Andrej Hunko

Handelsschiffkapitäninnen und –kapitäne von deutsch beflaggten Schiffen machen sich we-gen „Aussetzung“ nach § 221 StGB strafbar, wenn sie Geflüchtete in Länder wie Libyen bringen. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in dem Gutachten „Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure“. Zwar sieht die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV) eine Befolgung von Anweisungen einer zuständigen Seenotleitstelle vor. Das Refoulementverbot gilt jedoch als höherrangiges Recht.

Welche Kosten sind der Bundesregierung für die geplante und schließlich abgesagte Beschaffung des Spionagesystems "PErsistent German Airborne SUrveillance System" (PEGASUS) entstanden ("Endgültiges Aus für Aufklärungsdrohnen bei der Bundeswehr", www.heise.de vom 28. Januar 2020), und welche (auch finanziellen) Konsequenzen ergeben sich aus der Verzögerung der Erfüllung der NATO-Verpflichtung "Bereitstellung einer signalerfassenden Aufklärungs-Fähigkeit im Jahr 2025" (vgl. 9. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten)?

Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat für Außenbeziehungen zur Frage, ob die nach Auslaufen der EU-Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer geplante „Operation Active Surveillance" neben der Kontrolle des Waffenembargos für Libyen auch den Öl- oder „Menschenschmuggel" als Kern- und nicht zur Nebenaufgabe beinhalten soll (vgl. „With Libya Still at War, E. U. Agrees to Try Blocking Weapons Flow", New York Times vom 17. Februar 2020; zu den bisher erfolglosen Bemühungen der Verhinderung von Öl- und Waffenschmuggel aus bzw. nach Libyen meine Mündliche Frage 25, Plenarprotokoll 19/142), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in den Diskussionen auf Ratsebene zu der Frage von Kriterien nach denen beurteilt werden soll, wann die neue, auf die östliche Küste beschränkte Mission wieder abgebrochen werden soll, wenn sie von Mitgliedstaaten wie Österreich oder Italien als „Pull-Faktor" für Überfahrten von Geflüchteten eingestuft wird?

Hegt die Bundesregierung den Verdacht, dass die vier deutschen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone, 02 und E-Plus auf „Lawful Interception"- Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco zugreifen können, mit denen deutschen Polizeien und Geheimdiensten das Ausleiten von Kommunikationsinhalten ermöglicht werden muss („Keine Beweise für Spionage durch Huawei", www.tagesschau.de vom 17. Februar 2020), und liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass Lieferanten von sonstiger Hard- oder Software, die in den Anlagen der Mobilfunkanbieter verbaut ist, diese deutschen Abhörschnittstellen für illegale Überwachungsmaßnahmen nutzen (können)?

Am 22. Juni 2015 startete die Europäische Union die Militäroperation EUNAVFOR MED (European Union Naval Force Mediterranean) im Mittelmeer. Das Mandat der Operation bestand anfangs darin, das „Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen". Später kamen „unterstützende Aufgaben" hinzu. Unter anderem wird die libysche Küstenwache und Marine in einem mittlerweile 3. Trainingspaket ausgebildet; nach Angaben von EUNAVFOR MED profitierten hiervon 580 Militärangehörige aus Libyen. Die Militäroperation sollte auch zur Umsetzung des VN-Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens beitragen. Nennenswerte Maßnahmen sind den Fragestellerinnen und Fragestellern hierzu allerdings nicht bekannt.

Räumt auch die Bundesregierung wie der UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein, dass sich an der Berliner "Libyen-Konferenz" teilnehmende NATO-Mitglieder wie die Türkei weiterhin nicht an die dort verabredete Einhaltung des Waffenembargos halten ("Der Berliner Friedensplan ist nach zwei Wochen schon in Gefahr", Tagesspiegel vom 4. Februar 2020; bitte mitteilen zu welchen NATO-Mitgliedern ihr das bekannt ist), und hinsichtlich welcher Verabredungen der Teilnehmenden der " Libyen-Konferenz" spricht die Bundesregierung trotzdem von deren Erfolg (vgl. auch "Operation Sophia plan calls for migrant redistribution", Politico vom 24. Januar 2020)?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an alle 47 Mitgliedstaaten, die "unverzügliche Freilassung" des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu fordern, weil seine "Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung (...) einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt" ("Threats to media freedom and journalists security in Europe", Resolution 2317 (2020)), und sieht die Bundesregierung auch nach den Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, über gravierende Verfahrensmängel Assange werde sein Recht auf ein faires Verfahren "konsequent verwehrt" ("Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System", republik.ch, 31.01.2020) - weiterhin "keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln" (BPK vom 06.12.2019)?

Der Fachbereich Europa ist um Auskunft gebeten worden, inwieweit die Europäische Union eine staatliche zivile Seenotrettungsmission für im Mittelmeer in Seenot geratene Flüchtlinge durchführen, ausstatten und/oder finanzieren kann. Hierbei sollte insbesondere geprüft werden, ob schon bestehende (bzw. in Planung befindliche) Instrumente für eine solche Mission genutzt oder inwieweit hierfür ergänzende Maßnahmen ergriffen werden könnten.

Neben der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merket haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettungsmission der Europäischen Union im zentralen Mittelmeer ausgesprochen („Mittelmeer: Merkel fordert staatlich organisierte Seenotrettung", Reuters vom 16. August 2019). Hintergrund war der Abzug aller Schiffe aus EUNAVFOR MED und der damit einhergehende Ausbau der Luftüberwachung im Rahmen der EU-Militärmission (Bundestagsdrucksache 19/10495). Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren" appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, die „völkerrechtlichen Instrumente, die sich auf die Seenotrettung beziehen ", sowie die „Verpflichtungen" in dieser Hinsicht zu achten.

Der Kassationshof in Brüssel hat am 28. Januar 2020 die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 in einem Strafverfahren bestätigt, wonach die kurdische Arbeiterpartei PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Das Gericht urteilte über die individuelle Strafbarkeit von Angeklagten nach belgischem Strafrecht. Der Generalstaatsanwalt beim Brüsseler Kassationshof hatte zuvor eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die Entscheidung ist endgültig und für die Parteien verbindlich.

Die Europäische Union baut bis 2027 eine Ständige Reserve mit 10 000 Einsatzkräften auf. Noch vor der endgültigen Verabschiedung hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, den Aufbau der Grenztruppe schon 2024 abzuschließen. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und eine neue Organisationsstruktur.

Inwieweit trifft es zu, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die türkische Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien finanziell zu unterstützen, nachdem die türkische Armee diese Landstriche erobert und die früheren Bewohnerinnen und Bewohner vertrieben hat ("Die Milliardenfrage", www.spiegel.de vom 23. Januar 2020), und inwiefern hält sie diesen Einmarsch und Bevölkerungsaustausch für vereinbar mit dem Völkerrecht (bitte begründen)?

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) mitteilen, die einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung der (zivilen) Bundespolizei und der (militärischen) Gendarmerie Nationale folgt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/16672), und zu welchen Anlässen könnte diese DFEE nach derzeitigen Plänen eingesetzt werden?

Halbjährlich fragen die Abgeordneten der Linksfraktion beim Bundesinnenministerium, beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Bundestagsdrucksachen 19/7104, 19/3678, 19/505, 18/11041, 18/4130, 18/2257, 18/5645, 18/7285, 18/9366, 18/11041). Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben.

Seit vier Jahren „sondiert" die Europäische Union Möglichkeiten zur Kooperation mit der als „Counter Terrorism Group" (CTG) bezeichneten „Gruppe für Terrorismusbekämpfung" (Bundestagsdrucksachen 19/11459, 19/1268, 19/237, 19/353, 18/10641, 18/8170, 18/1930). Die CTG gehört zum 1969 gegründeten informellen „Berner Club", in dem sich Geheimdienste und Staatsschutzbehörden aus 30 Schengen-Staaten organisieren. Zu ihren Aufgaben zählt die Bundesregierung „die Intensivierung der Zusammenarbeit der EU-Inlandsdienste, die Verbesserung des Informationsaustauschs, das Aufzeigen von Gegenmaßnahmen und die Stärkung der Kooperation mit den EU-Institutionen sowie außereuropäischen Diensten" (Bundestagsdrucksache 19/1268, Frage 2). Die CTG arbeitet demnach nur im Bereich des ,,islamistischen Terrorismus ".

Aktenzeichen: PE 6 - 3000 - 116/19

Abschluss der Arbeit: 30. Januar 2020

Fachbereich: PE 6: Fachbereich Europa

In 2017 waren mehr als 76 Millionen Personen und Sachen im Schengener Informationssystem (SIS), der größten europäischen Polizeidatenbank, zur Fahndung ausgeschrieben (Bundestagsdrucksache 19/3487). Fünf Jahre zuvor waren dort noch 45 Millionen Menschen gespeichert (Ratsdokument 7389/13). Am SIS nehmen alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil, außerdem Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Die Datenbank wird zwar von eu-LISA verwaltet, liegt aber physisch in Strasbourg. Der Zugriff erfolgt über nationale Zentralstellen. Die meisten Einträge im SIS kamen im Jahr 2017 aus Italien, gefolgt von Frankreich und Deutschland.

Im Rahmen des Projekts „Lageunterstützung bei Seenoteinsätzen durch unbemannte Luftfahrtsysteme" (LARUS) fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Entwicklung einer Drohne für „in Seenot geratene Schiffe und im Wasser treibende Menschen". Die Mittel in Höhe von 2,8 Mio. € werden im Programm „Zivile Sicherheit - Innovative Rettungs- und Sicherheitssysteme" bereitgestellt. Projektleiter ist die Technische Universität Dortmund, die Seenotrettungsdrohne soll von der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen genutzt werden. Weitere Partner sind die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen sowie die Firmen IMST GmbH (Kamp-Lintfort), OptoPrecision GmbH (Bremen), Hanseatic Aviations (Bremen).

5.600 Soldatinnen und Soldaten aus 15 Ländern haben vom 30. März bis 17. April 2019 das gemeinsame NATO Manöver „Allied Spirit 2019" abgehalten. Die internationale Großübung stand unter der Führung der 1. Panzerdivision aus Oldenburg und fand auf dem „Joint Multinational Readiness Center" (JMRC) des US-Truppenübungsplatzes Hohenfels statt. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehörten auch erstmals Truppen aus einem Nicht-NATO-Staat. Auch eine Einheit der mit Kampf- und Spürhunden ausgestatteten Oketz-Spezialeinheit der israelischen Armee nahm an „Allied Spirit 2019" teil. Die Hunde stammen laut dem israelischen Journalisten Gideon Levy teilweise aus Deutschland und werden auch bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland verwendet.

Am 26. Oktober 2019 haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff 2Alan Kurdi" bei einem Einsatz angegriffen. Die Besatzung von zwei Schnellbooten mit libyschem Hoheitszeichen hatten die Seenotretter des deutschen Vereins "Sea Eye" sowie auf Booten und im Wasser befindliche Geflüchtete außerhalb der Zwölfmeilenzone bedroht und Schüsse in die Luft und auf das Wasser abgegeben. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt die deutsche Bundespolizei „See" in dem Fall. Medienberichten zufolge gehören die libyschen Angreifer zur Seepolizei Zuwara ("Ermittlungen zu Angriff auf ,Alan Kurdi", www.mittelbayerische.de vom 8. November 2019). Mit der Seepolizei beschrieb das Auswärtige Amt in Antworten auf parlamentarische Initiativen in der Vergangenheit die libysche Polizeiküstenwache.