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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage zu SWIFT/ TFTP vom 6.4.2011 Beliebt

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20110406_SWIFT_TFTP_Antwort_Schriftliche_Frage.pdf

Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, vom 31.3.2011, wonach laut einem Kommissionspapier US-Behörden Daten europäischer Bankdaten („Swift“ bzw. TFTP) ohne Anlass und auf Vorrat speichern, was unter anderem gegen Artikel 4 des Swift-Abkommens verstößt und laut „Der Spiegel“ auch von der Kommission beanstandet wird, und wie kommt die Bundesregierung zu ihrer in der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/4949 vorgetragenen Haltung, parlamentarische Kontrollrechte bezüglich des TFTP-Abkommens seien nicht eingeschränkt, obschon Fragen von Datenschutzbeauftragten immer noch nicht von der Bundesregierung beantwortet wurden sowie die Bundesregierung diese selbst zur Beantwortung an die Kommission weiterleiten musste und ein monatelanger Selbstversuch des Europaabgeordneten Alexander Alvaro zeigte, dass deutsche Behörden nicht einmal in der Lage sind Auskunft zu geben, ob und welche Daten verarbeitet werden und ein TFTP-Datentausch zwischen US-Behörden und Europol häufig auf „mündlichen Informationen“ beruht, über die also keine Vermerke angelegt werden und die dementsprechend nicht abfragbar sind?

pdf Persiflage einer Blockade Beliebt

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20110320 SuperSonntag Persiflage einer Blockade.pdf

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Entwicklung und Kontrolle von Europol" Beliebt

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KA_17_4949_Europol.pdf

25.2.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/4949

Weiterhin gibt es Unstimmigkeiten und Kritik an der Entwicklung und Kontrolle der Tätigkeiten der EU-Polizeiagentur Europol. Der Vertrag von Lissabon sieht die sekundärrechtliche Ausgestaltung parlamentarischer Kontrolle über Europol vor, deren Umsetzung jetzt diskutiert werden muss. Innerhalb der Europäischen Union (EU) werden Verfahren einer zukünftig stärkeren Einflussnahme durch das EU-Parlament (EP) unter Beteiligung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten erarbeitet. MdEPs fordern mehr Unterrichtung und Anhörung des EU-Parlaments , da der jährliche Sonderbericht als zu dürftig erkannt wurde. Auch die Verfahren parlamentarischer Kontrolle durch nationale Parlamente der EU-Staaten sollen gestärkt werden.

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pdf Offener Brief - Açık Mektup Beliebt

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Offener Brief - Açık Mektup 2.pdf

Offener Brief an Recep Erdogan, Abdullah Gül, Angela Merkel, Guido Westerwelle

Açık Mektup Recep Erdoğan, Abdullah Gül, Angelika Merkel, Guido
Westerwelle

pdf Offener Brief an Aachener MdBs zu Afghanistan Beliebt

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OB 2010-02-26 Aachener MdBs Afghanistan.pdf

Offener Brief von Andrej Hunko an die anderen Aachener Bundestagsabgeordneten, vom 26.2.2010

Dokument Europarat zum Umgang mit H1N1 Beliebt

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dok._12283_der_umgang_mit_der_pandemie_h1n1_mehr_transparenzbedarf.doc

Der Umgang mit der Pandemie H1N1: Mehr Transparenzbedarf (deutsche Übersetzung)

pdf Antwort zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen Beliebt

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen und Observationen

pdf 20101216 Antwort Krawattenzwang Beliebt

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Antwort Einteilung Schriftführer_innen_20101216.pdf

pdf Open Letter INDECT Beliebt

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20101210_INDECT_Open_Letter.pdf

pdf Forschung am EU-Projekt INDECT Beliebt

pdf Antwort der Bundesregierung bzgl. Anwesenheit ausländischer Polizisten beim Castor-Transport Beliebt

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20101117_Castor_Antwort.pdf

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zur Anwesenheit ausländischer Polizisten beim Castor-Transport im November 2010

pdf Auswertung der Kleinen Anfrage „Die Rolle der Hochschulen in der staatlich geförderten Rüstungs- und Beliebt

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auswertung_ka_ruestungsforschung_20101103.pdf

Dokument Analyse von Matthias Monroy zur Kleinen Anfrage zu Europol und internationalem Datentausch Beliebt

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20101007 Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Europol Datentausch.rtf

pdf Bericht über IPS Stipendium 2010_Tanja Beliebt

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Erfahrungsbericht Tanja 2010.pdf

Dokument Bundestagsabgeordneter verlangt Aufklärung Beliebt

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Bundestagsabgeordneter verlangt Aufklärung_RUV Island_18.01.2011.docx