Andrej Hunko

Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchem Mandat sind deutsche Polizisten welcher Einheiten im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon auf bulgarischem Territorium eingesetzt (vgl. http://www.thebulgariannews.com/view_news.php?id=128635) und welche weiteren Operationen mit welchen geografischem Fokussen führt Frontex momentan durch?

Die Bundesregierung erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort unter anderem daran gearbeitet, Standards für den Austausch festzulegen und die Zusammenarbeit auszuweiten. Der Austausch deutscher verdeckter ErmittlerInnen ist grenzenlos: An dem informellen Spitzelstammtisch sind auch Polizeien aus Russland, der Türkei und Serbiens beteiligt. Wie zuvor der Präsident des Bundeskriminalamtes im Innenausschuss des Bundestages legitimiert auch die Bundesregierung die Infiltrationen mit angeblichen schweren Anschlägen oder Briefbomben. Die bekanntgewordenen Einsätze fanden jedoch rund um breit getragene Gipfelproteste statt. Es geht also um eine Ausforschung und Delegitimierung antikapitalistischen Widerstands. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass keine bekannten Straftaten verfolgt werden sollten. Siehe auch die Antwort auf die frühere Kleine Anfrage „Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/043/1704333.pdf

Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Maßnahmen gegen eine sogenannte „Radikalisierung“ entwickeln. Unter anderem soll die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten stärker „in die Verantwortung zur Verhinderung von Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen“ eingebunden werden. Hierfür wird eine „enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Be-hörden und der Zivilgesellschaft“ vorausgesetzt. In das Projekt CoPPRa ist auch die Landesregierung NRW eingebunden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads nimmt sie Stellung.

Wie oft haben Institutionen und Arbeitsgruppen der Bundesregierung von Polizei und Justiz seit 2006 zur Verfolgung von politisch begründeten Inbrandsetzungen oder Angriffen auf polizeiliche Einrichtungen Zugriff auf Daten von welchen Telekommunikationsprovidern zur sogenannten „Funkzellenauswertung“ bzw. „Handy-Ortung“ beantragt, wie sie laut Presseberichten insbesondere von der Hamburger Polizei verstärkt nachgefragt wird, um der Polizei „in der Kombination mit Täterprofilen“ die „Fahndung nach den Brandstiftern deutlich [zu] erleichtern“ (Die Welt vom 12.4.2011) und welche Anstrengungen unternehmen Institutionen der Bundesregierung, die unlängst bekannt gewordenen, auf Vorrat gespeicherten Positionsdaten etwa von den Firmen Apple und Google bzw. lokal auf den Smartphones festgehaltenen Positionsdaten zur Strafverfolgung zu nutzen, um beispielsweise Bewegungsprofile zu rekonstruieren (Wall Street Journal vom 22.4.2011), weshalb der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz die Mobiltelefone als „elektronische Plaudertaschen“ bezeichnet?

Mit welchem Personal und Gerät beteiligt sich die Bundesregierung 2011 an der Migrationsabwehr im Mittelmeer bzw. dessen Anrainerstaaten (insbesondere hinsichtlich sogenannter „Rapid Border Intervention Teams“ in Griechenland oder Malta, Patrouillen vor Tunesien und anderen afrikanischen Ländern, in sogenannten „Screening Centres“, den „Mobile Offices“ oder anderen Aktivitäten von Europol zur Migrationsabwehr, der Nutzung entsprechender deutscher polizeilicher Datenbanken) und wie beurteilt bzw. behandelt die Bundesregierung die Forderung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE), in der neu zu verabschiedenden Verordnung zur EU-Agentur zur Migrationsabwehr (Frontex) den ausdrücklichen Bezug auf Menschenrechte mehrfach zu verankern, insbesondere bezüglich erzwungener „Rückkehr“ sowie der allgemeinen Ausrichtung der Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (Ausschussdokument 2010/0039 vom 23.3.2011)?

9.3.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/5677

Mit mehreren Initiativen wird auf Ebene der EU die legislative und operative Entwicklung sogenannter "Ferndurchsuchungen" betrieben. Gemeint ist das behördliche Eindringen in andere Rechnersysteme („Governmental Hacking“). Besonderes Engagement kommt hierzu vom "Anti-Terrorismus-Koordinator" der EU. Datenschutzbeauftragte bemängeln indes, dass es an klarer Abgrenzung fehlt: Software zum Abhören rechnergestützter Kommunikation kann ebenso zum Zugriff auf gespeicherte Inhalte genutzt werden.

Die Kleine Anfrage "Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen fremder Rechnersysteme („Governmental Hacking“)" und die Antwort der Bundesregierung auf dipbt.bundestag.de.

Welche Details und Schlussfolgerungen kann die Bundesregierung zum Einsatz deutscher Polizisten beim Aufbau des EADS-Grenzsicherungssystems in Saudi-Arabien liefern, das als einer der größten Aufträge der Firmengeschichte bezeichnet wird und dessen Vergabe nach Angaben des Handelsblatts vom 1.7.2009 über 10 Jahre dauerte und wonach EADS die „starke Unterstützung der Bundesregierung für den Auftrag“ lobte, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wer den branchenintern auf ein Volumen von ca. 2 Milliarden Euro geschätzten und damit weltweit größten Einzelauftrag dieser Art seitens EADS mit Saudi-Arabien verhandelte und folglich auch die Beteiligung der Bundesregierung einfädelte, sofern die Auftragsvergabe nicht dem damaligen EADS-CEO Markus Hellenthal zuzuschreiben ist, der als früherer Referatsleiter für Bundesgrenzschutz im Innenministerium über beste Beziehungen zur Bundespolizei verfügen dürfte, danach für die Firma Accenture arbeitete die Expertisen zur Errichtung polizeilicher Datenbanken erstellt, anschließend mit dem BKA das EU-Sicherheitsforschungsprogramm ESRIF vorbereitete, dann zum Rüstungskonzern Thales wechselte und öffentlich für die Aufweichung der Grenzen „innerer und äußerer Sicherheit“ eintritt?

Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, vom 31.3.2011, wonach laut einem Kommissionspapier US-Behörden Daten europäischer Bankdaten („Swift“ bzw. TFTP) ohne Anlass und auf Vorrat speichern, was unter anderem gegen Artikel 4 des Swift-Abkommens verstößt und laut „Der Spiegel“ auch von der Kommission beanstandet wird, und wie kommt die Bundesregierung zu ihrer in der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/4949 vorgetragenen Haltung, parlamentarische Kontrollrechte bezüglich des TFTP-Abkommens seien nicht eingeschränkt, obschon Fragen von Datenschutzbeauftragten immer noch nicht von der Bundesregierung beantwortet wurden sowie die Bundesregierung diese selbst zur Beantwortung an die Kommission weiterleiten musste und ein monatelanger Selbstversuch des Europaabgeordneten Alexander Alvaro zeigte, dass deutsche Behörden nicht einmal in der Lage sind Auskunft zu geben, ob und welche Daten verarbeitet werden und ein TFTP-Datentausch zwischen US-Behörden und Europol häufig auf „mündlichen Informationen“ beruht, über die also keine Vermerke angelegt werden und die dementsprechend nicht abfragbar sind?

25.2.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/4949

Weiterhin gibt es Unstimmigkeiten und Kritik an der Entwicklung und Kontrolle der Tätigkeiten der EU-Polizeiagentur Europol. Der Vertrag von Lissabon sieht die sekundärrechtliche Ausgestaltung parlamentarischer Kontrolle über Europol vor, deren Umsetzung jetzt diskutiert werden muss. Innerhalb der Europäischen Union (EU) werden Verfahren einer zukünftig stärkeren Einflussnahme durch das EU-Parlament (EP) unter Beteiligung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten erarbeitet. MdEPs fordern mehr Unterrichtung und Anhörung des EU-Parlaments , da der jährliche Sonderbericht als zu dürftig erkannt wurde. Auch die Verfahren parlamentarischer Kontrolle durch nationale Parlamente der EU-Staaten sollen gestärkt werden.

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Offener Brief an Recep Erdogan, Abdullah Gül, Angela Merkel, Guido Westerwelle

Açık Mektup Recep Erdoğan, Abdullah Gül, Angelika Merkel, Guido
Westerwelle

Offener Brief von Andrej Hunko an die anderen Aachener Bundestagsabgeordneten, vom 26.2.2010

Der Umgang mit der Pandemie H1N1: Mehr Transparenzbedarf (deutsche Übersetzung)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen und Observationen

pdf 20101216 Antwort Krawattenzwang

Forschung am EU-Projekt INDECT

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zur Anwesenheit ausländischer Polizisten beim Castor-Transport im November 2010