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  • Überwachung - Andrej Hunko, MdB

5G-Mobilfunk: Bundesregierung will weiterhin abhören

"In seinen Ausführungen als Reaktion auf die ausführliche Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass die für aktuelle Mobilfunkstandards bestehenden Verpflichtungen zur Ausleitung von Verkehr auch für 5G weiter gelten. Es bestehe lediglich Anpassungsbedarf wegen der höheren Datenraten. Man werde daher "die bestehenden Schnittstellen zur Ausleitung voraussichtlich hardware- und softwaretechnisch" aufrüsten müssen. Diesbezügliche Vorgaben sollen in der TRTKÜV eingepflegt werden."

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BKA-Flugüberwachung irrt bei Identifizierung von Terroristen

"Begründet wird diese hohe Fehlerrate damit, dass die Software keine Geburtsdaten bekommt und daher alle Personen mit dem gleichen Namen, wie sie auf der Fahndungsliste stehen, als Treffer wertet. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, sieht in dieser Praxis eine 'aberwitzige Überwachung"'"

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Überwachung von Flugpassagieren liefert Fehler über Fehler

"Seit vergangenem Jahr erfasst das Bundeskriminalamt die Daten aller Flugpassagiere, die in Deutschland starten oder landen. So sollen gesuchte Straftäter und Verdächtige identifiziert und anschließend von der Polizei beobachtet werden. Tatsächlich lieferte das System in den ersten Betriebsmonaten jede Menge Treffer - allerdings sind die meisten unbrauchbar. Auf jede korrekte Verdachtsmeldung kommen mehr als 400 falsche Treffer. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor."

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Als würde jeder Deutsche freiwillig einen Peilsender tragen

"Wie deutsche Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten der Mobilfunktechnik bislang nutzen, fragte die Linke-Bundestagsfraktion regelmäßig in Form einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung ab: Im zweiten Halbjahr 2017 etwa verschickte das Bundesamt für Verfassungsschutz knapp 180.000 sogenannte stille SMS, 30 Prozent mehr als im Vorjahreshalbjahr. Auch das BKA nutzte die stillen SMS, mit denen die Dienste unbemerkt und mittels Hilfe der Mobilfunkbetreiber den Standort eines Nutzers ermitteln können, rund 56.000 mal. Inzwischen hat die Bundesregierung die entsprechende Information zur Geheimsache erklärt, die jüngste Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko von Anfang 2019 blieb unbeantwortet."

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Aberwitzig: Bundesregierung richtet 500 Stellen zur Überwachung von Passagieren ein

„Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten führt zu einer in der Bundesrepublik nie dagewesenen Überwachung. Mehr als 500 Personen werden mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse der heiklen Informationen beschäftigt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der deutsche Betrieb des von der Europäischen Union beschlossenen Fluggastdaten-Systems (PNR) obliegt dem Bundesverwaltungsamt, das hierfür 256 Stellen einrichtet. Die Zollverwaltung stellt weitere 41 Personen ein, die Bundespolizei bildet Personal für 210 Planstellen aus. Sie sollen als verdächtig eingestufte Passagiere offen oder verdeckt kontrollieren. Die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt ist derzeit mit 11 Stellen besetzt. 20 Fluglinien sind an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen. 

„Stille SMS“: Innenministerium hält Zahlen erstmals geheim

„Die Verfolgung von Personen mithilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein. Das Bundesministerium des Innern möchte sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Nutzung digitaler Fahndungsmethoden.

Die Zahlen zu „Stillen SMS“, mit denen Mobiltelefone ohne Kenntnis der Nutzer/innen geortet werden können, nehmen für die Bundespolizei wieder zu. Nur für das Bundeskriminalamt verzeichnet die Halbjahresabfrage einen leichten Rückgang. Die heimliche Maßnahme wurde in den letzten Jahren vor allem vom Verfassungsschutz ausufernd genutzt. Diese Zahlen sind dieses Jahr erstmals als „geheim“ eingestuft.

Bundeswehr will Kriege mit künstlicher Intelligenz und geheimen Infos vorhersagen

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken kritisiert die maschinelle Krisenanalyse: 'Die Erschließung sogenannter strukturierter und unstrukturierter Informationen ('Data Mining') spielt bei Polizei, Geheimdienste und Militär eine immer größere Rolle. Der zivil-militärische Blick in die digitale Glaskugel soll helfen, Flüchtlinge abzuwehren, Interventionen vorzubereiten oder Kriege zu gewinnen.' Er sieht die Technik als Überwachungswerkzeug: 'Wenn dies von Geheimdiensten und Militärs uferlos und nach Gutdünken praktiziert wird, geht das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren.'"

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Spitzel gegen Puigdemont

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, erklärte am Mittwoch auf jW-Nachfrage, dass es nicht überraschend wäre, wenn Puigdemont in Deutschland vom spanischen Geheimdienst ausgeschnüffelt wird. Bereits die Aktivitäten, die Ende März zur Festnahme Puigdemonts durch die Polizei in Schleswig-Holstein geführt hatten, müssten hinterfragt werden. Ein Agieren der Geheimdienste wäre »politisch skandalös«, so Hunko. Vor einigen Jahre sei er selbst vom spanischen Geheimdienst bespitzelt worden. Seine E-Mail-Korrespondenz mit baskischen Politikern sei mitgelesen worden, so der Linkspolitiker."

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»Wie soll das kontrolliert werden?«

"Brüssel will den Zugang europäischer Polizei- und Geheimdienstbehörden zu privaten Internetdaten erleichtern. Ein Gespräch mit Andrej Hunko"

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