Andrej Hunko

Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung von Plänen der libyschen Tripolis- Regierung bekannt, nach Luftangriffen auf das Flüchtlingslager in Tajoura in der Hauptstadt mit über 44 Toten und mindesten 130 Verletzten (dessen Überlebende, auf die nach dem Bombardement sogar durch bewachende Milizen geschossen wurde, sich mittlerweile im Hungerstreik befinden, siehe "Der Angriff; der alles veränderte", www.taz.de vom 7. Juli 2019) sämtliche ähnlichen Lager zu schließen und die inhaftierten Migrantinnen und Migranten freizulassen („Survivors of deadly air attack in Libya demand evacuation", www.aljazeera.com vom 7. Juli 2019), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern das in Tripolis von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) geführte "Sammel- und Transitzentrum" (Drucksache 19/10021) und dessen Hunderte Insassen evakuiert oder an einen anderen Ort verlegt wird?

Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vordem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung bestätigt, dass die Europäische Union gemäß Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 EUV eigentlich verpflichtet ist, der EMRK beizutreten (Drucksache 19/10461, Frage 24). Bis 2027 will Frontex eine Grenztruppe von insgesamt 10.000 Einsatzkräften aufbauen. Um Personal für diese Missionen anzuwerben, will das Bundesministerium des Innern die Gehälter für Frontex-Bedienstete erhöhen. Bis 2021 sollen aus Deutschland 61 „Langzeit- und 540 Kurzzeitexperten“ entsandt werden, hinzu kommen 225 Polizisten und Polizistinnen für die „Soforteinsatzreserve“ (Drucksache 19/9692, Frage 57). Werden in 2027 wirklich 10.000 Einsatzkräfte erreicht, stellt die Bundespolizei davon 1.052.

Bericht von Andrej Hunko über die elftägige Reise nach Venezuela im April 2019

Ab Juni 2017 erhielt die italienische Küstenwache- Gelder der EU-Kommission zur weiteren Aufrüstung der libyschen Küstenwache (Antwort der Europäischen Kommission auf die Anfrage der MEP Sabine Lösing vom 20. Mai 2019, E-000190/2019). Im Rahmen des EU-Fonds für die innere Sicherheit (ISF) erstellte die Küstenwache zunächst für 1,8 Mio. EUR im Projekt „Aurora" eine Durchführbarkeitsstudie für die „technischen und betrieblichen Anforderungen", um die sogenannte libysche „Küstenwache" bei der Überwachung und Ausweisung einer Such- und Rettungszone zu unterstützen. Zu den gewünschten Kapazitäten gehörten dabei auch die „Wiederherstellung" des Telekommunikationsnetzes. Hierzu gehören eine Funkausrüstung, ein Steuerungs- und Kontrollsystem, Satellitenkommunikationsgeräte, ein Überwachungssystem für den Seeverkehr und Schulungen. Auch der notwendige „rechtliche Rahmen" wurde dabei bewertet.

In einem Diskussionspapier umreißt der rumänische Ratsvorsitz die „Zukunft der Strafverfolgung in der EU“ (Ratsdokument 9393/19). Nach einer Orientierungsaussprache im Ausschuss der Ständigen Vertreter wurde das Dokument im Juni 2019 auf dem Rat der Innen- und Justizminister in Luxemburg behandelt. Vorgestellt werden neue Bedarfe und Möglichkeiten im Rahmen der „Architektur des EU- Sicherheitsmodells“. Obwohl die EU in den letzten Jahren „erhebliche Fortschritte im Bereich der inneren Sicherheit erzielt“ habe und die Mandate der Jl-Agenturen fortlaufend verstärkt würden, sieht die rumänische Regierung Defizite und schlägt neue Leitlinien vor. So soll die operative und behördenübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Grenzschutz, Zoll, Justiz-, Einwanderungs- und Asylbehörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten verstärkt werden.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall Defence Electronics (RDE) war in den vergangenen Jahren immer wieder in militärische Drohnenprojekte der Bundesregierung involviert. RDE hat 60 Drohnen des Typs „Kleinfluggerät zur Zielortung" (KZO) mit einem Gewicht von 168 kg und einer Reichweite von rund 100 km an die Artillerie des Deutschen Heeres verkauft, wo diese seit 2005 geflogen werden. Vor einem Jahr verfügte die Truppe noch über zehn Ge- samtsysteme und zwei Ausbildungssysteme mit insgesamt 44 Luftfahrzeugen. Einige sind in Afghanistan im Einsatz, ihre deutsche Stationierung erfolgt an den Standorten Idar-Oberstein, Aachen/Eschweiler, Eutin, Lüneburg, Freyung, Füssen, Immendingen, Kusel, Mühlhausen und Gotha. Die Ausbildung für „KZO" findet an der Artillerieschule Idar-Oberstein statt. Die „KZO" liefern mit einer hochauflösenden Infrarotkamera georeferenzierte Aufklä- rungsdaten.

Auch die Bundesregierung beteiligt sich am Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) und ist stimmberechtigt zur Entscheidung über die Verwendung der Mittel. Über die dortigen Vorhaben und die Mittelverwendung entscheidet der Exekutivausschuss des EUTF. In diese Entscheidungen fließen auch die Wünsche der afrikanischen Partnerländer ein, diese nehmen dafür an Sitzungen des Exekutivausschusses mit Beobachterstatus teil (Plenarprotokoll 19/91, mündliche Frage Nr. 73 des MdB Uwe Kekeritz). Beschlüsse sollen grundsätzlich im Konsens getroffen werden, Abstimmungen mit einfacher Mehrheit sind aber ebenfalls möglich. In diesem Fall hat jeder EU-Mitgliedstaat, der mindestens 3 Mio. EUR in den EUTF eingezahlt hat, ein Stimmrecht. Auch die EU-Kommission hat eine Stimme sowie ein Vetorecht.

Wie viele Personen wurden seit 2010 wegen des Verdachts der Geheimdiensttätigkeit für eine andere Regierung aus Deutschland ausgewiesen oder anderweitig zur Ausreise gezwungen, und für welche Regierung waren diese Personen aus Sicht der Bundesregierung tätig (bitte aufschlüsseln)?

Auf Initiative der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben 16 Internetkonzerne und 17 Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, in Paris den „Christchurch-Aufruf“ verabschiedet (www.christchurchcall.com/call.html). Hintergrund ist das Massaker in der gleichnamigen Stadt in Neuseeland, bei dem der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant in zwei Moscheen 51 Menschen ermordet und seine Taten im Internet gestreamt hat. Tarrant, der Kontakte zu den „Identitären“ in Österreich pflegte, steht jetzt als Terrorist vor Gericht.

Inwiefern begrüßt die Bundesregierung das Vorhaben von Belarus, das aufgrund der Beibehaltung der Todesstrafe bis heute nicht Mitglied des Europarats werden kann, dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) beizutreten, und aus welchen Gründen hat sich das Ministerkomitee gegen eine Einladung von Belarus zur Lanzarote-Konvention ausgesprochen?

Welche Personen haben Bundesaußenminister Heiko Maas bei seiner Lateinamerikareise im April dieses Jahres begleitet, und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern aus Venezuela hat der Außenminister bei der Reise Gespräche geführt?

Ergänzung des Auswärtigen Amtes vom 17. Juni 2019 auf Nachfrage von MdB Andrej Hunko:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

das Auswärtige Amt misst dem Parlamentarischen Fragewesen höchste Bedeutung bei. Das Auswärtige Amt unternimmt alle Anstrengungen, Fragen aus dem Parlament substanziell, umfassend und fristgerecht zu beantworten.

Zu Ihren zusätzlichen Nachfragen nimmt die Bundesregierung wie folgt Stellung: Insgesamt haben 39 Personen die Reise des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, nach Lateinamerika begleitet. Darunter befanden sich neben den in der Antwort genannten drei Vertreterinnen des Frauennetzwerks und dem Kultur-Sondergast auch Personenschützer, Mitarbeiter zur medizinischen Betreuung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts. Der Delegation gehörten darüber hinaus sechs Medienvertreterinnen und -vertreter von Bild, Deutschlandfunk, dpa, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Spiegel an.

Bundesminister Maas traf unter anderem mit dem ehemaligen Vorsitzenden der venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, zusammen. Zu weiteren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner aus Venezuela können zum Schutz der Persönlichkeitsrechte dieser Personen keine Angaben gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Aulbach

Welche Anstrengungen unternahm des Bundeskriminalamt auf Ebene des Rates der Europäischen Union hinsichtlich legaler Möglichkeiten zum zukünftigen Abhören von 5G-Telefonie, wofür die Behörde nach meiner Kenntnis vom Anti-Terrorismuskoordinator ausdrücklich gelobt wurde, und für die Festlegung welcher Standards setzt sie sich auf Ebene des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) und dem 3rd Generation Partnership Project (3GPP) ein, in deren Arbeitsgruppen zu Abhörmaßnahmen auch für 5G die Bundesregierung nach meiner Kenntnis mitarbeitet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 5/208, bitte die dort behandelten technischen Maßnahmen bzw. hierfür diskutierten technischen Standards erläutern)?

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden die großen EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres miteinander verschmolzen und deren Abfrage vereinfacht („eu-LISA: Wie sich die EU eine neue Super-Behörde zur Überwachung baut“, www.buzzfeed.com vom 27. März 2019). Dies betrifft das Schengener Informationssystem (SIS II), die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Visa-Informationssystem (VIS) und das „Europäische Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige“ (ECRIS-TCN). Zu einem späteren Zeitpunkt folgen das noch zu errichtende „Einreise-/Ausreisesystem“ (EES) und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), das allerdings im Unterschied zu den anderen Systemen keine biometrischen Daten enthält.

Welche Details (z.B. über Teilnehmende und Ergebnisse) sind der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an den zuständigen Ratsarbeitsgruppen bzw. ihrer Mitarbeit in der Europäischen Kommission über ein Treffen mit Internetunternehmen in Kalifornien/ USA bekannt, das nach meiner Kenntnis in den vergangenen Wochen mit der Kommission stattgefunden hat, und welche Details ( z.B. über Teilnehmende und Ergebnisse) kennt sie zu einer nach meiner Kenntnis ebenfalls kürzlich stattgefundenen Konferenz hochrangiger Beamtinnen und Beamterim Rahmen des „EU-Internetforums“ in Brüssel?

Inwiefern hat auch die Bundesregierung festgestellt, ob der von US-Geheimdiensten entwickelte und abhanden gekommene Staatstrojaner„EternalBlue" bzw. Teile davon in Deutschland für Angriffe aufprivate oder öffentliche Infrastrukturen genutzt worden ist („In Baltimore and Beyond, a Stolen N.S.A. Tool Wreaks Havoc", www.nytimes.com vom 25. Mai 2019; sofern die Bundesregierung dazu in der Lage ist, bitte mitteilen welche der Angriffe darauf basieren, etwa „WannaCry" oder „NotPetya"), und welche Angriffe der deutschen Software Teamviewer sind ihr auf deutsche Stellen bekannt geworden („Wie Hacker aus Fernost Teamviewer ausspionierten", Der Spiegel vom 17, Mai 2019)?“

Wie will die Bundesregierung die mit der Umsetzung der neuen EU-Verordnung zur Einrichtung zum Betrieb und zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und derjustiziellen Zusammenar¬ beit in Strafsachen verbundene Neuerung, nach Maßgabe des nationalen Rechts Ausschreibungen zur Identifizierung von unbekannten gesuchten Personen einzuge¬ ben, die ausschließlich biometrische Daten enthielten (Drucksache 19/10080, Frage 18), technisch und organisatorisch implementieren, und ab wann soll diese Funktion für deutsche Behörden nutzbar sein?

Inwiefern hat die Bundesregierung bereits Anfragen des FPÖ-geführten Innenministeriums aus Österreich bzw. dessen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erhalten, zur Entstehung oder Verbreitung des sogenannten „Ibiza-Videos“ zu ermitteln bzw. entsprechende Amtshilfe zu leisten („‘Vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen‘“, www.spiegel.devom 20. Mai 2019), und inwiefern ist die Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Geheimdienste (auch auf Ebene der europäischen „Counter Terrorism Group“) nach Bekanntwerden der Korruption von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weiterhin „vertrauensvoll und gut“ und gilt ohne jede Einschränkung auch in Bezug auf die Identitären, Burschenschaften oder andere rechtsextreme Vereinigungen (vgl. die Ausführungen auf meine mündliche Frage 39 in der Fragestunde des Bundestages vom 10. April 2019), obwohl das BVT nach meiner Kenntnis nicht nur an den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, sondern auch an direkt den Vizekanzler berichtet, der seine Stellung beispielsweise benutzt haben könnte, um die Identitären vor staatlicher Verfolgung zu schützen („Sellner löschte 41 Minuten vor Hausdurchsuchung seine E-Mails“, https://kurier.at vom 15. Mai 2019)?

Welche Konsequenzen hat die Einführung der neuen Mobilfunktechnologie 5G für die polizeiliche und geheimdienstliche Nutzung von IMSI-Catchem, mit denen in der Nähe befindliche Anschlussinhaber über die International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ermittelt oder je nach Ausstattung auch Telefongespräche abgehört oder Textnachrichten gelesen werden können, und welche technischen und rechtlichen Vorkehrungen treffen die Kriminalämter (auch Zoll) sowie die Geheimdienste des Bundes, um mit 5G trotz Fragmentierung der Kommunikationsknoten und der standardmäßig eingeführten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin Mobiltelefonie orten und abhören zu können (bitte auch für die Mitarbeit in der ETSI-Arbeitsgruppe „Lawful Interception" bzw. des Standardisierungsgremiums 3GPP angeben, vgl. Drucksache 18/7466)?

In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist der Aufbau einer "ständigen Reserve" ("standing corps" mit 10.000 Einsatzkräften festgeschrieben (vgl. Ratsdokumente 6673119 und 7929119). Nach gegenwärtigem Stand soil die Truppe bis 2021 aus 5.000 Beamtinnen und Beamten bestehen und bis 2024 auf 7.000 anwachsen. Die volle Einsatzbereitschaft ist für 2027 anvisiert. Frontex beschafft außerdem eigenes Material, Ausrüstung und Fahrzeuge (Luft, Land, Wasser).

Worin liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die technischen Unterschiede der Europol-Plattformen „Internet Referral Management Application“ (IRMa) und „PERCl“, die Meldungen bzw. im Rahmen der geplanten Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ auch Entfernungsanordnungen für inkriminierte Internetinhalte koordinieren und verwalten (Antwort der Bundesregierung auf Frage 6 der Bundestagsdrucksache 19/9641), und inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung erwogen, diese technischen Infrastrukturen nach Beschluss der besagten Verordnung zusammenzuführen bzw. von Synergien zu profitieren?