Andrej Hunko

Hat sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union dafür eingesetzt, die Durchführung der am 17. September 2019 in den von Israel nach 1967 besetzten Gebieten abgehaltenen Parlamentswahl bzw. die dort erzielten Ergebnisse nicht anzuerkennen, wie es der Auswärtige Dienst am 9. September 2019 in Bezug auf Russland für Wahlen auf der Halbinsel Krim mitgeteilt hat, und welche Position vertritt die Bundesregierung selbst zu der völkerrechtlichen Frage, ob die Regierung Israels für die Knesset-Wahlen in den nach 1967 besetzten Gebieten befindlichen jüdischen Siedlungen abstimmen lassen darf?

Was ist der Bundesregierung aus den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen zu Überlegungen der türkischen Regierung bekannt, nach Durchsetzung einer „Sicherheitszone" in der selbstverwalteten kurdischen Region Rojava in Nord- und Ostsyrien Gelder von der Europäischen Union zu verlangen (etwa im EU-Türkei- Abkommen vom 18. März 2016), um diese beispielsweise für die Unterbringung von Geflüchteten in diesem Gebiet zu verwenden, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu dieser Frage?

Die Europäische Union will den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten den Abgleich biometrischer Daten im Treffer-/Kein-Treffer-Verfahren deutlich erleichtern. Dies betrifft unter anderem Fahndungsfotos oder Lichtbilder in polizeilichen Datenbanken (Bundestagsdrucksache 19/9407). Hierzu soll der Vertrag von Prüm herangezogen werden, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration regelt.

Über welche mobilen und fest installierten Systeme verfügt die Bundeswehr nach Ende des jüngsten Bieterwettbewerbes zur Klassifizierung/Identifizierung sowie zur Abwehr (auch "Störausstattungen") von Drohnen (Drucksache 19/7620, Frage 4; bitte die Hersteller und Produkte bezeichnen), und welche Beschaffungen sind geplant (bitte hierzu auch die Teilbereiche des "Luftverteidigungssystems für den Nah- und Nächstbereichsschutz" darlegen, vgl. "Drohnenabwehr — C-sUAS-Systeme der Bundeswehr im Einsatz und Beschaffung", https://esut.de vom 7. August 2019)?

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP oder auch SWIFT-Abkommen) trat trotz Protesten von Bürgerrechtsorganisationen und Einwänden des Europäischen Parlaments am 1. August 2010 in Kraft. US-Behörden haben gemäß dem TFTP Zugriff auf Transaktionsdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT). Verarbeitet werden neben der Höhe der Zahlung die Namen der Absender und Empfänger sowie deren Adresse. Diese können in den USA bis zu fünf Jahren gespeichert werden.

"Hinsichtlich der Antragspraxis der zuständigen Behörden zum Versand einer „Stillen SMS" kann ich Ihnen mitteilen, dass sich diese durch das in Rede stehende Urteil geändert hat."

Inwiefern war der Einsatz eines Geräts zur Drohnenabwehr gegen Aktivisten des Netzwerks Seebrücke vom Bundeskriminalamt mit dem Berliner Landeskriminalamt abgestimmt (siehe Schriftliche Frage 385 vom Juli 2019; bitte mitteilen, ob der Einsatz dieser eigentlich zur Terrorismusbekämpfung und zum Personenschutz beschafften Geräte auf Veranlassung des BKA erfolgte oder dies vom LKA angeordnet worden ist bzw. die Landesbehörde nachträglich einwilligte), und welche Details kann die Bundesregierung zu dem zweiten, in der Antwort auf meine Frage genannten Fall mitteilen, in dem ein schultergestützter Störsender zum Einsatz kam?

Welche Personendaten zu erwarteten Demonstrierenden oder „Gefährdern“ haben
Behörden des Bundesministeriums des Innern mit französischen Partnerbehörden hinsichtlich des kommenden G7-Gipfels in Biarritz ausgetauscht (bitte Umfang und Herkunft der Daten erläutern), und nach welcher Maßgabe dürfen
diese Daten genutzt werden (bitte auch etwaige Löschfristen mitteilen)?

Halbjährlich fragen die Abgeordneten der Linksfraktion beim Bundesinnenministerium, beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Bundestagsdrucksachen 19/7104, 19/3678, 19/505, 18/11041, 18/4130, 18/2257, 18/5645, 18/7285, 18/9366, 18/11041). Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die nach Ansicht der Fragesteller das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies vor allem den polizeilichen Bereich betrifft: Der Einsatz „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ nimmt zu. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese Maßnahmen mitunter rechtlich gar nicht gestattet, etwa der Einsatz „Stiller SMS“. Denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören, die „Stillen SMS“ werden aber von den Behörden erst erzeugt.

Nachlieferung des BMI: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1387-bmi-nachlieferung-zur-kleinen-anfrage-11706-19-stille-sms 

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Völkerrechtskonformität der Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar.

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, auf welche rechtliche Grundlage sich die britische Regierung für ihre Beschlagnahmung des iranischen Tankers vor Gibraltar stützt, angesichts der Tatsache, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien meines Erachtens nicht extraterritorial sind und damit ausschließlich für EU-Länder aber nicht für den Iran gelten, und inwiefern haben Vertreter der Bundesregierung gegenüber dem britischen Außenminister Jeremy Hunt angesprochen oder kritisiert, dass die britischen Maßnahmen eine Eskalation des Konflikts der angespannten Situation am Golf befördern könnten, wozu der Außenminister Heiko Maas die Beschlagnahme eines (in diesem Fall britischen) Tankers als Maßnahme kritisierte, die die Situation „ernster und gefährlicher" gemacht hat und es stattdessen darum gehen sollte "Krieg zu verhindern"?

Über welche Geräte verfügen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zur Drohnenabwehr (darunter auch schultergestützte Wirkmittel, fahrbare, verlegbare oder tragbare Störsender oder Jammer) und welche Beschaffungen sind geplant bzw. werden getestet?

Bei welchen Gelegenheiten hat das Bundeskriminalamt seine schultergestützten Wirkmittel zur Störung von Funk und Navigation von Quadro- oder Multikoptern ein¬ gesetzt (siehe "Was treibt das BKA hiermit dem Drohnenabwehrgerät?", www.bz- berlin.de vom 17. Mai 2019), und bei welchen dieser Gelegenheiten wurden die Drohnen tatsächlich gestoppt und kontrolliert zur Landung gezwungen oder zum Ausgangspunkt zurück geschickt (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte erläutern in welchem Umfang die erfragte technische Maßnahme zur Drohnenabwehr erfolglos ist)?

Was ist der Bundesregierung über unbemannte Luftschiffe bzw. Drohnen bekannt, die unter Verantwortung der EU-Grenzagentur Frontex in Griechenland bzw. griechischen Inseln zur Überwachung von Migration eingesetzt werden („EU gives Greece blimp to monitor migrants“, www.ekathimerini.com vom 29. Juli 2019), und werden die dabei anfallenden Bilder bzw. Erkenntnisse auch an die Bundespolizei weitergegeben, die mit zwei Kontroll- und Streifenbooten im Rahmen der von Frontex koordinierten Joint Operation „Poseidon“ zur „Verhinderung der unerlaubten Einreise und Bekämpfung der Schleuserkriminalität“ vor der Insel Samos patrouilliert (Pressemittelung Bundespolizei vom 1. März 2019)?

Welche Geräte oder anderen technischen Mittel beforscht das Bundeskriminalamt (BKA) in dem von der Europäischen Kommission geförderten Projekt „Catch“, das eine Verbesserung des Einsatzes von IMSI-Catchern ermöglichen und hierzu Mehrfachmessungen oder eine Kombination fest installierter und mobiler Geräte entwickeln soll, damit eine Ortung von Mobiltelefonen genauer wird (Plenarprotokoll 18/220, Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die mündliche Frage 19 des Abgeordneten Andrej Hunko), und welche weiteren Forschungen oder Tests unternimmt das BKA hinsichtlich der verbesserten Nutzung von IMSI-Catchern (auch in Zusammenhang mit der Einführung der 5G-Telefonie)?

Mit welcher Beobachtungs- und Überwachungssensorik ist das von der Bundeswehr im Rahmen des Vertrages über den „Offenen Himmel" (Open Skies) geflogene Flugzeug A319CJ ausgerüstet („A319 Open Skies für die Luftwaffe, www.flugrevue.de vom 21. Juni 2019; bitte die Hersteller und Produktbezeichnungen der digital-optischen Kamerasysteme und des Infrarotsensors sowie der übrigen Technik benennen), und wo wird das Flugzeug hauptsächlich eingesetzt?

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) ermöglicht Telefonverbindungen mit etappenweiser Verschlüsselung. Deutsche Polizeien und Geheimdienste befassen sich deshalb seit längerer Zeit mit Möglichkeiten des Zugangs zu diesen sicheren Verbindungen. Die Bundesregierung bezeichnet dies als „Herausforderungen“ für ihre Sicherheitsbehörden. Dies betreffe die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Die technische Standardisierung von 5G ist noch nicht abgeschlossen und soll im Dezember 2019 finalisiert werden. Daher ist es noch möglich, die Implementierung von Abhörschnittstellen bei der Einführung von 5G zu berücksichtigen. Die Bundesregierung beteiligt sich mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnetzagentur (BNetzA) und dem Zollkriminalamt an dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) und bzw. dort eingerichteten Arbeitsgruppen zu Abhörmöglichkeiten.

Was ist der Bundesregierung über Änderungswünsche der britischen Regierung hinsichtlich des Arbeitspapiers „Standards and principales an the collection, use, processing and protection of passenger narre record (PNR) data" (ST 10759/19 INIT) bekannt, wonach nach meiner Kenntnis in zukünftigen ICAO-Standards zu Fluggastdaten eine verpflichtende Löschung der Daten aller Reisenden innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verhindert oder verzögert werden könnte, was nach meiner Auffassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs widersprechen würde, und wie hat sie sich hierzu positioniert?

Im Jahr 2017 wurden verschiedene Dienststellen der Bundeswehr im Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) zusammengelegt und mit dem Aufbau operativer Fähigkeiten begonnen. Das CERT (Computer- Emergency-Response-Team) der Bundeswehr war bis dahin als defensive Einrichtung zum Schutz der IT-Netze der Bundes-wehr bis zur Gründung des KdoCIR dem IT-Amt der Bundeswehr unterstellt und von der Gruppe Computer Netzwerk Operationen (CNO) im Kommando Strategische Aufklärung (KSA) getrennt. Mit der Aufstellung des KdoCIR wurden CERTBw und CNO den beiden neuen Dienststellen Zentrum Cyber-Operationen und Zentrum für Cyber-Sicherheit der Bundeswehr zugewiesen. Das CERTBw hat bisher am CERT-Verbund mit Unternehmen, wissenschaftlichen Organisationen und zivilen Behörden teilgenommen und konnte sich so der Kompetenz und Erfahrung ziviler Akteure bedienen.

Auf welcher Rechtsgrundlage erheben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder anderer spanischer Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Geheimdienste) in Deutschland Daten über die Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertretern der katalanischen Autonomieregierung in Deutschland sowie von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länder-Dossiers zusammengefasst werden, wie Enthüllungen der spanischen Zeitung „eldiario.es" belegt haben ("Wird Spionage-Chef zum neuen EU-Außenbeauftragten?", heise.de, 11.07.2019), und welche (auch geheimdienstlichen) Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere vergleichbare Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in der Bundesrepublik Deutschland?

Seit 2016 fliegt die Bundeswehr die vom israelischen Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI) gebaute Langstreckendrohne "Heron 1" auch in Mali ("Aufklärungsdrohne Heron: Das fliegende Auge über Mali", www.bmvg.de vom 1. Februar 2017). Die Drohne kann mit einer Reichweite von über 1 000 Kilometern über 30 Stunden in der Luft bleiben. Das "Aufklärungsluftfahrzeug" unterstützt die UN-Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali). Zur vollen Einsatzbereitschaft gehören Flugzeiten von zwölf Stunden täglich an sechs Tagen in der Woche als auch ein Einsatz im gesamten Mandatsgebiet. Die Überwachungsdaten der Drohne werden in Echtzeit an die Blauhelm-Truppe weitergegeben. Diese sollen spätestens innerhalb von 48 Stunden vorliegen. Das Bildmaterial der Drohne wird in der Luftbildstaffel des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 Immelmann im schleswig-holsteinischen Jagel ausgewertet und anschließend in das Einsatzland zurückgesendet. Die Bundeswehr beschreibt die mitgeführte Technik als "präzise Sensorik", die aus großer Höhe und über mehrere Tausend Meter "gestochen scharfe Bilder und Videos" an die Bodenkontrollstation übermittelt.