Andrej Hunko

Sind der Bundesregierung Berichte, Beschwerden oder Strafanzeigen zur Bedrohung, Misshandlung und illegalen Zurückweisung von Geflüchteten am kroatischen Grenzübergang Bajakovo bekannt, bei denen die Betroffenen nicht nur von der Polizei grundlos geschlagen werden sollen, sondern auch deren Mobiltelefone in großem Umfang mit einem Schraubenzieher zerstört werden solle, und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass ihre am Grenzübergang Bajakovo stationierten Bundespolizisten (vgl. Drucksache 19/12554) sich zusammen mit zwei kroatischen Beamten an einem solchen, mir bekannt gewordenen Vorfall am 31. Oktober 2019 beteiligt haben?

Im September fanden in Ägypten erstmals seit Jahren Demonstrationen statt, auf denen politische Forderungen wie dem Rücktritt von Ägyptens Präsident Abdelfattah El-Sisi gestellt wurden („Egypt responds to anti-Sisi protests with wave of arrests“, www.france24.com vom 26. September 2019). Die Behörden reagierten mit einer Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Aktivisten und Oppositionelle, wobei den Berichten zufolge mehr als 3.000 Menschen inhaftiert und teilweise bereits angeklagt wurden. Die Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum wurde massiv aufgestockt, internationale Medien melden einen starken Anstieg der politisch motivierten Repression ägyptischer Behörden gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Aktivisten („Egypt: children swept up in crackdown on anti-Sisi protests“, www.theguardian.com vom 8. Oktober 2019).

Trotz des Bürgerkriegs hält die Europäische Union in der Mission EUBAM Libyen an der Ausbildung und Unterstützung der libyschen Polizei und Grenzpolizei fest („EUBAM Libya: advisory activities go an despite clashes in Tripoli", Auswärtiger Dienst vom 19. September 2019). Derzeit ist die Mission wieder an ihren zweiten Standort in Tunis zurück verlegt worden. Dieses sogenannte Zwei-Basis-Modell soll eine „ununterbrochene Fortsetzung der Unterstützungsaktivitäten" ermöglichen. Wenn die „Bedingungen es zulassen", soll das Einsatzpersonal von EUBAM Libyen zurück zum Hauptsitz der Mission in Tripolis wechseln.

Die am 27. April 2016 angenommene EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung von Terrorismus und schwerer Kriminalität wird evaluiert (Ratsdokument 12649/19). Ohne die Ergebnisse abzuwarten will die Europäische Kommission mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln (Ratsdokument 12759/19 ADD 1). Die Mitgliedstaaten müssen einer entsprechenden Empfehlung der Kommission für ein Verhandlungsmandat noch zustimmen. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und Vereinigte Staaten) geschlossen. Nach dem Gutachten des Gerichtshofs der EU zu dem PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada wurde die Kommission vom Rat zur Aufnahme neuer PNR-Verhandlungen mit Kanada ermächtigt, die im Juni 2018 begannen. Die Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen, beide Seiten wollen das Abkommen „so bald wie möglich" fertigstellen („EU-Canada Summit joint declaration", 18. Juli 2019).

Die Polizeiagentur Europol richtet ein „Innovationslabor" zur Betrachtung neuer Technologien im Bereich der inneren Sicherheit ein. Mit einem „proaktiven Ansatz" sollen neue Produkte und Verfahren möglichst schon analysiert werden, bevor diese auf den Markt kommen. Derzeit stehen bereits verfügbare Geräte im Mittelpunkt, darunter 3D-Drucker zum Herstellen von Waffen. Das „Innovationslabor" befasst sich außerdem mit dem „Internet der Dinge". Dabei geht es um „Herausforderungen und Chancen", also die kriminelle Nutzung der Technologien und ihr möglicher Einsatz zur Strafverfolgung. Europol soli außerdem zum Einsatz von Robotik und Drohnen sowie zu deren Abwehr forschen, außerdem zu Biotechnologien, darunter die Manipulation biometrischer Merkmale wie DNA oder Fingerabdrücke. Schließlich soli das „Innovationslabor" Verfahren zum Abhören der eigentlich abhörsicheren 5G-Mobilfunknetze und zur Entschlüsselung von sicherer Telekommunikation betrachten.

Die Europäische Union hat mit zwei neuen Verordnungen zur "Interoperabilität" den Umbau ihrer biometrischen Informationssysteme beschlossen ((EU) 2019/817 und (EU) 2019/818). Die im Schengener Informationssystem (SIS II), Visa-Informationssystem (VIS) und der Fingerabdruckdatei Eurodac gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit den dazugehörigen Personendaten in einem "Gemeinsamen Identitätsspeicher" abgelegt. Jede erfasste Person erhält dort eine "individuelle Datei", die von Zehntausenden zugangsberechtigten Beamtinnen und Beamten in der Europäischen Union mit einem ebenfalls neuen "Europäischen Suchportal" bedient werden kann. Die Suchmaschine soll nicht nur das SIS, das VIS und Eurodac abfragen, sondern greift bei jeder Überprüfung einer Person auch auf Daten bei der Polizeiagentur Europol und bei Interpol zu.

Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit dem US-Justizministerium über ein Durchführungsabkommen zur Aufnahme der EU-Mitgliedstaaten als Partner des CLOUD Act begonnen. So könnten US-Behörden Direktanfragen bei europäischen Internetfirmen zur Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ stellen. Das Verhandlungsmandat betrifft auch Inhaltsdaten. Die Kooperation ist nicht mit dem EU-Datenschutzrecht vereinbar, zudem existiert mit dem EU-US-Rechtshilfeabkommen bereits ein entsprechendes Verfahren.

Welche Bundesbehörden beteiligten sich an der Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich durch den europäischen Geheimdienstzusammenschluss „Berner Club ("Geheimdienst-Skandal: Krisensitzung bei Minister!", www.oe24.at vom 12. November 2019), die zu dem Ergebnis kommt, dass das BVT als Sicherheitsrisiko einzustufen ist, da das IT-Netzwerk des "Berner Clubs" ("Poseidon"), die Datenbank der zum "Berner Club" gehörenden Counter Terrorism Group ("Phoenix") sowie deren lntemetdienste ("Neptun") über das BVT kompromittiert werden könnten, und welche wesentlichen Ergebnisse oder Schlussfolgerungen kann die Bundesregierung zu dieser Überprüfung mitteilen?

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok“ vom 5. Oktober 2018 (siehe BT-Drs. 19/4758, Fr. 9) „sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, einen neuen Vertrag über die Europäische Sicherheit auszuarbeiten.“ In demselben Dokument weist die Bundesregierung darauf hin, dass auch für die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok die Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt sind (ebenda, Fr. 24). Darüber hinaus hat die Bundesregierung „weder nachgeordnete Bundesbehörden noch sonstige Institutionen mit der Entwicklung von Plänen zur Gestaltung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok beauftragt“ (ebenda, Fr. 34). Bei der Eröffnung des 17. Treffens des deutsch-russischen Petersburger Dialogs im Oktober 2018 in Moskau sprach der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über einen „europäischen Wohlstandsraum“ (siehe dazu https://www.oaoev.de/de/altmaier-kaempft-um-die-deutsch-russische-zukunft). Im Spätsommer und Herbst 2019 sorgten die Erklärungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur für ein großes mediales Aufsehen. Pierre Vimont, einer der prominentesten Diplomaten Frankreichs, „soll künftig die nächsten Annäherungsschritte überwachen und eine strategische "Roadmap" ausarbeiten“ (siehe „Macrons Annäherung an Moskau wird konkreter“ in FAZ vom 10.09.2019).

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem kürzlich geschlossenen Freihandelsabkommen Serbiens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) hinsichtlich der weiteren Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union, unter Berücksichtigung der erneuten Nichteröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien durch den Europäischen Rat, und weiß die Bundesregierung darüber Bescheid, ob in dem Freihandelsabkommen zwischen Serbien und der EAWU eine mögliche Ausstiegsklausel enthalten ist, die bei einem EU-Beitritt Serbiens in Kraft treten würde?

Die Europäische Union will den Abgleich von Gesichtsbildern in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Hierzu wird der Vertrag von Prüm ausgebaut, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration regelt (Ratsdokument 10550/18). Im Bereich der Biometrie sind die Prüm-Beschlüsse derzeit auf DNA-Daten und Fingerabdrücke beschränkt. Die EU-Kommission hat bei dem Dienstleister Deloitte eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Prüm-Systems in Auftrag gegeben, das als Zwischenergebnis die Erweiterung auf „neue Datenkategorien“ empfiehlt.

Ein Evakuierungsprogramm für Geflüchtete aus Gefangenenlagern in Libyen ist um eine Vereinbarung mit Ruanda ergänzt worden ("Joint Statement: Government of Ruanda, UNHCR and African Union agree to evacuate refugees out of Libya" vom 10 September 2019). Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat hierzu einen „Emergency Transit Mechanism" (ETM) mit der Regierung in Ruanda sowie der Afrikanischen Union unterzeichnet. Zunächst sollen 500 Menschen nach Ruanda gebracht werden, ihr Transfer erfolgt nach deren Zustimmung. Anschließend werden die Betroffenen in ihr Heimatland zurückgebracht. Möglich sind auch Umsiedlungsprogramme in andere afrikanische Länder oder in jene Staaten, in denen die Geflüchteten zuerst einen Asylantrag gestellt haben. Einige der nach Ruanda gebrachten Personen können Medienberichten zufolge auch dort einen Aufenthaltsstatus beantragen.

Im Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen werden biometrische Daten von Hilfeempfängerinnen und —empfängern gesammelt, um diese zweifelsfrei zu identifizieren und Nahrung zu verteilen. Die Hilfsbedürftigen müssen sich in einem biometrischen Authentifizierungssystem mit Fingerabdrücken sowie Iris- und Gesichtsscans registrieren. Jede weitere biometrische Datensammlung erhöht aus Sicht der Fragesteller die Gefahr des Zugriffs durch nicht berechtigte Personen. Medienberichten zufolge besteht beispielsweise die Huthi-Bewegung darauf, Zugang zu den erhobenen Daten zu erhalten. Das mögliche Hacken und Kopieren solcher Dateien durch staatliche und nicht-staatliche Verfolger von schutzbedürftigen Geflüchteten birgt weitere, nicht absehbare Gefahren.

Zur eigenen Überprüfung missbräuchlicher Ersuchen hat Interpol am 1. August 2018 eine „Notices and Diffusion Task Force" (NDTF) eingerichtet (Drucksache 1918572). Dies betrifft nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller jedoch nur „Rotecken" und keine „Blauecken" zur Aufenthaltsermittlung. Bis zur Einrichtung der NDTF hatte Interpol die alten Fahndungen selbst sporadisch auf einen Missbrauch zur politischen Verfolgung überprüft. Das Generalsekretariat stellte bei 130 Haftbefehlen einen Artikel-3-Verstoß fest und informierte darüber auch deutsche Behörden.

Was ist der Bundesregierung über die Identität einer schwer bewaffneten Gruppe bekannt, die am 26. Oktober 2019 in internationalen Gewässern das Schiff „Alan Kurdi" der deutschen Seenotrettungsorganisation „Sea Eye" sowie ein im Sinken begriffenes Schlauchboot während eines Einsatzes im zentralen Mittelmeer bedroht und beschossen hat, nachdem dessen Besatzung die Seenotrettungsleitstellen in Malta, Italien und Libyen vorher über die Rettungsmaßnahme informiert hat (bitte auch mitteilen, was der Außenminister bei seinem Besuch in Zuwara am 27. Oktober hierzu in Erfahrung brachte), und wie wird der Vorfall nach Kenntnis der Bundesregierung von ihr selbst oder von EU- Missionen, an denen sie sich mittelbar oder unmittelbar beteiligt, verfolgt?

Unter dem Namen SENTINEL haben die Polizeidirektion Osnabrück sowie die Polizeipräsidien Dortmund und München eine neue Software zur "Einsatzbewältigung" getestet. Die Beteiligten haben untersucht, wie Open-Source Intelligence (OSINT) in die tägliche Arbeit integriert werden kann. Bei einer Ermittlung sucht die Anwendung in Sozialen Medien nach dem Aufenthaltsort und aktuellen Fotos der Zielperson. Vor dem polizeilichen Zugriff können auch Informationen über den Zugang zu Gebäuden oder Baumaßnahmen abgefragt werden. Die Software soll über eine Internetsuche außerdem mögliche Fluchtwege der Gesuchten darstellen. Schließlich soll die Abfrage sozialer Medien weitere "Hinweise zu bestimmten Milieus ergeben". Genannt werden "Kampfhundehalter", "Sportschütze" oder "Boxer".

Auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovie am 28. August 2018 in Berlin hat die Bundeskanzlerin die Politik Kroatiens an seinen EU -Außengrenzen ausdrücklich gelobt . Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch im Rahmen der Eurosur/Copernicus Fusion Services (EFS) aus der Luft in Echtzeit überwacht. Dabei handelt es sich um den sogenannten Mehrzweck-Luftraumüberwachungsdienst (Multipurpose Aerial Surveillance Service, MAS), den die EU-Grenzagentur Frontex im Rahmen der Frontex Aerial Surveillance Services (FASS) mit einem Flugzeug durchführt.

Die Entwicklung und Serienfertigung der „Eurodrohne" wird sich nach Medienberichten bis Ende des nächsten Jahrzehnts verzögern. Dies betrifft nach Ansicht der Fragesteller auch die Auslieferung erster Exemplare an die Bundeswehr, die ursprünglich für 2027 geplant war. Die Bundesregierung ging zuletzt „unverändert davon aus", dass die Entwicklung eines serienreifen Systems bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein werde.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates sind die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam für die Umsetzung des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus verantwortlich. Sie werden dabei von den an der Umsetzung des Schengen-Besitzstands beteiligten Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Europäischen Union unterstützt. Der erste mehrjährige Zyklus der Umsetzung des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus endet im Jahr 2020. Die in diesem Fünfjahreszeitraum gesammelten Erfahrungen sollen als Grundlage für die Bewertung der Funktionsweise der geltenden Verordnung und der festgelegten Arbeitsverfahren herangezogen werden.

Im Rahmen des EU-Projekts „Automatisierung der Datenaustauschprozesse (ADEP) testet das Bundeskriminalamt (BKA) die Abfrage von Informationen der Strafverfolgungsbehörden in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. Das Pilotprojekt wird durch die Europäische Kommission finanziert und durch Europol unterstützt. Die entwickelte Softwarelösung soll für verschiedene Anwendungsfälle des polizeilichen Informationsaustauschs angepasst werden können, unabhängig davon, ob diese zentral oder dezentral gespeichert sind.