertung" (IDA) machen, die beim Bundeskriminalamt laut einer Präsentation des "IDA - Produktmanagers" Moritz Aly auf der Verkaufsmesse "Europäischer Polizeikongress" eine "Effektive polizeiliche Analyse großer Datenmengen" bewerkstelligt und dabei "Recherchieren, Dateien zuweisen, Dubletten finden" sowie verschiedene Sprachen erkennen kann (http://tinyurl.com/cc749eb), und in welcher Art und Weise wurde oder wird diese rasternde Analysesoftware bereits im Bereich des Staatsschutzes eingesetzt (etwa innerhalb der "BAO Bosporus, bei Ermittlungen zur "Zwickauer Terrorzelle" oder in der "Rechtsextremismus-Datei", die ja laut Gesetz auch nach unvollständigen Daten oder in einer Mehrzahl von Datenfeldern suchen darf und dabei eine "Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen" vornimmt)? 

pdf Schriftliche Frage zur von der EU mitfinanzierte Krisensimulationsübung „LEONIDAS“ in der Republik Zypern Beliebt

Welche weiteren Ausführungen kann die Bundesregierung zur von der EU mitfinanzierten Krisensimulationsübung „LEONIDAS“ machen, die im November 2011 mit Behörden aus Großbritannien, Österreich, Deutschlands, Griechenlands, Polens, der USA und Institutionen der EU in der Republik Zypern abgehalten wurde und die Niederschlagung eines Angriffs auf den bevorstehenden EU-Gipfel probte (siehe das Magazin „Öffentliche Sicherheit“, http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2012/07_08/files/ZYPERN_CYPRUS_POLICE.pdf), und wo finden bzw. fanden derartige Übungen mit Beamt/innen der Innenministerien, Spezialeinheiten und Geheimdiensten bereits häufiger statt? 

pdf Auftragsvergabe für die „Rechtsextremismus-Datei“ für Hard- und Software Beliebt

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Schriftliche_Frage_RED.pdf

An welche Firmen wurden bei der Einrichtung der sogenannten „Rechtsextremismus-Datei“ Aufträge für Hard- und Software, Serversysteme und Netzwerke vergeben (bitte mit dem jeweils gekauften Produkt, der Lizenz oder den sonstigen Ausgaben angeben), und mit welchen (technischen) Mitteln ist beabsichtigt, den dort bevorrateten Daten (etwa mittels „Data Mining“ oder anderer Verfahren) einen Mehrwert hinsichtlich ihres Informationsgehalts zu verschaffen, wenn das „Rechtsextremismus-Datei-Gesetz“ hierfür etwa die Einbeziehung „phonetischer oder unvollständiger Daten“, „der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern“ oder „der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen“ vorsieht? 

pdf Unterstützung von Polizeien und Milizen in Belarus durch „Heranführung an die EU-Standards“ Beliebt

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Schriftliche_Frage_Belarus.pdf

Welche weiteren ausländischen Polizeibehörden wurden oder werden mit einer „Heranführung an die EU-Standards“ unterstützt, wie es kürzlich hinsichtlich der Unterstützung von Polizeien und Milizen in Belarus offenkundig wurde (z.B. Süddeutsche Zeitung, 27.8.2012), und welche Standards bzw. „Best Practices“ sind hiermit konkret gemeint (bitte Fundstelle angeben)? 

pdf EU project on covert installation of surveillance equipment under the direction of the Federal Criminal Police Office (BKA) Beliebt

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EU_project_on covert_installation_of_surveillance_equipment_under_the_direction_of_the_BKA.pdf

Minor Interpellation tabled by the Member of the Bundes tag Andrej Hunko, further Members of the Bundes tag and the Left Party parliamentary group. 

Bundestag Printed Paper 17/10575 Preliminary remarks of the questioners:

As of 2009 members of the police forces of a number of EU governments have been meeting as part of the International Specialist Law Enforcement project (ISLE). The aim of the project is to exchange and share expertise on "specialist techniques" – covert entry into premises and vehicles and the infiltration of electronic devices, for the purpose of installing surveillance equipment there. Forensic capabilities for reading data from digital media are also to be improved. The International Specialist Law Enforcement project is, at the instigation of the European Commission, managed by the United Kingdom’s Serious Organised Crime Agency (SOCA). The joint Steering Group includes representatives of the BKA and the Commissioner-General's Office – Directorate of Special Units (CGSU) in Belgium.

pdf Angehörige von EU-Polizeien im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE) Beliebt

Seit 2009 treffen sich Angehörige von EU-Polizeien im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE) zum Austausch von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte. Forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien sollen verbessert werden. Das deutsche BKA hat eine Leitungsfunktion inne. ISLE wurde in Antworten auf frühere parlamentarische Initiativen der Fragesteller/innen verschwiegen. 

pdf „Homepageüberwachung“ durch das BKA Beliebt

In welchen Fällen haben Bundesbehörden seit 2001 eine sogenannte „Homepageüberwachung“ durchgeführt bzw. anderen Behörden dabei assistiert (Drucksache 17/10194), wie es die Frankfurter Rundschau (27.8.2012) hinsichtlich der Ermittlungen zu rassistischen Morden des NSU über derart aufgespürte „verdächtige“ Zugriffe aus der sächsischen Staatskanzlei berichtet (bitte auflisten nach Zeitpunkt und Dauer der Maßnahme sowie ausführende/ beauftragende Behörde); und in wie vielen Fällen ergaben sich Hinweise, die auf anderen Wegen nicht erlangt worden wären? 

pdf Wahlprogramm der niederländischen SP (Auszug) Beliebt

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wahlprogramm-aussenpolitik-sp-niederlande.pdf

Auszug aus dem Wahlprogramm der niederländischen SP für die Parlamentswahlen am 12.09.2012. Hier: Internationale Politik

pdf Ausbildung und Austtatung für belarussische Polizisten Beliebt

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schriftliche_frage_belarus.pdf

(Mit MdB Katrin Werner)

Welche ausführlicheren Angaben kann die Bundesregierung zur Ausbildung belarussischer Polizisten durch polizeiliche Einsatzbeobachtungen in Deutschland für die letzten fünf Jahre machen, wie sie seitens des Tagesspiegel etwa für den Castor-Transport 2010 berichtet wird (was die Bundesregierung in der Drucksache 17/4013 dem Fragesteller jedoch nur für türkische, russische, französische und niederländische Polizisten beauskunftete und seitens der Landesregierung Niedersachsen zur gleichen Zeit auch für kroatische Polizisten bestätigt wurde), und welche Ausstattungshilfe (bitte nach Art/ Typ, Monat und Jahr auflisten) haben deutsche Polizeien in den letzten fünf Jahren an Belarus geliefert? 

pdf Austeritätsmaßnahmen – eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte Beliebt

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bericht-austeritaet-europarat-andrej-hunko-2012-deutsch.pdf

Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Krisenpolitik in Europa. Deutsche Übersetzung.

pdf Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan Beliebt

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120828_Brief_Straesser_vCramon_Hunko_an_Botschafter_Kasachstans.pdf

Zusammen mit den Abgeordneten Christoph Strässer und Viola von Cramon habe ich einen Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan gerichtet. Uns geht es um den Ölarbeiterstreik und dessen brutale Niederschlagung in Shanaosen im Dezember 2011. Wir bezweifeln die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien bei der strafrechtlichen Aufarbeitung. Stattdessen vermuten wir politisch motivierte Verfahren und schließen uns daher dem Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission an.  

pdf Erarbeitung des geplanten "Leitfadens zur Speicherung von Verkehrsdaten" durch die Bundesnetzagentur Beliebt

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8-191-Hunko-(3).pdf

Warum beteiligt die Bundesnetzagentur an der Erarbeitung des geplanten "Leitfadens zur Speicherung von Verkehrsdaten" lediglich Telekommunikationsanbieter und den Bundesdatenschutzbeauftragten (Pressemitteilung AK Vorrat vom 18.6.2012), nicht aber Vertreter betroffener Nutzer (z.B. netzpolitische Vereinigungen/ Aktivisten, AK Vorrat, netzpolitische Sprecher der Parteien, Verbraucherzentrale); und inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Fragestellers, dass dieses einseitige Vorgehen das Misstrauen in die Internetpolitik der Bundesregierung weiter vertieft, wenn diese mit den vier großen Providern intransparente Absprachen zur Vorratsdatenspeicherung treffen will, obwohl es ein großes gesellschaftliches wie auch politisches Interesse gibt, die Auseinandersetzung vor allem mit den Nutzern des Internets zu führen? 

pdf Abschluss des geplanten Rückübernahmeabkommens zwischen Türkei sowie die EU-Kommission Beliebt

Welche Angaben machen die Regierung der Türkei sowie die EU-Kommission zum Abschluss des geplanten Rückübernahmeabkommens hinsichtlich dessen (durch den türkischen EU-Botschafter in Aussicht gestellten, unmittelbare) Zeichnung, Ratifizierung und volle Umsetzung durch die Türkei, und welche Auswirkungen hat die Verzögerung auf die „Roadmap“ zur „Visaliberalisierung“, die seitens der EU-Kommission im Eilverfahren erstellt wurde?

pdf Concerning secretly operating international networks of police forces Beliebt

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Concerning_secretly_operating_international_networks_of_police_forces.pdf

Preliminary remarks of the questioners It is only thanks to several parliamentary initiatives taken by the Left Party parliamentary group in the German Bundestag that it has become clear over the last 12 months how German police authorities are organised in numerous informal international working groups. Many of these networks meet in secret; no national or international legal entity mandated their establishment. Some of these working groups were unknown to either parliamentarians or the public. It is particularly problematic that these informal, secret networks deliberate on extensive encroachments of fundamental rights: the deployment of undercover investigators, the use of Trojans by the state, surveillance technology and the amendments to the relevant legislation necessary for these purposes. 

pdf Antwort auf die KA "Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres" Beliebt

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KA-17-9894-Tunesien.PDF

Diverse Maßnahme bestimmen die neue Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien. Die Umbrüche in Nordafrika werden zwar begrüßt. Gleichzeitig wurde noch während der Aufstände eine Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration begonnen, die sich in Aktionsplänen, Mitteilungen und weiteren Vorhaben niederschlägt. Mehrere Kooperationen betreffen den Bereich Justiz und Inneres, darunter „Mobilitätspartnerschaften“, Grenzmanagement“"Sicherheitssektorreform“

pdf Verhandlungen der EU zu Rückübernahmeabkommen Beliebt

Welche konkreten Positionen hindern die Türkei und Marokko an der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens (RÜA) mit der Europäischen Union, zumal das Abkommen im Falle der Türkei laut Bundesinnenminister Friedrich angeblich sogar „unterschriftsreif“ vorliegen würde (http://tinyurl.com/d4yze7l), und mit welchen weiteren Ländern sind Sondierungen, Gespräche oder Verhandlungen über weitere derartige Übereinkommen begonnen worden?

pdf Antwort: Undemokratische Einflussnahme auf EU-Innenpolitik über die informelle Struktur der „Gruppe der Sechs“ Beliebt

Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal nicht an. Abgeordneten erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.