Andrej Hunko

Auf den Internetseiten des Magazins „Politico“ ist ein Arbeitspapier zu finden, das technische Lösungen zur Detektion von sexuellem Kindesmissbrauch in Ende-Zu-Ende verschlüsselten Kommunikationsformen darstellt. Die Autoren und das Verfasserdatum sind unbekannt. Das Dokument wurde nicht von der Europäischen Kommission angenommen oder gebilligt und dient als Diskussionsgrundlage. In der vorliegenden Kurzinformation werden zunächst die Einschätzungen von Wissenschaftlern zweier Forschungseinrichtungen (Ruhr-Universität Bochum und Technische Universität Dresden) zu diesem Diskussionspapier unter Berücksichtigung der Fragen nach den Unterschieden der angesprochenen Methoden und der Übertragbarkeit auf andere kriminelle Taten dargestellt. 

Nachfrage vom 18. November 2020 zu dem Lehrgang „Grundlagen und Methodik der Operativen Analyse", den das Bundeskriminalamt im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe im Jahr 2017 in Ägypten durchgeführt hat.

Im Rahmen des über den EU-Fonds für die Innere Sicherheit geförderten Projekts „UMF3+“ hat das Bundeskriminalamt (BKA) die Vereinheitlichung des Informationsaustauschs unter europäischen Polizeibehörden und insbesondere Europol angeführt (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/3404, Frage 3). Auch Interpol war daran beteiligt. Zum UMF3-Projekt gehört außerdem das Projekt QUEST, das die Implementierung des Standards für Abfragen bei Europol in ausgewählten Pilotländern erprobt (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/3404, Frage 5). Das Verfahren kommt auch bei der Abfrage „dezentraler Datenbestände“ im Rahmen einer Automatisierung des Informationsaustauschs („Automation of Data Exchange Processes“, ADEP) zum Einsatz (Bundestagsdrucksache 19/10725). Auch daran sind das BKA und Europol beteiligt. Das Pilotprojekt zu ADEP wird als ADEP 2 weitergeführt.

Ab 2021 will die Bundeswehr ihre neuen Drohnen »Heron TP" in Afghanistan stationieren (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19061, Antwort zu Frage 4), ab 2022 könnte das Luftfahrzeug dort auch bewaffnet operieren. Hierzu soll der Deutsche Bundestag zunächst über die Herstellung der operationellen Bewaffnungsfähigkeit entscheiden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21662, Antwort zu Frage 13). Anschließend will das Bundesministerium der Verteidigung eine 25-Mio.-Euro-Vorlage zum Kauf von Raketen erarbeiten, hierfür wird ein Zeitraum von zwölf Monaten veranschlagt. Dazu gehört die Konzeption einer „waffenspezifischen Grundlagenausbildung", die auf dem „Einsatzkonzept" für die Kampfdrohne basieren soll. Angepasst an die jeweilige Mission soll zudem eine Zusatzausbildung für die Besatzung der „Heron TP" konzeptioniert werden.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will eine europaweite Arbeitsgruppe zum Abhören von Telekommunikation bei Europol einrichten (https://www.statewatch.org/news/2020/october/eu-wiretapping-new-high-level-police-working-group-to-formulate-a-joint-response-to-the-impending-massive-impacts-of-5g). Diese „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ soll aus den Leiterinnen und Leiter der für Telekommunikationsüberwachung zuständigen Abteilungen mehrerer Mitgliedstaaten bestehen („European Heads of Lawful Interception Units“). Sie verdankt ihre Entstehung den Bemühungen zum Anzapfen von 5G-Telefonie, wozu die EU-Innenministerinnen und -minister nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auf Initiative des Bundeskriminalamtes zunächst eine „Expertengruppe 5G“ eingerichtet hat. Mit der Erweiterung dieser 5G-Arbeitsgruppe auf alle Formen der Telekommunikationsüberwachung will das Bundesinnenministerium die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten verbessern.

Welche Dienstleistungsverträge haben das Bundesverteidigungsministerium bzw, die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren für Drohnen zur Zieldarstellung abgeschlossen (bitte für die zuletzt abgeschlossenen sieben Verträge die Hersteller, Produkte, Stückzahl und Kosten ausweisen), und in welchen Fällen werden diese unbemannten Luftfahrzeuge durch tatsächlichen Abschuss zerstört?

„Inwiefern können die Vertragspartner und die beteiligten Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien den Zeitplan für das Projekt "Eurodrohne" einhalten, wonach im Sommer ein endverhandelter Vertrag als Grundlage für den nationalen Billigungsprozess vorliegen sollte, die Befassung in allen infrage kommenden Parlamenten noch im zweiten Halbjahr 2020 vorgesehen ist und ein Vertragsschluss im vierten Quartal 2020 angestrebt wird (vgl. 11. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten vom Juni 2020), und falls nein, welchen neuen Zeitplan kann die Bundesregierung hierzu mitteilen (darin bitte auch den Zeitpunkt der Zuleitung an den Deutschen Bundestag darstellen)?"

Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das „Berlin Truck Concept“, zu dem die Polizei Berlin im Rahmen der „European Surveillance Group“ (ESG) Schulungen für Überwachungs- und Observationseinheiten europäischer Polizeibehörden durchführt (Ratsdokument 11519/20), und welchen Stand hat die vom deutschen Ratsvorsitz vorgeschlagene Zusammenführung der ESG mit der „Surveillance Cooperation Group „ und dem „Surveillance Expert Network für Southeast Europe“ (SENSEE) und deren damit einhergehende Ansiedlung auf EU-Ebene?

Auf Einladung Österreichs trafen sich am 22. und 23. Juli 2020 in Wien Ministerinnen und Minister aus Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, der Schweiz und mit den sechs nicht in der Europäischen Union befindlichen Westbalkanstaaten zur Bekämpfung „illegaler Migration“ auf der östlichen Mittelmeerroute (Bundestagsdrucksache 19/21876, Antwort auf Fragen 1ff). Im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes nahm auch die Bundesregierung daran teil, eingeladen waren außerdem die EU-Kommission, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Grenzagentur Frontex sowie das in Wien ansässige International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), dem die Bundesregierung kürzlich beitrat (Bundestagsdrucksache 19/20251).

Für welche Aufgaben hat das Bundesministerium der Verteidigung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 19/19021 Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte bzw. soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch wieder mitteilen, wie viele Ersuchen zurückgezogen wurden)?

Über wie viele Drohnen zur Zieldarstellung verfügt die Bundeswehr (sofern es sich um Modelle unterschiedlicher Hersteller handelt, bitte die jeweilige Stückzahl darstellen), und welche Kosten entstanden bzw. entstehen bei der Beschaffung (bitte für das einzelne Gerät aufführen)?

Die im letzten Jahr beschlossene neue Frontex-Verordnung 2018/0330 regelt, dass die Kräfte der „Kategorie 1" als erste gemeinsame EU-Polizeieinheit einheitliche Uniformen tragen sollen. Frontex hat deshalb eine entsprechende Ausschreibung veröffentlicht (Management Board Decision 20/2020 vom 1. August 2020, abrufbar unter https://frontex.europa.eu). Das Personal der „Kategorie 1" soll außerdem mit eigenen Waffen, Munition und anderen Einsatzmitteln für die Ausübung von Zwang ausgestattet werden. Die geltende Frontex-Verordnung bietet aber keine Rechtsgrundlage für die Beschaffung von Bewaffnung (Ratsdokument 7607/20). Diese kann von der Agentur in Polen also nicht erworben, registriert, gelagert oder in Einsatzgebiete transportiert werden. Auch das Sitzabkommen, das Frontex mit der Regierung in Warschau abgeschlossen hat, ermöglicht dies nicht. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Gutachten, die Frontex yon einem „externen Experten" und einer Anwaltskanzlei für Regulierungsfragen angefordert hat.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt wird (Bundestagsdrucksachen 19/16723, 19/18872, 19/20307). Am heutigen SIS II sind 26 EU-Mitgliedstaaten (alle außer Irland und Zypern) sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz beteiligt. Am 1. Januar 2020 waren mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände gespeichert. Die meisten Einträge, die von Jahr zu Jahr zunehmen, stammen aus Italien, gefolgt von Frankreich und Deutschland. Auch die Zahl der Recherchen nimmt rasch zu, im vergangenen Jahr wurden fast sieben Milliarden davon gemeldet. Das sind etwa 220 Durchsuchungen pro Sekunde.

Auf Einladung des italienischen Innenministeriums haben sich die EU-Kommissare für innere Angelegenheiten und für Nachbarschaft und Erweiterung sowie die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Maltas, Libyens, Tunesiens, Algeriens, Marokkos und Mauretaniens am 13. Juli 2020 in einer Videokonferenz zur „Ver- hütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zu Flüchtlingen in Nordafrika“ getroffen (Bundestagsdrucksache 19/21876, Antwort auf Frage 2). Maßnahmen in den nordafrikanischen Ländern erfolgen unter anderem unter Leitung des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), dem die Bundesregie- rung am 12. Mai 2020 beigetreten ist (Bundestagsdrucksache 19/20251). Die Bundesregierung arbeitet etwa im ICMPD-Projekt zur „integrierten Grenzverwaltung“ in Tunesien mit, dessen Ziel mit „Verhinderung irregulärer Migration“ angegeben wird (Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/18475). Die dortigen Behörden sollen in der „Überwachung und Kontrolle der Grenze“ gestärkt werden. Dabei werden Einrichtungen der militärisch ausgebildeten Grenzpolizei („Garde Nationale“), finanziert, außerdem Anwendungen zur vereinfachten Grenzabfertigung so- wie der Aufbau eines „Schulungszentrums für Grenzmanagement“.

Ab 2021 will die Bundeswehr ihre neuen Drohnen „Heron TP" in Afghanistan und ab 2024 in Mali stationieren. Die unbemannten Luftfahrzeuge sollen mit Lenkraketen bewaffnet werden, hierüber soll der Bundestag entscheiden. Das Verteidigungsministerium hat hierzu eine „Drohnendebatte" durchgeführt und dem Bundestag am 3. Juli einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung übermittelt.

Die Antwort auf diese Kleine Anfrage war ursprünglich bereits zum 31. August fällig. Es erfolgten jedoch zwei Fristverlängerungen bis zum 30. September, ohne dass eine Antwort einging. Erst auf Nachfrage erhielten wir dann am 7. Oktober eine weitere Fristverlängerung. Ohne Möglichkeit der Fristeinrede mussten wir also einer dritten Verzögerung von einer Woche zustimmen. Diese Verletzung des Frage- und Informationsrechts ist nicht hinnehmbar.

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Listen mit Personen, die Polizeien oder Geheimdienste aus den USA in den vergangenen Jahren der EU-Kommission oder deutschen Behörden übergeben haben, damit diese im Schengener Informationssystem zur verdeckten Fahndung nach Artikel 36 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI ausgeschrieben werden (Bundestagsdrucksache 19/18872, Fragen 12e und f), und sollen diese Personen lediglich vorsorglich ausgeschrieben werden, oder werden ihnen Straftaten vorgeworfen (ich bitte ausdrücklich um ein Freigabeersuchen bei den informationsgebenden ausländischen Behörden und bin damit einverstanden, dass die Antwort auf meine Fragen wie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beschrieben vermutlich erst nach mehreren Wochen bzw. Monaten übersandt werden, da die Bundesregierung im Rahmen der „Third Party Rule" keinen Einfluss auf das Antwortverhalten ausländischer Stellen nehmen kann, vgl. dazu das Schreiben des BMI nach meiner Beschwerde zu der grundsätzlichen Unterlassung von Freigabeersuchen hinsichtlich meiner Parlamentarischen Initiativen zur Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit ausländischen Geheimdiensten.an den Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 1. Juli 2020)?

Mitten in der Corona-Krise hat das Bundesverteidigungsministerium eine neue Initiative zur Einführung von Kampfdrohnen gestartet. In mehreren Gesprächsrunden, zuerst im Ministerium, dann bei Veranstaltungen unter anderem im Bundestag und in der bayerischen Landesvertretung, wurde diskutiert, ob und wie die Bundeswehr bewaffnete Drohnen einsetzen darf. Denn das sollte erst »nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung« entschieden werden. So war es jedenfalls im Koalitionsvertrag beschlossen und schon zuvor als »breite gesellschaftliche Debatte« angekündigt worden.

Nach welchem Zeitplan will die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die Bewaffnung ihrer Drohnen entscheiden lassen (vgl. Drucksache 19/22369), und für welche Maßnahmen (etwa Beschaffung und Lagerung von Munition, deren Zertifizierung, Ausbildung von Bundeswehr-Personal zur Bedienung des neuen Waffensystems) fallen nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums anschließend weitere Kosten an als jene, die für den Betreibervertrag mit dem Rüstungskonzern Airbus und dem Regierungsvertrag mit Israel der „Heron TP" bezahlt werden („ Für eine Milliarde Euro: Bundeswehr bekommt Kampf-Drohnen”, Morgenpost vom 13. Juni 2018; bitte jeweils die vermutete Höhe dieser zusätzlichen Haushaltsposten angeben)?

Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung nach meiner Schriftlichen Frage Nr. 29 vom Juli 2020 (Bundestagsdrucksache 19/21374) also geprüft, ob sich Reeder und Kapitäne deutscher bzw. deutsch beflaggter Handelsschiffe wegen „Aussetzung“ strafbar gemacht haben, nachdem sie im Mittelmeer außerhalb der libyschen Zwölf-Meilen-Zone (Küstenmeer) gerettete Geflüchtete nach Libyen gebracht oder der libyschen Marine bzw. Küstenwache übergeben haben, anstatt diese nach Europa in einem sicheren Hafen von Bord gehen zu lassen (vgl. zur Strafbarkeit den Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages „Seenotrettung durch nicht staatliche Akteure im rechtlichen Spannungsfeld zwischen ‚pull-back‘ Operationen der libyschen Küstenwache und dem Refoulementverbot“, WD 2 – 3000 – 014/20), und bei welcher Gelegenheit hat sie sich gegenüber den Reedern oder Kapitänen deutscher bzw. deutsch beflaggter Handelsschiffe als „relevante Akteuren“ der Seenotrettung „mit Nachdruck für die Einhaltung geltenden Völkerrechts“ eingesetzt, wie sie es in der genannten Antwort auf meine Schriftliche Frage versichert?

Wie viele Personendaten haben Bundesbehörden für Einreisende aus bestimmten Ländern von Fluglinien, der Bundespolizei oder der Passagierdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt erhalten, um damit gegebenenfalls Infektionsketten von COVID- 19-Erkrankungen nachzuvollziehen, und in welchem Umfang werden im Rahmen der Quarantäne- und Meldepflicht auch Fluggastdaten (Advanced Passenger Information, API oder Passenger Name Record, PNR) jetzt oder in Zukunft verarbeitet?