Bundestagsreden von Andrej Hunko

Beitrittsverhandlungen Islands zur Regulierung des Finanzwesens nutzen anstatt für den Wettlauf um die Arktis

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Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 22.04.2010

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir neigen dazu, die Vorgänge in Island zu unterschätzen. Ich rede nicht nur von dem Vulkan Eyjafjalla, dessen Aschewolke wir gerade in ganz Europa zu spüren bekamen. Jökull ist der Gletscher. Eyjafjalla ist der Vulkan.

Auch die Wellen der gesellschaftlichen Ereignisse infolge der Finanzkrise sind hier zu spüren. Die Tatsache, dass wir heute über die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Islands zur Europäischen Union diskutieren, ist auch eine Folge der sozialen Unruhen des Winters 2008/2009, der sogenannten Kochtopfrevolution. Sie fegte die konservativ geführte Regierung unter Geir Haarde weg und brachte zum ersten Mal in Island eine sozialdemokratisch-linksgrüne Koalition an die Regierung. Diese Regierung stellte im Juli vergangenen Jahres ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union. Selbstverständlich unterstützen wir als Linke die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Interesse an Island ist aber auch deshalb so groß, weil sich hier die Entwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte besonders konzentrierten. Nach Jahren der Privatisierung, der Deregulierung und des Aufbaus eines gigantischen Spekulationssystems brach der isländische Bankensektor im Herbst 2008 komplett zusammen. Genau wie hier und in anderen europäischen Ländern soll die Bevölkerung die Zeche für die Party der Reichen bezahlen. Der Unterschied ist allerdings, dass Island als älteste Demokratie Europas über eine höhere demokratische Kultur verfügt: Am 6. März lehnten 94 Prozent der Isländerinnen und Isländer die Übernahme der Icesave-Schulden, der Schulden einer privaten Internetbank, ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann dem isländischen Präsidenten Olafur Grimsson nur zustimmen, der dazu sagte:
Wenn Demokratie und Finanzmärkte in Widerspruch zueinander geraten, muss man sich für die Demokratie entscheiden.

(Beifall bei der LINKEN Michael Stübgen (CDU/CSU): Das Gesetz haben doch die Linken vorgelegt!)

Vor wenigen Tagen ist in Island ein umfangreicher Untersuchungsbericht über den Finanzkollaps erschienen, der im Land für sehr viel Aufsehen gesorgt hat. Auf 2 383 Seiten werden die Verantwortlichen des neoliberalen Umbaus, der schließlich zum Zusammenbruch führte, und die unheilvolle Verquickung von Finanzkonzernen und Politik detailliert benannt.
Wer hier meint, das alles gehe ihn nichts an, dem sage ich: „De te fabula narratur“ - von dir ist hier die Rede; denn diese Verquickung gibt es genauso auch in Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich wünsche mir, dass das auch hier einmal so transparent aufgearbeitet würde wie in Island.

(Beifall bei der LINKEN)

Island hat im Juli 2009 den Antrag zur Aufnahme in die EU gestellt. Die isländische Regierung hatte die Hoffnung, dass der Europäische Rat noch im Dezember unter schwedischer Ratspräsidentschaft über die Aufnahme von Gesprächen entscheidet. Im Februar 2010 hat die Europäische Kommission schließlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Leider wurden die Beitrittsgespräche von der niederländischen und britischen Regierung verzögert, um Island in der Icesave-Frage unter Druck zu setzen.

Es ist gut, dass die Mitwirkungsrechte des Bundestages unter anderem durch unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht in dieser Frage gestärkt wurden.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Roth (Heringen) (SPD): Das ist jetzt Geschichtsklitterung!)

Aber es wäre möglich gewesen, das Einvernehmen mit dem Bundestag schon vor dem Ratsgipfel Ende März herzustellen. Das war offensichtlich von der Bundesregierung nicht gewollt. Jetzt geht es darum, dass sich die Bundesregierung wenigstens für die Zustimmung zur Eröffnung der Beitrittsgespräche auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 17./18. Juni einsetzt.
Eine Forderung der Europäischen Kommission an Island in dem Bericht vom Februar ist, den freien Kapitalverkehr wiederherzustellen. Wörtlich heißt es im Kommissionsbericht:
Derzeit unterliegen Finanzgeschäfte zwischen Island und dem Ausland umfassenden Devisenkontrollen. … Hier muss Island durch Liberalisierungsmaßnahmen die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs gewährleisten.
Die Kapitalsverkehrskontrollen der isländischen Regierung waren die richtige Reaktion auf den Zusammenbruch der Finanzmärkte,

(Beifall bei der LINKEN)

wie auch der Internationale Währungsfonds, IWF, erkannte. Sie waren mit dem IWF abgesprochen, der Island Kredite gewährte. Der IWF ist zu Recht umstritten, weil er häufig Staaten neoliberale Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen hat. Aber immerhin ermöglichen die Statuten des IWF Kapitalverkehrskontrollen, während der Lissabonner Vertrag diese verbietet. Die EU ist hier neoliberaler und marktradikaler als der IWF. Es kann doch nicht sein, dass Island im Zuge der Beitrittsverhandlungen gezwungen wird, den Zustand von vor der Krise wiederherzustellen. Hier sind dringend entsprechende Änderungen am Lissabonner Vertrag einzuleiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit dem Beitritt Islands ist der Zugang zur Arktis; dies ist eben auch von Herrn Schockenhoff angesprochen worden. In der Arktis liegen die größten bisher nicht erschlossenen Rohstoffvorkommen. Bislang war die EU hier weitgehend abwesend vom sogenannten großen Spiel. Islands Mitgliedschaft im Arktischen Rat und seine geostrategische Lage würden der EU ermöglichen, am Run auf diese letzten Rohstoffvorkommen teilzunehmen. Im Dezember 2009 wurden im Rat der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten die Schlussfolgerungen zur Arktis beschlossen. Dort ist die Rede von „den neuen Möglichkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Schmelzen des Meereises und den sonstigen Auswirkungen des Klimawandels für den Verkehr, die Gewinnung natürlicher Ressourcen und sonstige unternehmerische Tätigkeiten ergeben“.
Das ist doch an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Anstatt alles Menschenmögliche in Bewegung zu setzen, um den Klimawandel zu stoppen, ist hier von den unternehmerischen Möglichkeiten, die sich hieraus ergeben, die Rede. Statt solcher Spekulationen sollten endlich der Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung eingeleitet und die vollständige Energiewende durchgesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN - Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fangen Sie in Brandenburg damit an!)

Im Hinblick auf die Arktis wollen wir keinen imperialen Wettlauf um die Region. Hier wäre analog zur Antarktis ein Moratorium zur Ressourcenausbeutung die beste Regelung.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Linke spricht sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island aus. Wir fordern die Trennung der Beitrittsgespräche von der Frage der Icesave-Schulden. In mancher Hinsicht, etwa beim Walfang, muss sich Island ändern. Vor allem muss sich aber die EU ändern, etwa in der Frage der Kapitalverkehrskontrollen. Eine imperiale Verwendung Islands für einen Wettlauf um die Arktis lehnen wir ab. Wir begrüßen es, dass am Ende in Island der Souverän über den Beitritt entscheidet, die isländische Bevölkerung.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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