Andrej Hunko

Inwiefern trifft es zu, dass die Bundeswehr ihre Drohnen „Heron 1" in Mali auch zur „Überwachung bekannter Schmugglerwege" einsetzt, und inwiefern werden Bundeswehrdrohnen in Mali auch zur Verhinderung oder Verfolgung irregulärer Migration genutzt?

Die Fragestellerinnen und Fragesteller beobachten bei Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und der NATO zunehmende Versuche, der chinesischen Regierung die Verantwortung für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie zuzuschreiben. Die Volksrepublik China wird außerdem der „Desinformation“ durch Verbreitung von Falschnachrichten beschuldigt. Unter anderem hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der chinesischen Regierung vorgeworfen, die NATO-Mitgliedsstaaten falsch darzustellen, wonach diese sich bei der Bekämpfung der Pandemie nicht gegenseitig unterstützten

Nach fünf Jahre dauernden Ermittlungen hat die Generalbundesanwaltschaft im Mai 2020 einen Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen des Cyberangriffs auf den Deutschen Bundestag erwirkt. Dieser wird russischen Gruppen zugeordnet, bislang ohne Belege werden auch russische Geheimdienste als Urheber genannt. Es ist nach Ansicht der Fragesteller möglich, dass die Bundesregierung den Vorfall jetzt zum Anlass nimmt, eine gemeinsame diplomatische EU-Reaktion auf „böswillige Cyberaktivitäten“ in Deutschland zu aktivieren. Einen „terroristischen Cyberangriff“, der ebenfalls als Grundlage für eine solche Aktivierung dienen könnte, hat die Bundesregierung soweit bekannt noch nicht attribuiert.

Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen (Ratsdokument 14435/17). Ein neues „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) soll entsprechende Maßnahmen koordinieren. Bislang ist über den Standort eines solchen Zentrums aber noch nicht entschieden. Deshalb kann auch die vor zwei Jahren von der Europäischen Kommission vorgelegte Verordnung zur Einrichtung eines ECCC nicht beschlossen werden. Auch die Rechtsform des ECCC ist nach wie vor ungeklärt: Würde das ECCC eine „institutionalisierte europäische Partnerschaft“ oder „Struktur“ der Europäischen Union, müsste es aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller von einer Generaldirektion der Kommission verwaltet werden. Damit hätte die Kommission automatisch ein Vetorecht im Verwaltungsrat des ECCC.

Der vorliegende Bericht gibt die Ergebnisse des vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zur Frage der Beschaffung bewaffneter Drohnen (Unmanned Aircraft Systems, UAS) durchgeführten Veranstaltungsreihe wieder, in deren Rahmen eine breite und inklusive Debatte der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen, ethischen und politischen Aspekte erfolgte. Zudem beleuchtet er den militärisch-operativen Nutzen bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr und die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz. Darüber hinaus ist diesem Bericht eine Zusammenfassung der Grundsätze für den Einsatz von deutschen bewaffneten UAS als Anlage beigefügt. Der Bericht soll als eine Grundlage für die anstehende parlamentarische Befassung und Entscheidung dienen.

In welchem Verhältnis stehen die Fälle, in denen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in der aktuellen Wahlperiode vor einer teilweisen oder gänzlichen Auskunftsverweigerung zu parlamentarischen Initiativen unter Berufung auf die „Third-Party-Rule“ vorher eine Freigabeanfrage an die betreffenden ausländischen Partner gerichtet bzw. nach einer selbst vorgenommenen Abwägung darauf verzichtet hat (Drucksache 19/19426, Antwort zu Frage 11; vgl. Beschluss des BVerfG vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15, sofern die Freigabeanfragen wegen ihrer Anzahl oder mangels Statistiken nicht ermittelbar sind, bitte nur für meine eigenen parlamentarischen Initiativen angeben), und nach welchen Kriterien gelangt das Ministerium zu einer „begründete[n] Annahme“, dass eine solche Freigabeanfrage von den Partnern vermutlich abgelehnt würde, sodass von vorherein darauf verzichtet wird?

Welche Teilnehmenden der Berliner Libyen-Konferenz halten nach Erfahrungen der Bundesregierung ihre Selbstverpflichtungen, die Waffenruhe in Libyen zu unterstützen, das VN-Waffenembargo zu beachten, die libyschen Konfliktparteien dabei zu unterstützen, Frieden zu schließen und ihr Land zu stabilisieren nicht ein (Schriftliche Frage 235 des MdB Andrej Hunko für den Monat Juni 2020; bitte die konkreten Staaten aufführen); und welche Regierungen sollen im Rahmen einer neuen Initiative aus Italien, Deutschland und den Vereinigten Staaten dazu bewegt werden, einen Waffenstillstand zu unterstützen bzw. mit welchen Regierungen finden hierzu Gespräche statt („Italy, Germany, US seek Libya cease-fire after Egypt threat“, AP vom 22. Juni 2020, bitte die konkreten Staaten aufführen)?

Derzeit operiert die EU -Grenzagentur Frontex in verschiedenen Formaten in verschiedenen EU -Mitgliedstaaten (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19456). Gemeinsame Operationen „Flexible Operational Activities Land" werden in Ungarn, Bulgarien und Griechenland durchgeführt, Gemeinsame Operationen auf See mit „Themis" in Italien (bzw. dortigen Seenotrettungszonen) „Indalo" und „Hera" in Spanien und „Poseidon" in Griechenland. Hinzu kommen die neuen Soforteinsätze („Rapid Border Interventions") mit „EVROS 2020" an der griechisch-türkischen Landgrenze und „AEGEAN 2020" auf den griechischen Ägäis-Inseln. In einer „Joint Operation Flexible Operational Activities Western Balkans" ist Frontex mit Albanien zudem erstmals in einem Drittstaat aktiv.

Informationen, die ein Mitgliedstaat des Schengener Informationssystems (SIS II) einträgt, können auch von Polizeien und Geheimdiensten aus Drittstaaten stammen. In einem Pilotprojekt will die Europäische Union hierfür eine einheitliche Verfahrensweise finden (Ratsdokument 5399/20). Zunächst sollten Listen mit „ausländischen Kämpfern“, die aus Westbalkan-Staaten übermittelt wurden, in das SIS II eingepflegt werden. Auch US-Behörden sollten laut der früheren finnischen Ratspräsidentschaft Ausschreibungen vornehmen können.

Mit welchen möglichen Vereinbarungen könnte aus Sicht der Bundesregierung die NATO die EU-Marinemission „IRINI“ im Mittelmeer in der Verfolgung ihrer Missionsziele unterstützen, nachdem türkische Kriegsschiffe die Kontrolle eines mit Rüstungsgütern beladenen Frachters auf dem Weg nach Libyen durch eine griechische Fregatte verhinderten („Libyen-Embargo: EU ruft Nato zu Hilfe“, www.derstandard.de vom 12. Juni 2020; vgl. auch Bundestagsdrucksache Nr. 19/19106, Antwort zu Frage 10), und inwiefern sieht die Bundesregierung die Bemühungen der „Libyen-Konferenz“ im Januar 2020 in Berlin („Was die Türkei in Libyen erreichen will“, www.tagesschau.de vom 18. Januar 2020), die unter anderem zur Einrichtung von „IRINI“ geführt hatte, durch die jüngsten Vorfälle im Mittelmeer, darunter auch ein türkisches Manöver mit acht Kriegsschiffen sowie 17 Flugzeugen in libyschen Hoheitsgewässern, gefährdet?

Die Bundesregierung ist am 12. Mai 2020 dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) beigetreten. Die nichtstaatliche Organisation wurde 1993 auf Initiative Österreichs und der Schweiz gegründet, um auf eine sich verändernde „Migrationsrealität“ in Europa zu reagieren. Der Generaldirektor Michael Spindelegger nennt die in Wien ansässige Organisation eine „zwischenstaatliche Mediationsplattform und Think Tank für migrationspolitische Zukunftsfragen“. Der Fokus der ICMPD auf Osteuropa und die Balkanregion hat sich mittlerweile auf Nordafrika verlagert

Inwiefern erfolgt bzw. erfolgte die Überführung der noch fehlenden hochfliegenden Drohnen "Global Hawk" für die NATO wie geplant im ersten Halbjahr 2020 (Bundestagsdrucksache 19/16171, Antwort auf Frage 1), sodass diese für die im gleichen Zeitraum geplante Test- und Nachweisführung geflogen werden können, nach deren Abschluss die Übergabe an die NATO erfolgen soll (sofern Verzögerungen eintreten, bitte den aktuellen Zeitplan darstellen), und welche Flugbeschränkungsgebiete hat die italienische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung für militärische Drohnenflüge in Missionen der EU und der NATO, an denen die deutsche Bundeswehr beteiligt ist, eingerichtet (bitte die Koordinaten ausweisen)?

Laut dem niederländischen Sicherheitsforscher Bart Jacobs nimmt der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 1976 mit vier europäischen Diensten an der geheimdienstlichen Vereinigung „Maximator" teil („Maximator: European signals intelligence cooperation, from a Dutch perspective", www.tandfonline.com vom 7. April 2020). Der Verbund wurde demnach von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden gegründet, später kamen Schweden und Frankreich hinzu. Der Name soll nach einem Treffen auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) in einem Biergarten nach Münchener Doppelbockbier vergeben worden sein.

Zusammen mit der französischen Gendarmerie Nationale und dem litauischen Lietuvos Kriminalines Policijos Biuras leitet das Bundeskriminalamt das von der EU- Kommission finanzierte Projekt SPECTRE (Drucksache 19/16505, Antwort zu Frage 1). „Privilegierter Partner des Lenkungsausschusses“ ist die rumänische Directia de Investigatii Criminale, „Unterstützung“ kommt von Europol. Das Projekt startete im Oktober 2017 und endet im Juni 2020. Insgesamt sind mehr als 300 Ermittlerinnen und Ermittler an SPECTRE beteiligt („SPECTRE – Struggling against and Pursuing Experienced Criminal Teams Roaming in Europe“, www.civipol.fr).

Die Entwicklung und Verbreitung von letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) schreiten stetig voran. Aus rechtlicher, ethischer und humanitärer Sicht sind die Auswirkungen von LAWS verheerend: Technologische Neuerungen können Waffen dazu befähigen, auch ohne menschliche Kontrolle Ziele zu erkennen und anzugreifen. Ein automatisiertes Töten von Menschen wäre das Resultat. Es steht auch zu befürchten, dass LAWS die Wahrscheinlichkeit von kriegerischen Auseinandersetzungen erhöhen werden. Denn der Einsatz von unbemannten Waffensystemen statt Soldat*innen könnte zu einem Absinken der militärischen und politischen Hemmschwelle zum Gewalteinsatz führen. Mittlerweile läuft ein globales Wettrüsten bei autonom gesteuerten Waffensystemen – angeführt von den USA, gefolgt von Russland und China. Experten und Expertinnen warnen: Sollten in den kommenden Jahren nicht die notwendigen Maßnahmen zur weltweiten Regulierung getroffen werden, könnte die Automatisierung dramatische Folgen für die internationale Stabilität haben. Zivilgesellschaftliche Initiativen, wie die internationale Kampagne „Stop Killer Robots“, rufen deswegen die internationale Staatengemeinschaft auf, sich für ein Verbot von LAWS einzusetzen.

Wie wurden oder werden die in den Schlussfolgerungen des Rates „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen — eine Antwort der Europäischen Union" (Ratsdokument 7588/16) an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen (insbesondere die Maßnahmen 1, 4 und 5) in Deutschland umgesetzt, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob diese Empfehlungen (insbesondere die Maßnahme 1, wonach Mitgliedstaten eine Untersuchung über „hybride Risiken zwecks Ermittlung zentraler Verwundbarkeiten und spezifischer Indikatoren" einleiten sollen) im Rahmen der Coronakrise aktiviert werden sollen? 

Was ist der Bundesregierung über das Milieu sogenannter „Corona-Rebellen“ bekannt, die in Nordrhein-Westfalen laut Innenminister Herbert Reul von sogenannten „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ und anderen rechtsextremen Strömungen organisiert werden und sich vorwiegend in Telegram-Messenger-Gruppen organisieren („Innenminister warnt vor extremistischer Unterwanderung der Corona-Proteste“, WDR vom 14. Mai 2020), und die nach meiner Kenntnis absurde und antisemitische Verschwörungen wie die Existenz geheimer Weltregierungen und Rituale kolportieren, und wie groß schätzt sie dieses Protestmilieu auf Bundes- und Länderebene ein (soweit hierzu Analysen bekannt sind, bitte für die einzelnen Bundesländer darstellen)?

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye ist am 6. April 2020 bei einem Seenotfall in der von Libyen zu koordinierenden Seenotrettungszone von Piraten auf einem libysch beflaggten Schnellboot bedroht und beschossen worden. Über den Notfall, von dem die Besatzung über das Watch theMed Alarm Phone erfuhr, hatte die Kapitänin die zuständigen Behörden informiert, bevor sie Kurs auf die Koordinaten setzte. Nach einer Stunde erreich- te die „Alan Kurdi“ das Holzboot mit insgesamt 68 Menschen und begann mit der Rettung.

2016 hat die Europäische Union ein Treuhandfondsprogramm zur „Reform des Sicherheitssektors und der integrierten Grenzverwaltung“ in Tunesien verabschiedet. Ein Jahr später billigte der tunesische Präsident eine „nationale Strategie zur Grenzsicherheit. Ein hierzu begonnenes „Unterstützungsprogramm für die Integrierte Grenzverwaltung“ (IBM Tunesien) der EU, das auch die internationale Zusammenarbeit fördern soll, wird durch das Internationale Zentrum für migrationspolitische Entwicklung (ICMPD) aus Österreich umgesetzt. Hinsichtlich der Landgrenzen hat die Organisation unter anderem drei Lagezentren bei der Nationalgarde eingerichtet.

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrates in Toulouse eine Verwaltungsvereinbarung mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner über die Schaffung einer „Deutsch- Französischen Einsatzeinheit“ der Bundespolizei und der französischen Gendarmerie Nationale unterzeichnet („Deutsch-Französische Einsatzeinheit geht an den Start“, Pressemitteilung Bundesministerium des Innern vom 16. Oktober 2019). Sie soll bei Großereignissen und -veranstaltungen sowie bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen vor allem in der gemeinsamen deutsch-französischen Grenzregion unterstützen, zudem sind gemeinsame Einsätze „im französisch geprägten Teil Afrikas“ beabsichtigt. Neben mehreren Einsätzen haben bereits gemeinsame Polizeitrainings stattgefunden (vgl. Antwort auf die Bundestagsdrucksache 19/18092).