Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Anträge
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Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW, verfügbar als Bundestagsdrucksache 20/13743
Auszüge aus dem Antrag:
"Mit einer Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Drucksache 20/13710) erhöht die Bundesregierung den Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf im Regelfall dann 3,6 Prozent. Für Beitragszahler ohne Kinder steigt der Beitragssatz sogar auf 4,2 Prozent. Die Bundesregierung erwartet dadurch jährliche Mehreinnahmen der sozialen Pflegeversicherung von rund 3,7 Milliarden Euro."
"Die finanzielle Lage der Pflegekassen hat sich vor allem deshalb stark verschlechtert, da in der Coronazeit 13,1 Milliarden Euro aus den gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen für versicherungsfremde Zwecke verwendet wurden, wovon bisher erst 5,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt refinanziert wurden.
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Vor 100 Jahren, am 24. April 1915, wurde auf Befehl der allein herrschenden jungtürkischen Regierungspartei, die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, verschleppt und zum großen Teil ermordet. Die Verhaftungen bildeten den Auftakt der staatlich geplanten und organisierten Massenvernichtung der armenischen Bevölkerung, aber auch von anderen Bevölkerungsgruppen wie der aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen. Der Antrag erkennt die Völkermordqualität der Verbrechen an den Armeniern von 1915/16 an. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für die deutsche Mitverantwortung zu entschuldigen und den türkisch-armenischen Versöhnungsprozess zu unterstützen.
Drucksache 18/4335
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Nachdem zahlreiche Parlamente in Staaten der EU ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert haben, den Staat Palästina anzuerkennen, soll auch die Bundesregierung endlich diesen Schritt gehen. Zudem soll Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen und zugleich die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden.
Drucksache 18/4334
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Die Bundesregierung prüft seit Jahren die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, die auch für Deutschland wichtige Auswirkungen auf die Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte hat. DIE LINKE fordert zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine unverzügliche Ratifikation. Deutschland hat aktuell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und fordert von anderen Staaten die Umsetzung der universellen Menschenrechte in nationales Recht. Die Bunderegierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und eine solche Umsetzung auch in Deutschland befördern.
Drucksache 18/4332
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Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist. DIE LINKE fordert daher, wie in den USA, die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen.
Drucksache 18/4206
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Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.
Drucksache 18/4092
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Mit diesem Antrag verdeutlicht DIE LINKE, warum sie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) nicht allein wegen der Investitionsschutzklausel und dem dort enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil es europäische Standards gefährdet und weil es nicht als Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen TTIP werden darf.
Drucksache 18/4090
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Anlässlich der Debatte um den Umsetzungsbericht zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention fordert DIE LINKE, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches Handeln zivil ausrichtet und mehr Geld für Zivile Konfliktbearbeitung ausgibt. Eine Vereinnahmung ziviler Akteure und Handlungsbereiche in eine militärische Logik von Intervention und Krisenreaktion lehnt sie ab.
Drucksache 18/3927
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DIE LINKE lehnt die Aufstellung und Stationierung einer Very High Readiness Task Force für Osteuropa durch die NATO ab. Die Stationierung von Vorausposten für eine solche militärische "Speerspitze" ist ein gefährlicher Schritt, der entscheidend zur Dynamik der Feindseligkeiten im Verhältnis zwischen Russland und der NATO beiträgt. Es muss ein klares Stoppzeichen gegen die Eskalation in der Ukraine gesetzt werden.
Drucksache 18/3913
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Die Bundesregierung soll auf die saudi-arabische Regierung einwirken, damit Raif Badawi sofort freigelassen und das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Inhumane Strafen in Saudi-Arabien sollen abgeschafft werden. Bis sich Saudi-Arabien zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet, soll die Bundesregierung die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien aussetzen.
Drucksache 18/3832