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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Schriftliche Frage zum in Waziristan getöteten Samir H. aus Aachen durch eine US-Drohne Beliebt

Welche Schritte hat die Bundesregierung hinsichtlich der Aufklärung des durch ein oder mehrere Geschosse einer US-Drohne im pakistanischen Waziristan getöteten deutschen Staatsangehörigen Samir H. aus Aachen unternommen (insbesondere zur Ermittlung von Ort und Zeitpunkt seines Todes, Tatwerkzeuge, Tatumstände, Täter), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass nach vorliegenden Erkenntnissen der Zeitschrift „Der Spiegel“ (Vorabinformation, 29.4.2012) die USA für dessen Tötung durch einen ferngesteuerten Flugroboter verantwortlich ist?

pdf Mündliche Frage zum in Waziristan getöteten Samir H. aus Aachen durch eine US-Drohne Beliebt

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SF_64_Drohne_Pakistan.pdf

Über welche weiteren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Samir H. aus Aachen (insbesondere Ort und Zeitpunkt seines Todes, Tatwerkzeuge, Tatumstände, Täter) durch ein oder mehrere Geschosse einer US-Drohne im pakistanischen Waziristan, und inwieweit haben sich deutsche Stellen vor und nach dessen gewaltsamen Tod sowohl offiziell als auch inoffiziell mit Behörden der USA oder anderer Regierungen über Samir H. und seine Familie ausgetauscht (insbesondere über Reisetätigkeiten von Samir H. sowie seiner Familie, ihren jeweiligen Aufenthaltsort, Geldtransfers von Konten der Familie, Kontaktpersonen, vermutete Tätigkeiten, weitere geheimdienstliche Erkenntnisse etc.)?

pdf Datum und Ort des kommenden Treffen der G6-Staaten in Deutschland Beliebt

Welche weitere Mitteilung kann die Bundesregierung zu Datum und Ort des kommenden Treffen der G6-Staaten machen, das nach einem Bericht des britischen Home Office im Juni in Deutschland stattfindet (http://tinyurl.com/bpdngsz), und welche Themen werden dort voraussichtlich behandelt?

pdf Mündliche Frage zu Sicherheitszusammenarbeit UEFA 2012 in Polen/ Ukraine und Olympia 2012 Beliebt

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Sicherheitszusammenarbeit_UEFA.pdf

Mit welchen Aufgaben oder Interessen sind Abteilungen des Bundesministeriums des Innern sowie der Verteidigung in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich der diesjährigen Sportereignisse UEFA 2012 in Polen/ Ukraine und Olympia 2012 in Großbritannien eingebunden, und an welchen Treffen haben Angehörige von Polizei, Geheimdiensten oder des Militärs hierzu teilgenommen?

pdf Schriftliche Frage zu „Dialogen“ der EU mit nordafrikanischen Ländern Beliebt

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SF Nr. 4-89, MdB Hunko.pdf

Welchen konkreten Fortschritt zeitigen die „Dialoge“ der Europäischen Union mit nordafrikanischen Ländern (insbesondere Tunesien, Marokko, Jordanien und Libyen) in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit und Justiz, und welche Position wird dort seitens der EU hinsichtlich der Themen Grenzmanagement, Strafverfolgung, Einbeziehung der EU-Agenturen, Informationsaustausch, Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz, Rechtsstaatsreform, Mobilität und Visaerleichterungen vertreten?

pdf Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung von 30 neuen griechischen Abschiebehaftanstalten Beliebt

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SF_4-5_MdB_Hunko.pdf

Inwieweit sind Einrichtungen oder Maßnahmen der Europäischen Union in die Schließung griechischer Abschiebegefängnisse bzw. polizeilicher Haftkapazitäten für unerwünschte Migrant/innen eingebunden (in der Evros-Region beispielsweise Soufli, Tichero, Feres, Filakio, Tichero), und welche Mittel bzw. sonstige Unterstützungsleistungen werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten von laut Medienberichten 30 Abschiebehaftanstalten im gesamten Land bereitgestellt, wie es etwa ein Schild in Tichero über eine Unterstützung der Renovierung durch die EU in Höhe von 844.538,27 Euro ausweist?

pdf Treffen zu „Anarchismus“ bei der EU-Polizeiagentur Europol im April 2012 Beliebt

Welche näheren Hinweise (z.B. Anlass, Inhalte, Teilnehmer, Ziel) kann die Bundesregierung über die Zusammenkunft zum Thema „Anarchisten“ bzw. „Anarchismus“ machen, zu der die EU-Polizeiagentur Europol für den 25. April 2012 einlädt, und wie wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass dort nicht die beiden auch in Deutschland sehr aktiven grenzüberschreitenden politischen Protestbewegungen Anti-Atom-Widerstand und das No Border-Netzwerk kriminalisiert und werden und unter dem Vorwurf des angeblichen „Extremismus“ oder sogar „Terrorismus“ in den Fokus von Europol gebracht werden, wie es die Agentur bereits in der „Ratsarbeitsgruppe Terrorismus“ am 12. März 2012 andeutete?

pdf Schriftliche Frage zu Schüssen von FRONTEX-Mission am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros Beliebt

Welche weiteren Umstände sind der Bundesregierung zu den neuerlichen Schüssen von Beamt/innen der FRONTEX-Mission am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros bekannt, wie sie von Presseagenturen über die Nacht zum 2. März berichtet werden und wonach Angehörige von FRONTEX angeblich von als „Schleuser“ bezeichneten Personen zuvor vom Wasser aus beschossen worden seien, und inwiefern ist sichergestellt, dass die 25 Insassen des von FRONTEX unter Feuer genommen Schlauchbootes nicht eilig abgeschoben werden, sondern von einem griechischen Gericht zum tatsächlichen Hergang der Schießerei, an der womöglich auch deutsche Beamt/innen teilnahmen, befragt werden können?

pdf Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen zur Telekommunikationsüberwachung Beliebt

Welche Veränderungen haben sich in den letzten vier Monaten in der Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen (Landeskriminalamt und Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste) hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung (insbesondere „Stille SMS“) ergeben, und mit welchen privaten Unternehmen wurden seitens des Bundesministerium des Innern Rahmenverträge oder Lizenzverträge zum Versenden oder Auswerten von „Stillen SMS“ geschlossen?

pdf Internationale Trojaner-Zusammenarbeit ignoriert Bundesverfassungsgericht Beliebt

„Die grenzüberschreitenden Polizeinetzwerke zur Nutzung von Trojanern sind weit-aus größer, als die Bundesregierung bislang eingestehen wollte. Das Bundeskrimi-nalamt ignoriert dabei die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Parlamentarische Initiative.

Das Bundeskriminalamt trifft sich demnach seit Anfang 2008 mit Polizeien in Großbritannien, USA, Kanada, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein. Auch der britische Trojaner-Hersteller „Gamma Group“ konnte auf einem Treffen seine „Softwareprodukte“ vorstellen. Erst vor sechs Wochen reiste das Bundeskriminalamt mit dem Bundesinnenministerium nach Israel, um der dortigen Polizei in einem „Fachvortrag“ über Erfahrungen mit Trojanern zu berichten.

pdf Internationale Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen/ Tierrechtsaktivismus Beliebt

EU-Polizeibehörden erweitern ihr Mandat zur Verfolgung von „schwerer organisierter Kriminalität“ und „Terrorismus“ und spähen linke politische Bewegungen aus. Die Entwicklungen lassen sich insbesondere anhand der polizeilichen Kontrolle von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus zeigen. Mindestens seit 2002 beobachtet Europol entsprechende Aktivitäten und richtet Konferenzen aus, zu denen auch die Pharma- und Tierverwertungsindustrie eingeladen wird.

pdf Schriftliche Frage zu Bundesbehörden auf Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie Beliebt

Welche Abteilungen von Bundesbehörden haben in den letzten fünf Jahren an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie teilgenommen (insbesondere der „ISS WORLD“ in Dubai, Kuala Lumpur und Prag, der „Milipol“ in Paris und dem „Europäischen Polizeikongress“ in Berlin), wie es die Datenschutz-Organisation „Privacy International“ in einem „Surveillance Who's Who“ bezüglich der „ISS WORLD“ für das Bundesinnenministerium, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste behauptet (https://www.privacyinternational.org/big-brother-incorporated/countries/Germany); und welche Geschäfte bzw. sonstige Kooperationen oder Kontakte wurden dort angebahnt oder folgten daraus?

pdf KA zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz Beliebt

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178335_UAV_Hunko_Jelpke.pdf

Ein unter dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer ausgearbeiteter Gesetzentwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des  Luftverkehrsgesetzes sieht die grundsätzliche Legalisierung des nicht-militärischen Einsatzes unbemannter Luftfahrtgeräte (Unmanned Aerial Systems/UAS) im deutschen Luftraum vor (Bundestagsdrucksache 17/8098). Die Bundesregierung hält es „angesichts der weitreichenden technischen Entwicklung und der erheblichen Fortschritte in diesem Bereich“ für möglich, dass „bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“.

pdf Fragen an die Kommission: Soft- und Hardware zu Überwachungszwecken bei Europol Beliebt

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a254351 _2_.pdf

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000171/2012 an die Kommission

Artikel 117 der Geschäftsordnung

Cornelia Ernst (GUE/NGL)

Europol will zum World-class centre of excellence auch im IT-Bereich werden. Europol nutzt laut seinem Jahresbericht (Europol Review) hierfür diverse digitale Überwachungstechnologien und bietet die Nutzung eines 24/7 operational centre an. Über die Funktionsweise der Anwendungen und technischen Dienstleistungen ist wenig bekannt. Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen, netzpolitische Aktivisten und Aktivistinnen, Anwälte und Anwältinnen, soziale Bewegungen und Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen hierzu jedoch einen Einblick erhalten. Die zunehmend „vorausschauende“ digitale Überwachung setzt die Unschuldsvermutung außer Kraft. Risikoanalysen geraten zum Profiling, wenn auf mehrere Datensätze zugegriffen werden kann.

1.    Welche computergestützten Anwendungen für Vorgangsverwaltung, Ermittlungs- oder Analysezwecke, Data Mining oder Bildersuche in polizeilichen oder im Internet zugänglichen Datensätzen kommen bei der EU-Polizeiagentur Europol zum Einsatz? Bitte Namen und Details nennen.

2.    Welche technischen Dienstleistungen oder Kapazitäten werden vom 24/7 operational centre der EU-Agentur Europol entwickelt und angeboten, und für welche Angelegenheiten können diese genutzt werden?

3.    Über welche technischen und organisatorischen Funktionalitäten verfügen die mobile offices, die powerful mobile office solution und die expert-operated mobile toolkit for computer data forensics und wo sind diese in der Regel stationiert oder eingesetzt?

4.    Über welche weitere „forensische Ausrüstung“ verfügt Europol wie im Jahresbericht 2010 angegeben?

5.    Wie viele mobile phone scanners welcher Hersteller bevorratet die Agentur, und wie ist deren Nutzung geregelt?

6.    Wie ist die technische Funktionsweise des Werkzeugs zur Analyse sozialer Netzwerke (SNA tool), das 2009 bei der Operation Most 25 Verdächtige aus 1 Million überwachter Telefongespräche extrahierte?

7.    Welche Anwendungen sind gemeint, die Europol im Jahresbericht 2010 mit state-of-the-art facility to extract and analyse crime-related information from digitised data bewirbt?

pdf Beitrag der Sachverständigen Sonia Mitralia Beliebt

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Beitrag der Sachverständigen Sonia Mitralia.pdf

Dokument Berichtsentwurf_Austeritätsmaßnahmen_eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte Beliebt

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20120120 Berichtsentwurf_Austeritätsmaßnahmen.docx

pdf Press Release: End the secretiveness concerning international police groups Beliebt

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20120201 End the secretiveness concerning international police groups.pdf

pdf Austerity Outline Report Beliebt

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20122001 Austerity Outline Report.pdf

Austerity measures – a danger for democracy and social rights

Revised outline report

Rapporteur: Mr Andrej HUNKO, Germany, UEL

pdf Antwort auf die Schriftliche Frage zum nächsten Treffen der "Remote Forensic Software User Group" Beliebt

Behörden, Firmen oder Privatpersonen welcher Länder nehmen 2012 an Treffen der im Geheimen tagenden „Remote Forensic Software User Group“ zur internationalen Nutzung von staatlichen Trojaner-Programmen teil (bitte nach Dienststellen bzw. Unternehmenszugehörigkeit auflisten), und welche konkreten Erfahrungen, Problemstellungen, Vereinbarungen oder sonstige Inhalte stehen bezüglich des nächsten Treffens in Belgien auf der Tagesordnung bzw. werden von deutschen Stellen vorbereitet?

pdf Antwort auf die Schriftliche Frage Entsendung belarussischer Spezialeinheiten nach Kasachstan Beliebt

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SF-1-1-2012.pdf

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die angebliche kürzliche Entsendung belarussischer Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Streikenden nach Kasachstan, wie sie etwa von der Menschenrechtsorganisation Charter97 berichtet werden (http://www.charter97.org/en/news/2011/12/19/45935/), und wie würde sich dies, sofern bewahrheitet, auf die Haltung der Bundesregierung bezüglich der repressiven Politik sowohl des Lukaschenko-Regimes als auch der Regierung in Kasachstan gegenüber der gewerkschaftlichen Opposition auswirken, zumal die belarussische Polizei ausweislich der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/7866) von den Bereitschaftspolizeien der Länder mit elf Maßnahmen unter anderem in der „Bewältigung von polizeilichen Lagen“, „Sportgroßveranstaltungen“ sowie der besseren Rechtfertigung polizeilicher Maßnahmen in der Presse geschult wurde und die Bundesregierung damit die brutale Niederschlagung der Proteste in Schanaosen indirekt mit verantwortet?