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  • Stille SMS - Andrej Hunko, MdB

Digitale Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu

"Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hat, reagierte entsprechend besorgt auf die zunehmende digitale Überwachung. 'Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen', sagte Hunko dem Handelsblatt."

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Mehr Bespitzelung

"Immer öfter nutzen deutsche Ermittlungsbehörden digitale Überwachungstechnologien: Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Andre] Hunko (Linkspartei) hervor, so ein Bericht im Handelsblatt."

Weiterlesen in Der Freitag, 13.02.2020, Seite 12

Geheimdienst in der Hosentasche

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte die Überwachungspraxis der Behörden: 'Das Urteil, das der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune vor zwei Jahren beim Bundesgerichtshof zur Einhegung von stillen SMS erstritt, scheint folgenlos zu sein.' Offensichtlich erhielten die Behörden jede Genehmigung, die sie wünschen. 2018 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Einsatz von stillen SMS für rechtmäßig erklärt, nachdem Theune geklagt hatte. Zuvor wurden stille SMS rechtlich wie die generelle Handyüberwachung gehandhabt. Bei dieser ist rechtlich vorgeschrieben, dass sie passiv erfolgen muss. Bei der Nutzung von stillen SMS würden die Ermittlungsbehörden jedoch die Standortdaten aktiv erzeugen, so die Argumentation des Klägers Theune. Dieser Position schloss sich der BGH an."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Stille SMS & Co.: Wieder mehr digitale Überwachung durch Behörden

"Praktisch alle Zahlen wären im vergangenen Jahr deutlich niedriger gewesen, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. 'Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen', sagte er. Seit 2012 erkundigen sich linke Bundestagsabgeordnete halbjährlich bei der Bundesregierung, wie Bundesbehörden mit neuen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen."

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Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu

"Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hat, reagierte entsprechend besorgt auf die zunehmende digitale Überwachung. 'Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen', sagte Hunko dem „Handelsblatt“"

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Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen

„Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt setzen wieder deutlich mehr Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen ein. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.

Im zweiten Halbjahr 2019 hat die Bundespolizei 27.778 Stille SMS versandt, das BKA 34.938. Damit erzeugen die Behörden einen Kommunikationsvorgang mit Standortdaten, die dann bei den Telefonanbietern abgefragt werden. In 32 Fällen setzte die Bundespolizei IMSI-Catcher  ein, das BKA in 14 Fällen. Auf diese Weise werden in der Nähe befindliche Telefone geortet. 44 Mal nutzte die Bundespolizei eine Funkzellenauswertung, um nachträglich alle Mobiltelefone in der Umgebung von Tatorten festzustellen. Das BKA führte in abgeschlossenen Funkzellenauswertungen mindestens drei solcher Maßnahmen durch. Alle Zahlen lagen im vergangenen Jahr deutlich niedriger (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12465). 

Verfassungsschutz schweigt über Zahl der Handyortungen

"Es ist keine dankbare Aufgabe, Polizei und Geheimdienste danach zu fragen, wie viele Menschen sie überwachen. Die Antworten auf solche Fragen sind in der Regel recht einsilbig. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Andrej Hunko, macht es trotzdem regelmäßig. Allerdings sind die entsprechenden Antworten jetzt noch sparsamer geworden, als sie es ohnehin schon waren."

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Heimlichtuerei zu „Stillen SMS“: Parlamentarische Kontrolle bleibt notwendig

„Die Zahlen zu ‚Stillen SMS‘ von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind rückläufig. Das könnte daran liegen, dass der Maßnahme im letzten Jahr vom Bundesgerichtshof Grenzen gesetzt wurde. Demnach war der jahrelange Versand dieser ‚Ortungsimpulse‘ nicht von dem angeführten Paragraphen der Strafprozessordnung gedeckt. Wir kritisieren ‚Stille SMS‘ allerdings auch grundsätzlich, denn sie verwandeln unsere Telefone in Ortungswanzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Mit „Stillen SMS“ werden  Telefone und deren TrägerInnen geortet. Im ersten Halbjahr verschickte die Bundespolizei 20.152 „Stille SMS“ (2. Hj. 2018: 50.654), das Bundeskriminalamt 6.301 (2. Hj. 2018: 21.337). Zahlen zum Verfassungsschutz stuft die Bundesregierung jetzt mit maximaler Geheimhaltung ein. Zur Begründung heißt es, die seit fünf Jahren regelmäßig gestellten Anfragen der Linksfraktion führten ansonsten zu einer „Verdichtung“ schutzwürdiger Informationen. Die erfragten Statistiken zu „Stillen SMS“ legen demnach die technischen Fähigkeiten des Inlandsgeheimdienstes offen.

Der Spion im Smartphone

"Die zunehmende Heimlichtuerei wird von der Linkspartei kritisiert. »Die Verfolgung von Personen mit Hilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein«, erklärte jüngst der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko in einer Mitteilung. Das Bundesministerium des Innern wolle sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. »Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen«, sagte der Abgeordnete."

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„Stille SMS“: Innenministerium hält Zahlen erstmals geheim

„Die Verfolgung von Personen mithilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein. Das Bundesministerium des Innern möchte sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Nutzung digitaler Fahndungsmethoden.

Die Zahlen zu „Stillen SMS“, mit denen Mobiltelefone ohne Kenntnis der Nutzer/innen geortet werden können, nehmen für die Bundespolizei wieder zu. Nur für das Bundeskriminalamt verzeichnet die Halbjahresabfrage einen leichten Rückgang. Die heimliche Maßnahme wurde in den letzten Jahren vor allem vom Verfassungsschutz ausufernd genutzt. Diese Zahlen sind dieses Jahr erstmals als „geheim“ eingestuft.