Pressemitteilungen
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Mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen in den Bundestagswahlkampf. Eine Mitgliederversammlung des Landesverbands wählte die BSW-Vorsitzende am Samstag, 30. November, im Bochumer Jahrhunderthaus auf Platz 1 der Landesliste. Sie erhielt 97 von 98 abgegebenen Stimmen bei einer Gegenstimme (99 Prozent).
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (MdB) trat auf dem aussichtsreichen Listenplatz 5 an und erhielt mit 99 Prozent Zustimmung als einziger Kandidat ein ebenso starkes Ergebnis wie die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. Zum Ergebnis sagte der Aachener Bundestagsabgeordnete: „Ich freue mich über den großen Rückhalt in der neuen Partei. Wir starten mit einer starken Landesliste in den Bundestagswahlkampf.“ Anders als bei der letzten Bundestagswahl 2021 wird Andrej Hunko nicht als Direktkandidat für Aachen antreten, sondern nur über die – für den Einzug in den Bundestag entscheidende – Zweitstimme wählbar sein. Wegen der noch im Aufbau befindlichen Strukturen vor Ort stellt das BSW für die kurzfristig angesetzte Bundestagswahl keine Direktkandidaten auf, ist also nur mit der Zweitstimme wählbar.
Insgesamt wählte die Mitgliederversammlung des BSW in NRW zwanzig Menschen auf die Landesliste für den Bundestag. Auf Listenplatz 2 hinter Sahra Wagenknecht wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye mit 96 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf den Plätzen 3 und 4 folgen der ehemalige Vize-Bürgermeister von Dinslaken Eyüp Yildiz (81 Prozent) und der stellvertretende BSW-Vorsitzende und NRW-Landeschef Amid Rabieh (86 Prozent). Die vollständige Landesliste ist auf der Webseite der Partei veröffentlicht. Hier die Plätze 1 bis 10 mit Stimmergebnissen in der Übersicht:
Platz 1: Sahra Wagenknecht (99 Prozent)
Platz 2: Christian Leye (96 Prozent)
Platz 3: Eyüp Yildiz (81 Prozent)
Platz 4: Amid Rabieh (86 Prozent)
Platz 5: Andrej Hunko (99 Prozent)
Platz 6: Peter Horster (60 Prozent)
Platz 7: Annabella Peters (67 Prozent)
Platz 8: Dr. Kai Merkel (91 Prozent)
Platz 9: Benedikt Frank (89 Prozent)
Platz 10: Franco Clemens (92 Prozent)
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Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet im Auftrag des Europarates vom 24. bis zum 27. Oktober die Parlamentswahlen in Georgien. Die Delegation setzt sich aus 32 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus 22 Ländern zusammen.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe auf einen friedlichen Wahltag und eine Wahl unter fairen Bedingungen. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten politischen Situation in Georgien sind Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und auch der OSZE von besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse.“
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Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas
BSW- Herbstmatinee mit Hauke Ritz, Pressemitteilung Andrej Hunko (MdB)
Am Sonntag, den 20. Oktober 2024, findet von 11-13 Uhr unsere BSW- Herbstmatinee mit Hauke Ritz im Restaurant Karawane statt. Der Kulturwissenschaftler Hauke Ritz stellt sein kürzlich erschienenes Buch "Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas" vor. Das Buch analysiert Europas Rolle in einer neuen multipolaren Weltordnung nach dem Niedergang der US-amerikanischen globalen Vorherrschaft. Um politische und ökonomische Souveränität zu erlangen, muss Europa aus Sicht von Hauke Ritz zurückfinden zu seinen kulturhistorischen Wurzeln als eigenständiger Kontinent jenseits einer Zugehörigkeit zu ein US-dominierten kulturellen „Westen“.
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Internationaler Gesprächskreis mit Brigitte Johnson aus Togo, Pressemitteilung Andrej Hunko (MdB)
Terminhinweis: Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, Parlamentsabgeordnete und Menschenrechtlerin aus Togo, besucht am 15. September Aachen und spricht im Wahlkreisbüro von Andrej Hunko (MdB) über die aktuelle Situation in Togo und ihren Blick auf internationale Entwicklungen. Aufgrund der begrenzten Platzzahl bitten wir um Anmeldung an
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Pressemitteilung von Andrej Hunko, Gruppe BSW im Bundestag
„Millionen Menschen erwarten eine ehrliche Aufarbeitung statt politischem Versagen ohne Konsequenzen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag.
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Pressemitteilung von Andrej Hunko, Gruppe BSW im Bundestag
„Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist ein ganz falsches Signal. Die Ukraine ist weit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Die Beitrittsverhandlungen verletzten zudem die EU-Kriterien, angesichts der grassierenden Korruption und des Verbots der Oppositionsparteien. Nach EU-Berechnungen würde ein EU-Beitritt der Ukraine 186 Milliarden Euro kosten. Bei einem Beitritt einer Ukraine ohne Waffenstillstand wäre die EU zudem automatisch per vertraglicher Beistandspflicht mit im Krieg.“, kritisiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Gruppe BSW im Deutschen Bundestag.
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Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet für die Parlamentarische Versammlung des Europarates die 77. Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.
Bis zum Beginn der Versammlung konnte zwischen den Mitgliedsstaaten keine endgültige Einigung weder über das sogenannte Pandemieabkommen noch bezüglich der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften erzielt werden.
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Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.
"Die Auslieferung von Assange wäre ein fatales Signal für Journalisten und Journalistinnen auf der ganzen Welt. Die Pressefreiheit und Menschenrechte müssen geschützt werden. Es ist längst überfäl-lig, dass Julian Assange frei gelassen wird, wie es weltweit immer mehr Menschen fordern.
Der Fall berührt auch das Rechtssystem der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Eu-roparates. Bei einer Freigabe der Auslieferung in die USA würde voraussichtlich der Menschenrechts-gerichtshof (EGMR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Eine Missachtung einer solchen Verfügung hätte weitreichende Konsequenzen für die Post-Brexit-Verträge zwischen EU und GB.“
Im Januar 2024 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Resolution mit dem Titel "Guaranteeing media freedom and the safety of journalists: an obligation of member Sta-tes" (Resolution 2532 (2024)) auf Antrag Hunkos erneut die Freilassung von Julian Assange gefordert.
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Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW-Gruppe im Bundestag) wurde diese Woche zum Ko-Vorsitzenden (Co-Chairperson) der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt. Die UEL (Unified European Left) setzt sich zurzeit aus 34 Abgeordneten aus 16 Ländern zusammen, von der Türkei bis Island, von Spanien bis Moldawien.
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"Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Auch Korruption ist ein großes Problem, wie der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurecht feststellte. Die Empfehlung der Kommission ist rein geopolitisch motiviert. Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch. Die EU selbst ist zudem aufgrund multipler Krisen derzeit nicht erweiterungsfähig. Die Bundesregierung muss beim Ratsgipfel am 14./15. Dezember gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen stimmen", kritisieren Andrej Hunko und Alexander Ulrich, Mitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" sowie Mitglieder des Deutschen Bundestag und des Europaausschusses, die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien.