Andrej Hunko

Das weiterhin ungeklärte Verschwinden von Guðmundur Einarsson und Geir-finnur Einarsson von 1974 gilt als spektakulärster Kriminalfall Islands. Die Ermittlungen und anschließende Verurteilungen haben sich im Nachhinein als Justizirrtum herausgestellt (https://www.outofthinairfilm.com). Weil die Lei-chen der beiden Vermissten nie gefunden wurden, konzentrierten sich die Er-mittler auf Aussagen der teilweise zufällig verhafteten Verdächtigen Sævar Ciesielski, Kristján Viðar Viðarsson, Tryggvi Rúnar Leifsson, Albert Klahn Skaftason, Guðjón Skarphéðinsson und Erla Bolladóttirr. Sie wurden in 1977 zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt .

Italien erhält im Rahmen des EU-Projekts „Aurora“ 46 Mio. EUR von der Kommission für den Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Tripolis, die jedoch frühestens 2020 einsatzbereit ist. Dann soll sie an das europäische Überwachungsnetzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden. Mittlerweile hat die libysche Regierung ein weiteres Lagezentrum eingerichtet, in dem alle Behörden, die Aufgaben der Seesicherheit übernehmen, zusammengeschlossen sind. Diese libysche „Rettungsleitstelle“ (JRCC) befindet in der Nähe des Flughafens in Tripolis. Dort sind Mitarbeiter des Außenministeriums, der Küstenwache, der Hafen- und der Flughafenbehörde sowie des Fernmeldeamtes vertreten. Bis zu dessen Fertigstellung übernimmt das JRCC die Funktion eines Behelfs-MRCC.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, eine „Cyber Diplomacy Toolbox" für eine gemeinsame Reaktion der EU auf „böswillige Cyberaktivitäten" zu entwickeln (Ratsdokument 9916/17). Der Cyberraum bringe Herausforderungen auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit sich. So sei es „mehr und mehr notwendig", die Integrität und Sicherheit der EU, ihrer Mitgliedstaaten sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger „vor Bedrohungen aus dem Cyberraum und böswilligen Cyberaktivitäten zu schützen".

Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage sich Informationen als „GEHEIM“ einstufen lassen und welche Beispiele es hierfür gibt. Ferner stellt sich die Frage, welche Rechtsschutz-möglichkeiten einer Fraktion gegen eine Einstufung von Informationen zur Verfügung stehen, die Ziel eines parlamentarischen Informationsersuchens sind.

Interpol und Europol nutzen militärische und geheimdienstliche „Daten von Kriegsschauplätzen“ (sog. „battlefield data“ oder „battlefield information“) zum Abgleich mit vorhandenen Informationen und für Ermittlungen. Interpol ist dafür am US-Projekt an „Gallant Phoenix“ beteiligt, Europol hat eine „Kriminalitätsinformationszelle“ installiert. Weitere Möglichkeiten hat jetzt der EU-Terrorismusbeauftragte dargestellt. Im Falle Deutschlands könnte das geltende Trennungsgebot ausgehebelt werden.

In 2018 wurden im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) vier neue Programme in Libyen im Umfang von insgesamt 156 Mio. EUR genehmigt (Ratsdokument 7296/19). Zu den geförderten Projekten gehört das im Dezember 2018 eröffnete „Sammel- und Transitzentrum" („Gathering and Departure Facility") der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Es soll als „Drehscheibe für die rasche Evakuierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden" dienen. In dem zitierten Ratsdokument spricht die Kommission in diesem Zusammenhang von einer „Übergangslösung für unbegleitete Minderjährige und andere schutzbedürftige Gruppen".

Handelt es sich bei der Bewaffnung von Patrouillenbooten der libyschen „Küstenwache" mit fest montierten schweren Maschinengewehren, die von Italien für andere Zwecke überlassen wurden und jetzt im Zusammenhang mit den Kämpfen um Tripolis stehen und gegen Truppen des Generals Chalifa Haftar eingesetzt werden sollen, aus Sicht der Bundesregierung um einen Verstoß gegen das UN-Waffenembargo, wie es Medienberichte nahelegen, und teilt die Bundesregierung die dort zitierte Auffassung der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO), dass Libyen die Verantwortlichkeiten für seine erst kürzlich bekanntgegebene SAR-Zone nicht mehr wie vorgeschrieben übernimmt, wodurch es auch zu Verletzungen des Waffenembargos kommen kann?

Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Angehörigen der EU Integrated Border Assistance Mission (EUBAM) in Libyen, an der auch die Bundespolizei teilnimmt, nach dem Angriff des Generals Chalifa Haftar auf Tripolis mit Schlauchbooten der libyschen Marine bzw. der zu ihr gehörenden „Küstenwache" evakuiert wurden („EUBAM evacuated in inflatable boats!", www.africanintelligence.com vom 11. April 2019), und welche weiteren Auswirkungen haben die Kämpfe um Tripolis auf die EU-Missionen EUBAM Libyen und EUNAVFOR MED hinsichtlich des eigentlich verabredeten Aufbaus von Kapazitäten libyscher Grenztruppen zur Überwachung und Kontrolle der Land- und Seegrenzen bzw. dessen Auswertung im Mechanismus „Monitoring and Advising"?

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern in Libyen zwei Wochen nach einem Dementi des Sprechers der libyschen „Küstenwache" gegenüber der Deutschen Botschaft (meine schriftliche Frage Nr. 132 für den Monat April 2019) nunmehr doch Auswirkungen auf deren Rettungsmaßnahmen in der libyschen SAR-Zone haben könnten, da mittlerweile Fotos der „Küstenwache" in Kampfmontur auf von Italien überlassenen Patrouillenbooten kursieren, und inwiefern bestehen die „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit" dieser „Küstenwache" seit Beantwortung der Drucksache 19/7802 vom Februar 2019 fort, was von Seenotrettungsorganisation wiederholt und mit Nachdruck vorgetragen wird.

Die Europäische Union will im Juni dieses Jahres Schlussfolgerungen zur besseren Nutzung „neuartiger verwertbarer Informationen“ („Novel Actionable Information“, NAI) verabschieden. Gemeint sind Daten, die bereits bei Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind. Sie sollen mithilfe neuer Verfahren erschlossen werden, sodass zusätzliche Informationen oder neue Zusammenhänge erkennbar werden. Dieses Verfahren wird auch als Massendatenauswertung oder Big Data bezeichnet (Bundestagsdrucksache 18/571). Dabei sollen zunächst die relevanten Daten identifiziert und anschließend auf Muster untersucht werden. Dies kann sowohl strukturierte (also bereits analysierte) als auch unstrukturierte Daten (sogenannte Rohdaten) betreffen. Die Zusammenführung, Analyse und Interpretation der Informationen soll die Einleitung von operativen Maßnahmen ermöglichen.

Zur Verwaltung von Meldungen („Referrals“) an Internetfirmen betreibt Europol eine „Internet Referral Management Application“ (IRMA). Die Datenbank soll dabei helfen zu erkennen, welche Accounts oder Inhalte bereits zur Entfernung gemeldet wurden, sodass eine zweite Meldung nicht mehr nötig ist. Einige Internetinhalte werden von Polizei- oder Geheimdiensten beobachtet und sollen deshalb online bleiben. IRMA dient deshalb zur Abstimmung, damit diese im Rahmen der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr genutzt werden können. Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmtjetzt an einem Probebetrieb von IRMA teil.

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern libysche Infrastrukturen zur Seenotrettung insbesondere die Rettungsleitstelle (JRCC), die sich nach meiner Kenntnis in der Nähe des umkämpften Flughafens in Tripolis befindet und die bis zur Fertigstellung einer Seenotrettungsleitstelle (MRCC) behelfsmäßig deren Funktionen übernimmt, sowie die libysche „Küstenwache" und „Seepolizei" von den derzeitigen Kämpfen in der Hauptstadt betroffen bzw. daran beteiligt sind und deshalb keine Rettungsmaßnahmen koordinieren oder durchführen, und wie steht die Bundesregierung meinem Vorschlag gegenüber, die libysche Einheitsregierung vonseiten der Europäischen Union um Zustimmung zu bitten, Rettungsmaßnahmen in der benachbarten libyschen SAR-Zone wie in der Vergangenheit wieder vom MRCC in Rom/Italien zu koordinieren, was nach dem SAR-Übereinkommen vom 27. April 1979 möglich ist ?

Nach ihrer Bestellung im Sommer letzten Jahres soll der Zulauf von fünf Drohnen „Heron TP" und vier Bodenstationen nach Medienberichten Ende 2019 und damit ein halbes Jahr früher als geplant erfolgen (http://gleft.de/2H2). Die Systeme werden bei der israelischen Luftwaffe (IAF) auf dem Flughafen Tel Nof bei Tel Aviv stationiert. Dort erfolgt auch die Ausbildung deutscher Soldatinnen und Soldaten mit Trainings- und Übungsflügen (Bundestagsdrucksache 18/9857, Antwort zu Frage 3). Die Kooperation mit der israelischen Luftwaffe firmiert unter dem Namen „Roter Baron" und ehrt damit den deutschen Kampfflieger Manfred von Richthofen.

Seit dem 29. August 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit- PIU) gemäß der Richtlinie 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastda¬ tensätzen die sogenannten PNR-Daten (EU-PNR) zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (Bundestagsdrucksache 19/4755, Antwort der Bundesregierung auf Frage 1). Bis Oktober 2018 waren lediglich drei „große“ deutsche Luftfahrtunternehmen an das deutsche PNR-System angeschlos¬ sen und haben bis dahin Daten „zu Erprobungszwecken“ an die PIU verschickt.

In den Ratsschlussfolgerungen vom 18. Oktober 2018 hat die Europäische Union ein „umfassendes und operatives Maßnahmenpaket" zum „verstärkten Vorgehen gegen Schleusernetze" veröffentlicht (Ratsdokument 14576/1/18 REV 1). Vorhandene „operative" Instrumente sollen ausgebaut und „Synergien" zwischen ihnen gestärkt werden, außerdem werden zivile und militärische Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) für eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittländern genutzt. Hierzu gehören die nordafrikanischen Staaten Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko.

Die Europäische Union plant ein neues Abkommen mit der Polizeiorganisation Interpol (Ratsdokument CM 1969/19). Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller geht es dabei um unterschiedliche Regelungen zum Datenschutz hinsichtlich einer Abfrage der Interpol-Datenbank für gestohlene oder als vermisst gemeldete Ausweisdokumente (SLTD) und der Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (TDAWN) im Rahmen des sogenannten Interoperabilitätspakets. Die SLTD soll gemäß den Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes bei Kontrollen an den EU-Außengrenzen systematisch abgefragt werden (Kommissionsdokument COM(2018) 478 final). Auch im Rahmen des noch zu errichtenden Europäischen Reiseinformations- und Reisegenehmigungs-System (ETIAS) soll jede Reiseanmeldung mit der Interpol-SLTD-Datenbank abgeglichen werden.

Der Fachbereich Europa ist beauftragt worden, die Entwicklung des rechtlichen Rahmens zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union (EU) anhand von konkreten Fragestellungen zu untersuchen (2.). Gegenstand der folgenden Ausführungen sol-len ferner die Rolle der Kommission sowie des Rates bei der Wiedereinführung von Grenzkon-trollen (3.) sowie die Frage der Möglichkeit von Grenzkontrollen in „nationaler Verantwortung“ sein (4.). Schließlich möchte der Auftraggeber wissen, welche Durchführungsbeschlüsse des Ra-tes bisher ergangen sind (5.) und welche Gründe die Bundesregierung für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen angeführt hat und weiter anführt (6.).

Am 23. November 2018 verließ ein Boot mit 25 Geflüchteten die libysche Küste, kurz darauf ging den Insassen der Treibstoff aus. Das Boot driftete zurück nach Libyen und erreichte Misrata am 4. Dezember 2018. In dieser Zeit wurde es im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA von einem spanischen Aufklärungsflugzeug und einem Hubschrauber gesichtet und mehrmals überflogen, aber nicht gerettet.

Im Prümer Vertrag regeln die beteiligten Regierungen seit 2005 die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration. Der damit verbundene Informationsaustausch von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden erfolgt im Treffer/Kein Treffer-Verfahren, die Behörden haben dabei grenzüberschreitenden Zugriff auf DNA-Analyse-Dateien, Fingerabdruckidentifizierungssysteme und Register mit Kraftfahrzeug- und Kraftfahrzeughalterdaten. Ursprünglich als zwischenstaatliches Abkommen eingerichtet, ist der Prümer Vertrag mittlerweile in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt worden. Im Rahmen der erneuerten EU-Strategie zur Inneren Sicherheit 2015-2020 wird er nun weiterentwickelt. Dabei sollen die Datenformate, die Abfrageverfahren, der Informationsaustausch und der Folgeschriftverkehr vereinfacht und standardisiert werden. Das Vorhaben firmiert als „Next Generation Prüm“ („Prüm.ng“). Zur Debatte steht, das Verfahren auf Gesichtserkennung auszuweiten.

Seit 2010 nutzt die Bundeswehr in Afghanistan die Drohnen "Heron 1", seit 2016 fliegen diese in Mali. Ihre Steuerung und Missionsführung erfolgt mittels terrestrischer Funkverbindungen von einer Bodenkontrollstation im Radio-Line-of-Sight- Betrieb (RLOS) oder mit Satellitenkommunikation im Beyond-Radio-Line-of-Sight- Betrieb (BRLOS). Die Flüge der "Heron" gehören außerdem zur Kategorie Beyond-Visual-Line-of-Sight-Betrieb (BVLOS), da sie aus einer geschlossenen Bodenkontrollstation gesteuert werden. Deshalb kann der Flugbetrieb nur in Flugbeschränkungsgebieten erfolgen. Im Bereich einer Line-of-Sight-Verbindung werden unterschiedliche Frequenzen verwendet, zusätzlich existiert ein laserbasiertes Landesystem