Bundestagsreden von Andrej Hunko
Reden
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 12.09.24 zum Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15) des Bundeshaushalts 2025 in erster Lesung
https://www.youtube.com/embed/fjD0lQJGT3I?si=HhdO3CTH2NnQ9gwQ
Andrej Hunko (BSW):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt aktuell zwei große gesundheitliche Themenkomplexe, die wir diskutieren sollten. Das eine ist die Coronaaufarbeitung, die hier immer noch blockiert wird, und das andere sind die Strukturreformen von Minister Lauterbach, der immer noch nicht dieser Debatte folgt. Ich will zu beidem kurz Stellung nehmen.
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Rede von Andrej Hunko in Düsseldorf am 31.8.24 anlässlich des Antikriegstags.
Einführung von Mona Aranea, Friedensbündnis NRW.
Video: laut-werden.
https://www.youtube.com/embed/Z25SIStQGbo?si=5QVeO5jiI6KJ1Djn
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 05.07.24 zum Thema "Covid-19-Rehabilitierungsgesetz"
https://www.youtube.com/embed/eFMA3Or5MkQ?si=qJcf_IuK2UVLyDak
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist klar, dass viele Maßnahmen, die ergriffen worden sind – grundrechtsrelevante Maßnahmen –, nicht auf wissenschaftlicher Evidenz basierten, und deshalb wird ja auch viel über eine notwendige Aufarbeitung geredet. Einige fordern einen Bürgerrat, andere eine Enquete-Kommission. Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss.
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 04.07.24 zum Thema "Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks"
https://www.youtube.com/embed/cEiR2MDEtpo?si=88kv1EXyb5DQWOn9
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Nach einer langen Phase der Bipolarität vom Zweiten Weltkrieg bis etwa 1990 und etwa 30 Jahren Unipolarität, nämlich einer US-dominierten Weltordnung,
(Jürgen Coße [SPD]: Hört sich fast schon wie bei den anderen an!)
sind wir jetzt im Übergang zu einer multipolaren Welt. Es vollzieht sich der Aufstieg Chinas und anderer Staaten des Indopazifiks und des Globalen Südens. Die Konturen dieser multipolaren Welt – um es mit den Worten von António Guterres in seinem leider viel zu wenig wahrgenommenen Papier „A New Agenda for Peace“ zu sagen – sind nur unscharf. Aber es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn die Bundesregierung diese Entwicklung überhaupt einmal zur Kenntnis nehmen würde.
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 16.05.2024 zum Thema "WHO-Pandemievertrag".
https://www.youtube.com/embed/WGMzOHluDfI?si=nOBzo8QEx19l_aC8
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai wird in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung über zwei sehr weitreichende Anträge entscheiden: einmal über den Pandemievertrag und zum anderen über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese Vertragswerke werden damit begründet, bei der nächsten Pandemie besser gewappnet zu sein, besser reagieren zu können als bei der letzten. Das Problem dabei ist: Wir haben die Coronapandemie bisher noch gar nicht wirklich aufgearbeitet,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
weder hierzulande noch auf internationaler Ebene.
(Beifall beim BSW)
Die Aufarbeitung muss auch die Rolle der WHO beinhalten: Was war richtig? Was war falsch? Wo gab es sinnvolle Empfehlungen? Wo wurde möglicherweise überreagiert? Gab es etwa eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für sehr weitreichende Maßnahmen? Ohne eine solche Aufarbeitung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden.
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 25.04.2024 zum Thema „20 Jahre EU-Osterweiterung“.
https://www.youtube.com/embed/mOlefcB3I64?si=-dNyJ5Okke3-65T5
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor 20 Jahren zehn neue Länder der EU beitraten, war die Euphorie groß. In Volksabstimmungen in diesen Ländern war eine überwältigende Mehrheit für diese Beitritte. Der EU- Erweiterungsprozess erschien als unhinterfragbare, historische Erfolgsgeschichte; die Idee von dauerhaftem Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit schien Wirklichkeit zu werden.
In der Zwischenzeit ist die Jubelstimmung in Ernüchterung umgeschlagen. Weniger als 30 Prozent der Menschen in Frankreich und Deutschland etwa befürworten noch die Aufnahme neuer Beitrittsländer. Daran ändern auch Sonntagsreden nichts.
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 24.04.2024 zum Thema "Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Coronavirus"
https://www.youtube.com/embed/XQlXccwMtCE?si=rvhVoMgpx1GOzUiL
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allerspätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sollte klar sein, dass es viel aufzuarbeiten gibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine seriöse, aber auch eine konsequente Aufarbeitung der Coronazeit.
(Beifall beim BSW - Stephan Brandner (AfD): Da können Sie ja mal Ramelow fragen!)
Die immer noch in weiten Teilen geschwärzten Protokolle des RKIs wurden nicht etwa von der Bundesregierung bereitgestellt, sondern mussten über Jahre in einem langwierigen Rechtsstreit freigeklagt werden. Dafür sage ich erst einmal Danke an die engagierten Journalistinnen und Journalisten von „Multipolar“.
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 zur deutschen Arktisstrategie (zu Protokoll gegeben)
Sehr geehrte/-r Herr/Frau Präsident/-in,
meine Damen und Herren,
Wohl keine andere Weltregion hat so viel Bedeutung für das Klima wie die Arktis. Während wir gerade draußen das warme Aprilwetter genießen, herrscht im arktischen Raum in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland eine neue Eiszeit. Auf Russlands Krieg in der Ukraine wurde mit massiven Strafmaßnahmen reagiert. Die Bundesregierung hat im Sanktionsrausch voreilig und unbesonnen die Kooperation mit Russland sogar in der Polar- und Klimaforschung gestoppt!
Dieser Schritt war für den Kampf gegen den Klimawandel höchst destruktiv, denn Russland und insbesondere die russische Arktis für den Klima- sowie den Umweltschutz eine enorme Bedeutung haben. Russland ist viertgrößter CO2-Emittent weltweit, Russland ist größter Arktisanrainer, es verfügt mit Abstand über die größte Fläche des Permafrostbodens; seine Waldfläche ist bei Weitem die größte weltweit.
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 über eine Bilanz zu 22 Jahren Eurobargeld
Auch wenn die aktuellen Probleme nicht so akut sind wie während der Eurokrise vor gut zehn Jahren, bleiben strukturelle Probleme der Euroarchitektur bestehen. Leistungsbilanzungleichgewichte, die insbesondere in südeuropäischen Ländern Druck auf die Sozialsysteme erzeugen, die mangelnde demokratische Kontrolle der EZB, die Nichtausrichtung der EZB-Statuten an einem sozialen Kriterium wie etwa der Arbeitslosigkeit oder auch die faktisch starre Schuldenbremse sollten thematisiert werden.
Zudem ist klar: Antidemokratische Äußerungen wie vom CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, die Slowakei sollte, wenn dort "falsch" gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel!
https://www.youtube.com/embed/hE7JXs52fYA?si=n2qAVE4LpP88fJIk
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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. März 2024 über die Forschung zu Folgen von Corona
ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom), Long Covid (Langzeitfolgen einer Coronainfektion) und Post-Vac (Impfnebenwirkungen): Alle drei Krankheitsformen müssen ernst genommen werden. Es ist daher erschütternd, wenn in der Antwort der Bundesregierung zum Thema Post-Vac gesagt wird: "Hier liegen keine validen Datengrundlagen vor." Das darf nicht sein; denn auch diese Impfnebenwirkungen müssen ernst genommen und dürfen nicht einfach unter Long Covid subsumiert werden. Wir brauchen eine Coronaaufarbeitung, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt, unabhängig von parteipolitischen Profilierungen und ideologischen Scheuklappen.
https://www.youtube.com/embed/qB2lXij7-Y4?si=RjPcMB3pQe4z0VoU