logo die linke 530x168

Ordner Dokumente

(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

Dokumente

pdf Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung von 30 neuen griechischen Abschiebehaftanstalten Beliebt

Download (pdf, 358 KB)

SF_4-5_MdB_Hunko.pdf

Inwieweit sind Einrichtungen oder Maßnahmen der Europäischen Union in die Schließung griechischer Abschiebegefängnisse bzw. polizeilicher Haftkapazitäten für unerwünschte Migrant/innen eingebunden (in der Evros-Region beispielsweise Soufli, Tichero, Feres, Filakio, Tichero), und welche Mittel bzw. sonstige Unterstützungsleistungen werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten von laut Medienberichten 30 Abschiebehaftanstalten im gesamten Land bereitgestellt, wie es etwa ein Schild in Tichero über eine Unterstützung der Renovierung durch die EU in Höhe von 844.538,27 Euro ausweist?

pdf Treffen zu „Anarchismus“ bei der EU-Polizeiagentur Europol im April 2012 Beliebt

Welche näheren Hinweise (z.B. Anlass, Inhalte, Teilnehmer, Ziel) kann die Bundesregierung über die Zusammenkunft zum Thema „Anarchisten“ bzw. „Anarchismus“ machen, zu der die EU-Polizeiagentur Europol für den 25. April 2012 einlädt, und wie wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass dort nicht die beiden auch in Deutschland sehr aktiven grenzüberschreitenden politischen Protestbewegungen Anti-Atom-Widerstand und das No Border-Netzwerk kriminalisiert und werden und unter dem Vorwurf des angeblichen „Extremismus“ oder sogar „Terrorismus“ in den Fokus von Europol gebracht werden, wie es die Agentur bereits in der „Ratsarbeitsgruppe Terrorismus“ am 12. März 2012 andeutete?

pdf Schriftliche Frage zu Schüssen von FRONTEX-Mission am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros Beliebt

Welche weiteren Umstände sind der Bundesregierung zu den neuerlichen Schüssen von Beamt/innen der FRONTEX-Mission am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros bekannt, wie sie von Presseagenturen über die Nacht zum 2. März berichtet werden und wonach Angehörige von FRONTEX angeblich von als „Schleuser“ bezeichneten Personen zuvor vom Wasser aus beschossen worden seien, und inwiefern ist sichergestellt, dass die 25 Insassen des von FRONTEX unter Feuer genommen Schlauchbootes nicht eilig abgeschoben werden, sondern von einem griechischen Gericht zum tatsächlichen Hergang der Schießerei, an der womöglich auch deutsche Beamt/innen teilnahmen, befragt werden können?

pdf Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen zur Telekommunikationsüberwachung Beliebt

Welche Veränderungen haben sich in den letzten vier Monaten in der Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen (Landeskriminalamt und Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste) hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung (insbesondere „Stille SMS“) ergeben, und mit welchen privaten Unternehmen wurden seitens des Bundesministerium des Innern Rahmenverträge oder Lizenzverträge zum Versenden oder Auswerten von „Stillen SMS“ geschlossen?

pdf Internationale Trojaner-Zusammenarbeit ignoriert Bundesverfassungsgericht Beliebt

„Die grenzüberschreitenden Polizeinetzwerke zur Nutzung von Trojanern sind weit-aus größer, als die Bundesregierung bislang eingestehen wollte. Das Bundeskrimi-nalamt ignoriert dabei die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Parlamentarische Initiative.

Das Bundeskriminalamt trifft sich demnach seit Anfang 2008 mit Polizeien in Großbritannien, USA, Kanada, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein. Auch der britische Trojaner-Hersteller „Gamma Group“ konnte auf einem Treffen seine „Softwareprodukte“ vorstellen. Erst vor sechs Wochen reiste das Bundeskriminalamt mit dem Bundesinnenministerium nach Israel, um der dortigen Polizei in einem „Fachvortrag“ über Erfahrungen mit Trojanern zu berichten.

pdf Internationale Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen/ Tierrechtsaktivismus Beliebt

EU-Polizeibehörden erweitern ihr Mandat zur Verfolgung von „schwerer organisierter Kriminalität“ und „Terrorismus“ und spähen linke politische Bewegungen aus. Die Entwicklungen lassen sich insbesondere anhand der polizeilichen Kontrolle von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus zeigen. Mindestens seit 2002 beobachtet Europol entsprechende Aktivitäten und richtet Konferenzen aus, zu denen auch die Pharma- und Tierverwertungsindustrie eingeladen wird.

pdf Schriftliche Frage zu Bundesbehörden auf Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie Beliebt

Welche Abteilungen von Bundesbehörden haben in den letzten fünf Jahren an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie teilgenommen (insbesondere der „ISS WORLD“ in Dubai, Kuala Lumpur und Prag, der „Milipol“ in Paris und dem „Europäischen Polizeikongress“ in Berlin), wie es die Datenschutz-Organisation „Privacy International“ in einem „Surveillance Who's Who“ bezüglich der „ISS WORLD“ für das Bundesinnenministerium, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste behauptet (https://www.privacyinternational.org/big-brother-incorporated/countries/Germany); und welche Geschäfte bzw. sonstige Kooperationen oder Kontakte wurden dort angebahnt oder folgten daraus?

pdf KA zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz Beliebt

Download (pdf, 165 KB)

178335_UAV_Hunko_Jelpke.pdf

Ein unter dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer ausgearbeiteter Gesetzentwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des  Luftverkehrsgesetzes sieht die grundsätzliche Legalisierung des nicht-militärischen Einsatzes unbemannter Luftfahrtgeräte (Unmanned Aerial Systems/UAS) im deutschen Luftraum vor (Bundestagsdrucksache 17/8098). Die Bundesregierung hält es „angesichts der weitreichenden technischen Entwicklung und der erheblichen Fortschritte in diesem Bereich“ für möglich, dass „bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“.

pdf Fragen an die Kommission: Soft- und Hardware zu Überwachungszwecken bei Europol Beliebt

Download (pdf, 7 KB)

a254351 _2_.pdf

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000171/2012 an die Kommission

Artikel 117 der Geschäftsordnung

Cornelia Ernst (GUE/NGL)

Europol will zum World-class centre of excellence auch im IT-Bereich werden. Europol nutzt laut seinem Jahresbericht (Europol Review) hierfür diverse digitale Überwachungstechnologien und bietet die Nutzung eines 24/7 operational centre an. Über die Funktionsweise der Anwendungen und technischen Dienstleistungen ist wenig bekannt. Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen, netzpolitische Aktivisten und Aktivistinnen, Anwälte und Anwältinnen, soziale Bewegungen und Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen hierzu jedoch einen Einblick erhalten. Die zunehmend „vorausschauende“ digitale Überwachung setzt die Unschuldsvermutung außer Kraft. Risikoanalysen geraten zum Profiling, wenn auf mehrere Datensätze zugegriffen werden kann.

1.    Welche computergestützten Anwendungen für Vorgangsverwaltung, Ermittlungs- oder Analysezwecke, Data Mining oder Bildersuche in polizeilichen oder im Internet zugänglichen Datensätzen kommen bei der EU-Polizeiagentur Europol zum Einsatz? Bitte Namen und Details nennen.

2.    Welche technischen Dienstleistungen oder Kapazitäten werden vom 24/7 operational centre der EU-Agentur Europol entwickelt und angeboten, und für welche Angelegenheiten können diese genutzt werden?

3.    Über welche technischen und organisatorischen Funktionalitäten verfügen die mobile offices, die powerful mobile office solution und die expert-operated mobile toolkit for computer data forensics und wo sind diese in der Regel stationiert oder eingesetzt?

4.    Über welche weitere „forensische Ausrüstung“ verfügt Europol wie im Jahresbericht 2010 angegeben?

5.    Wie viele mobile phone scanners welcher Hersteller bevorratet die Agentur, und wie ist deren Nutzung geregelt?

6.    Wie ist die technische Funktionsweise des Werkzeugs zur Analyse sozialer Netzwerke (SNA tool), das 2009 bei der Operation Most 25 Verdächtige aus 1 Million überwachter Telefongespräche extrahierte?

7.    Welche Anwendungen sind gemeint, die Europol im Jahresbericht 2010 mit state-of-the-art facility to extract and analyse crime-related information from digitised data bewirbt?

pdf Beitrag der Sachverständigen Sonia Mitralia Beliebt

Download (pdf, 13 KB)

Beitrag der Sachverständigen Sonia Mitralia.pdf

Dokument Berichtsentwurf_Austeritätsmaßnahmen_eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte Beliebt

Download (docx, 126 KB)

20120120 Berichtsentwurf_Austeritätsmaßnahmen.docx

pdf Press Release: End the secretiveness concerning international police groups Beliebt

Download (pdf, 258 KB)

20120201 End the secretiveness concerning international police groups.pdf

pdf Austerity Outline Report Beliebt

Download (pdf, 169 KB)

20122001 Austerity Outline Report.pdf

Austerity measures – a danger for democracy and social rights

Revised outline report

Rapporteur: Mr Andrej HUNKO, Germany, UEL

pdf Antwort auf die Schriftliche Frage zum nächsten Treffen der "Remote Forensic Software User Group" Beliebt

Behörden, Firmen oder Privatpersonen welcher Länder nehmen 2012 an Treffen der im Geheimen tagenden „Remote Forensic Software User Group“ zur internationalen Nutzung von staatlichen Trojaner-Programmen teil (bitte nach Dienststellen bzw. Unternehmenszugehörigkeit auflisten), und welche konkreten Erfahrungen, Problemstellungen, Vereinbarungen oder sonstige Inhalte stehen bezüglich des nächsten Treffens in Belgien auf der Tagesordnung bzw. werden von deutschen Stellen vorbereitet?

pdf Antwort auf die Schriftliche Frage Entsendung belarussischer Spezialeinheiten nach Kasachstan Beliebt

Download (pdf, 162 KB)

SF-1-1-2012.pdf

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die angebliche kürzliche Entsendung belarussischer Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Streikenden nach Kasachstan, wie sie etwa von der Menschenrechtsorganisation Charter97 berichtet werden (http://www.charter97.org/en/news/2011/12/19/45935/), und wie würde sich dies, sofern bewahrheitet, auf die Haltung der Bundesregierung bezüglich der repressiven Politik sowohl des Lukaschenko-Regimes als auch der Regierung in Kasachstan gegenüber der gewerkschaftlichen Opposition auswirken, zumal die belarussische Polizei ausweislich der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/7866) von den Bereitschaftspolizeien der Länder mit elf Maßnahmen unter anderem in der „Bewältigung von polizeilichen Lagen“, „Sportgroßveranstaltungen“ sowie der besseren Rechtfertigung polizeilicher Maßnahmen in der Presse geschult wurde und die Bundesregierung damit die brutale Niederschlagung der Proteste in Schanaosen indirekt mit verantwortet?

pdf Antwort auf die Schriftlichen Fragen zu "Reisenden Gewalttätern“ sowie SitCen und "Anarchisten" Beliebt

Welchen Stand haben die Initiativen zur Kontrolle „Reisender Gewalttäter“ und „terroristischer Reisebewegungen“ auf Ebene der Europäischen Union vor allem hinsichtlich geplanter Datensammlungen, Machbarkeitsstudien und einer deutschen Federführung, und an welchen Konferenzen oder Treffen hierzu haben Bundesbehörden/ sonstige Stellen des Bundes teilgenommen oder diese sogar selbst ausgerichtet?

Mit welchen Konferenzen, Treffen, Mitteilungen, Datensammlungen oder sonstigen Initiativen widmeten sich dieses Jahr die EU-Agentur Europol, das Geheimdienstzentrum SitCen sowie der EU-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove dem Phänomen „Anarchismus“, und auf welche Art und Weise waren Bundesbehörden oder sonstige Stellen des Bundes in diese Initiativen (auch hinsichtlich empfangener Berichte) eingebunden?

pdf Antwort auf die Schriftliche Frage zum Aufbau eines Satellitenüberwachungssystems in Saudi-Arabien Beliebt

Download (pdf, 120 KB)

20111219142946662.pdf

Worin besteht der Beitrag des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt beim Aufbau eines Satellitenüberwachungssystems nach ausdrücklichem Vorbild des EU-Programms "Global Monitoring for Environment and Security" (GMES), wie es zusammen mit den Tochterfirmen des italienischen Rüstungsgiganten GAF und Telespazio in Saudi-Arabien aufgebaut wird, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass von saudischen Behörden auf das System und dessen Anwendungen bzw. Ergebnisse nur für Umweltbelange zugegriffen wird, und diese nicht wie bei GMES auch von Militärs, Geheimdiensten, Polizei und Grenzschutz genutzt werden?

pdf Antwort auf die Kleine Anfrage "Polizeiliche Soft- und Hardware bei EU-Agenturen" Beliebt

Meldungen über digitale polizeiliche Spionage- und Analysewerkzeuge lassen deren Verwendung auch bei EU-Agenturen vermuten. Hiervon profitieren insbesondere Rüstungs- und Softwarekonzerne. Bürgerrechte werden ausgehöhlt, die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Der Einblick in die Funktionsweise ist zwingend, um eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, inwiefern Polizeien und Geheimdiensten die informationstechnische „Überlegenheit auf allen Ebenen“ zugestanden werden darf.

pdf Schriftliche Frage zur EU-Polizeiagentur Europol im „Abwehrzentrum" gegen Rechtsexremismus Beliebt

Mit welchen zeitlichen und organisatorischen Kapazitäten bzw. Abteilungen ist die EU-Polizeiagentur Europol in das neue von Innenminister Friedrich eilig eingerichtete „Abwehrzentrum“ gegen Rechtsextremismus integriert, und welche Treffen bzw. Diskussionen in EU-Ratsarbeitsgruppen oder sonstigen Gremien (auch mit dem EU-Geheimdienst SitCen) haben hierzu bereits stattgefunden bzw. sind anvisiert?

pdf „Stille SMS“ bei Bundesbehörden Beliebt

Download (pdf, 618 KB)

SF_339_340_Andrej_Hunko.pdf

Welche Bundesbehörden sind technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte „Stille SMS“ zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzer/innen oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie oft wurden die Maßnahmen in den letzten fünf Jahren von den jeweiligen Behörden jeweils vorgenommen (bitte auch die jährliche Gesamtzahl der verschickten „Ortungsimpulse“ nennen)?