„Stille SMS“: Innenministerium hält Zahlen erstmals geheim

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„Die Verfolgung von Personen mithilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein. Das Bundesministerium des Innern möchte sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Nutzung digitaler Fahndungsmethoden.

Die Zahlen zu „Stillen SMS“, mit denen Mobiltelefone ohne Kenntnis der Nutzer/innen geortet werden können, nehmen für die Bundespolizei wieder zu. Nur für das Bundeskriminalamt verzeichnet die Halbjahresabfrage einen leichten Rückgang. Die heimliche Maßnahme wurde in den letzten Jahren vor allem vom Verfassungsschutz ausufernd genutzt. Diese Zahlen sind dieses Jahr erstmals als „geheim“ eingestuft.

Andrej Hunko weiter:

„Wir haben die ‚Stillen SMS‘ immer kritisiert, auch weil die Telekommunikationsüberwachung eigentlich nur als „passive Tätigkeit“ ausgeführt werden darf. Das Erzeugen eines Kommunikationsvorgangs mittels Stiller SMS ist aber eine aktive Maßnahme. 

Der Bundesgerichtshof fordert im vergangenen Jahr für jeden Versand Stiller SMS durch die Polizei einen richterlichen Beschluss. Die Auswirkungen dieses Urteils auf die Praxis des Verfassungsschutzes lassen sich jedoch wegen der Heimlichtuerei der Bundesregierung nicht feststellen. 

Vor einigen Jahren war das BMI bereits dazu übergegangen, die Zahlen zu ‚Stillen SMS‘ der Zollkriminalämter als Verschlusssache zu beantworten, Angaben zum Bundesnachrichtendienst sind sogar streng geheim. Dies bestätigt unsere grundsätzliche Skepsis gegenüber der Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2018“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1307-einsaetze-von-sogenannten-stillen-sms-wlan-catchern-imsi-catchern-funkzellenabfragen-sowie-software-zur-bildersuche-im-zweiten-halbjahr-2018 

Tags: Überwachung, Stille SMS, TKÜ, Funkzellenabfragen

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