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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf EU project on covert installation of surveillance equipment under the direction of the Federal Criminal Police Office (BKA) Beliebt

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EU_project_on covert_installation_of_surveillance_equipment_under_the_direction_of_the_BKA.pdf

Minor Interpellation tabled by the Member of the Bundes tag Andrej Hunko, further Members of the Bundes tag and the Left Party parliamentary group. 

Bundestag Printed Paper 17/10575 Preliminary remarks of the questioners:

As of 2009 members of the police forces of a number of EU governments have been meeting as part of the International Specialist Law Enforcement project (ISLE). The aim of the project is to exchange and share expertise on "specialist techniques" – covert entry into premises and vehicles and the infiltration of electronic devices, for the purpose of installing surveillance equipment there. Forensic capabilities for reading data from digital media are also to be improved. The International Specialist Law Enforcement project is, at the instigation of the European Commission, managed by the United Kingdom’s Serious Organised Crime Agency (SOCA). The joint Steering Group includes representatives of the BKA and the Commissioner-General's Office – Directorate of Special Units (CGSU) in Belgium.

pdf Angehörige von EU-Polizeien im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE) Beliebt

Seit 2009 treffen sich Angehörige von EU-Polizeien im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE) zum Austausch von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte. Forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien sollen verbessert werden. Das deutsche BKA hat eine Leitungsfunktion inne. ISLE wurde in Antworten auf frühere parlamentarische Initiativen der Fragesteller/innen verschwiegen. 

pdf „Homepageüberwachung“ durch das BKA Beliebt

In welchen Fällen haben Bundesbehörden seit 2001 eine sogenannte „Homepageüberwachung“ durchgeführt bzw. anderen Behörden dabei assistiert (Drucksache 17/10194), wie es die Frankfurter Rundschau (27.8.2012) hinsichtlich der Ermittlungen zu rassistischen Morden des NSU über derart aufgespürte „verdächtige“ Zugriffe aus der sächsischen Staatskanzlei berichtet (bitte auflisten nach Zeitpunkt und Dauer der Maßnahme sowie ausführende/ beauftragende Behörde); und in wie vielen Fällen ergaben sich Hinweise, die auf anderen Wegen nicht erlangt worden wären? 

pdf Wahlprogramm der niederländischen SP (Auszug) Beliebt

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wahlprogramm-aussenpolitik-sp-niederlande.pdf

Auszug aus dem Wahlprogramm der niederländischen SP für die Parlamentswahlen am 12.09.2012. Hier: Internationale Politik

pdf Ausbildung und Austtatung für belarussische Polizisten Beliebt

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schriftliche_frage_belarus.pdf

(Mit MdB Katrin Werner)

Welche ausführlicheren Angaben kann die Bundesregierung zur Ausbildung belarussischer Polizisten durch polizeiliche Einsatzbeobachtungen in Deutschland für die letzten fünf Jahre machen, wie sie seitens des Tagesspiegel etwa für den Castor-Transport 2010 berichtet wird (was die Bundesregierung in der Drucksache 17/4013 dem Fragesteller jedoch nur für türkische, russische, französische und niederländische Polizisten beauskunftete und seitens der Landesregierung Niedersachsen zur gleichen Zeit auch für kroatische Polizisten bestätigt wurde), und welche Ausstattungshilfe (bitte nach Art/ Typ, Monat und Jahr auflisten) haben deutsche Polizeien in den letzten fünf Jahren an Belarus geliefert? 

pdf Austeritätsmaßnahmen – eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte Beliebt

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bericht-austeritaet-europarat-andrej-hunko-2012-deutsch.pdf

Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Krisenpolitik in Europa. Deutsche Übersetzung.

pdf Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan Beliebt

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120828_Brief_Straesser_vCramon_Hunko_an_Botschafter_Kasachstans.pdf

Zusammen mit den Abgeordneten Christoph Strässer und Viola von Cramon habe ich einen Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan gerichtet. Uns geht es um den Ölarbeiterstreik und dessen brutale Niederschlagung in Shanaosen im Dezember 2011. Wir bezweifeln die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien bei der strafrechtlichen Aufarbeitung. Stattdessen vermuten wir politisch motivierte Verfahren und schließen uns daher dem Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission an.  

pdf Erarbeitung des geplanten "Leitfadens zur Speicherung von Verkehrsdaten" durch die Bundesnetzagentur Beliebt

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8-191-Hunko-(3).pdf

Warum beteiligt die Bundesnetzagentur an der Erarbeitung des geplanten "Leitfadens zur Speicherung von Verkehrsdaten" lediglich Telekommunikationsanbieter und den Bundesdatenschutzbeauftragten (Pressemitteilung AK Vorrat vom 18.6.2012), nicht aber Vertreter betroffener Nutzer (z.B. netzpolitische Vereinigungen/ Aktivisten, AK Vorrat, netzpolitische Sprecher der Parteien, Verbraucherzentrale); und inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Fragestellers, dass dieses einseitige Vorgehen das Misstrauen in die Internetpolitik der Bundesregierung weiter vertieft, wenn diese mit den vier großen Providern intransparente Absprachen zur Vorratsdatenspeicherung treffen will, obwohl es ein großes gesellschaftliches wie auch politisches Interesse gibt, die Auseinandersetzung vor allem mit den Nutzern des Internets zu führen? 

pdf Abschluss des geplanten Rückübernahmeabkommens zwischen Türkei sowie die EU-Kommission Beliebt

Welche Angaben machen die Regierung der Türkei sowie die EU-Kommission zum Abschluss des geplanten Rückübernahmeabkommens hinsichtlich dessen (durch den türkischen EU-Botschafter in Aussicht gestellten, unmittelbare) Zeichnung, Ratifizierung und volle Umsetzung durch die Türkei, und welche Auswirkungen hat die Verzögerung auf die „Roadmap“ zur „Visaliberalisierung“, die seitens der EU-Kommission im Eilverfahren erstellt wurde?

pdf Concerning secretly operating international networks of police forces Beliebt

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Concerning_secretly_operating_international_networks_of_police_forces.pdf

Preliminary remarks of the questioners It is only thanks to several parliamentary initiatives taken by the Left Party parliamentary group in the German Bundestag that it has become clear over the last 12 months how German police authorities are organised in numerous informal international working groups. Many of these networks meet in secret; no national or international legal entity mandated their establishment. Some of these working groups were unknown to either parliamentarians or the public. It is particularly problematic that these informal, secret networks deliberate on extensive encroachments of fundamental rights: the deployment of undercover investigators, the use of Trojans by the state, surveillance technology and the amendments to the relevant legislation necessary for these purposes. 

pdf Antwort auf die KA "Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres" Beliebt

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KA-17-9894-Tunesien.PDF

Diverse Maßnahme bestimmen die neue Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien. Die Umbrüche in Nordafrika werden zwar begrüßt. Gleichzeitig wurde noch während der Aufstände eine Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration begonnen, die sich in Aktionsplänen, Mitteilungen und weiteren Vorhaben niederschlägt. Mehrere Kooperationen betreffen den Bereich Justiz und Inneres, darunter „Mobilitätspartnerschaften“, Grenzmanagement“"Sicherheitssektorreform“

pdf Verhandlungen der EU zu Rückübernahmeabkommen Beliebt

Welche konkreten Positionen hindern die Türkei und Marokko an der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens (RÜA) mit der Europäischen Union, zumal das Abkommen im Falle der Türkei laut Bundesinnenminister Friedrich angeblich sogar „unterschriftsreif“ vorliegen würde (http://tinyurl.com/d4yze7l), und mit welchen weiteren Ländern sind Sondierungen, Gespräche oder Verhandlungen über weitere derartige Übereinkommen begonnen worden?

pdf Antwort: Undemokratische Einflussnahme auf EU-Innenpolitik über die informelle Struktur der „Gruppe der Sechs“ Beliebt

Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal nicht an. Abgeordneten erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen. 

pdf Zur deutschen Delegation, die im tunesischen Flüchtlingslager Choucha Interviews zum Resettlement-Verfahren führte Beliebt

Wie kam die deutsche Delegation zustande, die im tunesischen Flüchtlingslager Choucha Interviews mit einer Auswahl an Flüchtlingen durchführte, um einige Personen auszuwählen die im Zuge des Resettlement-Verfahrens nach Deutschland aufgenommen werden, und nach welchen Kriterien werden die (nach Medienberichten 200) Aufzunehmenden schließlich zusammen mit dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) und der International Organization for Migration (IOM) aus den mehreren Tausend vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen ausgewählt? 

pdf Schriftliche Frage zu Technik zum Auslesen von Daten von Mobiltelefonen bei Bundesbehörden Beliebt

Über welche Technik verfügen Bundesbehörden zum Auslesen von Daten von Mobiltelefonen (etwa Anruflisten, Fotos, Videos, SMS-Nachrichten, E-Mails, Social Networking Daten, persönliche Dateien), wie es der Blog netzpolitik.org am 22.5.2012 berichtete (http://netzpolitik.org/2012/immer-mehr-polizeibehorden-kopieren-routinemasig-daten-von-mobiltelefonen), und in welchem Umfang wird von derartigen forensischen Werkzeugen Gebrauch gemacht, um Daten (auch von gelockten SIM-Karten) zur Strafverfolgung oder für geheimdienstliche Zwecke zu kopieren? 

pdf „Strategische Fernmeldeaufklärung“ durch Geheimdienste des Bundes Beliebt

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20120512 KA 17_9305.pdf

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der BND (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) dürfen den elektronischen Datenverkehr unter anderem im Rahmen der Terrorabwehr durchforsten. Ähnliches gilt für das Zollkriminalamt (ZKA), das auch entsprechende nachrichtendienstliche Befugnisse hat. Am 25. Februar 2012 berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf zwei Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG), dass im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen von den deutschen Geheimdiensten überprüft wurden, weil darin bestimmte Schlagwörter wie „Bombe“ vorkamen. Damit hätte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Nach PKG-Angaben ergaben die Überwachungsmaßnahmen insgesamt nur in 213 Fällen verwertbare Hinweise für die Geheimdienste. 

pdf Austerity measures – a danger for democracy and social rights Beliebt

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20120522 asocdoc17rev_2012.pdf

Der Europarat berät über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte. Ein entsprechender Bericht wurde heute vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung angenommen und wird im Juni im Plenum diskutiert.

pdf Kriminalisierung von internationalem linken Aktivismus und Anarchismus durch Europol Beliebt

Laut dem Protokoll der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ organisiert die EU-Polizeiagentur Europol am 25. April 2012 eine Konferenz zu Anarchismus (Ratsdokument 7705/12). Über den Ort werden keine Angaben gemacht. Die Mitteilung durch einen Vertreter von Europol erfolgte im Rahmen eines Referats der italienischen Delegation über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.). Jedoch soll die Konferenz von Europol laut der Gruppe „Out of Control Berlin“ auch auf Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ fokussieren (http://outofcontrol.blogsport.de/2012/04/08/geheimdienste-und-polizeien-aufloesen- anarchy-in-the-eu). Unklar ist, welche Kampagnen hier gemeint sind. Auf schriftliche Nachfrage des Abgeordneten Andrej Hunko wurde seitens der Bundesregierung anderslautend berichtet, das Treffen widme sich dem „Linksextremismus/- terrorismus“ und dessen angeblichen „Angriffe[n] auf Zugtransporte“ (Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/9225). Auch hier ist unklar, welche „Zugtransporte“ gemeint sein sollen.

pdf Kooperation in „Zentren für Zusammenarbeit von Polizei und Zoll“ sowie "trilaterales" PCCC am Evros Beliebt

Welche EU-Mitgliedstaaten kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung in bereits existierenden oder im Aufbau befindlichen „Zentren für Zusammenarbeit von Polizei und Zoll“ miteinander, die unter anderem nach deutschem Vorbild und mit Unterstützung der EU-Kommission errichtet werden (bitte die jeweilige Einrichtung, ihren Ort und die Polizei- und Zollbehörden der beteiligten Staaten nennen); und welche näheren Ausführungen kann die Bundesregierung über Planungen eines „trilateralen“ derartigen Zentrums in der Grenzregion Bulgarien/ Griechenland/ Türkei machen, das womöglich in Kooperation oder sogar direkter Beteiligung der EU-Agenturen Frontex und Europol entstehen soll? 

pdf Mündliche Frage zur Unterstützung des Neubaus von 30 griechischen Abschiebegefängnissen durch die EU Beliebt

Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung anlässlich der Zuspitzung rassistisch motivierter Proteste und tödlicher Angriffe auf Migrant/innen über die Unterstützung des Neubaus von 30 griechischen Abschiebegefängnissen durch die Europäische Union sammeln können (laut Berichten der Tagesschau sogar 50, für die demnach ehemalige Kasernen genutzt werden sollen; http://tinyurl.com/745xqq2), wozu sie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 4-5/ April 2012 noch weitgehende Unkenntnis vortrug, dies aber wiederholt in griechischen Medien über Aussagen des Innenministers berichtet wird (http://tinyurl.com/cpxu6ch), und Mittel aus welchen Fonds oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Abschiebehaftanstalten und dem damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?