Ausländischer Einsatz von »Pegasus« in Deutschland laut Bundestags-Gutachten rechtswidrig
Am 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Carles Puigdemont von der Autobahnpolizei in Schleswig-Holstein verhaftet und vorübergehend im Gefängnis Neumünster inhaftiert. Wegen der Verfolgung durch den spanischen Staat lebt Puigdemont im Exil in Belgien. Mit vier Begleitern wollte der Politiker deshalb von Finnland kommend über Deutschland nach Brüssel weiterfahren.
Offenbar waren in die Festnahme auch Geheimdienste involviert. So hätten auch zehn Agenten des Nationalen Nachrichtendienstzentrums (CNI) aus Spanien den deutschen Verfassungsschutz über den bevorstehenden Grenzübertritt Puigdemonts informiert, berichteten spanische Medien damals. Das spanische CNI habe seine Telefone abgehört und mit einem Peilsender die Positionsdaten des Fahrzeugs ermittelt.
Eine solche digitale Überwachung wäre in Deutschland aber rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, die der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko beauftragt hatte. »Geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland sind als Ausübung fremder Staatsgewalt grundsätzlich unzulässig, sofern die Bundesrepublik sie nicht gestattet«, schreiben die Gutachter darin. Für eine solche Gestattung gebe es aber keine Rechtsgrundlage. Dies gelte auch für die Überwachung der Telekommunikation.
„Die Bundesregierung muss die Überwachung von türkischen und iranischen Oppositionellen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aktiv unterbinden und Betroffene vor Überwachung schützen. Auch die mutmaßliche digitale Überwachung des ehemalige Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, im Zusammenhang mit seiner Festnahme 2018 in Deutschland durch einen spanischen Geheimdienst war unzulässig und hätte unterbunden werden müssen“ erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.
Inwieweit ist aus Sicht der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die von ihr und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte „vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts“ („Merkel und Macron verlangen Aufklärung“, www.tagesschau.de, 31. Mai 2021) in Bezug auf die Enthüllung der Unterstützung des dänischen Auslands- und Militärgeheimdienstes Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) für die gezielten Spionageangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf die Bundeskanzlerin, den Bundesminister des Auswärtigen sowie andere deutsche und europäische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker bereits erfolgt, und in welcher Form plant die Bundesregierung, diese Lauschangriffe bei Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden, der zur Zeit des Überwachungsskandals Vizepräsident der USA war, zu thematisieren?
Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das „Berlin Truck Concept“, zu dem die Polizei Berlin im Rahmen der „European Surveillance Group“ (ESG) Schulungen für Überwachungs- und Observationseinheiten europäischer Polizeibehörden durchführt (Ratsdokument 11519/20), und welchen Stand hat die vom deutschen Ratsvorsitz vorgeschlagene Zusammenführung der ESG mit der „Surveillance Cooperation Group“ und dem „Surveillance Expert Network for Southeast Europe“ (SENSEE) und deren damit einhergehende Ansiedlung auf EU-Ebene?
"Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung eine neue 'operative Mittelmeer-Initiative' zur Verhinderung von Überfahrten über das Mittelmeer gestartet. Ich sehe die zusammen mit der EU-Kommission ausgebaute technische Aufrüstung der Migrationsabwehr in Nordafrika äußerst kritisch. Wie in Libyen versorgt die Europäische Union die tunesische Küstenwache mit einem Überwachungssystem für das zentrale Mittelmeer. Die maritimen Grenztruppen sind für die Verletzung von Menschenrechten berüchtigt", kritisiert der der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission eine Übersicht von bereits bestehenden Projekten zur Grenzüberwachung, -kontrolle und "Schleusungsbekämpfung" in nordafrikanischen Ländern vorgelegt. Besonders weitgehend ist das Engagement in Tunesien, wo das Innenministerium, die Grenzpolizei, die Nationalgarde und ihre Küstenwache unterstützt werden. Deutschland ist zudem erst kürzlich dem Institut ICMPD beigetreten, das viele EU-Projekte in Tunesien koordiniert.
"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, bezeichnete 'die abermals stark steigenden Zahlen' gegenüber heise online als 'absolut besorgniserregend'. Sie belegten, 'dass die Gesichtserkennung durch Behörden unbedingt eingehegt werden muss'. Für Abfragen im Inpol-System würden auch Bilder aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum genutzt, was wohl den Zuwachs bei der Bundespolizei erklärte. Eine Reform des Bundespolizeigesetzes, mit der die Gesichtserkennung an Verkehrsknotenpunkten sogar automatisiert erfolgen dürfte, 'müssen wir deshalb unbedingt verhindern'."
"UZ: Sie haben kürzlich kritisiert, dass sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt deutlich mehr „Stille SMS“, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen einsetzen würden. Was hat es mit diesen Überwachungsmaßnahmen auf sich und wann werden diese eingesetzt?
Andrej Hunko: Die Technik wird im Rahmen des Paragrafen 100 der Strafprozessordnung eingesetzt, der regelt die Überwachung der Telekommunikation. Mit einer für den Empfänger unsichtbaren „Stillen SMS“ erzeugen die Behörden einen Kommunikationsvorgang mit Standortdaten, die dann bei den Telefonanbietern abgefragt werden. IMSI-Catcher werden eingesetzt, um in der Nähe befindliche Mobiltelefone zu orten, etwa wenn deren Nummer unbekannt ist. Anschließend können Anfragen zu deren Nutzern gestellt oder die Gespräche abgehört werden. Das erfolgt dann über eine Abhörschnittstelle bei den Telefonanbietern, technisch möglich ist aber auch, direkt mit dem IMSI-Catcher abzuhören. Das wird von deutschen Behörden aber angeblich nicht praktiziert. Mit einer Funkzellenauswertung ist es schließlich möglich, rückwirkend festzustellen, welche Mobiltelefone sich in der Umgebung von Tatorten eingebucht haben."
"In seinen Ausführungen als Reaktion auf die ausführliche Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass die für aktuelle Mobilfunkstandards bestehenden Verpflichtungen zur Ausleitung von Verkehr auch für 5G weiter gelten. Es bestehe lediglich Anpassungsbedarf wegen der höheren Datenraten. Man werde daher "die bestehenden Schnittstellen zur Ausleitung voraussichtlich hardware- und softwaretechnisch" aufrüsten müssen. Diesbezügliche Vorgaben sollen in der TRTKÜV eingepflegt werden."
"Begründet wird diese hohe Fehlerrate damit, dass die Software keine Geburtsdaten bekommt und daher alle Personen mit dem gleichen Namen, wie sie auf der Fahndungsliste stehen, als Treffer wertet. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, sieht in dieser Praxis eine 'aberwitzige Überwachung"'"
"Seit vergangenem Jahr erfasst das Bundeskriminalamt die Daten aller Flugpassagiere, die in Deutschland starten oder landen. So sollen gesuchte Straftäter und Verdächtige identifiziert und anschließend von der Polizei beobachtet werden. Tatsächlich lieferte das System in den ersten Betriebsmonaten jede Menge Treffer - allerdings sind die meisten unbrauchbar. Auf jede korrekte Verdachtsmeldung kommen mehr als 400 falsche Treffer. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor."
"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, sieht darin eine „aberwitzige Überwachung“. Er forderte, Deutschland müsse sich europäischen Plänen für eine Ausweitung auf andere Verkehrsmittel entgegenstemmen."
"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, sieht darin eine 'aberwitzige Überwachung'. Er forderte, Deutschland müsse sich europäischen Plänen für eine Ausweitung auf andere Verkehrsmittel entgegenstemmen."
"Wie deutsche Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten der Mobilfunktechnik bislang nutzen, fragte die Linke-Bundestagsfraktion regelmäßig in Form einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung ab: Im zweiten Halbjahr 2017 etwa verschickte das Bundesamt für Verfassungsschutz knapp 180.000 sogenannte stille SMS, 30 Prozent mehr als im Vorjahreshalbjahr. Auch das BKA nutzte die stillen SMS, mit denen die Dienste unbemerkt und mittels Hilfe der Mobilfunkbetreiber den Standort eines Nutzers ermitteln können, rund 56.000 mal. Inzwischen hat die Bundesregierung die entsprechende Information zur Geheimsache erklärt, die jüngste Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko von Anfang 2019 blieb unbeantwortet."
„Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten führt zu einer in der Bundesrepublik nie dagewesenen Überwachung. Mehr als 500 Personen werden mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse der heiklen Informationen beschäftigt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Der deutsche Betrieb des von der Europäischen Union beschlossenen Fluggastdaten-Systems (PNR) obliegt dem Bundesverwaltungsamt, das hierfür 256 Stellen einrichtet. Die Zollverwaltung stellt weitere 41 Personen ein, die Bundespolizei bildet Personal für 210 Planstellen aus. Sie sollen als verdächtig eingestufte Passagiere offen oder verdeckt kontrollieren. Die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt ist derzeit mit 11 Stellen besetzt. 20 Fluglinien sind an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen.
„Die Verfolgung von Personen mithilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein. Das Bundesministerium des Innern möchte sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Nutzung digitaler Fahndungsmethoden.
Die Zahlen zu „Stillen SMS“, mit denen Mobiltelefone ohne Kenntnis der Nutzer/innen geortet werden können, nehmen für die Bundespolizei wieder zu. Nur für das Bundeskriminalamt verzeichnet die Halbjahresabfrage einen leichten Rückgang. Die heimliche Maßnahme wurde in den letzten Jahren vor allem vom Verfassungsschutz ausufernd genutzt. Diese Zahlen sind dieses Jahr erstmals als „geheim“ eingestuft.
"Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hat, spricht von einem „regelrechten elektronischen Spitzelapparat“, der sich oft in einer rechtlichen Grauzone bewege und auch parlamentarisch nur schwer zu kontrollieren sei."
"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken kritisiert die maschinelle Krisenanalyse: 'Die Erschließung sogenannter strukturierter und unstrukturierter Informationen ('Data Mining') spielt bei Polizei, Geheimdienste und Militär eine immer größere Rolle. Der zivil-militärische Blick in die digitale Glaskugel soll helfen, Flüchtlinge abzuwehren, Interventionen vorzubereiten oder Kriege zu gewinnen.' Er sieht die Technik als Überwachungswerkzeug: 'Wenn dies von Geheimdiensten und Militärs uferlos und nach Gutdünken praktiziert wird, geht das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren.'"
"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, erklärte am Mittwoch auf jW-Nachfrage, dass es nicht überraschend wäre, wenn Puigdemont in Deutschland vom spanischen Geheimdienst ausgeschnüffelt wird. Bereits die Aktivitäten, die Ende März zur Festnahme Puigdemonts durch die Polizei in Schleswig-Holstein geführt hatten, müssten hinterfragt werden. Ein Agieren der Geheimdienste wäre »politisch skandalös«, so Hunko. Vor einigen Jahre sei er selbst vom spanischen Geheimdienst bespitzelt worden. Seine E-Mail-Korrespondenz mit baskischen Politikern sei mitgelesen worden, so der Linkspolitiker."
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