Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Europarat diskutiert Austeritätspolitik als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte

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Der Europarat berät über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte. Ein entsprechender Bericht wurde heute vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung angenommen und wird im Juni im Plenum diskutiert. Der zuständige Berichterstatter des Europarates, Andrej Hunko (MdB), erklärt dazu:

„Durch die griechische SYRIZA steht die Kürzungspolitik in Europa mittlerweile zur Debatte und bald in Griechenland zur Abstimmung.

Es wird immer offensichtlicher, wie die stetig verschärfte Austeritätspolitik der letzten Jahre Europa nicht aus der Krise geführt, sondern diese verschärft hat. Das Resultat sind eine beschleunigte Entdemokratisierung und massive Einschnitte bei den sozialen Rechten, die insbesondere diejenigen treffen, die bereits benachteiligt werden.

Statt Finanzakteuren, Technokraten und Regierungen müssen demokratisch legitimierte Institutionen wie die Parlamente eine entscheidende Rolle spielen. Letztlich muss die Bevölkerung bestimmen, ob, wann und wie Verschuldung abgebaut werden soll. Dabei sollten die Einnahmen des Staates erhöht und Investitionen für eine ökologische und soziale Wirtschaftsentwicklung begonnen werden. Zusammen mit der Regulierung der Finanzmärkte, zum Beispiel durch Kapitalverkehrskontrollen, könnte so eine Antwort auf die Eurokrise gefunden werden.“

Vorausgegangen waren dem Bericht zwei Anhörungen mit Aktivist/innen der europäischen Protestbewegungen sowie den Wirtschaftswissenschaftlern Heiner Flassbeck und Arne Heise. Nach der Annahme im Ausschuss wird der Bericht in der nächsten Sitzungswoche im Juni von der Versammlung beraten und abgestimmt.

Andrej Hunko steht für Rückfragen gern zur Verfügung.

Kontakt Tel.: 030 227 79133 / E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Beschlossener Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung:

http://www.andrej-hunko.de/start/aktuell/1105-austerity-measures-a-danger-for-democracy-and-social-rights

Zur ersten Anhörung und den grundlegenden Dokumenten:

http://www.andrej-hunko.de/europa/dokumente/936-oeffentliche-anhoerung-im-europarat-austeritaetspolitik-als-gefahr-fuer-demokratie-und-soziale-rechte

 

 

 

 

 

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