Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Angriff auf „Alan Kurdi“: Reaktion der Bundesregierung grenzt an Strafvereitelung

Written on . Posted in Pressemitteilungen

„Die ‚Alan Kurdi‘ fährt mit deutscher Besatzung unter deutscher Flagge. Die Bundesregierung muss deshalb endlich aufklären, wer auf das Schiff geschossen hat. Es ist möglich, dass die Besatzung und die Geretteten zwischen die Fronten der Seepolizei und der Küstenwache in Libyen gerieten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 6. April ist das Schiff „Alan Kurdi“ zum zweiten Mal in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer beschossen worden. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt dazu die Bundespolizei. Das Auswärtige Amt bat die sogenannte Küstenwache in Tripolis um Aufklärung gebeten, diese erklärte sich aber „für nicht beteiligt“. Das Innenministerium sowie die Küstenschutzverwaltung ließen eine solche Anfrage unbeantwortet. Die ihnen unterstehende Seepolizei soll auch für den ersten Vorfall mit Schüssen auf die „Alan Kurdi“ am 26. Oktober 2019 verantwortlich sein.

Andrej Hunko weiter:

„Die Seepolizei ist für Küstengewässer zuständig, die militärische Küstenwache für die offene See. Die Einheiten bestehen aus teilweise konkurrierende Milizen, die sich streiten wer die Strafverfolgung von Schleusern übernehmen soll. Dieser Konflikt wird im derzeitigen Bürgerkrieg besonders sichtbar. Die EU feuert dies an, indem die Seepolizei von Frontex und die Küstenwache von EU-Militär in den Missionen ‚SOPHIA‘ und ‚IRINI‘ ausgebildet wird.

Dass die Bundesregierung die Aufklärung eines solchen Angriffs bei einer simplen Nachfrage beim libyschen Innenministerium belässt, grenzt an Strafvereitelung. Ich vermute dahinter Kumpanei: Die Bundespolizei ist im Rahmen der Mission EUBAM Libyen selbst an der Unterstützung der Seepolizei beteiligt.

Das Bundesinnenministerium muss sich bei der EU-Kommission und Frontex dafür einsetzen, jede Zusammenarbeit mit der Seepolizei wie auch mit der Küstenwache auf Eis zu legen."

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Zweiter bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungs-schiff ‚Alan Kurdi‘“: https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1486-zweiter-bewaffneter-angriff-auf-das-deutsche-seenotrettungsschiff-alan-kurdi

Tags: Mittelmeer, Seenotrettung, Alan Kurdi

Print