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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Lücken in der EU-Antiterrorpolitik Beliebt

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201903_SF_130_Lücken_in_der_EU-Antiterrorpolitik_MdB_Hunko.pdf

Welche praktischen und/oder gesetzgeberischen Lücken in der Antiterrorpolitik der EU sollen aus Sicht der Bundesregierung prioritär in Angriff genommen werden (Ratsdokument 6684/1/19 REV1), und welche neuen Maßnahmen und/oder Rechtsvorschriften hält sie für erforderlich?

pdf Geplante EU-Verordnung gegen unerwünschte Online-Inhalte und hierzu geführte Datenbanken Beliebt

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KA_19_8116_EU-Verordnung_unerwünschte_Online-Inhalte_Datenbanken_MdB_Hunko.pdf

Ein Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte wird derzeit von den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgestimmt (Ratsdokument 15336/18). Anschließend soll die Initiative im Trilog finalisiert werden. Die beschriebenen Maßnahmen basieren aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auf dem früheren EU-Forschungsprojekt „Clean IT“, das unter niederländischer Leitung ab 2011 die Erkennung und Entfernung von „gewalttätige[n] oder –befürwortende[n] Formen des Terrorismus und Extremismus“ verbessern sollte (Bundestagsdrucksache 17/11238). Viele der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Projekts wurden bereits umgesetzt. Der Abschlussbericht schlug beispielsweise die Einrichtung von privaten und polizeilichen Meldestellen sowie weitere Verpflichtungen für Internetfirmen vor (https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1295-abschlussbericht-clean-it).

pdf Überprüfung von Fahndungsersuchen bei Interpol auf Missbrauch zur politischen Verfolgung Beliebt

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KA_19_8115_Überprüfung_Fahndungsersuchen_Interpol_Missbrauch_politische_Verfolgung_MdB_Hunko.pdf

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bereitet die Entsendung von „geeignetem Personal“ vor, um Fahndungsersuchen bei Interpol auf einen eventuellen Verstoß gegen Interpol-Statuten zu überprüfen (Bundestagsdrucksache 19/7046, Frage 12). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen aus den Landesjustizverwaltungen rekrutiert werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bereits seit dem 1. Januar 2019 eine Volljuristin in eine am 1. August 2018 eingerichtete „Notices and Diffusion Task Force“ (NDTF) zur Prüfung des „Fahndungsaltbestands“ bei Interpol abgeordnet. Hintergrund ist die missbräuchliche Nutzung von Interpol zur Verfolgung missliebiger Personen. Der Polizeiorganisation ist nach Artikel 3 der Statuten jede „Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters“ verboten.

pdf Neues EU-Projekt für die libysche "Küstenwache" Beliebt

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201903_SF_077_EU-Projekt_V4_LBY_Küstenwache_EUTF_MdB Hunko.pdf

Was ist der Bundesregierung über ein neues EU-Projekt bekannt, in dem die libysche Marine bzw. die zu ihr gehörende "Küstenwache" 45 Millionen Euro erhält, von denen 35 Millionen Euro von den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei getragen werden ("ltaly strengthens Libya accord", ANSA vom 26. Februar 2019), wozu es heißt, dass die Mittel für eine Reform der am Grenzmanagement beteiligten Behörden inklusive der Seenotrettung verwendet werden sollen, und inwiefern ist es nach Kenntnis des Bundesregierung üblich oder überhaupt möglich, Mittel, die von einzelnen Staaten in der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF) eingezahlt werden, an eine bestimmte Verwendung (in diesem Falle die Ausstattung einer Teilstreitkraft bzw. ihrer "Küstenwache") zu binden?

pdf Beginn des NATO-Drohnenprogramms in Sigonella/Sizilien im Jahr 2019 Beliebt

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KA_19_7534_Beginn_NATO-Drohnenprogramm_Sigonella_2019_MdB_Hunko.pdf

Im Rahmen des NATO-Programms „Alliance Ground Surveillance" (NATO AGS) werden fünf Drohnen des Typs „Global Hawk" in Sigonella/Sizilien stationiert. Die Übergabe der Drohnen durch den Hersteller Northrop Grumman sollte „sukzessive und entlang des Integrierten Programmplanes" erfolgen. Demnach war die Auslieferung des ersten Luftfahrzeuges an den Auftraggeber, die NATO AGS Management Agency (NAGSMA), 52 Monate nach Vertragsschluss vorgesehen. Das letzte der fünf Luftfahrzeuge soll 58 Monate nach Vertragsschluss dem Auftraggeber übergeben werden, alle bestellten Drohnen hätten also im Jahr 2015 nach Italien überführt werden sollen. Zu der Verspätung schreibt die Bundesregierung, die Überführung und Abnahme der Drohnen soll nun „zwischen März und Mai 2019 erfolgen". Die Einsatzprüfung durch die NATO AGS Force soll bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Damit wären die fünf „Global Hawk" noch in diesem Jahr einsatzbereit.

pdf Eigene Ausrüstung des ATLAS-Netzwerks europäischer Spezialeinheiten Beliebt

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201903_SF_488_Ausrüstung_ATLAS-Netzwerk_MdB_Hunko.pdf

Was ist der Bundesregierung zu Planen bekannt, dass das ATLAS-Netzwerk europäischer Spezialeinheiten, das nunmehr über ein Sekretariat im Anti-Terror-Zentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag verfügt, nach einer Prüfung eines etwaigen Bedarfs weiter ausgebaut werden konnte, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob das Netzwerk eigene Kapazitaten entwickeln sollte (beispielsweise Ausrüstung beschaffen, eigene Trainingseinrichtungen betreiben, zum Exzellenzzentrum ausgebaut werden)?

pdf Einrichtung eines europäischen maritimen Kontrollzentrums (MEP Lösing) Beliebt

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E-006290-2018_OCEAN2020_MEP_Lösing.pdf

Im Rahmen des Projekts der Verteidigungsforschung „OCEAN 2020“ soll ein europäisches Kontrollzentrum (European Union Maritime Operations Command – EU MOC) errichtet werden. Der Prototyp wird als „Demonstrationsanlage für Datenintegration“ beschrieben; außerdem sind weitere Betriebsanlagen zur Lageerfassung geplant. Der Standort des EU MOC ist unklar. „OCEAN 2020“ bot jedoch an, dieses in Brüssel zu installieren.

pdf 117 Ertrunkene nach unterbliebener Seenotrettung in der libyschen SAR-Zone Beliebt

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KA_19_7857_117_Ertrunkene_nach_unterbliebener_Seenotrettung _MdB_Hunko.pdf

Medienberichten zufolge ereignete sich am 18. Januar 2019 ein Bootsunglück mit bis zu 117 Todesopfern im zentralen Mittelmeer. Ein Boot, das mit 120 Personen im libyschen Garabulli abgelegt hatte, sank demnach 50 Seemeilen entfernt vor der libyschen Küste. Das Aufklärungsflugzeug „Moonbird" der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea Watch erfuhr über einen Funkspruch zwischen der italienischen Marine und der Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Rom von dem Unglück im zentralen Mittelmeer. Das MRCC Italien weigerte sich, Sea-Watch Informationen über den Fall zu geben. Stattdessen sollte die libysche „Küstenwache" den Einsatz übernehmen. Versuche einer Kontaktaufnahme von Sea Watch mit der „Küstenwache" wurden nicht beantwortet. Ein zu dem Einsatz entsandtes libysches Patrouillenboot kam nie am Unfallort an, angeblich habe es unterwegs einen Motorschaden erlitten. Nur drei Passagiere konnten lebend geborgen werden. Sie wurden mit einem Hubschrauber der italienischen Marine nach Lampedusa gebracht. Mitgliedern der Internationalen Organisation für Migration berichteten die Überlebenden, dass sie vor dem Einsatz eines italienischen Marineflugzeugs mehr als drei Stunden ohne Hilfe auf See waren.

pdf Koordination des Netzwerks von EU-Spezialeinheiten ATLAS bei Europol Beliebt

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KA_19_7918_Netzwerk_von_EU-Spezialeinheiten_ATLAS_bei_Europol_MdB_Hunko.pdf

Im ATLAS-Verbund koordinieren sich 38 Spezialeinsatzkommandos (Polizei- und Gendarmerieeinheiten) aus 28 EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island. Das Netzwerk verfügt jetzt über ein permanentes „Unterstützungsbüro“ („ATLAS Support Office“) bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Dieses Büro des ATLAS-Verbund ist nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller seit dem 1. Januar beim Anti-Terror-Zentrum (ECTC) von Europol angesiedelt. Eine entsprechende Entscheidung erging bereits in 2017 (Ratsdokument 11828/17), aber erst im Oktober vergangenen Jahres hat Europol mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl einen Vertrag geschlossen (Presseerklärung Europol vom 10. Oktober 2018). Er regelt die Aufgaben, die Europol für die Spezialeinheiten erbringt. Das „Unterstützungsbüro“ besteht aus festem Personal mit Leitungsfunktionen, die als „Team leader (Temporary Agent)“ und „Office assistant (Contract Agent)“ bezeichnet werden, außerdem sollen auch Angehörige von Polizei oder Gendarmerien aus den Mitgliedstaaten („Seconded National Experts“) nach Den Haag entsandt werden.

pdf Umgang mit britischen Festnahme- und Auslieferungsersuchen im Rahmen des europäischen Haftbefehls (MdB Ulrich) Beliebt

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201902_SF_402_Britische_JI-Ersuchen_MdB_Ulrich.pdf

Was ist der Bundesregierung über den einheitlichen oder unterschiedlichen Umgang der EU-Mitgliedstaaten (insbesondere deutscher Justizbehörden) mit britischen Festnahme- und Auslieferungsersuchen im Rahmen des europäischen Haftbefehls bekannt, wenn Großbritannien die Europäische Union verlassen haben wird, und müssen ggf. inhaftierte aus Sicht der Bundesregierung am 30. März 2019 entlassen werden, um sie anschließend auf Grundlage eines anderen Auslieferungsersuchens (etwa nach dem Europaratsübereinkommen) wieder in Haft nehmen zu können?

pdf Krisenfrüherkennung Bundeswehr/ CISS mit der NATO Beliebt

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201902_SF_369_Krisenfrüherkennung_CISS_NATO_MdB_Hunko.pdf

Was kann die Bundesregierung über Inhalte einer Vereinbarung des Zent- rums für Krisenfrüherkennung bei der Bundeswehr mit dem strategischen, NATO-Kommando Allied Command Transformation mitteilen (http://gleft.de/2GT), und welche Beiträge sollen die deutschen Teilstreitkräfte bzw. die NATO als Beteiligte dieses Abkommens hierfür erbringen?

pdf Vereinbarkeit der Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten Beliebt

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KA_19_7639_Vereinbarkeit_Initiativen_EU-Kommission_und_Europarates_zu_elektronischen_Beweismitteln_MdB_Hunko.pdf

Am 17. April 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen vorgelegt (COM (2018) 225 final - 2018/0108 (COD)). Die Justizbehörde eines Mitgliedstaats könnte demnach mit Frist von zehn Tagen Inhaltsdaten und Metadaten anfordern. Im "Notfall" verkürzt sich die Frist auf sechs Stunden. Ähnlich dem deutschen "Quick Freeze" erhalten Intemetdienstleister eine "Sicherungsanordnung", damit herausverlangte Daten nicht gelöscht werden. Die Vorschrift beträte alle Firmen, die in EUMitgliedstaaten "interpersonelle Kommunikationsdienste" anbieten, darunter auch "Kleinstprovider". Die Mitgliedsstaaten haben den Vorschlag der Kommission in einigen Punkten sogar verschärft (Ratsdokument 14351/18). Bei Nichterfüllung der Anordnungen können die Firmen etwa mit bis zu zwei Prozent ihres globalen Jahresumsatzes bestraft werden.

pdf Abfragen und Treffer im Gesichtserkennungssystems (GES) des BKA Beliebt

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201902_SF_230_BKA_GES-Recherchen_MdB_Hunko.pdf

Wie viele Abfragen haben das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Landeskriminalamter im gesamten Jahr 2018 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des BKA vorgenommen und wie viele Personen wurden dabei identifiziert (bitte wie die Statistik in Bundestagsdrucksache 19/1261, Frage 14, beantworten)?

pdf Fortführung der EUBAM-Mission in Libyen Beliebt

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KA_19_7242_Fortführung_EUBAM-Mission_Libyen_MdB_Hunko.pdf

Die in 2013 gestartete „EU Border Assistance Mission in Libya" (EUBAM Libyen) sollte die libysche Regierung im Aufbau von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung in den Bereichen Land, Luft und See unterstützen. Schwerpunkte waren laut der Bundesregierung die „Feststellung relevanter internationaler und libyscher Partner vor Ort sowie der sukzessive Verbindungsaufbau und die Zusammenarbeit mit den der libyschen Einheitsregierung unterstehenden libyschen Sicherheitsbehörden und —akteuren". Nach Erweiterung des Mandates ist die derzeitige Priorität, eine zukünftige zivile GSVPMission in den Bereichen Strafverfolgung, Polizei, Grenzmanagement sowie bei der Bekämpfung von „illegaler" Migration und Menschenhandel, Terrorismus und Organisierter Kriminalität in Libyen vorzubereiten. Das Mandat von EUBAM Libyen wurde bis Juni 2020 verlängert, das ab I. Januar 2019 abrufbare Budget um 61,6 Mio. EUR aufgestockt.

pdf Anschluss der sogenannten libyschen Küstenwache an EU-Informationssysteme Beliebt

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KA_19_7135_Anschluss_libyscher_Küstenwache_an_EU-Informationssysteme_MdB_Hunko.pdf

Noch in 2018 sollte Libyen an das System „Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen werden. In „Seepferdchen Mittelmeer" haben sich die südlichen Mittelmeeranrainer der Europäischen Union zusammengeschlossen. Neben Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Frankreich und Spanien ist auch Portugal Teil des Netzwerks. Über die neue Kooperation könnten libysche Behörden von relevanten Vorkommnissen im Mittelmeer erfahren. Die zum Militär gehörende Küstenwache erhielte beispielsweise die Koordinaten von Booten mit Geflüchteten, um diese nach Libyen zurückzubringen.

pdf Drohnenforschung beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt Beliebt

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KA_19_7203_Drohnenforschung_beim_DLR_MdB_Hunko.pdf

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) führt in Braunschweig Flugversuche mit Drohnen zur Vermeidung von Zusammenstößen durch. Dabei wird ein eigens für das Projekt entwickelter Prototyp genutzt, dessen Erstflug jetzt für „Ende des Jahres 2018" angekündigt war. Die Tests erfolgen im Programm „Sense and Avoid national" (Pro- SAn), das vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit 13 Mio. Euro finanziert wird. Dabei handelt es sich um eine deutsche Studie, die im Rahmen des Projekts „MID-air Collision Avoidanice System" der europäischen „Verteidigungsagentur" durchgeführt wird. Ziel ist die Entwicklung und Erprobung von Ausweichverfahren für größere Drohnen. Weitere Details zu dem in Braunschweig genutzten Prototypen sowie zu dessen Funktionsweise sollen erst Ende 2019 in einem Abschlussbericht genannt werden. Das DLR war laut Bundesministerium bereits in der Vergangenheit mit Studien über „Ausweichkonzepte, -verfahren bzw. Manöver sowie zugehörige Algorithmen" beauftragt. Derzeit führt das Institut außerdem Flugversuche mit größeren Helikopterdrohnen für die Bundespolizei durch.

pdf Beginn des deutschen Kampfdrohnenprogramms in Israel Beliebt

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KA_19_7141_Beginn_Kampfdrohnenprogramm_Israel_MdB_Hunko.pdf

Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2018 zugestimmt hatte, unterzeichnete das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) den Betreibervertrag für das Leasing von bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs „Heron TP“. Dieser Vertrag läuft über neun Jahre und beinhaltet sieben Luftfahrzeuge, die Airbus wie beim Vorgängermodell „Heron 1“ von Israel Aerospace Industries Ltd (IAI) beschafft und nach Ablauf der Vertragsdauer an die Firma zurückgibt. Hauptauftragnehmer von diesem und weiteren deutschen Drohnengeschäften, darunter der „Eurodrohne“ oder der milliardenschweren Spionagedrohne PEGASUS, ist der europäische Rüstungskonzern Airbus. Die Entscheidung für die „Heron TP“ hatte das BMVg mit einer einzigartigen, nur in Israel erhältlichen Rakete begründet. Der Hersteller weigere sich, diese Waffe in eine US-Drohne einzurüsten, was die Bundesregierung als zwingenden Grund für die Auswahl der „Heron TP“ anführt.

pdf Umsetzung des „Aktionsplans gegen Desinformation" der Europäischen Union Beliebt

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KA_19_7174_Umsetzung_Aktionsplan_gegen_Desinformation_der_EU_MdB_Hunko.pdf

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben einen „Aktionsplan gegen Desinformation" vorgelegt, der Maßnahmen „in Europa und über Europas Grenzen hinaus" beschreibt (Quellen hier und andernorts, soweit nicht anders angegeben: Kommissionsdokument JOIN(2018) 36 final vom 5. Dezember 2018). Zur „Bekämpfung von Desinformation" sollen die Task Forces für strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (STRATCOM) und die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen abermals „gestärkt" werden. „Nach derzeitigem Diskussionsstand" ist im Haushaltsplan 2019 eine Aufstockung von 1,9 Mio. EUR im Jahr 2018 sowie auf 5 Mio. EUR im Jahr 2019 vorgesehen, das Personal soll um mindestens 11 Stellen verstärkt werden. Mittelfristig ist der Aufwuchs auf zusätzliche 50-55 Beamtenstellen für die Teams für strategische Kommunikation und die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen sowie den Delegationen in den Nachbarländern vorgesehen. Die Abteilungen sollen zusätzliche „Datamining- und Datenanalyse-Experten" einstellen und Verträge mit weiteren „Medienbeobachtungsdiensten" abschließen und in „Analyseinstrumente wie spezielle Software" investieren, „um riesige Mengen digitaler Daten zu analysieren, zu ordnen und zu bündeln". Außerdem sollen sie „Forschungsarbeiten und Studien über die Reichweite und die Auswirkungen von Desinformation" durchführen.

pdf Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2018 Beliebt

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KA_19_7104_Stille_SMS_WLAN-Catcher_IMSI-Catcher_Funkzellenabfragen_2_Hj_2018_MdB_Hunko.pdf

Halbjährlich fragen die Abgeordneten der Linksfraktion beim Bundesinnenministerium, beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Drucksachen 19/3678, 19/505, 18/11041, 18/4130, 18/2257, 18/5645, 18/7285, 18/9366, 18/11041). Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die nach Ansicht der Fragesteller das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies vor allem den polizeilichen Bereich betrifft: Der Einsatz „Stiller SMS“, sogenannter „WLANCatcher“ und „IMSI-Catcher“ nimmt zu, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese Maßnahmen mitunter rechtlich gar nicht gestattet, etwa der Einsatz „Stiller SMS“. Denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören, die „Stillen SMS“ werden aber von den Behörden erst erzeugt. Während die Bundesregierung zwar Angaben zu „Stillen SMS“ des Bundeskriminalamt und der Bundespolizei macht, bleiben Zahlen für den Zoll als Verschlusssache eingestuft. Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes unterbleibt jede Mitteilung.

pdf Servicios Científicos: Sobre el reconocimiento de jefes de Estado extranjeros Beliebt

Markiert in Venezuela, Völkerrecht

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WD 2-014-19_Venezuela_ES.pdf