Bundestagsreden von Andrej Hunko
Reden
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 06.11.24 über einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig. Zugleich weisen viele andere Länder mit geringeren Ausgaben eine höhere Lebenserwartung der Menschen auf. Das betrifft insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die in Deutschland vor allem sozial sehr ungleich verteilt sind. Handlungsbedarf ist also dringend geboten. Das im so genannten Gesundes-Herz-Gesetz empfohlene Screening auf Fettstoffwechselstörungen hat keine wissenschaftliche Basis. Die ärztliche Therapiefreiheit wird eingeschränkt, indem Screening und die therapeutischen Konsequenzen explizit genannt und gesetzlich vorgegeben werden. Stattdessen sollen Prävention und die Gesundheitsförderung in den Lebenswelten, insbesondere der sozial benachteiligten Menschen, nicht gekürzt, sondern gestärkt werden.
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 17.10.24 zur Krankenhausreform
https://www.youtube.com/embed/gNUvvM3SZCw?si=cqm1Ge4wNEp1Xt9H
Lauterbachs Krankenhausreform folgt einer betriebswirtschaftlichen Logik und wird die problematische Lage der Kliniken nicht verbessern, sondern nur noch erschweren. Als Folge werden weitere Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum, sein. Die versprochene Auswirkungsanalyse wurde dem Parlament nicht vorgelegt und auch nicht den Ländern. Das Thema ist aber viel zu wichtig, um es im Blindflug anzugehen. Allein das reicht aus, um das Gesetzespaket abzulehnen. Finanziert soll diese Reform durch die Eingriffe in die Sozialkassen. BSW lehnt das aktuelle Gesetz ab.
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur Zukunft von Geburtshilfestationen und Kinderkliniken
https://www.youtube.com/embed/_jBViTpCUbA?si=dPzylR-Wgi7H7usk
Die Art und Weise, wie die Kinder im Land geboren werden, sagt viel über seine Gesellschaft aus. BSW begrüßt den Unions-Antrag zur Geburtshilfe und zu medizinischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Viele haben uns geschrieben und u.a. auf folgende wichtige Punkte hingewiesen:
- Fehlanreize für Kaiserschnitte abschaffen
- Geburtshilfen im ländlichen Raum ausbauen
- Vergütung von Hebammen erhöhen
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur Finanzierung der Pflegeversicherung
https://www.youtube.com/embed/wrTplw0nGBM?si=cA0y04DW4pDjgpt3
Die Pflege ist die soziale Frage unserer Zeit, deswegen ist der drohende Finanzkollaps der Pflegeversicherung alarmierend. Dabei muss man auf den Grund der aktuellen Schieflage eingehen: In der Coronazeit wurden den Pflegekassen durch den Bund 6 Mrd. Euro entnommen und bis heute nicht zurückgezahlt. Dieser Missbrauch muss sofort gestoppt werden. Die Pflege muss aber auch langfristig auf seriöse finanzielle Basis gestellt werden: Anstatt Beiträge der Versicherten zu erhöhen und in die Taschen der Steuerzahler zu greifen, sind die fehlenden Mittel aus dem Bundeshaushalt zu besorgen.
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur europäischen Zukunft Georgiens
https://www.youtube.com/embed/qPHbI6xIQmI?si=NarJJ8GXq71dDgNq
In Bezug auf die anstehenden Parlamentswahlen in Georgien ist Zurückhaltung geboten. Das Land wird vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs durch die EU und USA immer mehr unter Druck gesetzt, sich an dem Konfrontationskurs gegen Russland zu beteiligen. Damit wird Georgien vor eine Zerreißprobe gestellt. Dem Land bei Wahlen Empfehlungen zu geben und für eine "falsche" Wahl eine Strafe zu versprechen, ist falsch und undemokratisch. Die Aufgabe von Wahlbeobachtern ist für einen freien und fairen Ablauf der Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 zu sorgen.
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 12.09.24 zum Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15) des Bundeshaushalts 2025 in erster Lesung
https://www.youtube.com/embed/fjD0lQJGT3I?si=HhdO3CTH2NnQ9gwQ
Andrej Hunko (BSW):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt aktuell zwei große gesundheitliche Themenkomplexe, die wir diskutieren sollten. Das eine ist die Coronaaufarbeitung, die hier immer noch blockiert wird, und das andere sind die Strukturreformen von Minister Lauterbach, der immer noch nicht dieser Debatte folgt. Ich will zu beidem kurz Stellung nehmen.
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Rede von Andrej Hunko in Düsseldorf am 31.8.24 anlässlich des Antikriegstags.
Einführung von Mona Aranea, Friedensbündnis NRW.
Video: laut-werden.
https://www.youtube.com/embed/Z25SIStQGbo?si=5QVeO5jiI6KJ1Djn
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 05.07.24 zum Thema "Covid-19-Rehabilitierungsgesetz"
https://www.youtube.com/embed/eFMA3Or5MkQ?si=qJcf_IuK2UVLyDak
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist klar, dass viele Maßnahmen, die ergriffen worden sind – grundrechtsrelevante Maßnahmen –, nicht auf wissenschaftlicher Evidenz basierten, und deshalb wird ja auch viel über eine notwendige Aufarbeitung geredet. Einige fordern einen Bürgerrat, andere eine Enquete-Kommission. Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss.
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 04.07.24 zum Thema "Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks"
https://www.youtube.com/embed/cEiR2MDEtpo?si=88kv1EXyb5DQWOn9
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Nach einer langen Phase der Bipolarität vom Zweiten Weltkrieg bis etwa 1990 und etwa 30 Jahren Unipolarität, nämlich einer US-dominierten Weltordnung,
(Jürgen Coße [SPD]: Hört sich fast schon wie bei den anderen an!)
sind wir jetzt im Übergang zu einer multipolaren Welt. Es vollzieht sich der Aufstieg Chinas und anderer Staaten des Indopazifiks und des Globalen Südens. Die Konturen dieser multipolaren Welt – um es mit den Worten von António Guterres in seinem leider viel zu wenig wahrgenommenen Papier „A New Agenda for Peace“ zu sagen – sind nur unscharf. Aber es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn die Bundesregierung diese Entwicklung überhaupt einmal zur Kenntnis nehmen würde.
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 16.05.2024 zum Thema "WHO-Pandemievertrag".
https://www.youtube.com/embed/WGMzOHluDfI?si=nOBzo8QEx19l_aC8
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai wird in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung über zwei sehr weitreichende Anträge entscheiden: einmal über den Pandemievertrag und zum anderen über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese Vertragswerke werden damit begründet, bei der nächsten Pandemie besser gewappnet zu sein, besser reagieren zu können als bei der letzten. Das Problem dabei ist: Wir haben die Coronapandemie bisher noch gar nicht wirklich aufgearbeitet,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
weder hierzulande noch auf internationaler Ebene.
(Beifall beim BSW)
Die Aufarbeitung muss auch die Rolle der WHO beinhalten: Was war richtig? Was war falsch? Wo gab es sinnvolle Empfehlungen? Wo wurde möglicherweise überreagiert? Gab es etwa eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für sehr weitreichende Maßnahmen? Ohne eine solche Aufarbeitung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden.