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Innere Sicherheit in der EU: Deutsch-französischer Forderungskatalog gefährdet Bürger- und Grundrechte

Unsere 3-seitige Einordnung des deutsch-französischen Eckpunktepapiers zur "Erhöhung der inneren Sicherheit" als PDF.

Zum Ratstreffen für Justiz und Inneres in der Europäischen Union haben die Innenministerien Deutschlands und Frankreichs ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt. Ziel ist die Stärkung „flexibler praxisorientierter Zusammenarbeit“. Tatsächlich handelt es sich um einen brutalen Forderungskatalog zur Aufrüstung der Inneren Sicherheit, für die der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Amtskollege Bernard Cazeneuve nun die Europäische Union einspannen wollen.

Einige der Forderungen zwang Frankreich bereits in Vorhaben der EU hinein, etwa den (bislang optionalen) Einbezug innereuropäischer Flüge in das neue Passagierdatensystem oder die Ausweitung des geplanten Reiseregisters auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten. Bisher hatte sich die Bundesregierung hierzu äußerst distanziert gezeigt, im nun vorliegenden Eckpunktepapier schwenkt de Maizière auf die französische Linie ein.

Das deutsche Innenministerium hat sich indes um die technische Umsetzung neuer Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gekümmert, darunter die Zusammenlegung polizeilicher „Datentöpfe“ und die dafür notwendigen technischen Standards. Zu den ohnehin weitgehenden Fähigkeiten digitaler Ermittlungen soll nun in den großen Datenbanken die Gesichtserkennung hinzukommen. Auch die Polizeiagentur Europol wird an die Informationssysteme angeschlossen und erhält damit weitgehende Ermittlungsbefugnisse. Die Europäische Kommission prüft die EU-weite Möglichkeit von „Direktanfragen“ polizeilicher Behörden bei in der EU ansässigen Internetdienstleistern. Vorauseilend will der deutsche Innenminister eine solche Abfrage von Bestandsdaten ohne die üblichen Rechtshilfeersuchen auch mit den USA vereinbaren.

Der Kurs von de Maizière und Cazeneuve ist eine Gefahr für die europäischen Bürger- und Grundrechte. Die Maßnahmen führen zu noch mehr Überwachung auch von Unbeteiligten. Der Bundesinnenminister rechtfertigt seine Vorschläge mit dem Textbaustein, Behörden müssten „technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“. Datenschutz und Datensparsamkeit gelten dabei als Bremse. Diese Haltung kritisiere ich aufs Schärfste. Bürger- und Grundrechte sind keine Dekoration, sie wurden und werden erkämpft.

Die EU hat seit 9/11 mehr als 300 Initiativen zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen, ihr tatsächlicher Nutzen ist nirgends belegt. Parlamentarisch sind viele der Maßnahmen – etwa die Aufwertung von Europol oder die Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste – immer schwerer parlamentarisch kontrollierbar. Statt den Hardlinern einer Versicherheitlichung das Ruder zu überlassen, unterstütze ich deshalb die Forderung nach einer Evaluierung bereits bestehenden Maßnahmen.

 

Die EU braucht zweifellos eine Transformation, sie darf aber keine Überwachungsgesellschaft werden. Die deutsch-französischen Forderungen machen den Kontinent zu einem Flugzeugträger, der alles Äußere bekämpfen oder wenigstens überwachen und kontrollieren will. Europäisches Gemeinschaftsgefühl entsteht nicht aus dem Beißreflex von Innenministern. Vielmehr kommt es darauf an, die EU zu einer Friedensunion zu machen – nach innen wie nach außen. 

Andrej Hunko, MdB 2017