Andrej Hunko

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 8. Oktober 2019 wurden seit November 2017 über dessen „Emergency Transit Mechanismus“ (ETM) 2.913 Personen aus Libyen nach Niger gebracht (Bundestagsdrucksache 19/14910, Antwort auf Frage 1ff). Davon wurden bis Herbst 2019 1.856 Personen in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, den Niederlanden, Schweden und den Vereinigten Staaten angesiedelt, weitere 217 Personen sollen ihre Ausreisebestätigungen für diese Länder erhalten haben. Im Mai 2019 hatte die Bundeskanzlerin „bis zu 300 weitere Plätze“ für Neuansiedlungen über den ETM aus Niger zugesagt. Dieses Aufnahmeverfahren sollte ab Anfang 2020 umgesetzt werden.

Die Europäische Union (EU) beschloss mit EUNAVFOR MED IRINI eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer („EU-Missionen im Mittelmeer: Auf Sophia folgt Irini", Deutsche Welle vom 26. März 2020). Sie soll zur Umsetzung des Waffenembargos nach Maßgabe der Resolutionen 1970 (2011), 2292 (2016) und 2473 (2019) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) in Libyen beitragen und hierfür aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären (Ratsdokument 6414/20). Als „Nebenaufgabe" soll EUNAVFOR MED IRINI gemäß Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie der Resolution 2509 (2020) des VN-Sicherheitsrats illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen überwachen und verhindern. Als weitere „Nebenaufgabe" unterstützt die Mission gemäß der Resolution 2240 (2015) des VN-Sicherheitsrats die Aufdeckung und Beobachtung von „Schleuser- und Menschenhändlernetzen". Dies beinhaltet den Fähigkeitsaufbau der libyschen Küstenwache.

Der Standort des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann" in Jage( (Schleswig-Holstein) wird seit Jahren zu einem Flugplatz für große Drohnen ausgebaut. Die Luftwaffe hat hierfür zunächst mehr als 37 Mio. Euro in eine neue Halle und in Computertechnik investiert, um dort die für die „Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung" (SLÜWA) geplante Spionagedrohne „Euro Hawk" zu stationieren („Debakel um deutsche Super-Drohne", www.bild.de vom 22. Juni 2012).

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Iso-lierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen.

Welche Details kann die Bundesregierung dazu berichten, dass der israelische Geheimdienst Mossad beim Beschaffen von medizinischem Material in der Coronakrise auch für Deutschland bestimmtes Material umleiten wollte, daran aber durch „Abgesandte der deutschen Regierung“ gehindert worden sein soll („Spione auf der Maskenjagd“, Süddeutsche Zeitung vom 14. April 2020; bitte sämtliche bekannte Fälle darstellen), und welche weiteren ausländischen Geheimdienste hat die Bundesregierung bei derartigen Aktivitäten beobachtet?

Mit Stichtag vom 1. Januar waren fast 90 Millionen Personen und Sachen im Schen-gener Informationssystem (SIS II) gespeichert (2018: 82 Millionen, 2017: 76 Millionen; vgl. Bundestagsdrucksachen 19/16723 und 19/3487, jeweils Frage 1). Personenfahndungen bilden mit rund 983.000 den kleineren Teil aller Ausschreibungen Ein Zehntel dieser Eintragungen stammen aus Deutschland, auch diese Zahl stieg deutlich an. Das SIS II erhält außerdem neue Funktionen. Zukünftig kann das SIS mit Finger‑ oder Handballenabdrücken unbekannter Tatverdächtiger durchsucht werden. Hierfür hatte die EU-Kommission vor zwei Jahren ein „Fingerabdruckidentifizierungssystem“ (AFIS) freigeschaltet. Dessen Einführung ist erst Ende 2021 verpflichtend, das System wird aber bereits von Behörden aus Deutschland und neuen weiteren SIS-Mitgliedstaaten genutzt.

Am 13. November 2019 haben der Rat und das Parlament der Europäischen Union die Verordnung Ober die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 beschlossen. Nach Veröffentlichung im EU -Amtsblatt ist sie als Verordnung (EU) 2019/1896 in Kraft. Zu den in der Verordnung bestimmten Maßnahmen gehört der Aufbau einer „Ständigen Reserve" ("Standing Corps") von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften, die Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen soll. Der Aufbau erfolgt schrittweise (Bundestagsdrucksache 19/12151, Antwort auf Frage 3). Ab dem ab I. Januar 2021 werden 6.500 Beamtinnen und Beamte eingestellt, bis 2024 sind es nach derzeitigen Plänen 8.000. Das meiste Personal ist als „Einsatzkräfte für kurzfristige Entsendungen" vorgesehen (insgesamt 5.500 Polizistinnen und Polizisten), für die langfristige Abordnung sowie als „Reserve für Soforteinsätze" jeweils weitere 1.500. Als eigenes Statuspersonal erhält Frontex 3.000 Beamtinnen und Beamte.

Der Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems GmbH exportiert seit 1999 U-Boote der „Dolphin"-Klasse nach Israel (Bundestagsdrucksache 19/278). Ab 2027 will Israel weitere drei U-Boote bei ThyssenKrupp Marine Systems fertigen lassen. Hierfür übernimmt die Bundesregierung ein Drittel der Kosten in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro („Bundesregierung genehmigt U-Boot-Deal", SPIEGEL ONLINE vom 30. Juni 2017). Demnach darf der Export gestoppt werden, wenn sich Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bestätigen („Netanyahus Anwalt wird in U-Boot-Affäre angeklagt", www.sn.at vom 5. Dezember 2019). Entsprechende Details sind in einem „Memorandum of Understanding" mit der Regierung Israels niedergelegt.

"Ich habe das angezeigte Vorbringen geprüft, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da ungeachtet einer parlamentarischen Immunität einzelner Mitglieder der Bundesregierung gemäß Art. 46 Abs. 2 GG keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der angezeigten Personen vorliegen."

Die US-amerikanische Firma Clearview AI hat nach Presseberichten rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet eingesammelt und daraus eine Datenbank zur Gesichtserkennung generiert („Bericht: US-Firma sammelte Milliarden Fotos für Gesichtsdatenbank“, www.heise.de vom 19. Januar 2020). Die größtenteils aus Profilfotos Sozialer Medien erstellte Datei wird Firmen und Behörden zur Abfrage angeboten, um auf diese Weise Personen zu identifizieren. Die Bilder liegen dabei physisch bei der Firma und können unter anderem mit einer App abgefragt werden.

Mit der Gendarmerie Nationale aus Frankreich formiert die Bundespolizei seit dem vergangenen Jahr eine „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE). Ihre Einrichtung hatten die beiden Regierungen als „gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ im Aachener Vertrag verabredet. Einzelheiten regelt eine Verwaltungsvereinbarung, die Deutschland und Frankreich im Oktober unterschrieben haben. Auf deutscher Seite ist die DFEE bei der Bundespolizei im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern stationiert, in Frankreich bei der Präfektur Grand Est („Deutsch-Französische Einsatzeinheit unterstützt Bundespolizei im Wiesn-Einsatz“, Bundespolizeidirektion München am 5. Oktober 2019). Derzeit befindet sich die Einheit noch im Aufbau und besteht aus jeweils zehn Beamtinnen und Beamten beider Länder.

Welchen Mehrwert verspricht sich der Außenminister Heiko Maas von dem Vorschlag, neben dem Katastrophenschutzmechanismus (EUCPM) und dem Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) auch die EU-Solidaritätsklausel nach Artikel 222 AEUV zu aktivieren, damit die Reaktion auf den neuen Coronavirus „durch ganz konkrete Maßnahmen" auf EU-Ebene gestärkt werden können, und inwiefern ist die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation bereit und willens, einen solchen ganzheitlichen und koordinierten Ansatz im Sinne des Ratsbeschlusses vom 24. Juni 2014 zur Anwendung der Solidaritätsklausel nach seiner Aktivierung durch einen besonders betroffenen Mitgliedstaat (derzeit etwa Italien, Spanien und Frankreich) mit dem Einsatz polizeilicher und militärischer Einheiten zur Krisenbewältigung zu unterstützen?

Die Bundeswehr plant im August 2020 ein gemeinsames Manöver zur Cyberkriegführung. Die Übung mit dem Titel „Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20" (MLCD20) soll im August in Deutschland stattfinden; neben dem israelischen Militär nehmen Einheiten aus Österreich und der Schweiz daran teil. Welche Abteilungen die ausländischen Streitkräfte entsenden, wollte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber trotz Nachfrage nicht mitteilen. In Israel wird die geheimdienstliche Aufklärung im Cyberspace von der militärischen „Einheit 8200" durchgeführt. Israelischen Medienberichten zufolge ist die Einheit mittlerweile auch für Cyberangriffe zuständig.

Die EU-Polizeiagentur Europol betreibt in Den Haag das Europol Information System (EIS), in dem Fälle, beteiligte oder betroffene Personen, Gegenstände oder Trans-portmittel sowie weitere Daten gespeichert werden. Die Informationen werden über die nationalen Europol-Kontaktstellen aus den Mitgliedstaaten über die „Secure Information Exchange Network Application“ (SIENA) zur Verfügung gestellt. Hauptkriminalitätsbereich im EIS ist „Terrorismus“ (51%), gefolgt von Drogen- und Menschenhandel (11%) sowie Raub und schwerer Diebstahl (9%) (vgl. Europol Consolidated Annual Activity Report 2018).

Dieses Urteil erlässt der Kassationshof, Zweite Kammer, in Brüssel unter Mitwirkung des Gerichtsrats Filip Van Volsem als amtierender Präsident sowie der Rechtsanwälte Erwin Francis, Sidney Berneman, Ilse Couwenberg und Eric Van Dooren; der Hof verkündet es in öffentlicher Sitzung am 28. Januar 2020 durch den amtierenden Präsidenten Filip Van Volsem in Anwesenheit des Generalanwalts Bart De Smet mit Unterstützung von Kanzlerin Kristel Vanden Bossche.

In the legal no-man’s-land between the Libyan coastguard’s pull-back operations and the prin-ciple of non-refoulement^.

Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen türkische Grenzbehörden (auch Militär) in den vergangenen vier Wochen Einheiten (auch Fahrzeuge, Flugzeuge oder Schiffe) der EU-Grenzagentur Frontex bzw. der an den beiden RABIT-Frontex- Missionen in Griechenland teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten behindert oder sogar gerammt haben („Küstenwachen geraten in Ägäis aneinander", www.sueddeutsche.de vom 7. März 2020, bitte mitteilen wann und wo sich die Vorfälle zutrugen), und wie haben die EU-Kommission bzw. die betrofenen Mitgliedstaaten hierauf reagiert?

Welche Produkte werden in den Projekten „Grenzflug" und „FALKE" zur „Detektion, Identifikation und Abwehr von Drohnen" beforscht (Bundestags- drucksache 17/16787, Frage 12; bitte auch die Hersteller mitteilen), und welche deutschen Flughäfen sollen nach derzeitigem Stand mit einem System zur Drohnenabwehr ausgestattet werden, dessen Kosten für eine einzelne Anlage mit 30 Millionen Euro angegeben wird (Bundestagsdrucksache 19/16787, Antwort auf Frage 24)?

Inwiefern hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vor der durch den türkischen Präsidenten ausgerufenen "Grenzöffnung" Verhandlungen für eine dritte Auflage der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ("FRiT III") vorbereitet, und in welchem Zusammenhang steht die jüngst angekündigte Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro für Geflüchtete in der Türkei im Zusammenhang mit Plänen für eine "FRiT III" bzw. soll diese ersetzen