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(z.B. parlamentarische Initiativen oder Vorab-Veröffentlichungen als Scan).

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pdf PKK-Urteil des Belgischen Kassationshofs vom 28. Januar 2020 Beliebt

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20200128_Belgischer_Kassationshof_PKK-Urteil_P-19-0310-N.pdf

Dieses Urteil erlässt der Kassationshof, Zweite Kammer, in Brüssel unter Mitwirkung des Gerichtsrats Filip Van Volsem als amtierender Präsident sowie der Rechtsanwälte Erwin Francis, Sidney Berneman, Ilse Couwenberg und Eric Van Dooren; der Hof verkündet es in öffentlicher Sitzung am 28. Januar 2020 durch den amtierenden Präsidenten Filip Van Volsem in Anwesenheit des Generalanwalts Bart De Smet mit Unterstützung von Kanzlerin Kristel Vanden Bossche.

pdf Bundestag Research Services -- Maritime rescue by non-governmental actors Beliebt

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WD_2-3000-014-20_Maritime_rescue_by_non-governmental_actors.pdf

In the legal no-man’s-land between the Libyan coastguard’s pull-back operations and the prin-ciple of non-refoulement^.

pdf Angriffe auf Frontex-Missionen in Griechenland Beliebt

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202003_SF_363_Angriffe_Frontex_GRC_MdB_Hunko.pdf

Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen türkische Grenzbehörden (auch Militär) in den vergangenen vier Wochen Einheiten (auch Fahrzeuge, Flugzeuge oder Schiffe) der EU-Grenzagentur Frontex bzw. der an den beiden RABIT-Frontex- Missionen in Griechenland teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten behindert oder sogar gerammt haben („Küstenwachen geraten in Ägäis aneinander", www.sueddeutsche.de vom 7. März 2020, bitte mitteilen wann und wo sich die Vorfälle zutrugen), und wie haben die EU-Kommission bzw. die betrofenen Mitgliedstaaten hierauf reagiert?

pdf Detektion, Identifikation und Abwehr von Drohnen Beliebt

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202003_SF_147_Drohnenabwehr_MdB_Hunko.pdf

Welche Produkte werden in den Projekten „Grenzflug" und „FALKE" zur „Detektion, Identifikation und Abwehr von Drohnen" beforscht (Bundestags- drucksache 17/16787, Frage 12; bitte auch die Hersteller mitteilen), und welche deutschen Flughäfen sollen nach derzeitigem Stand mit einem System zur Drohnenabwehr ausgestattet werden, dessen Kosten für eine einzelne Anlage mit 30 Millionen Euro angegeben wird (Bundestagsdrucksache 19/16787, Antwort auf Frage 24)?

pdf Mögliche Verhandlungen für "FRiT III" mit Türkei Beliebt

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202003_SF_097_Mögliche_Verhandlungen_FRiT3_TUR_MdB_Hunko.pdf

Inwiefern hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vor der durch den türkischen Präsidenten ausgerufenen "Grenzöffnung" Verhandlungen für eine dritte Auflage der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ("FRiT III") vorbereitet, und in welchem Zusammenhang steht die jüngst angekündigte Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro für Geflüchtete in der Türkei im Zusammenhang mit Plänen für eine "FRiT III" bzw. soll diese ersetzen

pdf Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages „Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure“ Beliebt

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WD 2-014-20_Private Seenotretter im rechtl. Spannungsfeld zwischen SAR Konvention und Refoulementverbot.pdf

Handelsschiffkapitäninnen und –kapitäne von deutsch beflaggten Schiffen machen sich we-gen „Aussetzung“ nach § 221 StGB strafbar, wenn sie Geflüchtete in Länder wie Libyen bringen. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in dem Gutachten „Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure“. Zwar sieht die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV) eine Befolgung von Anweisungen einer zuständigen Seenotleitstelle vor. Das Refoulementverbot gilt jedoch als höherrangiges Recht.

pdf Mehrkosten nach Abbruch des Drohnenprojekts PEGASUS Beliebt

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202002_SF_220_Mehrkosten_Drohnensystem_PEGASUS_MdB_Hunko.pdf

Welche Kosten sind der Bundesregierung für die geplante und schließlich abgesagte Beschaffung des Spionagesystems "PErsistent German Airborne SUrveillance System" (PEGASUS) entstanden ("Endgültiges Aus für Aufklärungsdrohnen bei der Bundeswehr", www.heise.de vom 28. Januar 2020), und welche (auch finanziellen) Konsequenzen ergeben sich aus der Verzögerung der Erfüllung der NATO-Verpflichtung "Bereitstellung einer signalerfassenden Aufklärungs-Fähigkeit im Jahr 2025" (vgl. 9. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten)?

pdf Positionierung der Bundesregierung im Rat zur "Operation Active Surveillance" Beliebt

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202002_SF_371_Positionierung_BReg_im_RfAB_zu_OperationActiveSurveillance_MdB_Hunko.pdf

Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat für Außenbeziehungen zur Frage, ob die nach Auslaufen der EU-Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer geplante „Operation Active Surveillance" neben der Kontrolle des Waffenembargos für Libyen auch den Öl- oder „Menschenschmuggel" als Kern- und nicht zur Nebenaufgabe beinhalten soll (vgl. „With Libya Still at War, E. U. Agrees to Try Blocking Weapons Flow", New York Times vom 17. Februar 2020; zu den bisher erfolglosen Bemühungen der Verhinderung von Öl- und Waffenschmuggel aus bzw. nach Libyen meine Mündliche Frage 25, Plenarprotokoll 19/142), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in den Diskussionen auf Ratsebene zu der Frage von Kriterien nach denen beurteilt werden soll, wann die neue, auf die östliche Küste beschränkte Mission wieder abgebrochen werden soll, wenn sie von Mitgliedstaaten wie Österreich oder Italien als „Pull-Faktor" für Überfahrten von Geflüchteten eingestuft wird?

pdf Zugriff auf Lawful Interception-Schnitstellen bei deutschen Mobilfunkanbietern Beliebt

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202002_SF_253_Zugriff_Lawful_Interception_Schnitstellen_MdB_Hunko.pdf

Hegt die Bundesregierung den Verdacht, dass die vier deutschen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone, 02 und E-Plus auf „Lawful Interception"- Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco zugreifen können, mit denen deutschen Polizeien und Geheimdiensten das Ausleiten von Kommunikationsinhalten ermöglicht werden muss („Keine Beweise für Spionage durch Huawei", www.tagesschau.de vom 17. Februar 2020), und liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass Lieferanten von sonstiger Hard- oder Software, die in den Anlagen der Mobilfunkanbieter verbaut ist, diese deutschen Abhörschnittstellen für illegale Überwachungsmaßnahmen nutzen (können)?

pdf Fortführung der Militäroperation EUNAVFOR MED im Mittelmeer Beliebt

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19_16867_Fortführung_Militäroperation_EUNAVFORMED_MdB_hunko.pdf

Am 22. Juni 2015 startete die Europäische Union die Militäroperation EUNAVFOR MED (European Union Naval Force Mediterranean) im Mittelmeer. Das Mandat der Operation bestand anfangs darin, das „Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen". Später kamen „unterstützende Aufgaben" hinzu. Unter anderem wird die libysche Küstenwache und Marine in einem mittlerweile 3. Trainingspaket ausgebildet; nach Angaben von EUNAVFOR MED profitierten hiervon 580 Militärangehörige aus Libyen. Die Militäroperation sollte auch zur Umsetzung des VN-Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens beitragen. Nennenswerte Maßnahmen sind den Fragestellerinnen und Fragestellern hierzu allerdings nicht bekannt.

pdf Bruch des Waffenembargos in Libyen und Fortschritte nach "Libyen-Konferenz" Beliebt

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20200213_Frage_48_Fortschritte_Waffenembargo_Libyen_MdB_Hunko.pdf

Räumt auch die Bundesregierung wie der UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein, dass sich an der Berliner "Libyen-Konferenz" teilnehmende NATO-Mitglieder wie die Türkei weiterhin nicht an die dort verabredete Einhaltung des Waffenembargos halten ("Der Berliner Friedensplan ist nach zwei Wochen schon in Gefahr", Tagesspiegel vom 4. Februar 2020; bitte mitteilen zu welchen NATO-Mitgliedern ihr das bekannt ist), und hinsichtlich welcher Verabredungen der Teilnehmenden der " Libyen-Konferenz" spricht die Bundesregierung trotzdem von deren Erfolg (vgl. auch "Operation Sophia plan calls for migrant redistribution", Politico vom 24. Januar 2020)?

pdf Forderung des Europarates zur Freilassung von Julian Assange Beliebt

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20200213_Frage_49_Freilassung_Julian_Assange_MdB_Hunko.pdf

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an alle 47 Mitgliedstaaten, die "unverzügliche Freilassung" des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu fordern, weil seine "Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung (...) einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt" ("Threats to media freedom and journalists security in Europe", Resolution 2317 (2020)), und sieht die Bundesregierung auch nach den Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, über gravierende Verfahrensmängel Assange werde sein Recht auf ein faires Verfahren "konsequent verwehrt" ("Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System", republik.ch, 31.01.2020) - weiterhin "keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln" (BPK vom 06.12.2019)?

pdf Möglichkeiten für eine staatliche zivile Seenotrettung der Europäischen Union Beliebt

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WD_PE 6-094-19_Staatliche_zivile_EU-Seenotrettung.pdf

Der Fachbereich Europa ist um Auskunft gebeten worden, inwieweit die Europäische Union eine staatliche zivile Seenotrettungsmission für im Mittelmeer in Seenot geratene Flüchtlinge durchführen, ausstatten und/oder finanzieren kann. Hierbei sollte insbesondere geprüft werden, ob schon bestehende (bzw. in Planung befindliche) Instrumente für eine solche Mission genutzt oder inwieweit hierfür ergänzende Maßnahmen ergriffen werden könnten.

pdf Möglichkeiten für eine EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer Beliebt

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KA_19_16344_Möglichkeiten_EU-Seenotrettung_MdB_Hunko.pdf

Neben der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merket haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettungsmission der Europäischen Union im zentralen Mittelmeer ausgesprochen („Mittelmeer: Merkel fordert staatlich organisierte Seenotrettung", Reuters vom 16. August 2019). Hintergrund war der Abzug aller Schiffe aus EUNAVFOR MED und der damit einhergehende Ausbau der Luftüberwachung im Rahmen der EU-Militärmission (Bundestagsdrucksache 19/10495). Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren" appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, die „völkerrechtlichen Instrumente, die sich auf die Seenotrettung beziehen ", sowie die „Verpflichtungen" in dieser Hinsicht zu achten.

pdf WD-Sachstand: Die kurdische PKK als Konfliktpartei Beliebt

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WD_3000-0-20_Die kurdische_PKK_als Konfliktpartei.pdf

Der Kassationshof in Brüssel hat am 28. Januar 2020 die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 in einem Strafverfahren bestätigt, wonach die kurdische Arbeiterpartei PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Das Gericht urteilte über die individuelle Strafbarkeit von Angeklagten nach belgischem Strafrecht. Der Generalstaatsanwalt beim Brüsseler Kassationshof hatte zuvor eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die Entscheidung ist endgültig und für die Parteien verbindlich.

pdf Aufbau einer neuen Grenztruppe für Frontex Beliebt

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20200211 Answer COM Aufbau einer neuen Grenztruppe für Frontex Özlem Demirel.pdf

Die Europäische Union baut bis 2027 eine Ständige Reserve mit 10 000 Einsatzkräften auf. Noch vor der endgültigen Verabschiedung hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, den Aufbau der Grenztruppe schon 2024 abzuschließen. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und eine neue Organisationsstruktur.

pdf Unterstützung des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien Beliebt

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202001_SF_418_Unterstützung_Einmarsch_Türkei_Nordsyrien_MdB_Hunko.pdf

Inwieweit trifft es zu, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die türkische Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien finanziell zu unterstützen, nachdem die türkische Armee diese Landstriche erobert und die früheren Bewohnerinnen und Bewohner vertrieben hat ("Die Milliardenfrage", www.spiegel.de vom 23. Januar 2020), und inwiefern hält sie diesen Einmarsch und Bevölkerungsaustausch für vereinbar mit dem Völkerrecht (bitte begründen)?

pdf Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) aus der (zivilen) Bundespolizei und der (militärischen) Gendarmerie Nationale Beliebt

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202002_SF_406_Deutsch-französische_Einsatzeinheit_DFEE_Bundespolizei_Gendarmerie_Nationale_MdB_Hunko.pdf

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) mitteilen, die einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung der (zivilen) Bundespolizei und der (militärischen) Gendarmerie Nationale folgt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/16672), und zu welchen Anlässen könnte diese DFEE nach derzeitigen Plänen eingesetzt werden?

pdf Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im zweiten Halbjahr 2019 Beliebt

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KA_19_16427_Stille_SMS_TKÜ_MdBs_Hunko_Renner.pdf

Halbjährlich fragen die Abgeordneten der Linksfraktion beim Bundesinnenministerium, beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Bundestagsdrucksachen 19/7104, 19/3678, 19/505, 18/11041, 18/4130, 18/2257, 18/5645, 18/7285, 18/9366, 18/11041). Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben.

pdf Vertiefte EU-Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen "Gruppe für Terrorismusbekämpfung" Beliebt

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KA_19_16497_Vertiefte EU-Zusammenarbeit_mit_geheimdienstlicher_CTG_MdB_Hunko.pdf

Seit vier Jahren „sondiert" die Europäische Union Möglichkeiten zur Kooperation mit der als „Counter Terrorism Group" (CTG) bezeichneten „Gruppe für Terrorismusbekämpfung" (Bundestagsdrucksachen 19/11459, 19/1268, 19/237, 19/353, 18/10641, 18/8170, 18/1930). Die CTG gehört zum 1969 gegründeten informellen „Berner Club", in dem sich Geheimdienste und Staatsschutzbehörden aus 30 Schengen-Staaten organisieren. Zu ihren Aufgaben zählt die Bundesregierung „die Intensivierung der Zusammenarbeit der EU-Inlandsdienste, die Verbesserung des Informationsaustauschs, das Aufzeigen von Gegenmaßnahmen und die Stärkung der Kooperation mit den EU-Institutionen sowie außereuropäischen Diensten" (Bundestagsdrucksache 19/1268, Frage 2). Die CTG arbeitet demnach nur im Bereich des ,,islamistischen Terrorismus ".