Andrej Hunko

Im Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen werden biometrische Daten von Hilfeempfängerinnen und —empfängern gesammelt, um diese zweifelsfrei zu identifizieren und Nahrung zu verteilen. Die Hilfsbedürftigen müssen sich in einem biometrischen Authentifizierungssystem mit Fingerabdrücken sowie Iris- und Gesichtsscans registrieren. Jede weitere biometrische Datensammlung erhöht aus Sicht der Fragesteller die Gefahr des Zugriffs durch nicht berechtigte Personen. Medienberichten zufolge besteht beispielsweise die Huthi-Bewegung darauf, Zugang zu den erhobenen Daten zu erhalten. Das mögliche Hacken und Kopieren solcher Dateien durch staatliche und nicht-staatliche Verfolger von schutzbedürftigen Geflüchteten birgt weitere, nicht absehbare Gefahren.

Zur eigenen Überprüfung missbräuchlicher Ersuchen hat Interpol am 1. August 2018 eine „Notices and Diffusion Task Force" (NDTF) eingerichtet (Drucksache 1918572). Dies betrifft nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller jedoch nur „Rotecken" und keine „Blauecken" zur Aufenthaltsermittlung. Bis zur Einrichtung der NDTF hatte Interpol die alten Fahndungen selbst sporadisch auf einen Missbrauch zur politischen Verfolgung überprüft. Das Generalsekretariat stellte bei 130 Haftbefehlen einen Artikel-3-Verstoß fest und informierte darüber auch deutsche Behörden.

Was ist der Bundesregierung über die Identität einer schwer bewaffneten Gruppe bekannt, die am 26. Oktober 2019 in internationalen Gewässern das Schiff „Alan Kurdi" der deutschen Seenotrettungsorganisation „Sea Eye" sowie ein im Sinken begriffenes Schlauchboot während eines Einsatzes im zentralen Mittelmeer bedroht und beschossen hat, nachdem dessen Besatzung die Seenotrettungsleitstellen in Malta, Italien und Libyen vorher über die Rettungsmaßnahme informiert hat (bitte auch mitteilen, was der Außenminister bei seinem Besuch in Zuwara am 27. Oktober hierzu in Erfahrung brachte), und wie wird der Vorfall nach Kenntnis der Bundesregierung von ihr selbst oder von EU- Missionen, an denen sie sich mittelbar oder unmittelbar beteiligt, verfolgt?

Unter dem Namen SENTINEL haben die Polizeidirektion Osnabrück sowie die Polizeipräsidien Dortmund und München eine neue Software zur "Einsatzbewältigung" getestet. Die Beteiligten haben untersucht, wie Open-Source Intelligence (OSINT) in die tägliche Arbeit integriert werden kann. Bei einer Ermittlung sucht die Anwendung in Sozialen Medien nach dem Aufenthaltsort und aktuellen Fotos der Zielperson. Vor dem polizeilichen Zugriff können auch Informationen über den Zugang zu Gebäuden oder Baumaßnahmen abgefragt werden. Die Software soll über eine Internetsuche außerdem mögliche Fluchtwege der Gesuchten darstellen. Schließlich soll die Abfrage sozialer Medien weitere "Hinweise zu bestimmten Milieus ergeben". Genannt werden "Kampfhundehalter", "Sportschütze" oder "Boxer".

Auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovie am 28. August 2018 in Berlin hat die Bundeskanzlerin die Politik Kroatiens an seinen EU -Außengrenzen ausdrücklich gelobt . Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch im Rahmen der Eurosur/Copernicus Fusion Services (EFS) aus der Luft in Echtzeit überwacht. Dabei handelt es sich um den sogenannten Mehrzweck-Luftraumüberwachungsdienst (Multipurpose Aerial Surveillance Service, MAS), den die EU-Grenzagentur Frontex im Rahmen der Frontex Aerial Surveillance Services (FASS) mit einem Flugzeug durchführt.

Die Entwicklung und Serienfertigung der „Eurodrohne" wird sich nach Medienberichten bis Ende des nächsten Jahrzehnts verzögern. Dies betrifft nach Ansicht der Fragesteller auch die Auslieferung erster Exemplare an die Bundeswehr, die ursprünglich für 2027 geplant war. Die Bundesregierung ging zuletzt „unverändert davon aus", dass die Entwicklung eines serienreifen Systems bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein werde.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates sind die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam für die Umsetzung des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus verantwortlich. Sie werden dabei von den an der Umsetzung des Schengen-Besitzstands beteiligten Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Europäischen Union unterstützt. Der erste mehrjährige Zyklus der Umsetzung des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus endet im Jahr 2020. Die in diesem Fünfjahreszeitraum gesammelten Erfahrungen sollen als Grundlage für die Bewertung der Funktionsweise der geltenden Verordnung und der festgelegten Arbeitsverfahren herangezogen werden.

Im Rahmen des EU-Projekts „Automatisierung der Datenaustauschprozesse (ADEP) testet das Bundeskriminalamt (BKA) die Abfrage von Informationen der Strafverfolgungsbehörden in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. Das Pilotprojekt wird durch die Europäische Kommission finanziert und durch Europol unterstützt. Die entwickelte Softwarelösung soll für verschiedene Anwendungsfälle des polizeilichen Informationsaustauschs angepasst werden können, unabhängig davon, ob diese zentral oder dezentral gespeichert sind.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen (Quellen hier und im Folgenden: Bundestagsdrucksache 19/12117). Die 5G-Telefonie nutzt das sogenannte Multi-Access Edge Computing (MEC), womit Kommunikationsdaten über ausländische Netzknoten des Anbieters übertragen werden können. Über MEC geroutete Verkehre können derzeit nicht an Polizeien oder Geheimdienste ausgeleitet werden. Das Bundesinnenministerium verweist allerdings auf die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung, wonach die in Deutschland tätigen Firmen wie o2, Vodafone und Telekom als Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, entsprechende Überwachungstechnik vorhalten müssen.

Die Europäische Kommission hat einen gemeinsamen Aktionsplan zur Terrorismus -bekämpfung für die westlichen Balkanstaaten unterzeichnet (Quelle hier und im Folgenden: Ratsdokument 10991/19). Das Dokument gründet auf der „Westbalkanstra -tegie", in der die EU -Kommission am 6. Februar 2018 die Schaffung des Rahmens für den Ausbau der weiteren Zusammenarbeit mit der Region eingeleitet hat. Am 5. Oktober 2018 haben die Innen- und Justizminister die zukünftige Kooperation der Europäischen Union mit Strafverfolgungsbehörden des Westbalkans festgelegt. Inhalte des Gemeinsamen Aktionsplans werden in „Expertenarbeitsgruppen" mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, Europol und regionalen „Sicherheitsexperten" aus Albanien, der Republik Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro diskutiert, später soll auch eine Delegation aus Serbien teilnehmen.

Was ist der Bundesregierung über die Einhaltung des Zeitplans der Umsetzung der neuen Verordnungen zu Interoperabilität bekannt (bitte mitteilen, wann die Systeme „Europäisches Suchportal", ,,Gemeinsamer Identitätsspeicher'', ,,Dienst für den Abgleich biometrischer Daten", und „Detektor für Mehrfachidentitäten" in Betrieb gehen sollen), und welchen Zeitplan kennt die Bundesregierung für die neuen Verordnungen für Grenzkontrollsysteme (,,IT-Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"; bitte mitteilen, wann das Ein/ Ausreisesystem EES, das Europäische Reiseinformations- und Reisegenehmigungs- System ETIAS, die neuen Funktionen im Schengener Informationssystem SIS II, des Visa-Informationssystems VIS sowie der Fingerabdruckdatei Eurodac zur Verfügung stehen sollen)?

Die Polizeiagentur Europol hat ein Krisenreaktionsprotokoll für „Cybersicherheitsvorfälle und -krisen in großem Maßstab“ entwickelt. Zuständig ist hierfür das Europäische Zentrum für Cyberkriminalität (EC3) bei Europol. Zu der Routine gehört eine schnelle Bewertung des Vorfalls und den sicheren und zeitnahen Austausch kritischer Informationen. Europol trainiert das Protokoll am 31. Oktober.

Im Rahmen des gemeinsamen Manövers „Unified Vision" hat die NATO in 2014 neue Verfahren zu „gemeinsamer Intelligenz, Überwachung und Aufklärung" getestet. Hierzu gehörte das „NATO Automated Biometric Identification System" (NABIS), das von der NATO Communications and Information Agency (NCI Agency) im Rahmen einer Arbeitsgruppe „NATO's Defence Against Terrorism Programme of Work" (DAT POW) entwickelt worden ist. Der Prozess und wurde von der „NATO Biometrics Programme Coordination Group" (NBPCG) beaufsichtigt. Die NATO verfügt außerdem über eine „Biometrics Enabled Watch List" (BEWL), in der biometrische Daten verdächtiger oder gesuchter Personen gespeichert sind. Diese können dann beim Grenzübertritt in der Europäischen Union mit einem Abgleich ihrer Daten entsprechend festgestellt werden. Es ist nicht berichtet, welche europäischen Behörden oder EU-Agenturen auf diese BEWL zugreifen dürfen. Über eine geplante Kooperation der Polizeiagentur Europol mit dem NABIS hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse. Mittlerweile soll das NABIS voll einsatzbereit sein und zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden

Der Auftraggeber möchte zunächst wissen, ob es sich bei dem Multipurpose Aerial Surveillance Service (MAS) um eine Tätigkeit in alleiniger Verantwortung von Frontex handelt oder ob diese Maßnahmen unter der (teilweisen) Verantwortung eines Mitgliedstaates stehen. Eine weitere Frage des Auftraggebers richtet sich nach der Haftung von mitgliedstaatlichen Beamten im Rahmen von Frontex-Missionen. Ferner möchte der Auftraggeber wissen, inwieweit sich Frontex im Rahmen von Verfahren vor dem EuGH gemäß Art. 263 Abs. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Handlungen mitgliedstaatlicher Behörden aufgrund von Erkenntnissen im Wege des MAS gemäß Art. 12 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 (VO 1052/2013)1 zurechnen lassen muss.

Mit dem Ziel, die „tieferen Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika zu bekämpfen" richtete die Europäische Union in 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds EUTF Afrika ein. Derzeit finanziert der Fonds mit 4,1 Milliarden Euro Maßnahmen in 26 Ländern der drei Regionalfenster Sahelzone/ Tschadseebecken, Horn von Afrika und Nordafrika. Die EUTF-Mittel werden u.a. zur Schulung von Polizei und Grenzbehörden, dem Aufbau von Informationssystemen sowie für Programme zur „freiwilligen" Rückkehr von Migranten aus Transitländern und Rückübernahme abgelehnter Asylsuchender aus der EU genutzt. Zuletzt hatte die Bundesregierung 116,7 Mio. Euro in das Nordafrika-Fenster des EUTF eingezahlt.

Die Europäische Kommission will ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls entwickeln. Ein entsprechender Beschluss erfolgte im Dezember 2017 (Ratsdokument 5574/19). Ähnlich dem EU-Fluggastdatensystem soll das ICS2 als „EU Advance Cargo Information System“ Vorabinformationen über Waren verarbeiten, um dadurch „schwerwiegende Sicherheitsrisiken zu identifizieren, die durch internationale Warenbewegungen entstehen, bevor diese die EUAußengrenzen erreichen“. Dies betrifft Frachtdaten im Luft-, See-, Schienenund Straßenverkehr. Erwartet werden jährlich mehr als 300 Millionen Frachten auf allen Transportwegen, hinzu kommen bis zu einer Milliarde Post- und Expresssendungen.

Wie viele positive Recherchen haben Hamburger Polizeibehörden im Zusammenhang mit dem G20 -Gipfel im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) bzw. in Lichtbildern der zugrundeliegenden INPOL-Datei durchgeführt, um auf diese Weise Personen zu identifizieren oder zu verifizieren (Drucksache 21/13939 des Hamburger Senats vom 10. August 2018), und wie viele solcher Recherchen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung mit oder ohne Unterstützung des BKA in Lichtbilddateien von EU-Mitgliedstaaten?

Wie viele Starts der NATO-AWACS Luftfahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis 30. September im Jahr 2019 vom NATO-Flughafen Geilenkirchen erfolgt (bitte nach Monaten aufschlüsseln) und die Lufträume welcher Länder wurden von diesen Flügen jeweils berührt bzw. benutzt?

Hat sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union dafür eingesetzt, die Durchführung der am 17. September 2019 in den von Israel nach 1967 besetzten Gebieten abgehaltenen Parlamentswahl bzw. die dort erzielten Ergebnisse nicht anzuerkennen, wie es der Auswärtige Dienst am 9. September 2019 in Bezug auf Russland für Wahlen auf der Halbinsel Krim mitgeteilt hat, und welche Position vertritt die Bundesregierung selbst zu der völkerrechtlichen Frage, ob die Regierung Israels für die Knesset-Wahlen in den nach 1967 besetzten Gebieten befindlichen jüdischen Siedlungen abstimmen lassen darf?

Was ist der Bundesregierung aus den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen zu Überlegungen der türkischen Regierung bekannt, nach Durchsetzung einer „Sicherheitszone" in der selbstverwalteten kurdischen Region Rojava in Nord- und Ostsyrien Gelder von der Europäischen Union zu verlangen (etwa im EU-Türkei- Abkommen vom 18. März 2016), um diese beispielsweise für die Unterbringung von Geflüchteten in diesem Gebiet zu verwenden, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu dieser Frage?