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Die EU muss endlich der Menschenrechtskonvention beitreten!

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates und der dazugehörige Gerichtshof in Straßburg (EGMR) sind ein weltweit einzigartiges System von supranationaler Verankerung von Menschenrechten. 830 Millionen Menschen, in 47 Länder von bis Wladiwostok bis Lissabon haben ein individuelles Klagerecht, falls sie in ihren Menschenrechten verletzt werden.

Dieses System ist fragil. Der Europarat droht auseinanderzubrechen. Ständige Provokationen und Sanktionen gegen Russland haben dazu geführt, dass die dortige Regierung mit dem Ausstieg droht. Rechtspopulist/innen greifen die EMRK von allen Richtungen an. Und die Europäische Union erkennt das Straßburger Gericht immer noch nicht an!

Im Lissabon Vertrag hatte sich die EU verpflichtet der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. 10 Jahre danach ist das immer noch nicht passiert! Der EU-Gerichtshof in Luxemburg (EUGH) blockiert aus politischen Gründen den Beitritt. Das ist skandalös. Die EU muss im 10. Jahrestag des Lissaboner Vertrages ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen und endlich beitreten. Das ist im Jahr der Wahl zum EU-Parlament ein Lackmustest, wie ernst die EU es selbst mit den Menschenrechten meint.

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