Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Forderungen von Migrant/innen in Griechenland und Italien nachkommen!

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„Nach den Fluchtbewegungen aus Nordafrika werden die Forderungen von Migrant/innen auch innerhalb der Europäischen Union unüberhörbar“, erklärt Andrej Hunko anlässlich der Revolten in italienischen Abschiebegefängnissen und der hungerstreikenden Migrant/innen in Athen.

286 Migrant/innen sind seit 39 Tagen in Griechenland im Hungerstreik. Mittlerweile mussten 98 ins Krankenhaus gebracht werden.

Mit den Aktionen wollen sie auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen und eine endgültige Aufenthaltsgenehmigung erreichen. Einige verweigern jetzt die Aufnahme von Flüssigkeit.

In den letzten Tagen kam es zudem in den italienischen Abschiebezentren Gradisca, Bari, Bologna und Trapani zu heftigen Aufständen, die durch Solidaritätsdemonstration unterstützt werden.

Der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt weiter:

„Viele der Hungerstreikenden kommen aus Nordafrika und leben seit langem in Griechenland. Sie kritisieren die unmenschlichen Umstände in griechischen Flüchtlingslagern, für die Griechenlands vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall verurteilt wurde. In der Folge setzten viele EU-Mitgliedsstaaten ihre Rückführungen nach Griechenland aus.

Manche der Hungerstreikenden gehören zu jenen 150.000 Migrant/innen, die auf ihre Rechte verzichten müssen, weil ihre Aufenthaltsgenehmigungen in Griechenland mit Sozialabgaben verknüpft sind. Wer also wegen der Finanzkrise oder dem Druck von EU und IWF das Einkommen verlor, büßt jetzt auch das Bleiberecht ein.

Seit Tagen gibt es mehrere Revolten in Abschiebezentren in Nord- und Süditalien. Auch in Bari, wohin die EU-Grenzschutzagentur Frontex sogenannte ‚Spezialisten‘ entsandt hatte, gehen Insassen auf die Barrikaden.

Wenn Migrant/innen ihre Grundrechte versagt werden, erobern sie diese eben selbst. Migrant/innen sind nicht länger bereit, die Folgen einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik hinzunehmen. Ich fordere die EU und die Bundesregierung auf, ihre Flüchtlingspolitik von Grund auf zu ändern: Das Dublin-II-System muss weg. Inakzeptabel sind  aber auch die Rückübernahmeabkommen der EU mit angrenzenden Staaten wie der Türkei – das Recht auf Asyl wird weiter missachtet und Migration unabhängig davon bekämpft.“

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