Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken ist tiefer Eingriff in die Privatsphäre

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„Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ‚gemeinsamen Identitätsspeicher‘ wird dieses Problem verschärfen“, kritisiert der  europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Verordnungen aller bestehenden großen EU-Datenbanken werden derzeit erneuert. Dies betrifft die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank (VIS). Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ sollen sie mit dem neuen „Ein- /Ausreisesystem“ (EES) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem“ (ECRIS) in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengelegt werden. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. 

Andrej Hunko weiter:

„Wie schon die Suchfunktion für Fingerabdrücke wird die Gesichtserkennung (in Eurodac) zuerst an Asylsuchenden ausprobiert, vermutlich weil diese keine Lobby für die Einhaltung von Datenschutzstandards haben.

Schon jetzt steigt die Nutzung des Gesichtserkennungssystems (GES) beim BKA jährlich an. Dass dieses retrograde Verfahren nun in einem Forschungsprogramm mit dem Fraunhofer-Institut verbessert werden soll, verweist auf die zukünftige Bedeutung der Fahndungsmaßnahme. 

Ich befürchte, dass die Einführung der Gesichtserkennung als Echtzeit-Überwachung zur Gefahrenabwehr bevorsteht. Die Versuche beim Pilotprojekt am ‚Sicherheitsbahnhof Südkreuz‘ zeigen jedoch eine hohe Fehlerquote der Software, woran die Einführung im Regelbetrieb scheitern könnte. Ich vermute deshalb, dass die jetzt bekanntgewordenen Anstrengungen des BKA der Überwachung im öffentlichen Raum dienen sollen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Gesichtserkennung in polizeilich genutzten EU-Datenbanken": https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1248-gesichtserkennung-in-polizeilich-genutzten-eu-datenbanken 

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