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Markiert in: Schengen

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pdf Schengen-Reform und Schaffung eines „Schengen-Rates" sowie eines „Schengen-Koordinators"

Markiert in Frontex, Schengen

Die französische Ratspräsidentschaft schlägt die Schaffung eines „Schengen-Rates“ vor („Frankreich will Schengen stärken – mit der Schweiz am Tisch“, SRF vom 3. Februar 2022). Soweit den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt, soll das Gremium regelmäßig die Lage des Schengen-Raums prüfen und hierzu ein „Barometer“ einrichten. Auf Basis seiner Erkenntnisse soll der „Schengen-Rat“ nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller Fragen der Sicherheit oder „Schwierigkeiten“, die sich aus der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums ergeben können, beheben. Zudem sollen die dort versammelten Delegierten politische Leitlinien für den Schengen-Raum und die Reaktion auf die Krisen festlegen. Die Instrumente und Kriterien hierfür sind nicht bekannt.