logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Seenotrettung - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Seehofer beißt auf Granit

"Die neuen Frontex-Einsätze seien Ausdruck einer »Vorverlagerung der Festung Europa«, kritisierte der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko. Sie könnten in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich auch in Libyen stattfinden. Länder, die nicht über funktionierende Asylsysteme verfügten."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

EU-Treffen zur Seenotrettung endet ohne Ergebnis

"Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko kritisierte die neuen Frontex-Einsätze als Ausdruck einer „Vorverlagerung der Festung Europa“. Die „Frontex-Grenztruppen“ könnten in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich auch in Libyen eingesetzt werden. Diese Länder verfügten jedoch alle „nicht über funktionierende Systeme, um Asylsuchenden Schutz zu gewähren“."

Weiterlesen auf tagesspiegel.de

Keine Rettung in Sicht

"In dieser Situation gehe der temporäre Mechanismus zwar in die richtige Richtung, 'aber am Problem vorbei', meint der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Die Seenotrettung sei eine staatliche Aufgabe, und staatliche Rettungsschiffe hätten genug Kapazitäten, um für die Ausschiffung auch entferntere Häfen in anderen EU-Staaten anzulaufen. 'Stattdessen müssen jetzt private Organisationen diese Lücke schließen', so Hunko. 'Mit der Aufnahme der Geretteten werden sie immer wieder allein gelassen.'"

Weiterlesen auf spiegel.de

Osterappell zur Seenotrettung

Mit dem fraktionsübergreifenden Osterappell zur Seenotrettung wenden sich über 200 Abgeordnete aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU/CSU an die Bundesregierung und fordern mehr Einsatz für die Seenotrettung im Mittelmeer.

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
 
Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Mit Drohnen sichten statt mit Schiffen retten

"Die Opposition kritisierte die Entwicklung bei "Sophia" scharf. Der Abzug der Schiffe 'verschärft die Situation der Geflüchteten', meint Linken-Politiker Hunko. 'Wir fordern deshalb eine zivile EU-Mission zur Seenotrettung.' Um Menschen in Seenot zu finden, könnten auch zivile Drohnen eingesetzt werden. 'Eine militärische Drohnenjagd auf Schleuser ist jedoch völlig unsinnig', so Hunko, 'denn diese sind bekanntlich gar nicht auf dem Mittelmeer unterwegs.'"

Weiterlesen auf spiegel.de

Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar

„Jede weitere Ausbildung der sogenannten ‚Küstenwache‘ in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich. Die Zusammenarbeit mit dieser Truppe muss deshalb beendet werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung bestätigt „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Für derartige Probleme hat die EU-Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring-Mechanismus“ gestartet, mit dem Einsätze zur Seenotrettung evaluiert werden sollen. 

Zunehmend bösartige Taktiken

"In dem Gutachten, das der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko in Auftrag gegeben hat, wird auf die Rolle der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in der Nord- und Ostsee verwiesen. Diese sei ebenfalls als privater Verein organisiert, übernehme aber eine Aufgabe, zur der sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet habe."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Migranten dürfen “Aquarius 2“ verlassen – Zukunft der Retter ungewiss

"Die unter Druck geratenen Flüchtlingsretter im Mittelmeer können bei der umstrittenen Registrierung ihrer Schiffe nicht auf Deutschlandsetzen. „Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen“, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der Linken-Politiker Andrej Hunko forderte das Verkehrsministerium auf, eine Registrierung von Rettungsschiffen zu ermöglichen."

Weiterlesen auf haz.de

Auf dem Weg nach Marseille

"In Deutschland ist dies einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zufolge nicht möglich, weil es kein entsprechendes Register gibt. Das müsse sich ändern, verlangte am Dienstag der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: »Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Vereine wie Sea-Watch und ›Jugend rettet‹ deshalb nicht kriminalisiert werden. Das Verkehrsministerium muss den Rettungsorganisationen umgehend ermöglichen, ihre Schiffe hier zu registrieren.«"

Weiterlesen auf jungewelt.de

Vier Länder nehmen "Aquarius"-Flüchtlinge auf

"Deutschland dürfte diese Aufgabe allerdings nicht übernehmen. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hatte ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben, um die Möglichkeit, die "Aquarius" unter deutscher Flagge fahren zu lassen, zu prüfen. Darin heißt es: 'Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen.'"

Weiterlesen auf dw.com

Ein geheimer Bericht zeigt, dass die EU 2018 im Mittelmeer viel weniger Menschen rettet

"Die EU dürfe nicht nur abschotten, sondern müsse die Fluchtursachen bekämpfen, schreibt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, auf Anfrage. 'Bis dahin muss sich die Europäische Union nach Vorbild der italienischen Marinemission 'Mare Nostrum' um die Seenotrettung kümmern. Das Ertrinken von Menschen zu verhindern ist eine staatliche Aufgabe und kann nicht allein Hilfsorganisationen überlassen werden.'"

Weiterlesen auf buzzfeed.com

Warum die „Identitären“ jetzt Geld für Flüchtlinge sammeln

"Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, beabsichtigt der Verein, auf einem deutschen Konto eingehende Spendengelder 'nach Intention' aufteilen zu wollen. Ziel seien 'Hilfe vor Ort in den Krisenländern oder patriotische Aufklärungsarbeit in Europa.' Damit deuten die 'Identitären' zumindest an, auch Geld für ihre eigene Propaganda zu verwenden."

Weiterlesen auf focus.de

Rechtsextreme sammeln Gelder gegen Migration von Flüchtlingen aus Syrien

"Der Linken-Abgeordnete Hunko, der die Anfrage gestellt hatte, sagte dem Tagesspiegel: 'Bekanntlich fliehen die meisten hilfsbedürftigen Menschen in ihre Nachbarländer. Natürlich ist es wichtig, diesen Binnenflüchtlingen zu helfen, auch den Syrern im Libanon. Gerade die reicheren Länder haben dabei aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung.' Im konkreten Fall aber werde 'die Not der Menschen instrumentalisiert, um einen Diskurs rechtsextrem zu besetzen'. Er bezweifle, dass es dem Projekt "AHA!" um die Menschen gehe. Die Nähe der Macher zur "Identitären Bewegung" werde genutzt, um Spendengelder zu mobilisieren. Die Spender sollten sich bewusst sein, dass ihre Gelder in den Kassen der Identitären landen könnten."

Weiterlesen auf tagesspiegel.de

Libyen als Retter in der Not - für die EU

"Mit Hilfe Italiens hat Libyen diese Leitstelle bei Tripolis wohl jetzt eingerichtet. Noch ist das ganze ein Provisorium. Bis 2020 soll eine moderne Leitstelle gebaut werden, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag mit. Das Projekt trägt den Namen "Aurora" und wird von der Europäischen Union finanziert. Die Absicht ist wohl, dass die libysche Küstenwache, gerettete Migranten zurück nach Libyen bringt, damit sie Italien oder andere EU-Staaten nicht mehr erreichen. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte das Vorgehen scharf. Die EU verstoße gegen Völkerrecht, wenn sie sich daran beteilige, aufgegriffene Bootsflüchtlinge in das unsichere Libyen zurückzubringen."

Weiterlesen auf dw.com

Italien: Libyen soll aus Seenot retten

"Scharfe Kritik kam vom LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko. »Ich halte die EU-Gelder zum Aufbau der libyschen Küstenwache, zu der bewiesenermaßen auch Schleuser und Waffenschmuggler gehören, für eine üble Zweckentfremdung«, erklärte er. Er halte es für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land begünstigen, initiieren oder sogar unterstützen."

Weierlesen auf neues-deutschland.de

Planung einer Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Pläne im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ scharf. Es sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“, wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten. Hunko forderte die EU auf, das Projekt „unverzüglich zu beenden“."

Weiterlesen auf faz.net

Linke und Seenotretter kritisieren Millionen-Hilfe für Libyens Küstenwache

"Das kritisiert nun der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Ziel der Seenotrettungszentrale in Libyen sei es, aus dem Meer gerettete Flüchtlingezurück nach Nordafrika zu bringen, sagte Hunko der "Passauer Neuen Presse". Das sei ein "Verstoß gegen das Völkerrecht", wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten."

Weiterlesen auf spiegel.de

Frontex und Eurosur: Mittelmeerüberwachung in Echtzeit mit "Live-Bilddaten"

"'Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos', folgert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Wenn die Grenzpolizei und die Marine mit den dazu eingesetzten Systemen schon immer genauer hinschauen könne, müssten die Aufklärungsdaten angesichts immer neuer Flüchtlingskrisen wie gerade rund um die 'Aquarius' zumindest genutzt werden, 'um Menschen zu retten', forderte Hunko gegenüber heise online. Die Technik sollte auch 'Seenotrettungsorganisationen zur Verfügung stehen'. Dies wäre ein wichtiges Signal, um den privaten Einrichtungen den Rücken zu stärken."

Weiterlesen auf heise.de

Seenotretter in Bedrängnis

"Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko weist gegenüber »nd« auch auf die Verantwortung Berlins hin: »Jede technische Unterstützung der libyschen Küstenwache leistet deren Platzhirschgehabe auf dem Mittelmeer Vorschub«, so der Politiker. »Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit einsetzen.«"

Weiterlesen auf neues-deutschland.de