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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf Einhaltung des Zeitplans zur Umsetzung neuer Verordnungen zu Interoperabilität (MdB Ulrich) Beliebt

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201910_SF_433_Einhaltung_des_Zeitplans_zur_Umsetzung_neuer_Verordnungen_Interoperabilität_MdB_Ulrich.pdf

Was ist der Bundesregierung über die Einhaltung des Zeitplans der Umsetzung der neuen Verordnungen zu Interoperabilität bekannt (bitte mitteilen, wann die Systeme „Europäisches Suchportal", ,,Gemeinsamer Identitätsspeicher'', ,,Dienst für den Abgleich biometrischer Daten", und „Detektor für Mehrfachidentitäten" in Betrieb gehen sollen), und welchen Zeitplan kennt die Bundesregierung für die neuen Verordnungen für Grenzkontrollsysteme (,,IT-Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"; bitte mitteilen, wann das Ein/ Ausreisesystem EES, das Europäische Reiseinformations- und Reisegenehmigungs- System ETIAS, die neuen Funktionen im Schengener Informationssystem SIS II, des Visa-Informationssystems VIS sowie der Fingerabdruckdatei Eurodac zur Verfügung stehen sollen)?

pdf EU-Krisenreaktionsprotokoll für grenzüberschreitende Cyberangriffe Beliebt

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KA 19_13291_EU-Krisenreaktionsprotokoll_für_grenzüberschreitende_Cyberangriffe_MdB_Hunko.pdf

Die Polizeiagentur Europol hat ein Krisenreaktionsprotokoll für „Cybersicherheitsvorfälle und -krisen in großem Maßstab“ entwickelt. Zuständig ist hierfür das Europäische Zentrum für Cyberkriminalität (EC3) bei Europol. Zu der Routine gehört eine schnelle Bewertung des Vorfalls und den sicheren und zeitnahen Austausch kritischer Informationen. Europol trainiert das Protokoll am 31. Oktober.

pdf Nutzung des NATO-Biometriesystems NABIS Beliebt

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KA_19_12556_Nutzung_des_NATO-Biometriesystems_NABIS_MdB_Hunko.pdf

Im Rahmen des gemeinsamen Manövers „Unified Vision" hat die NATO in 2014 neue Verfahren zu „gemeinsamer Intelligenz, Überwachung und Aufklärung" getestet. Hierzu gehörte das „NATO Automated Biometric Identification System" (NABIS), das von der NATO Communications and Information Agency (NCI Agency) im Rahmen einer Arbeitsgruppe „NATO's Defence Against Terrorism Programme of Work" (DAT POW) entwickelt worden ist. Der Prozess und wurde von der „NATO Biometrics Programme Coordination Group" (NBPCG) beaufsichtigt. Die NATO verfügt außerdem über eine „Biometrics Enabled Watch List" (BEWL), in der biometrische Daten verdächtiger oder gesuchter Personen gespeichert sind. Diese können dann beim Grenzübertritt in der Europäischen Union mit einem Abgleich ihrer Daten entsprechend festgestellt werden. Es ist nicht berichtet, welche europäischen Behörden oder EU-Agenturen auf diese BEWL zugreifen dürfen. Über eine geplante Kooperation der Polizeiagentur Europol mit dem NABIS hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse. Mittlerweile soll das NABIS voll einsatzbereit sein und zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden

pdf Fragen im Zusammenhang mit dem FRONTEX EUROSUR Multipurpose Aerial Surveillance Service Beliebt

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PE6-3000-085-19 Fragen im Zusammenhang mit dem FRONTEX EUROSUR Multipurpose Aerial Surveillance Service.pdf

Der Auftraggeber möchte zunächst wissen, ob es sich bei dem Multipurpose Aerial Surveillance Service (MAS) um eine Tätigkeit in alleiniger Verantwortung von Frontex handelt oder ob diese Maßnahmen unter der (teilweisen) Verantwortung eines Mitgliedstaates stehen. Eine weitere Frage des Auftraggebers richtet sich nach der Haftung von mitgliedstaatlichen Beamten im Rahmen von Frontex-Missionen. Ferner möchte der Auftraggeber wissen, inwieweit sich Frontex im Rahmen von Verfahren vor dem EuGH gemäß Art. 263 Abs. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Handlungen mitgliedstaatlicher Behörden aufgrund von Erkenntnissen im Wege des MAS gemäß Art. 12 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 (VO 1052/2013)1 zurechnen lassen muss.

pdf Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich Migration und Sicherheit (2019) Beliebt

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KA_19_12661_Zusammenarbeit_Ägypten_Migration_Sicherheit_MdB_Hunko.pdf

Mit dem Ziel, die „tieferen Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika zu bekämpfen" richtete die Europäische Union in 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds EUTF Afrika ein. Derzeit finanziert der Fonds mit 4,1 Milliarden Euro Maßnahmen in 26 Ländern der drei Regionalfenster Sahelzone/ Tschadseebecken, Horn von Afrika und Nordafrika. Die EUTF-Mittel werden u.a. zur Schulung von Polizei und Grenzbehörden, dem Aufbau von Informationssystemen sowie für Programme zur „freiwilligen" Rückkehr von Migranten aus Transitländern und Rückübernahme abgelehnter Asylsuchender aus der EU genutzt. Zuletzt hatte die Bundesregierung 116,7 Mio. Euro in das Nordafrika-Fenster des EUTF eingezahlt.

pdf Einführung und Nutzung eines zentralen EU-Einfuhrkontrollsystems (ICS 2) für den Zoll Beliebt

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KA_19_12724_EU-Einfuhrkontrollsystem_Zoll_MdB_Hunko.pdf

Die Europäische Kommission will ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls entwickeln. Ein entsprechender Beschluss erfolgte im Dezember 2017 (Ratsdokument 5574/19). Ähnlich dem EU-Fluggastdatensystem soll das ICS2 als „EU Advance Cargo Information System“ Vorabinformationen über Waren verarbeiten, um dadurch „schwerwiegende Sicherheitsrisiken zu identifizieren, die durch internationale Warenbewegungen entstehen, bevor diese die EUAußengrenzen erreichen“. Dies betrifft Frachtdaten im Luft-, See-, Schienenund Straßenverkehr. Erwartet werden jährlich mehr als 300 Millionen Frachten auf allen Transportwegen, hinzu kommen bis zu einer Milliarde Post- und Expresssendungen.

pdf BKA-Gesichtserkennung nach dem G20-Gipfel (MdB Dehm) Beliebt

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201909_SF_146_Gesichtserkennung_G20_MdB_Dehm.pdf

Wie viele positive Recherchen haben Hamburger Polizeibehörden im Zusammenhang mit dem G20 -Gipfel im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) bzw. in Lichtbildern der zugrundeliegenden INPOL-Datei durchgeführt, um auf diese Weise Personen zu identifizieren oder zu verifizieren (Drucksache 21/13939 des Hamburger Senats vom 10. August 2018), und wie viele solcher Recherchen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung mit oder ohne Unterstützung des BKA in Lichtbilddateien von EU-Mitgliedstaaten?

pdf Flüge von NATO-AWACS in Geilenkirchen Beliebt

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201909_SF_205_NATO_AWACS_Geilenkirchen_MdB_Hunko.pdf

Wie viele Starts der NATO-AWACS Luftfahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis 30. September im Jahr 2019 vom NATO-Flughafen Geilenkirchen erfolgt (bitte nach Monaten aufschlüsseln) und die Lufträume welcher Länder wurden von diesen Flügen jeweils berührt bzw. benutzt?

pdf (Nicht-)anerkennung der israelischen Parlamentswahlen in den nach 1967 besetzen Gebieten Beliebt

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201909_SF_113_Nichtanerkennung_ISR_Parlamentswahlen_in_besetzen_Gebieten_MdB_Hunko.pdf

Hat sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union dafür eingesetzt, die Durchführung der am 17. September 2019 in den von Israel nach 1967 besetzten Gebieten abgehaltenen Parlamentswahl bzw. die dort erzielten Ergebnisse nicht anzuerkennen, wie es der Auswärtige Dienst am 9. September 2019 in Bezug auf Russland für Wahlen auf der Halbinsel Krim mitgeteilt hat, und welche Position vertritt die Bundesregierung selbst zu der völkerrechtlichen Frage, ob die Regierung Israels für die Knesset-Wahlen in den nach 1967 besetzten Gebieten befindlichen jüdischen Siedlungen abstimmen lassen darf?

pdf Gelder von der Europäischen Union für "Sicherheitszone" in Rojava Beliebt

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201909_SF_104_TUR_Sicherheitszone_EU-Mittel_MdB_Hunko.pdf

Was ist der Bundesregierung aus den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen zu Überlegungen der türkischen Regierung bekannt, nach Durchsetzung einer „Sicherheitszone" in der selbstverwalteten kurdischen Region Rojava in Nord- und Ostsyrien Gelder von der Europäischen Union zu verlangen (etwa im EU-Türkei- Abkommen vom 18. März 2016), um diese beispielsweise für die Unterbringung von Geflüchteten in diesem Gebiet zu verwenden, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu dieser Frage?

pdf Europaweite Abfrage von Gesichtsbildern im Rahmen des Vertrags von Prüm Beliebt

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KA 19_12531_Europaweite_Abfrage_von Gesichtsbildern_im_Vertrag_von_Prüm_MdB_Hunko.pdf

Die Europäische Union will den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten den Abgleich biometrischer Daten im Treffer-/Kein-Treffer-Verfahren deutlich erleichtern. Dies betrifft unter anderem Fahndungsfotos oder Lichtbilder in polizeilichen Datenbanken (Bundestagsdrucksache 19/9407). Hierzu soll der Vertrag von Prüm herangezogen werden, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration regelt.

pdf Pläne zur Drohnenabwehr bei der Bundeswehr (MdB Diether Dehm) Beliebt

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201908_SF_274_Drohnenabwehr_BMVg_MdB_Dehm.pdf

Über welche mobilen und fest installierten Systeme verfügt die Bundeswehr nach Ende des jüngsten Bieterwettbewerbes zur Klassifizierung/Identifizierung sowie zur Abwehr (auch "Störausstattungen") von Drohnen (Drucksache 19/7620, Frage 4; bitte die Hersteller und Produkte bezeichnen), und welche Beschaffungen sind geplant (bitte hierzu auch die Teilbereiche des "Luftverteidigungssystems für den Nah- und Nächstbereichsschutz" darlegen, vgl. "Drohnenabwehr — C-sUAS-Systeme der Bundeswehr im Einsatz und Beschaffung", https://esut.de vom 7. August 2019)?

pdf Nutzung des EU-US-Abkommens zum "Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus" Beliebt

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KA 19_12458_Nutzung_EU-US-Abkommen_Aufspüren_der_Finanzierung_des_Terrorismus_MdB_Hunko.pdf

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP oder auch SWIFT-Abkommen) trat trotz Protesten von Bürgerrechtsorganisationen und Einwänden des Europäischen Parlaments am 1. August 2010 in Kraft. US-Behörden haben gemäß dem TFTP Zugriff auf Transaktionsdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT). Verarbeitet werden neben der Höhe der Zahlung die Namen der Absender und Empfänger sowie deren Adresse. Diese können in den USA bis zu fünf Jahren gespeichert werden.

pdf BMI-Nachlieferung zur Kleinen Anfrage 11706/19 (Stille SMS) Beliebt

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20190830_BMI-Nachlieferung_KA_11706_19_Stille_SMS_MdB_Hunko.pdf

"Hinsichtlich der Antragspraxis der zuständigen Behörden zum Versand einer „Stillen SMS" kann ich Ihnen mitteilen, dass sich diese durch das in Rede stehende Urteil geändert hat."

pdf Anti-Terror-Drohnenabwehr des BKA für Polizei Berlin (MdB Dehm) Beliebt

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201908_SF_201_Drohnenabwehr_BKA_Berlin_Kein Terrorismus_MdB_Dehm.pdf

Inwiefern war der Einsatz eines Geräts zur Drohnenabwehr gegen Aktivisten des Netzwerks Seebrücke vom Bundeskriminalamt mit dem Berliner Landeskriminalamt abgestimmt (siehe Schriftliche Frage 385 vom Juli 2019; bitte mitteilen, ob der Einsatz dieser eigentlich zur Terrorismusbekämpfung und zum Personenschutz beschafften Geräte auf Veranlassung des BKA erfolgte oder dies vom LKA angeordnet worden ist bzw. die Landesbehörde nachträglich einwilligte), und welche Details kann die Bundesregierung zu dem zweiten, in der Antwort auf meine Frage genannten Fall mitteilen, in dem ein schultergestützter Störsender zum Einsatz kam?

pdf Störerdatei zum G7-Gipfel -- BKA und Verfassungsschutz als Gesinnungspolizei Beliebt

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201908_SF_182_G7_Datentausch_Aktivismus_MdB_Hunko.pdf

Welche Personendaten zu erwarteten Demonstrierenden oder „Gefährdern“ haben
Behörden des Bundesministeriums des Innern mit französischen Partnerbehörden hinsichtlich des kommenden G7-Gipfels in Biarritz ausgetauscht (bitte Umfang und Herkunft der Daten erläutern), und nach welcher Maßgabe dürfen
diese Daten genutzt werden (bitte auch etwaige Löschfristen mitteilen)?

pdf Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im ersten Halbjahr 2019 Beliebt

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KA_19_11706_Einsätze_Stille_SMS_WLAN-Catcher_IMSI-Catcher_MdBs_Hunko_Renner.pdf

Halbjährlich fragen die Abgeordneten der Linksfraktion beim Bundesinnenministerium, beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Bundestagsdrucksachen 19/7104, 19/3678, 19/505, 18/11041, 18/4130, 18/2257, 18/5645, 18/7285, 18/9366, 18/11041). Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die nach Ansicht der Fragesteller das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies vor allem den polizeilichen Bereich betrifft: Der Einsatz „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ nimmt zu. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese Maßnahmen mitunter rechtlich gar nicht gestattet, etwa der Einsatz „Stiller SMS“. Denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören, die „Stillen SMS“ werden aber von den Behörden erst erzeugt.

Nachlieferung des BMI: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1387-bmi-nachlieferung-zur-kleinen-anfrage-11706-19-stille-sms 

pdf WD-Gutachten zur Festsetzung des iranischen Tankers Grace 1 vor Gibraltar - Völkerrecht Beliebt

Markiert in Gutachten, Iran, Völkerrecht

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bundestag-wd-2-091-19-festsetzung-iranischen-tankers-gibraltar.pdf

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Völkerrechtskonformität der Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar.

pdf Rechtliche Grundlage der Beschlagnahmung eines iranischen Tankers durch die britische Regierung Beliebt

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201907_SF_425_Rechtliche_Grundlage_Beschlagnahmung_IRN_Tankers_durch_GBR_MdB_Hunko.pdf

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, auf welche rechtliche Grundlage sich die britische Regierung für ihre Beschlagnahmung des iranischen Tankers vor Gibraltar stützt, angesichts der Tatsache, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien meines Erachtens nicht extraterritorial sind und damit ausschließlich für EU-Länder aber nicht für den Iran gelten, und inwiefern haben Vertreter der Bundesregierung gegenüber dem britischen Außenminister Jeremy Hunt angesprochen oder kritisiert, dass die britischen Maßnahmen eine Eskalation des Konflikts der angespannten Situation am Golf befördern könnten, wozu der Außenminister Heiko Maas die Beschlagnahme eines (in diesem Fall britischen) Tankers als Maßnahme kritisierte, die die Situation „ernster und gefährlicher" gemacht hat und es stattdessen darum gehen sollte "Krieg zu verhindern"?

pdf Drohnenabwehr bei BKA und Bundespolizei (MdB Dehm) Beliebt

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201907_SF_384_385_Drohnenabwehr_BKA_BPOL_MdB_Dehm.pdf

Über welche Geräte verfügen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zur Drohnenabwehr (darunter auch schultergestützte Wirkmittel, fahrbare, verlegbare oder tragbare Störsender oder Jammer) und welche Beschaffungen sind geplant bzw. werden getestet?

Bei welchen Gelegenheiten hat das Bundeskriminalamt seine schultergestützten Wirkmittel zur Störung von Funk und Navigation von Quadro- oder Multikoptern ein¬ gesetzt (siehe "Was treibt das BKA hiermit dem Drohnenabwehrgerät?", www.bz- berlin.de vom 17. Mai 2019), und bei welchen dieser Gelegenheiten wurden die Drohnen tatsächlich gestoppt und kontrolliert zur Landung gezwungen oder zum Ausgangspunkt zurück geschickt (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte erläutern in welchem Umfang die erfragte technische Maßnahme zur Drohnenabwehr erfolglos ist)?