Andrej Hunko

Russisch ist Amtssprache beziehungsweise Arbeitssprache in wichtigen internationalen Organisationen wie der UNO, dem Europarat, der OSZE, der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Eurasischen Wirtschaftsunion oder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller sind Kenntnisse der russischen Sprache von großer Bedeutung für die Osteuropakompetenz der deutschen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Mit großer Sorge nehmen die Fragestellerinnen und Fragesteller deshalb die Situation der russischen Sprache am Institut für Angewandte Linguistik und Translatologie der Universität Leipzig (IALT), wo seit mehr als 70 Jahren Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer für Russisch ausgebildet wurden. Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wäre die Schließung des Schwerpunkts Russisch am IALT ein unersetzlicher Verlust für die deutsch-russischen Beziehungen. 

Welche Details kann die Bundesregierung über die im nächsten Jahr geplante „gemeinsame Cyber-Übung mit Israel" mitteilen (Drucksache 19/15931, Frage 89 des MdB Marcus Faber), sodass ersichtlich wird, welche Abteilungen bzw. Einheiten des Militärs oder der Geheimdienste auf beiden Seiten miteinander trainieren, und welche weiteren Details sind bereits zu Ort und Datum der Übung bekannt?

Welche Ersuchen oder Erkenntnisfragen hatten russische Stellen zu dem im Berliner Tiergarten ermordeten S. K. an deutsche Behörden, Geheimdienste oder Ministerien (auch das Bundeskanzleramt) gerichtet (bitte das Eingangsdatum dieser Anfragen mitteilen), und in welchem Umfang bzw. in welcher Frist hat die angefragte deutsche Seite darauf reagiert (bitte detailliert mitteilen, so dass deutlich wird, ob diese Anfragen „dilatorisch" gehandhabt wurden, diese also entweder unbeantwortet geblieben sind, nur mit großer Verzögerung oder wenig plausibel beantwortet wurden und die Bundesregierung damit möglicherweise nur unzureichend kooperiert hat (Plenarpro -tokoll 19/136, Frage 10 der Abgeordneten Dagdelen)?

„Trifft es zu, dass die Militärübung "Blue Flag" in Israel, an der auch die Bundeswehr mit Kampfflugzeugen teilnahm, "eine sehr realistische Bedrohung - den Kampf um Wasser und Bodenschätze" simulierte („Der Kampf um Ressourcen beginnt", www.luftwaffe.de vom 3. November 2019), und falls ja, welche Erläuterung kann die Bundesregierung zu den Szenarien machen, damit deutlich wird, welche "umkämpften" Ressourcen demnach verteidigt oder erobert werden sollten?

Vor sechs Monaten hat die Europäische Grenzagentur Frontex in Albanien ihre erste „vollständige gemeinsame Operation" außerhalb der Europäischen Union gestartet. Ihr Hauptziel ist die „Kontrolle der Migrationsströme, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich Schlepperkriminalität, Menschenhandel und Terrorismus, und die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit an der Landgrenze zwischen Albanien und Griechenland". Ebenfalls geplant sind Ausbildungsmaßnahmen „zum Aufbau regionaler Grenzkontrollkapazitäten" und der Austausch von operativen Informationen und „bewährten Verfahren".

Zur Überprüfung zum Missbrauch von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung hat Interpol am 1. August 2018 eine aus sieben Personen bestehenden „Notices and Diffusion Task Force" (NDTF) eingerichtet. Die Bundesregierung hat hierzu einen Volljuristen des Bundeskriminalamtes (BKA) in die NDTF zum Interpol-Generalsekretariat entsandt. Eine weitere BKA-Volljuristin arbeitet innerhalb der NDTF eingerichteten „Task Force zur gezielten Überprüfung des Altbestands der Fahndungsersuchen" mit. Die NTDF wird zudem vom BKA aus Deutschland unterstützt, Details hierzu teilt die Bundesregierung nicht mit.

Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance" (AGS) stationiert die NATO fünf hochfliegende Drohnen des Typs „Global Hawk" auf dem Stützpunkt der italienischen Luftwaffe in Sigonella/Sizilien. Die Übergabe des ersten „Global Hawk" durch den US-amerikanischen Hersteller Northrop Grumman hätte eigentlich bereits im Jahr 2016 erfolgen sollen und war nach mehreren Verzögerungen für das dritte Quartal 2019 geplant, die weiteren vier Systeme sollen „kurz darauf im Jahr 2019 übergeben werden". Zu der Verspätung schreibt die Bundesregierung von „Verzögerungen bei der Durchführung von Testflügen" in den USA. Außerdem habe es Probleme mit dem Zulassungsverfahren in Italien gegeben. Dieser jahrelange Prozess sollte im April 2019 abgeschlossen werden.

Sind der Bundesregierung Berichte, Beschwerden oder Strafanzeigen zur Bedrohung, Misshandlung und illegalen Zurückweisung von Geflüchteten am kroatischen Grenzübergang Bajakovo bekannt, bei denen die Betroffenen nicht nur von der Polizei grundlos geschlagen werden sollen, sondern auch deren Mobiltelefone in großem Umfang mit einem Schraubenzieher zerstört werden solle, und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass ihre am Grenzübergang Bajakovo stationierten Bundespolizisten (vgl. Drucksache 19/12554) sich zusammen mit zwei kroatischen Beamten an einem solchen, mir bekannt gewordenen Vorfall am 31. Oktober 2019 beteiligt haben?

Im September fanden in Ägypten erstmals seit Jahren Demonstrationen statt, auf denen politische Forderungen wie dem Rücktritt von Ägyptens Präsident Abdelfattah El-Sisi gestellt wurden („Egypt responds to anti-Sisi protests with wave of arrests“, www.france24.com vom 26. September 2019). Die Behörden reagierten mit einer Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Aktivisten und Oppositionelle, wobei den Berichten zufolge mehr als 3.000 Menschen inhaftiert und teilweise bereits angeklagt wurden. Die Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum wurde massiv aufgestockt, internationale Medien melden einen starken Anstieg der politisch motivierten Repression ägyptischer Behörden gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Aktivisten („Egypt: children swept up in crackdown on anti-Sisi protests“, www.theguardian.com vom 8. Oktober 2019).

Trotz des Bürgerkriegs hält die Europäische Union in der Mission EUBAM Libyen an der Ausbildung und Unterstützung der libyschen Polizei und Grenzpolizei fest („EUBAM Libya: advisory activities go an despite clashes in Tripoli", Auswärtiger Dienst vom 19. September 2019). Derzeit ist die Mission wieder an ihren zweiten Standort in Tunis zurück verlegt worden. Dieses sogenannte Zwei-Basis-Modell soll eine „ununterbrochene Fortsetzung der Unterstützungsaktivitäten" ermöglichen. Wenn die „Bedingungen es zulassen", soll das Einsatzpersonal von EUBAM Libyen zurück zum Hauptsitz der Mission in Tripolis wechseln.

Die am 27. April 2016 angenommene EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung von Terrorismus und schwerer Kriminalität wird evaluiert (Ratsdokument 12649/19). Ohne die Ergebnisse abzuwarten will die Europäische Kommission mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln (Ratsdokument 12759/19 ADD 1). Die Mitgliedstaaten müssen einer entsprechenden Empfehlung der Kommission für ein Verhandlungsmandat noch zustimmen. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und Vereinigte Staaten) geschlossen. Nach dem Gutachten des Gerichtshofs der EU zu dem PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada wurde die Kommission vom Rat zur Aufnahme neuer PNR-Verhandlungen mit Kanada ermächtigt, die im Juni 2018 begannen. Die Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen, beide Seiten wollen das Abkommen „so bald wie möglich" fertigstellen („EU-Canada Summit joint declaration", 18. Juli 2019).

Die Polizeiagentur Europol richtet ein „Innovationslabor" zur Betrachtung neuer Technologien im Bereich der inneren Sicherheit ein. Mit einem „proaktiven Ansatz" sollen neue Produkte und Verfahren möglichst schon analysiert werden, bevor diese auf den Markt kommen. Derzeit stehen bereits verfügbare Geräte im Mittelpunkt, darunter 3D-Drucker zum Herstellen von Waffen. Das „Innovationslabor" befasst sich außerdem mit dem „Internet der Dinge". Dabei geht es um „Herausforderungen und Chancen", also die kriminelle Nutzung der Technologien und ihr möglicher Einsatz zur Strafverfolgung. Europol soli außerdem zum Einsatz von Robotik und Drohnen sowie zu deren Abwehr forschen, außerdem zu Biotechnologien, darunter die Manipulation biometrischer Merkmale wie DNA oder Fingerabdrücke. Schließlich soli das „Innovationslabor" Verfahren zum Abhören der eigentlich abhörsicheren 5G-Mobilfunknetze und zur Entschlüsselung von sicherer Telekommunikation betrachten.

Die Europäische Union hat mit zwei neuen Verordnungen zur "Interoperabilität" den Umbau ihrer biometrischen Informationssysteme beschlossen ((EU) 2019/817 und (EU) 2019/818). Die im Schengener Informationssystem (SIS II), Visa-Informationssystem (VIS) und der Fingerabdruckdatei Eurodac gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit den dazugehörigen Personendaten in einem "Gemeinsamen Identitätsspeicher" abgelegt. Jede erfasste Person erhält dort eine "individuelle Datei", die von Zehntausenden zugangsberechtigten Beamtinnen und Beamten in der Europäischen Union mit einem ebenfalls neuen "Europäischen Suchportal" bedient werden kann. Die Suchmaschine soll nicht nur das SIS, das VIS und Eurodac abfragen, sondern greift bei jeder Überprüfung einer Person auch auf Daten bei der Polizeiagentur Europol und bei Interpol zu.

Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit dem US-Justizministerium über ein Durchführungsabkommen zur Aufnahme der EU-Mitgliedstaaten als Partner des CLOUD Act begonnen. So könnten US-Behörden Direktanfragen bei europäischen Internetfirmen zur Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ stellen. Das Verhandlungsmandat betrifft auch Inhaltsdaten. Die Kooperation ist nicht mit dem EU-Datenschutzrecht vereinbar, zudem existiert mit dem EU-US-Rechtshilfeabkommen bereits ein entsprechendes Verfahren.

Welche Bundesbehörden beteiligten sich an der Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich durch den europäischen Geheimdienstzusammenschluss „Berner Club ("Geheimdienst-Skandal: Krisensitzung bei Minister!", www.oe24.at vom 12. November 2019), die zu dem Ergebnis kommt, dass das BVT als Sicherheitsrisiko einzustufen ist, da das IT-Netzwerk des "Berner Clubs" ("Poseidon"), die Datenbank der zum "Berner Club" gehörenden Counter Terrorism Group ("Phoenix") sowie deren lntemetdienste ("Neptun") über das BVT kompromittiert werden könnten, und welche wesentlichen Ergebnisse oder Schlussfolgerungen kann die Bundesregierung zu dieser Überprüfung mitteilen?

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok“ vom 5. Oktober 2018 (siehe BT-Drs. 19/4758, Fr. 9) „sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, einen neuen Vertrag über die Europäische Sicherheit auszuarbeiten.“ In demselben Dokument weist die Bundesregierung darauf hin, dass auch für die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok die Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt sind (ebenda, Fr. 24). Darüber hinaus hat die Bundesregierung „weder nachgeordnete Bundesbehörden noch sonstige Institutionen mit der Entwicklung von Plänen zur Gestaltung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok beauftragt“ (ebenda, Fr. 34). Bei der Eröffnung des 17. Treffens des deutsch-russischen Petersburger Dialogs im Oktober 2018 in Moskau sprach der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über einen „europäischen Wohlstandsraum“ (siehe dazu https://www.oaoev.de/de/altmaier-kaempft-um-die-deutsch-russische-zukunft). Im Spätsommer und Herbst 2019 sorgten die Erklärungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur für ein großes mediales Aufsehen. Pierre Vimont, einer der prominentesten Diplomaten Frankreichs, „soll künftig die nächsten Annäherungsschritte überwachen und eine strategische "Roadmap" ausarbeiten“ (siehe „Macrons Annäherung an Moskau wird konkreter“ in FAZ vom 10.09.2019).

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem kürzlich geschlossenen Freihandelsabkommen Serbiens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hinsichtlich der weiteren Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union, unter Berücksichtigung der erneuten Nichteröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien durch den Europäischen Rat, und weiß die Bundesregierung darüber Bescheid, ob in dem Freihandelsabkommen zwischen Serbien und der EAWU eine mögliche Ausstiegsklausel enthalten ist, die bei einem EU-Beitritt Serbiens in Kraft treten würde?

Die Europäische Union will den Abgleich von Gesichtsbildern in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Hierzu wird der Vertrag von Prüm ausgebaut, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration regelt (Ratsdokument 10550/18). Im Bereich der Biometrie sind die Prüm-Beschlüsse derzeit auf DNA-Daten und Fingerabdrücke beschränkt. Die EU-Kommission hat bei dem Dienstleister Deloitte eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Prüm-Systems in Auftrag gegeben, das als Zwischenergebnis die Erweiterung auf „neue Datenkategorien“ empfiehlt.