22.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5176
Angehörige der Bundeswehr beteiligen sich ohne gültiges Mandat an der Überwachung des libyschen Luftraums mit AWACS-Flugzeugen. Entsprechend des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und eines Präzedenzurteils des Bundesverfassungsgerichtes muss davor jedoch der Budnestag befasst werden. Der AWACS-Einsatz könnte zudem ein Einstieg in eine militärische Intervention und damit Eskalation der Situation in Libyen sein.
Drucksache 17/5176