Als würde jeder Deutsche freiwillig einen Peilsender tragen

Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel

"Wie deutsche Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten der Mobilfunktechnik bislang nutzen, fragte die Linke-Bundestagsfraktion regelmäßig in Form einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung ab: Im zweiten Halbjahr 2017 etwa verschickte das Bundesamt für Verfassungsschutz knapp 180.000 sogenannte stille SMS, 30 Prozent mehr als im Vorjahreshalbjahr. Auch das BKA nutzte die stillen SMS, mit denen die Dienste unbemerkt und mittels Hilfe der Mobilfunkbetreiber den Standort eines Nutzers ermitteln können, rund 56.000 mal. Inzwischen hat die Bundesregierung die entsprechende Information zur Geheimsache erklärt, die jüngste Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko von Anfang 2019 blieb unbeantwortet."

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Tags: Überwachung

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